AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 29. Oktober 2015

Gemeindewald Wurmberg

- Forstlicher Bewirtschaftungsplan 2016

Frieder Kurtz, Leiter des Kreisforstamtes, und der zuständige Revierleiter Rolf Müller erläuterten dem Gemeinderat den forstwirtschaftlichen Vollzug im Gemeindewald Wurmberg im laufenden Jahr und stellten den Bewirtschaftungsplan 2016 vor.

Frieder Kurtz ging zunächst kurz auf die Aufgaben des Kreisforstamtes ein („Wald in Balance halten“, „Ansprüche an den Wald entsprechend den Wünschen der Eigentümer integrieren“). Erfreulich sei, dass sich die Preise auf dem Holzmarkt weiterhin stabil zeigten, was auch eine unproblematische Brennholzversorgung gewährleiste. Herr Kurtz weist auf die steigende Bedeutung des Waldes in der heutigen Zeit hin (z. B. als Windkraftstandort, Ausgleichsfläche, Holz als nachwachsender Rohstoff). Der Gemeindewald Wurmberg sei gut gepflegt, was auch dem großen Engagement des Revierleiters Rolf Müller zu verdanken sei.
Weiterhin erläuterte er aktuelle Themen des ForstBW (Kartellverfahren, forstliches Gutachten zum Abschussplan, neues Landesjagdgesetz) sowie des Enzkreises (Aktionsprogramm Arbeitssicherheit, Öffentlichkeitsarbeit/ Waldpädagogik, Forsteinrichtungserneuerung/Süd).
Herr Kurtz ging abschließend noch auf die ursprünglich schon für 2015 vorgesehene Waldkalkung ein, die aufgrund von Verzögerungen bei der Gewährung der Fördergelder nun im Jahr 2016 durchgeführt werden solle.

Revierleiter Rolf Müller erläuterte daraufhin den forstlichen Bewirtschaftungsplan 2016. Der Holzeinschlag wurde für das Jahr 2016 auf 500 Festmeter festgelegt. Im Verwaltungshaushalt für das neue Jahr stehen den Gesamtausgaben von 33.520,- EUR Einnahmen in Höhe von rund 33.750,- EUR gegenüber. Der prognostizierte Gewinn liegt daher bei 230,- EUR (sog. „schwarze Null“).
Im Jahr 2016 seien Hiebe im Gewann „Kern“ sowie im „Dachstein“ vorgesehen, weiterhin sollen eine Kultursicherung auf 1 ha Fläche sowie eine Jungbestandspflege auf einer Fläche von 3,5 ha durchgeführt werden. Ziel der bereits von Herrn Kurtz angesprochenen Waldkalkung sei es, die angehäufte Versauerungswirkung aus den ehemaligen Stoffeinträgen im Boden zu beseitigen und die natürliche Nährstoffversorgung der Standorte stabil und langfristig wiederherzustellen. Damit solle ein wertvoller Beitrag zu einer ökologischen Stabilisierung der Waldökosysteme geschaffen werden. Im Enzkreis werde bei den Kalkungen auch Holzasche beigemischt und ausgebracht, um insbesondere die Rückführung von für das Pflanzenwachstum essenziellen Nährelementen wie z.B. Kalium und Phosphor zu gewährleisten. Die Maßnahme sei im Vermögenshaushalt mit Kosten in Höhe von 27.400,- EUR veranschlagt, jedoch werde sie mit einer Summe von 20.700,- EUR durch das Land Baden-Württemberg gefördert.

Positiv äußerte sich Herr Müller über das noch laufende Forstwirtschaftsjahr und den guten Allgemeinzustand des Forstbestandes. Sämtliche für 2015 geplante Arbeiten werden in Kürze abgeschlossen sein.

