AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 30. Juni 2016

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Dachstein-Erweiterung“

  • Billigung des Planentwurfs mit Begründung

  • Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Die Beratung und Billigung des Planentwurfs für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Dachstein-Erweiterung“ stand auf der Agenda der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung.

Auf der Grundlage des Bebauungsplanvorentwurfs – vom Gemeinderat am 24.09.2015 gebilligt – und der anschließenden frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Oktober/November 2015) hatten die beauftragten Planungsbüros nunmehr den Planentwurf erstellt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Dachstein-Erweiterung“ nebst Anlagen umfasst folgende Bestandteile:

  • Bebauungsplan, zeichnerischer Teil
  • Bebauungsplan, Textteil
  • Örtliche Bauvorschriften
  • Begründung
  • Umweltbericht mit Grünordnungsplan
  • Faunistische Sonderuntersuchung
  • Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
  • Geotechnischer Bericht

Frau Christine König vom Büro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, sowie Frau Manuela Eichendorf vom Büro König + Partner Freie Landschaftsarchitekten, Stuttgart, gaben in der Sitzung die notwendigen Erläuterungen zum Bebauungsplan bzw. Umweltbericht und beantworteten die Fragen der Gemeinderäte.

Schließlich billigte der Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf „Dachstein“ mit vorstehend beschriebenen Bestandteilen und beschloss, diesen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats öffentlich im Rathaus Wurmberg auszulegen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

 
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Bei der Steingrube“

  • Billigung des Bebauungsplanvorentwurfs mit Begründung

  • Beschlussfassung über die Form der frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch)

Mit einem weiteren Bebauungsplanverfahren befasste sich der Gemeinderat ebenfalls in der vergangenen öffentlichen Sitzung: der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Bei der Steingrube“ haben zum Gegenstand und Ziel, bestehende (nach § 35 BauGB genehmigte) Nutzungen (Bauhof, Recyclinghof, Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkunft) einer dauerhaften städtebaulichen Ordnung zuzuführen und eine nachhaltige Entwicklung (aktuell: Erweiterung Bauhof) zu ermöglichen.

Der Aufstellungsbeschluss für das Verfahren, das eine Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 5135 (nördlich des Ortsteils Wurmbergs) umfasst, war am 23.07.2015 erfolgt (öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Wurmberg am 31.07.2015).

Auf der Grundlage der Ergebnisse eines Abstimmungsgespräch mit dem zuständigen Dezernenten beim Landratsamt Enzkreis, Erster Landesbeamter Wolfgang Herz, und dem Leiter des Amtes für Baurecht und Naturschutz, Wolfgang Schlund, hatte das mit der Planung beauftragte Büro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, den Vorentwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Dachstein-Erweiterung“ erstellt und präsentierte diesen in der Sitzung.

Der Gemeinderat billigte einstimmig den Bebauungsplanvorentwurf „Bei der Steingrube“ mit zeichnerischem Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung. Ferner beschloss der Rat, auf der Grundlage des gebilligten Bebauungsplanvorentwurfs die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung in Form einer Offenlage der Planunterlagen im Rathaus Wurmberg durchzuführen.


Ergänzende Betreuung (Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung) an der Grundschule Wurmberg

-    Änderung der Kooperationsvereinbarung mit der Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH

Die Volkshochschule (VHS) Pforzheim-Enzkreis bietet im Auftrag der Gemeinde Wurmberg an der örtlichen Grundschule seit dem Schuljahr 2000/01 im Rahmen der sog. „Verlässlichen Grundschule“ eine Kernzeitbetreuung (zwischen 7.30 und 13.30 Uhr an Schultagen außerhalb des Unterrichts) sowie seit Beginn des Schuljahres 2014/15 eine ergänzende, flexible Nachmittagsbetreuung bis maximal 15.00 Uhr (Modul 1) bzw. 17.00 Uhr (Modul 2) an.

In öffentlicher Sitzung am 25.02.2016 fasste der Gemeinderat den Beschluss, die diesbezügliche Kooperationsvereinbarung, die am 31.07.2016 ausläuft, um ein weiteres Jahr bis 31.07.2017 zu verlängern.

Weiterhin wurden Änderungen am Angebot der Nachmittagsbetreuung (Verkürzung der maximalen Betreuungszeit bis 16.00 Uhr, Betreuungsangebot auch nur für einen Wochentag buchbar) sowie die Höhe der ab Schuljahresbeginn 2016/17 geltenden Elternbeiträge beschlossen.

