AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 29. Juni 2017

Felix Beigel (links) wird durch Bürgermeister Jörg-Michael Teply für 20-jährige Gemeinderatstätigkeit geehrt.

Ehrung für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit

Eine Ehrung für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit stand zu Beginn der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung. Felix Beigel (FWV) war im Jahr 1997 für den verstorbenen Erich Britsch nachgerückt und am 27. Juni 1997 als Gemeinderat verpflichtet worden.

In einer kleinen Laudatio ließ Bürgermeister Jörg-Michael Teply das bisherige Wirken von Herrn Beigel im Gemeinderat (u.a. 5 Jahre als zweiter ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters) sowie als Mitglied in verschiedenen Ausschüssen (u.a. Bauausschuss, Kindergartenausschuss) Revue passieren und hob auch dessen großes Engagement in der Kommunalpartnerschaft mit dem Queyras hervor. Er bedankte sich für das seitherige gute Miteinander zum Wohle der Gemeinde und verband diesen Dank mit dem Wunsch, dass diese vertrauensvolle Zusammenarbeit noch viele weitere Jahre andauern möge.

Für sein 20-jähriges Jubiläum im Gemeinderat erhielt Felix Beigel die Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg samt zugehöriger Urkunde und ein Präsent der Gemeinde.
 

Wasserversorgung

Interkommunale Zusammenarbeit bei der Eigenwasserversorgung

Auf der Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses vom 26. Februar 2015 beteiligte sich die Gemeinde Wurmberg an der Erstellung einer Strukturanalyse für die Eigenwasserversorgung im Verbund mit den Nachbargemeinden Mönsheim und Wimsheim (anfangs zusätzlich auch Wiernsheim, das sich inzwischen aus dem Verfahren zurückgezogen hat).

Durch die Analyse untersuchte das beauftragte Büro Fritz Planung (Bad Urach), ob durch ein gemeinsames Vorgehen der Kommunen bei der Eigenwasserversorgung Synergieeffekte und/oder alternative Lösungen gefunden werden können, welche die Versorgungssituation langfristig sichern und verbessern. Die Grundlage für diese Strukturanalyse bildeten die Untersuchungen der Geologie und die Bestandsaufnahmen der vorhandenen Wasserversorgungen in den beteiligten Kommunen.

Für die Wurmberger Eigenwasserversorgung, die sich aus einer Quelle und zwei Tiefbrunnen im sog. „Angerstal“ auf Gemarkung Mönsheim speist, besteht dabei bekanntlich ein großer Handlungsbedarf (u.a. Bau eines neuen Pumpwerks, Erneuerung der Druckleitung von Mönsheim nach Wurmberg). Die Kosten belaufen sich laut Schätzung des Büros Fritz Planung auf insgesamt ca. 2,22 Mio. EUR (inklusive diverser kleinerer Maßnahmen am Hochbehälter Neubärental).

Die vorläufigen Ergebnisse der Strukturanalyse wurden dem Wurmberger Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 26. Juli 2016 vorgestellt. Dabei haben sich aus verschiedenen Vorschlägen zwei Planungsvarianten als sinnvolle Lösungen herauskristallisiert:

  • Zentrale Sammlung und Aufbereitung am Standort Lerchenhof (Wimsheim) – sog. Variante 2
  • Zentrale Hochbehälteranlage am Standort Steingrube (Wurmberg) – sog. Variante 3

Beiden Varianten ist gemein, dass sie ohne die Quelle und die Tiefbrunnen der Gemeinde Wurmberg im Gewann „Angerstal“ auf Gemarkung Mönsheim auskommen.

Der Gemeinderat beschloss im vergangenen Sommer mit großer Mehrheit, eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Eigenwasserversorgung entsprechend dem Ergebnis des Strukturgutachtens weiter zu verfolgen. Allerdings erfolgte dieser Beschluss unter der Maßgabe, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens auch Planungsvarianten untersucht werden sollen, bei der die gemeindeeigene Quelle und die Tiefbrunnen im „Angerstal“ miteinbezogen werden.