Im Jahr 2015 sei ursprünglich ein Holzeinschlag von 800 Festmeter Holz eingeplant gewesen, 950 Festmeter mussten letztlich eingeschlagen werden (Grund: Sturm- und Käferholz).
Der trockene und heiße Sommer 2015 sei ideal für die Entwicklung des Borkenkäfers gewesen. Wald und Bäume wurden geschwächt, der Schädling konnte sich gut vermehren. Man hoffe daher auf einen kalten, nassen Winter und ein nicht zu trockenes Frühjahr, um die Vermehrung der Borkenkäfer einzudämmen. Die Suche nach Borkenholzkäferbäumen dauere derzeit noch an.
Im Gewann „Kern“ sowie auf dem „Tornadohang“ habe man Kirschen und Erlen angepflanzt. Weiterhin wurden eine Jungbestandspflege sowie zahlreiche Wertästungen durchgeführt. Im Rahmen eines Schulprojektes durften Schulkinder im Frühjahr jeweils ihren eigenen Baum anpflanzen. Letztlich fand am 17.04.2015 noch ein Waldbegang zusammen mit dem Gemeinderat und der Bevölkerung statt.
Am Ende des Jahres ergibt sich – vor allem dank der stabilen Holzpreise – voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von rund 19.500,- EUR (veranschlagt waren 9.000,- EUR), der dem Gemeindehaushalt zugeführt wird.

Der Gemeinderat stimmte dem durch die Untere Forstbehörde beim Landratsamt Enzkreis aufgestellten Bewirtschaftungsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) geschlossen zu.
Bürgermeister Teply dankte abschließend Herrn Kurtz und Herrn Müller für die harmonische und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Kreisforstamt und Gemeinde.

 

Entwicklung neuer Wohnbauflächen

- Beauftragung eines Maßnahmeträgers für Bodenordnung und Erschließung

In öffentlicher Sitzung am 25.06.2015 hat der Gemeinderat den durch das beauftragte Planungsbüro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, erstellten Flächenlayouts für die Entwicklung neuer Wohnbauflächen in Wurmberg (Erweiterung Banntor/Gasse, Erweiterung Quellenäcker) zugestimmt.

Auf Basis der Flächenlayouts beauftragte die Verwaltung gemäß weiterer Beschlüsse des Gemeinderates in dieser Sitzung bzw. im Umlaufverfahren das Büro Klinger und Partner, Ingenieurbüro für Bauwesen und Umwelttechnik GmbH, Stuttgart, mit der Erstellung von Kostenschätzungen für die Erschließung der genannten Gebiete. Die Kostenschätzungen liegen im Entwurf bereits vor und werden – zur Festlegung der Rahmenbedingungen für die Eigentümergespräche - in Kürze im Gemeinderat bzw. im noch zu bildenden Umlegungsausschuss vorgestellt.

Weiterhin erhielt die Verwaltung durch den Gemeinderat in der Sitzung am 25.06.2015 den Auftrag, die Entscheidung zur Beauftragung eines Maßnahmeträgers für Bodenordnung und Erschließung („Erschließungsträger“) vorzubereiten.

Hierzu hat die STEG Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart, in einem nichtöffentlichen Teil vor der öffentlichen Gemeinderatssitzung sich und ihre Vorgehensweise als potenzieller Maßnahmeträger vorgestellt und ihr Leistungs- und Honorarangebot erläutert.

Die STEG hatte bereits in der Vergangenheit mit Erfolg u.a. Bodenordnung und Erschließung von Wohnbaugebieten in Wurmberg durchgeführt (zuletzt Baugebiete „Banntor/Gasse“ – Teil 1 sowie „Nähere Hub/Breiter Weg“).