Aufgrund der hohen Anmeldezahlen für das Betreuungsangebot - ca. 60 statt bisher 49 Kinder – wird es im kommenden Schuljahr unumgänglich, eine zweite Betreuungsgruppe einzurichten.

Neben den Anforderungen an die räumliche Situation für die Kernzeitbetreuung – hierzu findet noch vor der Sommerpause eine gesonderte Sitzung des Gemeinderates statt – hat dies auch Auswirkungen auf das Personaltableau. Da durch die Einrichtung einer zweiten Gruppe jedoch auch höhere Landeszuschüsse generiert werden können, wird sich der Aufwand für die Gemeinde voraussichtlich nicht erhöhen bzw. sogar verringern. Die Gemeindeverwaltung präsentierte dem Gemeinderat hierzu die von der VHS erstellten Kalkulationen für das noch laufende und das kommende Schuljahr.

Um die Planungssicherheit für alle Beteiligten, insbesondere auch für die befristet angestellten Betreuungskräfte, zu erhöhen, hatte die VHS angeregt, die Dauer der Kooperationsvereinbarung auf drei Jahre auszudehnen. Die notwendigen Anpassungen z.B. im Hinblick auf das Betreuungsangebot und die Elternbeiträge würden selbstverständlich weiterhin Jahr für Jahr untersucht und ggf. zur Beschlussfassung unterbreitet.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer bis 31.07.2019 befristeten Kooperationsvereinbarung mit der Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH über die Fortführung der ergänzenden Betreuung (Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung) an der Grundschule Wurmberg einstimmig zu.


Sanierung von Feldwegen und Gemeindestraßen

Der Gemeinderat hatte sich bereits in den vergangenen beiden Sitzungen mit der Sanierung von Feldwegen und Gemeindestraßen bzw. Bestandteilen von Straßen beschäftigt.

Zur Sitzung am 30.06.2016 stellte nunmehr die Verwaltung die verschiedenen angedachten bzw. notwendigen Maßnahmen einschließlich der Kosten zusammen.

Letztlich legte der Gemeinderat fest, dass folgende Maßnahmen kurzfristig durch die Fa. Morof, Calw-Althengstett, erledigt werden sollen:

  • Auswechslung von Schrammborden im Bereich des Anwesens Dachsteinstr. 1 (brutto 7.037,66 EUR)
  • Reparatur des Gehwegs im Bereich des Anwesens Dachsteinstr. 5 (Kostentragung durch Dritte infolge Fremdverschulden)
  • Beseitigung von Setzungen im Bereich der öffentlichen Parkfläche zwischen den Anwesen Luzernestr. 4/1 und 4/2 (im Rahmen der Gewährleistung)
  • Sanierung des Verbindungswegs zwischen der Birkhof- und der Glasbronnenstraße in Neubärental (brutto 15.815,06 EUR).

Da im Haushaltsplan für die genannten Maßnahmen keine finanziellen Mittel enthalten sind, beschloss der Gemeinderat eine außerplanmäßige Ausgabe bis zu 22.852,72 EUR, wobei durch die Zusammenfassung mehrerer Maßnahmen noch mit einer Kostenreduzierung bei der Baustelleneinrichtung gerechnet werden kann.

Zurückgestellt bis zum Haushaltsjahr 2017 wurde das Vorhaben, den „Heuweg“ (Feldweg von der Öschelbronner Straße bis zum Wiernsheimer Wald südlich Bauhof/Recycling/Gemeinschaftsschuppenanlage) mit einer Tragdeckschicht zu versehen (Kostenpunkt: ca. 40.000 EUR). Bekanntlich ließ dort die Netze BW Leitungen verlegen, wozu zwei Längsgräben erforderlich waren. Die Leitungen stellen eine Verbindung von der Umspannstation in der Öschelbronner Straße bis nach Pinache bzw. Mönsheim und Wimsheim dar. Die Sauberkeitsschicht auf dem Feldweg ist inzwischen aufgebracht, eine Frostschutzschicht soll noch zeitnah folgen, was von der Netze BW übernommen wird.

Da eine Funktionsprüfung der verlegten Leitungen seitens Netze BW erst erfolgen kann, wenn diese in die neuen Umspannstationen in Wurmberg und in Pinache bzw. Mönsheim/Wimsheim eingeführt sind, macht das Aufbringen einer Tragdeckschicht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn.

