AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 28. September 2017

Die Außenbereichssatzung für den Bereich Gaisberg stand auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 28. September 2017

Außenbereichssatzung für das Gebiet „Gaisberg“

Behandlung von Anregungen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 01.06.2017 beschlossen, für das Gebiet „Gaisberg“ eine Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) zu erlassen. In gleicher Sitzung billigte der Rat den Entwurf der Satzung mit zeichnerischem Teil, Textteil und Begründung.

Daraufhin wurde der Entwurf der o.g. Satzung mit Begründung nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Wurmberg (09.06.2017) für die Dauer eines Monats öffentlich im Rathaus Wurmberg ausgelegt (19.06. – 21.07.2017).

Zugleich wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Offenlage benachrichtigt und deren Stellungnahmen eingeholt.

Die eingegangenen Stellungnahmen vom Amt für Baurecht und Naturschutz, Umweltamt, Straßenverkehrs- und Ordnungsamt sowie Landwirtschaftsamt des Landratsamtes Enzkreis, die darin geäußerten Anregungen sowie die jeweiligen Abwägungsvorschläge der Verwaltung wurden als Synopse zusammengefasst und dem Gemeinderat erläutert.

Einmütig stimmte der Gemeinderat den Abwägungsvorschlägen zu den Anregungen gemäß der vorgestellten Synopse nach sorgfältiger und gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander jeweils einzeln zu und beschloss anschließend die vorgestellte Außenbereichssatzung „Gaisberg“ nebst Begründung.

Mit dem Eigentümer der von der Satzung begünstigten Grundstücke ist noch eine vertragliche Regelung hinsichtlich eines Flächenabzugs analog den Bestimmungen für die Bodenordnung im Baugesetzbuch zu treffen (inhaltliche Einigung ist erzielt). Die jetzt beschlossene Satzung wird daher erst nach Abschluss des notwendigen notariellen Vertrages durch entsprechende öffentliche Bekanntmachung in Kraft gesetzt.


Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2017

Der Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2017 wurde von Kämmerer Gerhard Grössle zum 14.09.2017 erstellt. Herr Grössle erläuterte dem Gremium detailliert die sich gegenüber dem Haushaltsplan voraussichtlich ergebenden Veränderungen bzw. Abweichungen:

Verwaltungshaushalt

Der Zuschuss des Landratsamtes Enzkreis für den Flüchtlingsbeauftragten ergab Mehreinnahmen bei der Hauptverwaltung in Höhe von 5.400 €.

Die Vermarktung des Holzeinschlags bei der Erweiterung des Gewerbegebietes Dachstein verlief sehr gut, es konnten sowohl beim Industrieholz als auch beim Brennholz Mehreinnahmen erzielt werden. Insgesamt betragen diese rd. 27.600 € brutto, nach Abzug der höheren Kosten für den Einschlag in Höhe von 4.000 € dann unter dem Strich immerhin noch 23.600 €.

Die Mietmehreinnahmen für die gemeindeeigenen Wohnungen lagen durch die sehr hohe Auslastung bei ca. 42.000 €, wobei neue Mietverhältnisse in der Gartenstraße 8 und der Öschelbronner Straße 28 hinzugekommen sind. Bei letztgenanntem Objekt müssen diese aber wieder an die Eigentümer des Objektes weitergeleitet werden, weshalb die Ausgaben die Planung ebenfalls überstiegen (4.000 €). Die Anschlussunterbringungspauschale des Enzkreises an die kreisangehörigen Gemeinden war bei der Erstellung des Haushalts noch nicht absehbar und ergab Mehreinnahmen mit 4.000 €.

Die Gewerbesteuer wird voraussichtlich um 200.000 € höher abrechnen als veranschlagt, es sei denn, dass in den verbleibenden Monaten der Gemeinde noch negative Bescheide des Finanzamtes übersandt werden.
Bleibt es bei dieser Höhe, wären natürlich auch um 45.000 € höhere Ausgaben für die Gewerbesteuerumlage an das Land abzuführen.

Die letzte Rechnung für die Beseitigung der Einbruchsschäden im Rathaus mit der Auswechslung von zahlreichen Schlössern dürfte in den nächsten Tagen eingehen. Insgesamt beziffern sich die dadurch entstandenen Aufwendungen auf rd. 8.000 €, von denen aber ein Teil über allgemeine Haushaltsmittel abgedeckt werden konnte und noch rd. 5.000 € Mehrausgaben übrigblieben. Es bleibt zu hoffen, dass diese über die Versicherung ausgeglichen werden können. Ob allerdings die Erstattung noch in diesem Jahr ausbezahlt wird, bleibt abzuwarten.