Nach einem Vorgespräch der Verwaltung mit der STEG wurden für die Angebotserstellung folgende Parameter zugrunde gelegt bzw. Vereinbarungen getroffen:

  • Das Angebot wird als Pauschalhonorar erstellt; maßgebliche Größe ist neben des Gebietsumfangs die Anzahl der Grundstückseigentümer im jeweiligen Gebiet. Dabei zählt ein Ehepaar als ein Eigentümer, während bei einer Erbengemeinschaft jedes Mitglied als eigener Eigentümer berücksichtigt wird. Die Gemeinde als Grundstückseigentümer bleibt selbstverständlich außen vor.
  • Das Baugebiet „Erweiterung Banntor/Gasse“ (1,67 ha Fläche) umfasst demnach insgesamt 17 Grundstücke (davon zwei Grundstücke der Gemeinde) und 20 Eigentümer.
  • Beim Baugebiet „Erweiterung Quellenäcker“ wird nur die „große“ Ausbauvariante mit 2,82 ha (ca. 40 – 50 Bauplätze) weiterverfolgt (kleine Variante: 1,17 ha, ca. 18 – 20 Bauplätze).
  • Das Baugebiet „Erweiterung Quellenäcker“ umfasst dementsprechend 29 Grundstücke (davon ein Gemeindegrundstück) und 37 Eigentümer.
  • Es ist vorgesehen, für beide Gebiete Eigentümerveranstaltungen zur Klärung der Mitwirkungsbereitschaft durchzuführen, dann aber zunächst nur eines der beiden Gebiete zu entwickeln.

Auf dieser Grundlage hat die STEG folgende Honorarangebote für die Projektvorbereitung – Klärung der Mitwirkungsbereitschaft (Eigentümerveranstaltung) - jeweils inkl. 5% Nebenkosten und 19% MwSt. - unterbreitet:

a)    Baugebiet „Erweiterung Banntor/Gasse“    2.748,90 EUR
b)    Baugebiet „Erweiterung Quellenäcker“    3.998,40 EUR

Bei dem Baugebiet, bei dem es zu einer Weiterbeauftragung kommt, wird der vorgenannte Betrag auf das Honorar für die weiteren, hauptsächlichen Leistungen (Verhandlung der Verfahrenskonditionen, Projektmanagement Erschließung) angerechnet.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Die STEG Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart, wird auf der Grundlage ihrer Angebote vom 05.10.2015 mit der Projektvorbereitung (Klärung der Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Eigentümerveranstaltung) für die beiden Baugebiete „Erweiterung Banntor/Gasse“ zum Angebotspreis von 2.748,90 EUR brutto und „Erweiterung Quellenäcker“ zum Angebotspreis von 3.998,40 EUR brutto, insgesamt 6.747,30 EUR brutto beauftragt.
  2. Über die Weiterbeauftragung der weiteren, hauptsächlichen Leistungen (Verhandlung der Verfahrenskonditionen, Projektmanagement Erschließung) wird nach Vorliegen der Ergebnisse der Projektvorbereitung gesondert entschieden.
     

Praxisorientiertes Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Wurmberg

a) Vorstellung des Berichtsentwurfs

In den nächsten Jahren kommen große Anforderungen auf die Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende und der Erreichung der Klimaschutzziele zu.

Als einen Beitrag dazu, diesen Anforderungen gerecht werden zu können, hat der Gemeinderat im vergangenen November beschlossen, gemeinsam mit der EnBW Energie Baden-Württemberg AG und der Umwelt- und EnergieAgentur des Kreises Karlsruhe ein praxisorientiertes Energie- und Klimaschutzkonzept (PEK) für die Gemeinde Wurmberg zu erstellen.

In Rahmen der Konzepterstellung wurden alle Handlungsmöglichkeiten systematisch überprüft, um basierend darauf die nächsten Schritte zur langfristigen Vorgehensweise bei Energieversorgung und Klimaschutz planen. Damit soll das Querschnittsthema Klimaschutz strategisch implementiert und eine systematische Ausweitung der Aktivitäten in dieses Politikfeld ermöglicht werden.

Wesentliche Inhalte des Praxisorientierten Klimaschutzkonzeptes sind:

  • Qualitative und Quantitative Ist-Analyse mit CO2 Bilanzierung
  • Praxisorientierte Potenzialanalyse
  • Erstellung eines Maßnahmenkataloges und Akteursbeteiligung

Zur Beteiligung der Bürgerschaft fand am 22. September 2015 eine öffentliche Bürgerveranstaltung u.a. zu folgenden Fragestellungen statt:

  • Wie läuft die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ab?
  • Welche Potenziale hat die Gemeinde im Bereich der Energieeffizienz / der Energieeinsparung?
  • Welche konkreten Projekte sind in der Gemeinde möglich?
  • Welche Ideen und Vorschläge können aus der Bürgerschaft sowie von den Vertretern von Vereinen, Industrie, Handel und Gewerbe gewonnen werden?