Bürgermeister Teply: „Für die nächsten Haushaltsjahre sollten ohnehin wieder jährlich Mittel für ein Feldwegsanierungsprogramm vorgesehen werden.“ In der dabei zu erstellenden Prioritätenliste sei dann auch die jetzt zurückgestellte Maßnahme zu berücksichtigen, folgte der Gemeinderat dem Vorschlag des Vorsitzenden. Auch über eine Sanierung des gegenüber der Zufahrt zur Gemeinschaftsschuppenanlage / zum Wasserhochbehälter „Steingrube“ in südlicher Richtung verlaufenden Feldwegs Flst.Nr. 5123 soll dann befunden werden.


Straßenbeleuchtung

-    Teilumstellung auf LED; Erweiterung des Auftragsvolumens

In öffentlicher Gemeinderatssitzung am 28.04.2016 hatte der Gemeinderat beschlossen, den Auftrag zur Teilumstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel (warmweiß) an den günstigsten Bieter, die Fa. Utsch – Huber, 73760 Ostfildern-Kemnat, zu erteilen. Die Angebotssumme für die Umstellung von 100 Leuchten im Ortsgebiet belief sich auf ca. 60.000,- EUR (exakte Auftragssumme abhängig von genauer Aufteilung zwischen kleinen und großen Kofferleuchten).

Mit umfasst ist dabei der Austausch der sog. „dorfgerechten“ Leuchten in der Ortsmitte (Teil Wimsheimer-, Teil Gollmer- und Teil Pforzheimer Straße). Dort müssen allerdings auch die vorhandenen Masten ersetzt werden, da die weiße Farbe teilweise abgeblättert und eine andere Sanierung nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Als Ersatz-Masten wurden dabei konische Alumasten (anthrazit eloxiert) ausgesucht, wie sie beim Schulhof der Grundschule bereits im Einsatz sind.

Bekanntlich wurde die Maßnahme für das Bundesinvestitionsförderungsprogramm für finanzschwache Kommunen angemeldet, bei welchem die Gemeinde pauschal rd. 68.000 Euro für eine geeignete Maßnahme erhält. Allerdings setzt dies eine Eigenbeteiligung von mindestens 10% der anfallenden Kosten voraus, so dass eine Auftragssumme von ca. 75.000 Euro erreicht werden muss, um den bewilligten Förderrahmen voll auszuschöpfen.
Die Montage und der Anschluss der Straßenbeleuchtung sollen durch die seitens der Gemeinde Wurmberg mit der Wartung beauftragte Fa. Elektro Benzinger, Wimsheim, erfolgen. Unter Berücksichtigung deren Angebot und der zu erreichenden Auftragssumme wurden in den für das laufende Jahr vorgesehenen Gesamtumfang der Maßnahme weitere Straßen bzw. Straßenteile aufgenommen. Im Jahr 2017 ist dann vorgesehen, im Ortsteil Neubärental mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED zu beginnen, welche sukzessive in den folgenden Jahren in beiden Ortsteilen fortgesetzt und zum Abschluss gebracht werden soll.

Mit der Fa. Utsch-Huber wurden in der Zwischenzeit bei einer Begehung die Verhältnisse vor Ort für die vorab notwendige Lichtberechnung aufgenommen und die Aufteilung zwischen kleinen und großen Kofferleuchten festgelegt. Dabei wurde der Angebotsumfang nochmals ausgeweitet, um ein möglichst sinnvolles zusammenhängendes Wechselbild bei der Straßenbeleuchtung zu erzielen.

Unter Berücksichtigung eines günstigeren Alternativangebots für den notwendigen Ersatz der Masten in der Ortsmitte (ebenfalls anthrazit eloxierte konische Alumasten) ergibt sich nunmehr eine Auftragssumme in Höhe von 113.554,92 EUR brutto. Das Angebot umfasst insgesamt die Umstellung von 140 Leuchten auf LED, davon 51 große Kofferleuchten an den Ortsdurchfahrten (Neubärentaler Straße, Pforzheimer Straße, Uhlandstraße, Wiernsheimer Straße, Wimsheimer Straße), 69 kleine Kofferleuchten (Alte Pforzheimer Straße, Heckengäustraße, Hofstättstraße, Im Steinernen Kreuz, Luzernestraße, Münzenfeldstraße) sowie 20 Bogenleuchten inklusive Masten in der Ortsmitte (Gollmerstraße, Pforzheimer Straße, Wimsheimer Straße).