Die Reparatur eines Wechselrichters bei der Grundschule, die Nachrüstung bei den Brandschutztüren und die Gebühren für die Brandverhütungsschau hatten höhere Kosten in Höhe von rd. 3.000 € zur Folge.

Die Betriebskostenumlage für den Schulverband „Heckengäu“ in Wiernsheim/ Mönsheim lag deutlich über dem Planansatz. In der Summe mit der Zins-, Tilgungs- und Kapitalumlage, die teilweise im Vermögenshaushalt verbucht ist, lag man vollkommen im Plan. Die Umstellung des Rechnungswesens bei der Gemeinde Wiernsheim und dem Schulverband auf das doppische System ergab durch erhöhte Abschreibungen aber eine Verschiebung zu Lasten der Betriebskostenumlage. Da gleichzeitig unvorhergesehene Kosten für Brandschutzmaßnahmen auf die Mitglieder des Zweckverbandes zukommen, wird das Thema „Schulverband“ Gegenstand eines eigenen Tagesordnungspunktes dieser Gemeinderatssitzung sein.

Die Sanierung der Trag- und Deckschicht im Fichtenweg in Neubärental stellte eine nicht planmäßige Unterhaltungsmaßnahme dar. Sie wurde während den Sommerferien durch die Fa. Morof durchgeführt. Von den durch die Sanierung entstandenen Kosten in Höhe von rd. 30.000 € können ca. 25.000 € nicht über die allgemeinen Haushaltsmittel abgedeckt werden und stellen deshalb eine überplanmäßige Ausgabe dar.

Aus der Bevölkerung waren teilweise Fragen aufgekommen, weshalb nicht die ganze Straße mit einer neuen Fahrbahndecke versehen wurde. Die Verwaltung hatte zunächst aus Kostengründen bewusst nur den Teilbereich mit den größten Schäden zur Sanierung eingeplant, weil man von einem insgesamt schlechten Unterbau der Straße ausgegangen ist. Zu Beginn der Baumaßnahme stellte sich vor Ort der Zustand des Unterbaus tatsächlich besser dar als angenommen. Ursächlich für die vorhandenen Straßenschäden waren offensichtlich vielmehr die zu geringe Stärke der Verschleißschicht (1-2 cm statt 4 cm) und der Tragdeckschicht (4-5 cm statt 8 cm). Daraufhin durchgeführte Lastplattendruckversuche ergaben gute Werte des Unterbaus bei der Verdichtung, jedoch eine Unterschreitung der Richtwerte bei der Belastung (Maßstab: Durchgangsstraße). Aufgrund der überschaubaren Verkehrsfrequenz im Fichtenweg und der geringen Belastung durch Lastkraftwagen entschied sich die Verwaltung in Abstimmung mit der Baufirma, den Straßenunterbau im maßgeblichen Bereich nicht auszutauschen. Lediglich an der Oberfläche wurde dieser etwas abgetragen, um den Aufbau einer Verschleiß- und Tragdeckschicht gemäß den derzeitigen technischen Bestimmungen mit insgesamt 12 cm zu ermöglichen. Wenn der auf diese Weise sanierte Abschnitt des Fichtenwegs standhält, könnte in den nächsten Jahren die restliche Straße nach dem gleichem Prinzip saniert werden - falls nicht, wäre immerhin nur ein kleiner Teil von der dann falschen Entscheidung betroffen.

Der Wechsel bei den Stromlieferanten für die Abnahmestellen der Gemeinde, insbesondere der Straßenbeleuchtung, hat zum 01.01.2017 stattgefunden und damit auch eine Erhöhung der Bezugskosten. Lieferant des Stroms für die Straßenbeleuchtung ist die Energie-Allianz, Austria. Die Umstellung zum neuen Lieferanten hat verwaltungstechnisch nicht so ganz problemlos funktioniert, ebenso wurden die monatlichen Abschläge neu festgesetzt. Nach Einschätzung der Kämmerei wird der Ansatz bei den diesbezüglichen Stromkosten im Haushaltsjahr voraussichtlich um 6.000 € überschritten, wobei allerdings 2018 bei der Abrechnung für 2017 trotz der Preiserhöhungen noch eine Rückzahlung der zu viel bezahlten Abschlagszahlungen stattfinden müsste.