Leider fand die Bürgerveranstaltung im Hinblick auf die Teilnehmerzahl nur wenig Resonanz. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, darunter auch einige Mitglieder des Gemeinderates, brachten sich dafür umso engagierter in die Diskussion und Ideenfindung ein.

Nach Auswertung der Ergebnisse der Bürgerveranstaltung wurde der Berichtsentwurf zum PEK durch die Umwelt- und EnergieAgentur des Kreises Karlsruhe erstellt und durch deren Geschäftsführerin Birgit Schwegle in der Sitzung näher erläutert.

Frau Schwegle führte aus, dass das größte Einsparpotenzial beim Energieverbrauch im Bereich der Raumwärme liege. Bisher würden die meisten Haushalte in Wurmberg noch immer auf Heizöl als Energielieferant zurückgreifen.

Hier sei auch die Gemeinde in der Pflicht, den Energieverbrauch durch die Sanierung der kommunalen Liegenschaften in der Gemeinde Wurmberg zu senken.

In Wurmberg betrage der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Wärmebereitstellung aktuell nur 16,6%, bei der lokalen Stromerzeugung liege der Anteil der erneuerbaren Energien gerade einmal bei 7,2%.

Bei der Potenzialanalyse der erneuerbaren Energien stünden als Optionen zur Energiegewinnung Sonne, Wind, Bio-Methan und Hackschnitzel zur Verfügung.

Im Bereich Solar wäre es bilanziell möglich, über die Hälfte des Strombedarfs von Wurmberg und Neubärental (Gesamt: 16 GWh) über die Einrichtung von PV-Anlagen auf bestehenden Dächern zu gewinnen. Problematisch seien dabei aktuell die noch fehlenden Möglichkeiten, den produzierten Strom zu speichern. Hier seien die großen Energieversorger gefordert, intelligente Netze zu entwickeln.

Im Bereich Biogas (Kraut) werde kaum Potenzial für Wurmberg gesehen. Dieser Markt sei völlig zusammengebrochen, zudem mit der Biogasanlage in Mühlacker ein Großabnehmer in näherer Umgebung vorhanden. Im Bereich Hackschnitzel könnte ggf. eine Abstimmung mit den Nachbarkommunen über ein gemeinsames Konzept erfolgen.

In den Bereichen Wind und Wasser sieht die Analyse ebenfalls kein Potenzial für die Gemeinde Wurmberg.

Im Folgenden ging Frau Schwegle näher auf Maßnahmenbereiche ein, in denen die Gemeinde Wurmberg aktiv werden könnte:

  • Entwicklungsplanung, Raumordnung
  • Kommunale Liegenschaften
  • Ver- und Entsorgung
  • Mobilität
  • Interne Organisation
  • Kommunikation, Kooperation

Anhand dieser Punkte solle ein konkreter Handlungsleitfaden entwickelt werden. Als eine mögliche Maßnahme wurde speziell die Entwicklung von Nahwärmeprojekten im Ort genannt.

b) Festlegung einer Prioritätenliste zur Umsetzung erster Klimaschutzmaßnahmen

Auf der Grundlage der Potenzialanalyse für die Gemeinde Wurmberg und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgerveranstaltung wurde eine Prioritätenliste zur Umsetzung erster Klimaschutzmaßnahmen erstellt. Diese stellt sich wie folgt dar:

 

 

Mögliche Förderung

Thermografie Aufnahmen

Quartierskonzept / Sanierungsmanager (KfW)

Schulaktionen mit den Schwerpunkten Mobilität und Energie

Kommunale Richtlinie (BMU) / Sanierungsmanager (KfW)