Gemeindekämmerer Gerhard Grössle: „Nach Abzug der Förderung vom Bund verbleiben rund 45.500,00 EUR, die die Gemeinde 2016 zu tragen hat.“

Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe und der damit einhergehenden Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 33.554,92 EUR – im Haushaltsplan vorgesehen sind bereits Mittel in Höhe von 80.000,00 EUR – einstimmig zu.


Baugesuche

Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Anbau einer Doppelgarage an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.Nr. 3481, Birkhofstraße 18
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum Anbau einer Garage an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.Nr. 6660, Eichenring 8
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 6584, Robert-Britsch-Str. 80/1
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 18327, Klosterwaldstraße 48

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.06.2016

In der nichtöffentlichen Sitzung am 02.06.2016 hatte der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben waren:

  • Entscheidung gegen die Abgabe eines Kaufangebots für ein Anwesen in der Hofstättstraße
  • Entscheidung gegen die Verpachtung einer öffentlichen Grünfläche in der Forchenstraße als Abstellplatz für ein Wohnmobil


Verschiedenes

  • Bürgermeister Teply gab bekannt, dass infolge von Eingaben eines Bürgers aus Neubärental in der letzten öffentlichen Sitzung bezüglich forstlicher Themen (fehlende Wegeverbindung, Fichtensterben im Nieferner Täle) ein Ortstermin des zuständigen Revierförsters Rolf Müller mit dem Bürger stattgefunden habe. Laut Förster Müller gebe es zwar die eine oder andere dürre Fichtenkrone, jedoch aus seiner Sicht keinerlei Anzeichen für ein Fichtensterben im maßgeblichen Bereich, der sich größtenteils ohnehin auf Gemarkung Niefern-Öschelbronn und damit außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs befinde. 
    Außerdem weise Förster Müller darauf hin, so Teply weiter, dass bereits im vergangenen Jahr in Verlängerung des Waldweges „Glasbronnenrainweg“ eine fußläufige Verbindung (Trampelpfad) bis hin zum südlich verlaufenden Querweg ins „Nieferner Täle“ geschaffen worden sei. Die Waldarbeiter würden auch nochmals beauftragt, diesen Weg freizuschneiden. Gleichwohl wachse dieser natürlich mit der Zeit wieder zu, wenn er nicht ausreichend frequentiert wird.
     
  • Am 28.06.2016 fand eine Verbandsversammlung des Zweckverbands Bauhof Heckengäu statt, in deren Mittelpunkt die Jahresrechnung 2015 stand.
  • Wie bereits vermutet wäre eine vorzeitige Ablösung der verbliebenen Kredite der Gemeinde (Zinsbindung bis 31.10.2018) unwirtschaftlich. Bei Gegenüberstellung der bis zum Ende der Zinsbindungsfrist zu leistenden Zinsen mit der bei vorzeitiger Ablösung der Darlehen zu entrichtenden Vorfälligkeitsentschädigung ergibt sich ein Defizit von rund 5.260,00 EUR (Ablösung zum 30.06.2016) bzw. 4.280,00 EUR (Ablösung zum 31.12.2016). Dies habe eine konkrete Nachfrage bei der Landesbank Baden-Württemberg ergeben, unterrichtete Gemeindekämmerer Gerhard Grössle den Gemeinderat.
     
  • Wie bereits in der Pforzheimer und der Wimsheimer Straße geschehen, sollten auch in der Uhlandstraße die Schachtdeckel gerichtet werden, ebenso die teilweise stark beschädigten Bordsteine (Gemeinderat Felix Beigel – FWV).
  • Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand im Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes.
    Bürgermeister Jörg-Michael Teply räumte ein, dass sich das Verfahren leider etwas in die Länge ziehe. Hauptgrund für den schleppenden Fortgang sei die im Rahmen der zum Jahresende 2015 durchgeführten Behördenbeteiligung aufgestellte Forderung, die Lärmbetroffenheit nicht – wie im Planentwurf geschehen – auf der Grundlage der landesweiten Lärmkartierung flächig darzustellen, sondern für jedes Gebäude und die darin lebenden Einwohner einzeln zu ermitteln. Diese Überarbeitung sei aber inzwischen erfolgt und werde im Juli in einem gemeinsamen Gespräch mit den Fachleuten des Verkehrsamtes beim Enzkreis erörtert. Nach der Sommerpause könne sich dann der Gemeinderat wieder mit der Angelegenheit befassen.
     