Die Ergebnisse dieser Untersuchung stellte Jochen Fritz vom Büro Fritz Planung nunmehr im Gemeinderat vor. Dabei erläuterte er die beiden oben genannten Planungsvarianten und beschrieb ausführlich, weshalb die Wasservorkommen im Angerstal nicht in das Konzept eingebunden werden sollten:

  • Die verfügbare Wassermenge („Wasserdargebot“) aus den anderen Bereichen (insbesondere Lerchenhof – Wimsheim, aber auch Halden – Mönsheim) ist für die angedachte Verbundlösung völlig ausreichend inklusive genügend Reserven für weitere (bauliche) Entwicklungen.
  • Die Wasserqualität im Angerstal ist im Hinblick auf den Nitratgehalt deutlich schlechter als bei den anderen Wasserdargeboten.
  • Die Einbeziehung der Wasservorkommen im Angerstal in die vorgesehene Konzeption wäre sehr teuer und voraussichtlich nicht förderfähig. Da die Einbeziehung wie dargestellt nicht notwendig ist, müsste sie ggf. wohl zu 100% von der Gemeinde Wurmberg selbst finanziert werden (Investition + laufender Unterhalt).

Anschließend präsentierte Herr Fritz eine Gegenüberstellung der ermittelten voraussichtlichen Investitions- und Jahreskosten für die beiden vorgenannten Planungsvarianten jeweils mit und ohne Einbeziehung der Wasservorkommen im Angerstal. Für die Aufteilung der Investitionskosten einer Verbundlösung unter den drei Gemeinden geht das Büro Fritz Planung vom maximalen Tageswasserverbrauch (Anteil Wurmberg 35%), für die Jahreskosten vom Jahresverbrauch (Anteil Wurmberg 40%) aus.

Herr Fritz berichtete in diesem Zusammenhang von einem aktuellen Gespräch mit dem zuständigen Ansprechpartner beim Regierungspräsidium Karlsruhe, welche eine solche Verbundlösung für grundsätzlich förderfähig erachtet (Fördersatz mindestens 25%). Eine Einbeziehung der Kosten der Anlagen im Angerstal in die Förderung halte er aus den genannten Gründen jedoch für unrealistisch. Gleiches gelte für eine Sanierung im Bestand in den drei Gemeinden und weiterhin Betrieb in eigener Regie.

 Für die Gemeinde Wurmberg stellen sich die verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich des Anteils an den Investitionskosten auf der Basis einer Kostenschätzung wie folgt dar: 

 

Sanierung
im Bestand

Variante 2
(Lerchenhof)
Variante 3
(Steingrube)

Einbeziehung
Angerstal
zusätzlich

Ohne
Förderung

2,22 Mio. € 1,55 Mio. € 2,17 Mio. € 0,82 Mio. €
Mit Förderung
(Annahme 25%)       
2,22 Mio. € 1,16 Mio. € 1,63 Mio. € 0,82 Mio. €

Im Hinblick auf die voraussichtlich entstehenden Jahreskosten ergibt sich für die Gemeinde Wurmberg folgendes Bild:

  Sanierung
im Bestand
Variante 2
(Lerchenhof)
Variante 3
(Steingrube)

Einbeziehung
Angerstal
zusätzlich

Ohne
Förderung

296.000 € 215.000 € 251.000 € 91.000 €
Mit Förderung
(Annahme 25%)       
296.000 € 191.000 € 218.000 € 91.000 €

Es ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass sich die Gemeinden Mönsheim und Wimsheim an den Mehrkosten für die (nicht notwendige) Einbeziehung der Wasservorkommen im Angerstal beteiligen werden. Die entsprechenden Mehrkosten sind daher in den vorstehenden Aufstellungen voll zu Lasten der Gemeinde Wurmberg berücksichtigt.

Planer Jochen Fritz bestätigte auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates, dass die Aufgabe der Quelle und der Tiefbrunnen der Gemeinde Wurmberg als Bestandteil der Wasserversorgung voraussichtlich gleichbedeutend mit dem Erlöschen der zugrunde liegenden wasserrechtlichen Erlaubnis für den dortigen Wasserbezug wäre. Im Gegenzug erhielte die Gemeinde Wurmberg jedoch über z.B. einen zu gründenden Wasserversorgungszweckverband entsprechende Bezugsrechte an bisherigen Eigenwasservorkommen der Gemeinden Mönsheim und Wimsheim, die in die Verbundlösung eingebracht werden.

Möglicherweise – so der Planer weiter – könnte die Wasserversorgung im Angerstal mit überschaubarem Aufwand als Notwasserversorgung betriebsbereit gehalten werden, um das Wasserrecht dort nicht zu verlieren.

Während einige Gemeinderäte (Dietmar Schaan - NWV, Felix Beigel – FWV, Ulrike Althaus – CDU) zum Ausdruck brachten, dass ihrer Meinung nach die Anlagen und Wasserrechte im Angerstal auf jeden Fall erhalten bleiben müssten, sprachen sich andere für die Verbundlösung ohne Einbeziehung des Angerstals aus (Thomas Meeh, Klaus Dihlmann – CDU, Karlheinz Binder – FWV).