Blühwiesen

Quartierskonzept / Sanierungsmanager (KfW)

Naturschutz / Baumpflanzaktionen

Quartierskonzept / Sanierungsmanager (KfW)

Ortskernuntersuchung zur effizienten und nachhaltigen Wärmeversorgung: Nahwärme, Blockheizkraftwerk, Biomasseheizkraftwerk

Quartierskonzept / Sanierungsmanager (KfW)

Sanierung der kommunalen Liegenschaften

Quartierskonzept / Sanierungsmanager (KfW)

Hausmeisterschulung, Kommunales Energiemanagement

Quartierskonzept / Sanierungsmanager (KfW)

Bürgerberatungen (Wirtschaftlichkeitsberatung, Thema altersgerecht Sanieren, Photovoltaik, usw.)

Quartierskonzept / Sanierungsmanager (KfW)

Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen zu folgenden Themen: umweltfreundliche Mobilität, Solarkampagne, Schulaktionen

Quartierskonzept / Sanierungsmanager (KfW)

Fuß- und Radweg Wurmberg-Bärental

Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG)

Zur Umsetzung erster Klimaschutzmaßnahmen wurde vom Gemeinderat einstimmig die vorstehend dargestellte und in der Sitzung erläuterte Prioritätenliste unter Vorbehalt einzustellender Haushaltsmittel sowie rechtlicher und tatsächlicher Umsetzbarkeit (insbes. Fuß- und Radweg) beschlossen.
 

Kommunalinvestitionsförderpaket des Bundes

- Pauschale Investitionskostenzuwendung für finanzschwache Kommunen; Vorberatung über die Anmeldung zur Programmteilnahme

Im Mai bzw. Juni 2015 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungs-gesetz - KInvFG) verabschiedet. Bundesweit stellt der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden EUR zur Verfügung, wovon rund 248 Mio. EUR auf Baden-Württemberg entfallen.

Von vorgenanntem Betrag fließen in Baden-Württemberg 40 Mio. EUR in die Fachförderung Breitband und weitere 40 Mio. EUR in den Ausgleichsstock. Die verbleibenden rund 168 Mio. EUR werden nach pauschalen Maßstäben an die Gemeinden verteilt. Dabei ist es Aufgabe der Länder, den Kreis der Kommunen zu bestimmen, die eine Förderung erhalten, und die Kriterien hierfür festzulegen.

In Baden-Württemberg können Kommunen mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft (im Vergleich zum Finanzbedarf) und/oder überdurchschnittlicher Arbeitslosenzahl (im Vergleich zum Landesdurchschnitt) ein pauschales Förderbudget erhalten.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft kann die Gemeinde Wurmberg mit einem pauschalen Budget von 67.232,57 EUR rechnen (27 von 28 Kommunen im Enzkreis gelten als finanzschwach).

Im Rahmen der Vorgaben des KinvFG und der hierzu inzwischen erlassenen Verwaltungsvorschrift (VwV-KInvFG, siehe Anlage) können die Kommunen vor Ort entscheiden, für welche Projekte diese zusätzlichen Mittel eingesetzt werden. Die Bereiche, in welchen die Finanzhilfe verwendet werden kann, sind unter Nr. 2 der VwV-KinvFG aufgeführt.

Da seitens der Gemeinde lediglich ein Eigenanteil von (mindestens) 10% der förderfähigen Investitionsausgaben zu leisten ist, empfiehlt die Verwaltung, diese Investitionskostenzuwendung auf jeden Fall in Anspruch zu nehmen.

In der Sitzung wurde bereits auch über mögliche Maßnahmen beraten. Die Verwaltung schlug zwei mögliche Projekte vor:

  • Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in Wurmberg und Neubärental (allerdings entstehen bei einem Komplettaustausch sämtlicher Leuchten Gesamtkosten in Höhe von ca. 720.000,- EUR; Amortisation erst nach 45 Jahren; aus diesem Grund sei nur ein Austausch der Leuchten nach und nach möglich).
  • Beleuchtung im alten Schulhaus erneuern.