  • Ferner bat Gemeinderat Hoser um Prüfung, ob nicht auch die Gemeinde selbst auf eigene Kosten Einrichtungen für stationäre Geschwindigkeitskontrollen (Blitzer) beschaffen, einrichten und betreiben könne.
     
  • Gemeinderat Marcus Mauroschat (FWV) fragte nach, ob für den Fußgängerüberweg „Wimsheimer Straße“ eine Unfallstatistik geführt werde.
    Der Bürgermeister gab zur Antwort, dass eine solche Statistik seitens der Verkehrspolizei geführt werde und die entsprechenden Angaben bei Bedarf abgefragt werden könnten.


Fragezeit der Zuhörer

Ein Bürger aus Wurmberg äußerte sich zu folgenden Punkten:

  • Die Genehmigung des Islandpferdezentrums „Münzenfelder Hof“ sei seines Wissens mit der Auflage verbunden gewesen, dass dort maximal 50 Pferde untergebracht werden dürfen. Die Presse schreibe nun von über 60 Pferden, die dort eingestellt sind. Er bitte um Überprüfung der vertraglich vereinbarten bzw. mit der Baugenehmigung verbundenen Auflagen und Bedingungen hinsichtlich maximaler erlaubter Anzahl an Pferden sowie bezüglich der an- und abfahrenden Kraftfahrzeuge auf den Feldwegen.
  • Laut Presse überlege die Gemeinde Wurmberg, gemeinsam mit Nachbargemeinden einen Zweckverband „Wasserversorgung“ zu gründen. Brauche Wurmberg einen solchen Zweckverband überhaupt und wie wirke sich dieser auf den Wasserpreis in Wurmberg und den anderen Gemeinden aus? Wieso plane die Gemeinde eigentlich nicht einen Zweckverband „Abwasser“?
  • Kritisch äußerte sich der Bürger zum angeblich so guten Miteinander mit Mönsheim und Wimsheim: Mönsheim habe im Zuge der Aushubarbeiten beim Porsche-Ausbau dafür gesorgt, dass der Schwerlastverkehr über Friolzheim, Wimsheim und die Wurmberger Uhlandstraße nach Wiernsheim abgewickelt wird. Die Fahrzeuge seien seinerzeit angewiesen worden, nicht durch die Mönsheimer Ortsdurchfahrt zu fahren. Und trotz entsprechender Versprechungen seitens Porsche und der Gemeinde Mönsheim hänge bei der Einmündung der K 4569 in die L 1134 aus Richtung Flacht kommend aktuell wieder ein Hinweisschild „Baustellenverkehr nur links“. Auch der Schwerlastverkehr für Aushub und Aufschüttung beim Mönsheimer Baugebiet „Gödelmann II“ sei zuletzt ausschließlich über die Wurmberger Uhlandstraße abgewickelt worden, weil zu gleicher Zeit die Mönsheimer Ortsdurchfahrt gesperrt war. Und zu guter Letzt würden auch von Wimsheim aus alle Baustellen-Lkw von und zur Fa. Camlog Altatec ausschließlich über die Uhlandstraße in Wurmberg fahren – dies sei für ihn „kein Miteinander“!

Ein anderer Bürger aus Wurmberg monierte den unhaltbaren Zustand des Enzkreis-Häckselplätzes in Wurmberg, der eher einer Seenlandschaft gleiche.
Bürgermeister Jörg-Michael Teply antwortete, dass der Enzkreis im Jahr 2014 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb des Häckselplatzes nur unter Auflagen die Umfahrung und die Entwässerung betreffend erhalten habe. Beides sei noch nicht umgesetzt. Der Enzkreis wolle aber, dass die entsprechenden Tiefbauarbeiten gemeinsam mit den Arbeiten für die anstehende Bauhoferweiterung vorgenommen werden. Gleichwohl sei es seiner Ansicht nach mit der Umfahrung und einem Ablauf bzw. einer Rinne für die Entwässerung nicht getan: „Ein wie auch immer gearteter Ablauf wird in kurzen Abständen immer wieder verstopft sein. Und solange der Platz nicht befestigt ist, wird beim Zusammenschieben und Aufladen des Häckselgutes die Schotterfläche immer weiter abgetragen und der Seenbildung weiter Vorschub geleistet.“


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