Auch Bürgermeister Jörg-Michael Teply plädierte für die Verbundlösung ohne die Wasservorkommen im Angerstal und verwies auf die Begründung für den entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung:

  • Niedrigere Investitions- und Jahreskosten
  • Wasservorkommen „Angerstal“ wird für die Versorgung nicht benötigt
  • Angerstal = Nitratproblemgebiet
  • Ggf. aufzugebendes Wasserrecht der Gemeinde im Angerstal wird durch anteiliges Wasserrecht an den anderen Wasservorkommen ersetzt

Nach ausführlicher Diskussion sprach sich der Gemeinderat letztlich mit zehn Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen für eine Verbundlösung mit den Gemeinden Mönsheim und Wimsheim gemäß den vorgestellten Varianten 2 oder 3 ohne Einbeziehung der Wasservorkommen im Gewann „Angerstal“ auf Gemarkung Mönsheim aus, um eine nachhaltige Eigenwasserversorgung als zweitem Standbein neben der Bodenseewasserversorgung sicherzustellen.

Unabhängig davon soll die Idee von Herrn Fritz, die Wasservorkommen im Angerstal und das zugehörige Wasserrecht als Notwasserversorgung zu erhalten, einer näheren Prüfung unterzogen werden.


Friedhofssatzung

a)    Neukalkulation der Bestattungsgebühren

Die Gebühren im Friedhofswesen wurden zuletzt zum 04.10.1997(!) neu festgesetzt und seither nicht mehr verändert, die Umstellung von DM auf Euro hiervon ausgenommen.

Seit dieser Zeit wurden umfangreiche Maßnahmen auf den Friedhöfen Wurmberg und Neubärental durchgeführt: der Umbau und die Erweiterung der Aussegnungshalle in Neubärental sowie die Friedhofssanierung in drei Bauabschnitten und das gärtnergepflegte Grabfeld in Wurmberg sind hier - neben den Neugestaltungen von verschiedenen Grabfeldern und Aufstellung von Urnenstelen – als wichtigste Maßnahmen zu nennen. Auch sind seit 1997 die Sach- und Personalkosten gestiegen.

Bei der jährlichen Aufstellung des Haushalts und der Verabschiedung der Rechnungsergebnisse war nachvollziehbar, dass der Deckungsgrad kontinuierlich abgesunken und deshalb eine Anpassung angezeigt ist.

Die Kämmerei hat eine Neukalkulation durchgeführt und auf dieser Grundlage Vorschläge zur künftigen Höhe der Gebührensätze erarbeitet, welche durch Gemeindekämmerer Gerhard Grössle in der Sitzung detailliert erläutert wurden.  

Bei Anwendung dieser Gebührensätze ergibt sich insgesamt ein Deckungsgrad von ca. 66 % unter Zugrundelegung der in den letzten drei Jahren angefallenen durchschnittlichen Kostensummen. Da der Kostendeckungsgrad in den letzten Jahren nur noch bei 35 – 40 % lag, kommt es bei den meisten Gebährensätzen nahezu zu einer Verdoppelung (und teilweise darüber hinaus). Ein Blick auf die (neuen) Friedhofsgebühren der Gemeinden Mönsheim und Wimsheim sowie der Städte Pforzheim und Vaihingen/Enz, die allesamt in jüngster Zeit eine Anpassung vorgenommen haben, zeigt, dass die Höhe der vorgeschlagenen Gebührensätze dennoch vergleichbar mit denen in den genannten Kommunen ist bzw. größtenteils noch darunter liegt.

Der Gemeinderat äußerte übereinstimmend, dass die Anpassung der Friedhofsgebühren – auch der vorgeschlagenen Höhe nach – nach so langer Zeit unumgänglich sei. Er beschloss daher einstimmig den Vorschlag der Verwaltung zur Neufestsetzung der Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren sowie der Gebühren für Grabeinfassungen und die Benutzung der Leichenhalle.

Der Verwaltung wurde allerdings mit auf den Weg gegeben, die Höhe der Friedhofsgebühren künftig spätestens alle fünf Jahre zu überprüfen und ggf. notwendige Anpassungen in kürzeren Abständen vorzunehmen.

b)    Erlass einer Neufassung der Friedhofssatzung

Die letzte Neufassung der Friedhofssatzung datiert aus dem Jahr 1984 und wird den seither eingetretenen Veränderungen zum Teil nicht mehr gerecht. Die Verwaltung hat deshalb die Neukalkulation der Friedhofsgebühren zum Anlass genommen, die Friedhofssatzung neu zu formulieren. Der Satzungsentwurf orientiert sich dabei überwiegend an der Mustersatzung des Gemeindetages.