Zum erst genannten Punkt führte Bürgermeister Jörg-Michael Teply ergänzend aus, dass die Gemeinde Wurmberg leider nicht in das wiederaufgelegte spezielle Förderprogramm des Bundes zur Umrüstung von Straßenleuchten auf LED aufgenommen werden kann. Teply: „Dieses Förderprogramm greift nur, wenn durch die Umrüstung eine mindestens 70 – 80%-ige CO2-Einsparung erreicht wird.“ Hier räche sich jetzt, dass die Gemeinde Wurmberg bereits in der Vergangenheit, also noch vor dem LED-Zeitalter, versucht habe, immer möglichst neuartige Leuchtenarten einzusetzen – mit der Folge, dass die geforderte CO2-Einsparung gar nicht möglich sei. Dies wolle er in Kürze auch einmal gegenüber den regionalen Vertretern aus der Bundespolitik artikulieren.

Die Antragsunterlagen für die Investitionskostenzuwendung müssen bis spätestens 31. Januar 2016 eingereicht werden. Bürgermeister Teply erkundigte sich, ob den Mitgliedern des Gemeinderates weitere Projekte einfallen, die man für das Programm anmelden könnte.

Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV) schlug die Einrichtung einer stationären Blitzanlage in der Pforzheimer Straße als Maßnahme zur Verkehrsverlangsamung und dadurch Lärmminderung vor.
Bürgermeister Teply äußerte seine Zweifel, ob dies tatsächlich unter förderfähige Lärmminderungsmaßnahmen nach dem aufgelegten Programm falle. Er sagte aber eine Überprüfung bzw. Nachfrage bei der Förderstelle zu.

Gemeinderätin Ulrike Althaus (CDU) ergänzte, dass auch eine stationäre Geschwindigkeitsanzeige weiterhelfen würde.
Bürgermeister Teply wies darauf hin, dass die Gemeinde Wurmberg bereits seit einigen Jahren ein mobiles Geschwindigkeitsanzeigegerät im Einsatz habe.

Gemeinderat Jochen Grausam (NWV) regte an, die Sanierung des Eingangsbereichs der Turn- und Festhalle für das Programm vorzusehen.
Bürgermeister Teply erläuterte, dass die Zeit bis zur Programmanmeldung einfach zu knapp sei, um ein solches Projekt komplett durchplanen zu können.

Der Gemeinderat beschloss letztlich einstimmig, die in Aussicht gestellte Investitionskostenzuwendung in Höhe von 67.232,57 EUR in Anspruch zu nehmen. Geprüft werden sollen die Förderfähigkeit im Bereich Straßenbeleuchtung, Schulhausbeleuchtung und stationärer Geschwindigkeitsüberwachung („Blitzer“) wie vorstehend erläutert, wobei die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung präferiert wird.

 

Mobilfunkversorgung

a) Verlängerung eines Nutzungsvertrags

Im Jahr 1991 wurde – nach vorherigem Gemeinderatsbeschluss – erstmals ein Nutzungsvertrag zwischen der heutigen Vodafone GmbH (seinerzeit noch Mannesmann Mobilfunk) und der Gemeinde Wurmberg zum Betrieb eines Mobilfunkmastens auf dem Grundstück Flst.Nr 5136 (beim Hochbehälter Steingrube) abgeschlossen und auch eine Mindestlaufzeit und eine Entschädigung vereinbart. Zum Ablauf der Mindestlaufzeit hat die Gemeindeverwaltung regelmäßig gekündigt und inzwischen mehrmals eine Verlängerung des ursprünglichen Vertrages vereinbart. Die Entschädigung wurde dabei immer an die üblichen Entschädigungen für vergleichbare Anlagen angepasst.