Die von der Gemeinde Wurmberg an die Gemeinde Niefern-Öschelbronn für die Einleitung der Abwässer in die Kläranlage Niefern-Öschelbronn zu zahlenden Klärgebühren wurden zum 01.01.2016 von 1,57 €/cbm auf 1,51 €/cbm abgesenkt, ebenso die Gebühren für das Niederschlagswasser von 0,38 € auf 0,34 € pro qm versiegelter Fläche. Da die Abrechnung des Verbrauchs bzw. Anfalls erst im Februar des nächsten Jahres stattfindet, mussten 2017 insgesamt 21.000 € weniger Gebühren (für das Jahr 2016) abgeführt werden. Sollten die Gebührensätze weiterhin so bleiben, könnte sich die Verminderung auch auf die Wurmberger Abwasser- bzw. Niederschlagswassergebühr auswirken. Spätestens nach dem Abschluss des Haushaltsjahres 2017 und der Erstellung des Haushaltes für 2018 sollte deshalb eine Überprüfung der Gebührensätze vorgenommen werden.

Die überplanmäßigen Ausgaben für den Holzeinschlag beim Gemeindewald, den sächlichen Zweckausgaben bei den Gemeindegebäuden für die Unterbringung der Flüchtlinge und der Gewerbesteuerumlage wurden bereits bei den Einnahmeabweichungen erläutert.

Der Haushaltsansatz für die Kreditzinsen muss voraussichtlich auch nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden, da die Gemeindekasse auf die Aufnahme von Kassenkrediten verzichten kann. Die Einsparungen belaufen sich auf rd. 12.000 €.

Auf das Thema Schulverband „Heckengäu“ wurde bereits bei der erhöhten Betriebskostenumlage kurz eingegangen.

Die Zinsumlage wird voraussichtlich ebenfalls wie die Tilgungsumlage nicht den geplanten Umfang erreichen, die Einsparungen bei der Zinsumlage liegen bei rd. 9.000 €. Die umfänglichen Ausführungen zu diesem Thema erfolgen im separaten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung.

Sollten sich keine überraschenden Änderungen mehr ergeben, würde sich die Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt um 150.000 € auf dann 427.000 € erhöhen.


Vermögenshaushalt

Die Grundstückserlöse wurden bei der Planung mit 2.701.000 Euro veranschlagt, wobei diese hauptsächlich aus Verkäufen aus der Erweiterung des Gewerbegebietes Dachstein hervorgehen.

Der Entwurf des Fortführungsnachweises für dieses Gebiet als Grundlage der Kaufverträge ist inzwischen erstellt und liegt beim Landratsamt zur Genehmigung und Fortschreibung des Liegenschaftskatasters. Die Vertragstermine wurden beim Notariat Mühlacker bereits auf Anfang Oktober reserviert. Sollten die Verträge wie geplant abgeschlossen werden und die Kaufpreise noch in diesem Jahr fließen, würden die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen insgesamt eine Größenordnung von 2.932.775 € erreichen. Gegenüber der Planung wäre dann bereits ein Grundstück mehr veräußert als vorgesehen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wird aber u.a. auch über einen Antrag eines örtlichen Bewerbers zu entscheiden sein, der einen reduzierten Kaufpreis und eine Aufteilung des Kaufpreises in zwei Raten wünscht. Zumindest eine Rate würde dann in das Haushaltsjahr 2018 fallen und die vorerläuterte Summe der Grundstückserlöse damit um rd. 540.000 € reduzieren. Die Gesamtsumme läge dann um ca. 308.000 € unter dem Ansatz, was teilweise durch die um 150.000 € höhere Zuführung ausgeglichen werden könnte, der Rest würde sich jedoch negativ auf die geplante Zuführung zur allgemeinen Rücklage auswirken.

Die Kapitalumlage einschließlich der Tilgungsumlage für den Schulverband „Heckengäu“ wäre deutlich geringer als veranschlagt und würde - zusammen mit der geringeren Zinsumlage - die Mehrausgaben bei der Betriebskostenumlage komplett ausgleichen. Da jedoch von den anteiligen Kosten der Gemeinde Wurmberg an den Brandschutzmaßnahmen von insgesamt 220.000 € im Haushaltsjahr 2017 noch ein Teil mit 140.000 € geleistet werden soll, lägen die Mehrausgaben letztlich bei 135.000 bis 140.000 €. Die noch verbleibenden Mittel in Höhe von 80.000 € wären dann im Haushalt 2018 bereitzustellen.