An den bisherigen Ruhezeiten und Nutzungsfristen wurden keinerlei Änderungen vorgenommen.

Die Unterteilung in Grabfelder mit normalen und besonderen Gestaltungsvorschriften ist nicht mehr berücksichtigt, da bereits aus der letzten Friedhofssatzung nicht ersichtlich war, welche Grabfelder zu welcher Typisierung gehören.

Neu aufgenommen wurden Regelungen das gärtnerbetreute Urnengrabfeld auf dem Friedhof Wurmberg betreffend. Während grundsätzlich eine Bestattung entsprechend dem letzten Wohnsitz eines Verstorbenen entweder im Bestattungsbezirk Wurmberg oder im Bestattungsbezirk Neubärental erfolgt, steht das Angebot des gärtnerbetreuten Urnengrabfeldes im Friedhof Wurmberg von vorneherein für Verstorbene aus beiden Ortsteilen offen. Hier kann eine Grabfläche zudem bereits zu Lebzeiten reserviert werden, was in den anderen Feldern nicht möglich ist und bisher insgesamt nicht vorgesehen war.

Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme mit großer Mehrheit den Erlass der Neufassung der Friedhofssatzung nebst zugehörigem Gebührenverzeichnis wie im heutigen Amtsblatt an anderer Stelle abgedruckt.


Beteiligung an Bebauungsplanverfahren in Nachbargemeinden

Bei zwei Bebauungsplanänderungsverfahren der Nachbargemeinde Mönsheim (Appenberg II – 4. Änderung, Gödelmann – 3. Änderung) und einem Verfahren der Gemeinde Wimsheim (Gewerbegebiet „Breitloh-West“ – 5. Änderung) wurde der Gemeinde Wurmberg im Rahmen der Behördenbeteiligung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig, keine Anregungen vorzubringen, da Belange der Gemeinde Wurmberg durch die beabsichtigten Bebauungsplanänderungen nicht berührt sind.


Lärmaktionsplan der Gemeinde Niefern-Öschelbronn

Anhörung zum Planentwurf

Die Gemeinde Niefern-Öschelbronn ist aktuell mit der Aufstellung eines Lärmaktionsplanes befasst. Diese Lärmaktionsplanung erstreckt sich dabei neben der Autobahn A 8 und der Bundesstraße B 10 auch auf die Ortsdurchfahrten von Niefern, Niefern-Vorort und Öschelbronn.

Der Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn hat in seiner Sitzung am 23.05.2017 die Offenlage des Planentwurfs beschlossen. Parallel dazu wird den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, zu denen die Gemeinde Wurmberg als Nachbarkommune zählt, Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf eingeräumt.

Da die vorgesehenen Maßnahmen laut vorgelegtem Entwurf des Lärmaktionsplanes keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinde Wurmberg befürchten lassen, hat der Gemeinderat auch hier einstimmig entschieden, keine Anregung vorzubringen. Negative Auswirkungen wären z.B. dann gegeben, wenn ein (temporäres) Durchfahrtsverbot für Lkw-Verkehr in Erwägung gezogen würde. Dies ist jedoch nicht der Fall.


Baugesuch

Einstimmig erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Käppelesäcker“ für den Neubau eines Produktionsgebäudes mit Büros und Sozialräumen auf dem Grundstück Flst.Nr. 4297/3, Im Welschen Feld 6.

Die aus Sicht des Gemeinderates städtebaulich vertretbaren Befreiungen betreffen die Festsetzungen zur Erdgeschossfußbodenhöhe, zur maximal zulässigen Gebäudehöhe und zur maximal zulässigen Breite von Grundstückszufahrten.


Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 01. Juni 2017

In der nichtöffentlichen Sitzung am 01.06.2017 hat der Gemeinderat Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind.