Letztmals hat die Verwaltung zum 31.12.2015 gekündigt und auch eine Verlängerung des Vertrages bis zum 31.12.2019 vereinbart. Aufgrund dieser neuen Vereinbarung erhält die Gemeinde Wurmberg aktuell eine Entschädigung von 320,-- Euro monatlich zuzüglich eines Zuschlages in Höhe von monatlich 50,-- Euro für eine Untervermietung. Für eine Erweiterung des Nutzungsumfanges (LTE-Technik) wurde noch eine Einmalzahlung in Höhe von 2.000,-- Euro aufgenommen, die inzwischen auch vereinnahmt ist.

Obwohl die Verlängerung des Nutzungsvertrages zum Geschäft der laufenden Verwaltung zählt und somit in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindeverwaltung fällt, haben die Juristen von Vodafone um Zustimmung des Gemeinderates zur Vertragsverlängerung gebeten.

Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung des Nutzungsvertrages mit der Vodafone GmbH zum Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Flst.Nr 5136 (beim Hochbehälter Steingrube) bis zum 31.12.2019 zu den vorgenannten Konditionen geschlossen zu.


b) Standortänderungen

Am selben Masten wie die Vodafone betreibt die Deutsche Telekom Technik GmbH derzeit eine Sendeanlage für ihr Mobilfunknetz. Auch die Telekom beabsichtigt, ihr Mobilfunknetz um die LTE-Technik zu erweitern. Aus Kapazitätsgründen und wegen Störungen durch gegenseitigen Funkschatten ist dies am selben Masten nicht mehr möglich.

Gemäß einer vor Jahren zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossenen Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze hat die Telekom die Gemeinde Wurmberg über ihre Ausbauabsichten informiert.

Weiterhin sucht das Deutsche Rote Kreuz nach einem Ersatzstandort für ihre Notruffunkanlage, die bislang an der Verteilstation der EnBW installiert ist. Dieses Gebäude wird im Zuge der Modernisierung des Hochspannungsleitungsnetzes der EnBW (Erdleitungen statt Freileitungen) in dieser Größe nicht mehr benötigt und durch ein kleineres und niedrigeres Technikgebäude ersetzt. Das Anbringen der Notruffunkanlage des DRK ist dort dann technisch nicht mehr möglich.

Der Bau von Mobilfunkanlagen zählt grundsätzlich zu den nach § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich und bedarf bei Einhaltung bestimmter Größenbegrenzungen noch nicht einmal einer Baugenehmigung. Zur Vermeidung eines Wildwuchses von (Mobil-) Funkantennen im Bereich „Schänzle“ bzw. „Steingrube“ – auch die Fa. Skytron hat bekanntlich im Bereich des Wasserhochbehälters ihre Sendeanlage für DSL via Funk installiert – sollte die Gemeinde hier möglichst steuernd eingreifen.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Die Gemeinde Wurmberg bietet der Deutschen Telekom Technik GmbH und dem Deutschen Roten Kreuz das Anbringen einer (Mobil-) Funkantennenanlage - möglichst an einem gemeinsamen Masten - an der Gemeinschaftsschuppenanlage auf dem Grundstück Flst.Nr. 5136 der Gemeinde an.
  2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mit der Telekom und dem DRK entsprechend zu verhandeln, über die Ergebnisse im Gemeinderat zu berichten und gegebenenfalls entsprechende Vereinbarungen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 177/2, Luzernestraße 2/2, sowie der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes das Einvernehmen zu erteilen. Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 725/1, Robert-Britsch-Straße 63, wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.09.2015

In der nichtöffentlichen Sitzung am 24.09.2015 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind:

  • Beschlüsse, auf Dauer uneinbringliche Forderungen der Gemeinde in Abgang zu nehmen (verschiedene Einzelfälle)
  • Zustimmung zu einem Planungskonzept für „Betreutes Wohnen“ als Grundlage für eine Bürgerbeteiligung.