Im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplans fielen dieses Jahr keine Maßnahmen an, so dass die bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000 € nicht benötigt werden.

Die Kapitalumlage an den ZV „Altenpflegeheim Heckengäu“ belief sich nach der Abrechnung der Geschäftsstelle auf 43.000 € und ergab damit eine Mehrausgabe mit 14.000 €.

Beim Kinderspielplatz Glasbronnenstraße konnten bei den durchgeführten Maßnahmen (hauptsächlich die neue Einzäunung) durch Eigenleistungen und günstige Angebote 12.000 € eingespart werden.

Gemäß dem Beschluss des Gemeinderates sollen die 68 verbauten Leuchten mit einem Leuchtmittel im Zuge der Umstellung auf LED durch solche mit zwei Leuchtmitteln getauscht werden, weshalb hier die bereits beschlossenen Mehrkosten in Höhe von 14.000 € entstehen.

Weiterhin wurden außerplanmäßige Ausgaben für die Herstellung einer neuen Toranlage beim Friedhof Wurmberg (beim Eingang Reutstraße) durch den Gemeinderat bewilligt, die Abrechnung ergab hier Kosten in Höhe von 9.200 €.

Der geplante Ausbau des Feldweges „Heuweg“ wurde nochmals zurückgestellt, da der Zeitpunkt für eine Ortsumfahrung von der Öschelbronner bis zur Wiernsheimer Straße eventuell doch früher als angenommen realisiert werden könnte und sich beide Maßnahmen zumindest zum Teil überschneiden. Die eingestellten Mittel mit 100.000 € würden demnach 2017 nicht benötigt.

Die Rad- bzw. Fußwegverbindung bei den Einkaufsmärkten wurde nach Vermessung zunächst zurückgestellt, da sich der Grenzverlauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks anders darstellte wie vor Ort angenommen. Inzwischen konnten diese Probleme durch einen Flächentausch aber geregelt werden, so dass mit den Arbeiten noch in diesem Monat begonnen werden kann. Da die Maßnahme nicht veranschlagt war, entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 10.000 €.

Für einige im Haushaltsplan enthaltene Maßnahmen werden Haushaltsreste gebildet, da sie zwar begonnen, aber noch nicht fertiggestellt sind (z.B. die vorbereitenden Arbeiten bei den Baugebieten Quellenäcker II und Banntor/Gasse II). Dies gilt zudem teilweise für Maßnahmen, die noch nicht begonnen bzw. für die noch keine Mittel abgerufen wurden (Planungskosten für Verkehrsverbesserungen Uhland-/Wimsheimer Straße; Planung Innenbereich Uhland-/Schmiedestraße; Lichtzeichenanlage Ortseingang Pforzheimer Straße; Teilüberdachung Kelterplatz; Breitbandausbau; ehemaliges Feuerwehrhaus; Fenster Sängerheim; Sozialer Wohnungsbau).

Je nach Beschluss bei den Grundstücksverkäufen wird die geplante Rücklagezuführung noch übertroffen, gemindert oder auch komplett entfallen.

Auf der Ausgabenseite ohne die Rücklagezuführung würden mit den Abweichungen und den geplanten Haushaltsresten Mehrausgaben in Höhe von rd. 25.000 € entstehen, einschließlich der noch nicht beschlossenen Mehrkosten für Brandschutzmaßnahmen beim Schulverband „Heckengäu“.

 

Schulverband „Heckengäu“

Deckung zusätzlicher Kosten für Brandschutzmaßnahmen

Die Umlagen an den Schulverband „Heckengäu“ sind im Haushalt der Gemeinde Wurmberg aufgeteilt in die Betriebskostenumlage (im Verwaltungshaushalt verbucht), die Zinsumlage (ebenfalls im Verwaltungshaushalt verbucht), sowie die Kapital- und die Tilgungsumlage (beide im Vermögenshaushalt verbucht).

Im Haushalt der Gemeinde betrugen die Umlagen 2017 wie folgt:

Betriebskostenumlage 80.000 €;
Zinsumlage 21.000 €;
Kapital- und Tilgungsumlage 60.000 €;

in der Summe somit 161.000 €.

Die vorläufige Abrechnung für das Haushaltsjahr 2017 wurde von der Geschäftsstelle des Schulverbandes mit folgenden Summen benannt:

Betriebskostenumlage 122.000 €;
Zinsumlage 12.000 €;
Kapitalumlage (ohne Brandschutz) 6.000 €;
Tilgungsumlage 17.700 €;

in der Summe somit 157.700 €.