Beschlussfassungen sind erfolgt über:

  • Festlegung von Rahmenbedingungen für den Erlass einer Außenbereichssatzung für das Gebiet „Gaisberg“
  • Straßenname und Grundstücksverkaufspreis im Gewerbegebiet „Dachstein-Erweiterung“
  • Verlängerung der Bebauungsfrist für ein Grundstück im Gewerbegebiet „Im Welschen Feld“
  • Anfragen zum Erwerb einer seitherigen Grünfläche im Gewerbegebiet „Dachstein“ durch angrenzende Grundstückseigentümer
     

Verschiedenes

Hinweise der Verwaltung:

  • Bürgermeister Teply führte aus, dass seit 1997 größere Investitionen am Schulgebäude der Gemeinschaftsschule in Wiernsheim, welche durch die Zweckverbandsgemeinden Wiernsheim und Wurmberg zu tragen sind, durch Kredite finanziert werden. Die Verteilung des Schuldendienstes erfolgte seither auf der Grundlage einer Sondervereinbarung zur Schulverbandssatzung. Danach wurde für einen Zeitraum von jeweils vier bzw. fünf Jahren ein fester Verteilschlüssel entsprechend dem Verhältnis der Schülerzahlen zwischen den beiden Kommunen festgelegt (zuletzt Wiernsheim 61% und Wurmberg 39%). Künftig wird auf den Abschluss weiterer Sondervereinbarungen verzichtet und die Zins- und Tilgungsumlage – wie bereits bisher Betriebskosten- und Kapitalumlage – nach den Schülerzahlen zum Stichtag der amtlichen Schulstatistik (jeweils 21.10. eines Jahres) berechnet. Für das noch abzurechnende Jahr 2016 bedeutet dies eine Aufteilung mit 70,90% zu Lasten Wiernsheims und 29,10% zu Lasten Wurmbergs.
  • Weiterhin informierte der Bürgermeister über eine Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Ausbau der Bundesautobahn A8 (Enztalquerung). Die Veranstaltung findet am 10. Juli 2017, ab 18.00 Uhr im Ameliussaal (Kirnbachhalle) in Niefern statt.
  • Zuletzt führte Bürgermeister Teply aus, dass die Grünpflege auf den Friedhöfen in Wurmberg und Neubärental in den vergangenen Wochen nicht zufriedenstellend ausgeführt worden sei und zu vermehrten, größtenteils berechtigten, Beschwerden aus der Bevölkerung geführt habe. Bekanntlich erledige ein privater Unternehmer im Auftrag des Zweckverbandes Bauhof Heckengäu diese Aufgabe auf den Friedhöfen im Ort ebenso wie in Mönsheim und Wimsheim. Nachdem der Vertrag der bis dato tätigen Firma im Frühjahr ausgelaufen sei, setzte sich bei der notwendigen beschränkten Ausschreibung ein Mitbewerber durch. Der nun tätige Unternehmer wisse nach mehreren Ortsterminen mit Verantwortlichen des Zweckverbands zwischenzeitlich klar und deutlich um die Missstände. Zu deren Beseitigung und vor allem nachhaltigen Verbesserung der Situation seien mit ihm verschiedene Maßnahmen festgelegt worden. Bei Nichteinhaltung müsse schlimmstenfalls über eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses nachgedacht werden, so Teply.

Hinweise aus dem Gemeinderat:

  • Gemeinderat Hartmut Weeber (CDU) teilte mit, ihm gegenüber sei angeregt worden, beim Fußweg von der Gartenstraße zur Wimsheimer Straße eine Barriere oder Abschrankung anzubringen. Dies würde verhindern, dass Fußgänger oder Radfahrer – insbesondere Kinder und Jugendliche – ohne anzuhalten auf die Straße bzw. den Fußgängerüberweg gelangen.
    Der Vorsitzende erklärte, dass für eine solche Lösung nicht ausreichend Platz gegeben sei, wie bei verschiedenen Verkehrsschauen bereits festgestellt wurde.
  • Klaus Dihlmann (ebenfalls CDU) erkundigte sich, was mit dem Angelteich in Neubärental nach Auflösung des dortigen Angelsportvereins passiere.
    Bürgermeister Teply gab zur Antwort, dass eine Neuverpachtung angedacht sei. Ihn hätten bereits mehrere interessierte Personen diesbezüglich angesprochen. Vor einer Ausschreibung im Amtsblatt und anschließender Beratung im Gemeinderat müsse der Teich noch in einem gemeinsamen Ortstermin der Gemeindeverwaltung und des Bauhofleiters mit Vertretern des bisherigen Angelsportvereins in Augenschein genommen werden, um notwendige Ausbesserungen vornehmen zu können.
  • Felix Beigel sprach die unzureichende Grabpflege durch manche Grabnutzungsberechtigte auf den Friedhöfen an und wollte wissen, was die Verwaltung dagegen unternehme.
    Gemeindekämmerer Grössle informierte daraufhin, dass zwischenzeitlich verschiedene Nutzungsberechtigte schriftlich aufgefordert worden seien, festgestellte Missstände zu beheben.

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