Ergänzend geht Bürgermeister Teply auf den im Amtsblatt veröffentlichten Artikel zur Planung der Seniorenwohnanlage sowie auf die Bürgerumfrage zum Thema „Betreutes Wohnen“ ein, bei der alle Bürgerinnen und Bürger über 58 Jahre in Wurmberg und Neubärental angeschrieben werden. Durch deren Mitwirkung an der Umfrage erhoffe man sich, eine möglichst bedarfsgerechte und maßgeschneiderte Planung erstellen zu können. Weiterhin werde die FWD Hausbau ihr Konzept im Rahmen einer Informationsveranstaltung am Montag, 16. November 2015 um 18.30 Uhr in der Turn- und Festhalle Wurmberg vorstellen. Zu dieser Veranstaltung seien alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Auf Anregung von Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV) wird die Verwaltung das Umfrageschreiben (Absender: Gemeinde Wurmberg) auch den Mitgliedern des Gremiums zur Verfügung stellen.


Verschiedenes

Aktueller Situationsbericht zur Flüchtlingsunterbringung in Wurmberg

Bürgermeister Teply informierte das Gremium über mehrere Punkte zur bevorstehenden Flüchtlingsunterbringung in Wurmberg:

  • Der Infoabend für alle an einer ehrenamtlichen Unterstützung der Flüchtlingsarbeit interessierten Bürgerinnen und Bürger wird am Dienstag, 10. November 2015, 18.30 Uhr, im Schulungsraum im neuen Feuerwehrhaus in der Alten Pforzheimer Straße stattfinden. Auf die Einladung im Amtsblatt in der vergangenen Woche wird verwiesen.
  • Nach Informationen des Landratsamtes Enzkreis wird die Lieferung und Aufstellung der neuen Wohncontaineranlage für asylsuchende Menschen erst in der KW 51 erfolgen können. Man müsse nun abwarten, wie dieses Vorhaben in der Weihnachtszeit umgesetzt werden könne. Gleichzeitig warb Bürgermeister Teply um Verständnis für die Mitarbeiter des Landratsamtes Enzkreis, die aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise sehr stark belastet seien.
  • Im gemeindeeigenen Gebäude „Gollmerstraße 20“ sollen nach derzeitigem Planungsstand weitere 16 Personen durch den Enzkreis untergebracht werden. Die notwendigen Sanierungsarbeiten im Gebäude werden vor der Ausführung mit der Wurmberger Gemeindeverwaltung abgestimmt.
  • Die aktuelle verzweifelte Suche des Enzkreises nach Gemeindehallen zur Unterbringung von Flüchtlingen sagt viel über die derzeitige kritische Situation aus.

 

Partnerschaft mit dem Queyras: Besuch einer Musikergruppe im Sommer 2016

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über ein Schreiben der Partnergemeinden aus dem Queyras, die nach dem Besuch in Wurmberg im Juni 2015 einen Gegenbesuch einer Musikergruppe aus Wurmberg in der zweiten Augusthälfte 2016 vorschlagen (Aufenthalt mit Besichtigungen, sportlichen Aktivitäten und auch Sprachtraining). Herr Teply teilt mit, dass er bereits mit dem Vorsitzenden des Musikvereins Wurmberg, Herrn Schaan, Kontakt aufgenommen habe, um einen solchen Besuch abzustimmen. Allerdings könnte es schwierig werden, in den Sommerferien eine spielfähige Truppe für den Besuch im Queyras zusammenzustellen.


Weitere Hinweise aus dem Gemeinderat:

Beim Punkt „Verschiedenes“ erfolgten noch folgende weitere Hinweise von Gemeinderäten an die Verwaltung:

  • Der Standort des Blitzerfahrzeugs, welches häufig die Geschwindigkeitsüberwachung für den Enzkreis an der Bushaltestelle in der Pforzheimer Straße übernimmt, sollte überprüft werden (Gemeinderat Jürgen Hoser – NWV).
  • Der Belag des Verbindungswegs, der von der Waldenserstraße in die Pforzheimer Straße (Höhe Bushaltestelle „Pforzheimer Straße“ Richtung Pforzheim) führt, sollte auf Schäden überprüft werden (Gemeinderat Jürgen Hoser – NWV).

Die Verwaltung sagte jeweils die Überprüfung und – wo nötig und möglich – Erledigung zu.

 


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