Die Gesamtsumme der Umlagen ist somit im „grünen Bereich“, die Verschiebungen von der Kapitalumlage an die Betriebskostenumlage ist durch den Wechsel vom kameralen auf das doppische Rechnungswesen begründet und eine völlig „normale“ Folge der Umstellung.

Die Abrechnung der Schulverbandsumlagen für das Haushaltsjahr 2016 erfolgte ebenfalls 2017 und ergab Nachzahlungen in Höhe von insgesamt 68.395,20 €.

Dies vorausgeschickt nun zum eigentlichen Thema der Brandschutzmaßnahmen:

Im Jahre 2016 kam es an einem Sonntag zu einem Brand in der Wiernsheimer Lehrerküche, welcher gerade noch entdeckt und gelöscht werden konnte. Daraufhin wurden die brandschutztechnischen Gegebenheiten an dem Schulgebäude näher untersucht und es musste leider festgestellt werden, dass umfangreiche Gebäudebestandteile nicht den erforderlichen Bestimmungen entsprachen und schnellstens saniert oder ausgetauscht werden mussten.
Das Architekturbüro Boger, Wurmberg, wurde mit einer Ermittlung der Maßnahmen und der voraussichtlich anfallenden Kosten und der fachtechnischen Betreuung der Maßnahmen beauftragt. Nach den Berechnungen des Büros Boger beliefen sich die Kosten auf ca. 2,0 Mio. €, von denen rd. 1,6 Mio. € kreditfinanziert wurden und der Rest über Kapitalumlagen.

Im Laufe der Bauarbeiten stellten sich weitere Mängel heraus, die zusätzlich über Umlagen finanziert werden sollen.

Nach einer Besprechung der Geschäftsstelle des Schulverbandes mit dem Büro Boger wurde ermittelt, dass die noch zu finanzierende Summe aus Mehrkosten bei einzelnen Gewerken und den noch zusätzlich notwendigen Maßnahmen bei rd. 630.000 € liegt, die in den Jahren 2017 und 2018 von den Gemeinden Wiernsheim und Wurmberg im Verhältnis der Schülerzahlen über Umlagen zu finanzieren sind. Aufgrund des Baufortschrittes wurde der Anteil für Wurmberg auf 140.000 € für 2017 und 80.000 € für das Haushaltsjahr 2018 ermittelt.

Die erforderlichen Baumaßnahmen sind nach Aussage des Büros Boger kurz vor dem Abschluss, die Schlussrechnungen müssten bis Mitte 2018 normalerweise alle vorliegen.

Beim Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2017 wären die zusätzlichen Mittel für 2017 in Höhe von 140.000 € bereits enthalten, ebenso die Abrechnung 2016 in Höhe von 68.395,20. Stand 14.09.2017 würde dies zu keinen Problemen mit dem Haushaltsausgleich führen, weshalb die Verwaltung dem Gemeinderat empfiehlt, die übersteigende Kapitalumlage mit 140.000 im laufenden Haushaltsjahr an den Schulverband zu leisten und in den Haushalt 2018 den Restbetrag mit voraussichtlich 80.000 € für die Brandschutzmaßnahmen mit aufzunehmen.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Zur Deckung der zusätzlichen Kosten für notwendige Brandschutzmaßnahmen im Schulgebäude der Gemeinschaftsschule bzw. Werkrealschule in Wiernsheim leistet die Gemeinde Wurmberg im laufenden Haushaltsjahr eine überplanmäßige Kapitalumlage (= überplanmäßige Ausgabe) in Höhe von 140.000 € an den Schulverband „Heckengäu“ gemäß geltender Verbandssatzung.
  2. Der noch verbleibenden Kostenanteil der Gemeinde Wurmberg an diesen Brandschutzmaßnahmen in Höhe von voraussichtlich 80.000 € wird in der Haushaltsplanung 2018 bei der Kapitalumlage an den Schulverband „Heckengäu“ berücksichtigt.

 

Wahl des Bürgermeisters

Terminfestlegungen (Wahltag, Tag einer evtl. Neuwahl, Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen), Stellenausschreibung und Bildung des Gemeindewahlausschusses

Bürgermeister Jörg-Michael Teply erklärte eingangs dieses Tagesordnungspunktes, dass ihm die Arbeit als Bürgermeister der Gemeinde Wurmberg auch nach mehr als sieben Jahren viel Abwechslung und Freude bereite. Er schätze die harmonische und konstruktive Zusammenarbeit mit einem tollen Gemeinderat, einer leistungsstarken Verwaltung und einer sehr engagierten Bürgerschaft. Daher sei es für ihn selbstverständlich, sich für eine weitere Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Wurmberg zu bewerben. Anschließend übergab er die Sitzungsleitung bei diesem Tagesordnungspunkt an den 2. Stv. Bürgermeister, Gemeinderat Jochen Grausam (NWV).

Dieser stellte gemeinsam mit Hauptamtsleiter Patrick Hofstetter vor, über welche organisatorischen Regelungen im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl der Gemeinderat zu beschließen habe:

Aufgaben des Gemeinderats und des Bürgermeisters bei der Wahl

Der Gemeinde obliegt die Vorbereitung und Durchführung der Gemeindewahlen und damit auch der Bürgermeisterwahl. Die Leitung der Bürgermeisterwahl kommt dem Gemeindewahlausschuss zu, der für jede Wahl neu gebildet werden muss (§ 21 Abs. 1 KomWO). Daneben haben auch der Gemeinderat sowie der Bürgermeister bestimmte Aufgaben.

Der Gemeinderat z.B. legt den Wahltag fest, entscheidet über die Stellenausschreibung (Text der Ausschreibung, Bewerbungsfrist), beschließt über eine öffentliche Bewerbervorstellung und wählt den Gemeindewahlausschuss.

Der Bürgermeister hat für die laufenden Wahlgeschäfte zu sorgen. Dazu gehören insbesondere

  • die Bildung der Wahlbezirke und Wahlvorstände,
  • die Aufstellung und Führung der Wählerverzeichnisse,
  • die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,
  • die Ausstellung der Wahlscheine und Ausgabe der Briefwahlunterlagen,
  • die Bestimmung der Wahlräume sowie
  • die vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen.

Festlegung des Wahltags, einer eventuellen Neuwahl und des Endes der Einreichungsfrist für Bewerbungen

Die erste Amtszeit von Bürgermeister Jörg-Michael Teply endet mit Ablauf des 2. April 2018. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist die Bürgermeisterwahl frühestens drei Monate, spätestens aber einen Monat vor Ablauf der Amtszeit durchzuführen. Der Wahltag muss ein Sonntag, darf aber kein gesetzlicher Feiertag sein.

Die Verwaltung hält Sonntag, 4. Februar 2018 als Wahltag für geeignet (letzte Bürgermeisterwahl: Sonntag, 7. Februar 2010).

Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Trifft dies bei keinem Bewerber zu, findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl eine Neuwahl statt.

Als Termin für eine eventuelle Neuwahl wird Sonntag, 25. Februar 2018 (3. Sonntag nach dem Wahltag) vorgeschlagen.

Die Einreichungsfrist für Bewerbungen beginnt am Tag nach der Stellenausschreibung (18. November 2017, siehe Ziffer b). Für das Ende dieser Frist schlägt die Verwaltung den frühestmöglichen Termin, Montag, 8. Januar 2018, 18.00 Uhr, vor.

Im Falle einer Neuwahl beginnt die Einreichungsfrist für neue Bewerbungen am ersten Werktag nach der ersten Wahl (5. Februar 2018). Das Ende sollte auch hier auf den frühestmöglichen Zeitpunkt, Mittwoch, 7. Februar 2018, festgesetzt werden.

Beschluss über Stellenausschreibung / Öffentliche Vorstellung der Bewerber/- innen

Die Gemeindeordnung verlangt, dass die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters spätestens zwei Monate vor dem Wahltag ausgeschrieben wird. Die Stellenausschreibung soll im Staatsanzeiger von Baden-Württemberg und in der Pforzheimer Zeitung erfolgen. Als Termin für die Veröffentlichungen ist Freitag, 17. November 2017, vorgesehen.

Die Gemeinde kann den Bewerbern/-innen, deren Bewerbung zugelassen worden ist, Gelegenheit geben, sich den Bürgern/-innen in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen. Ob eine Bewerbervorstellung stattfindet, entscheidet der Gemeinderat; eine Beschlussfassung hierüber ist erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Der Gemeinderat legt ggf. auch den Tag der Veranstaltung fest, wobei die Bewerber/-innen einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben.

Bildung des Gemeindewahlausschusses

Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Bürgermeisterwahl, zu der auch die Zulassung und die Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber/-innen zählen, sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses. Er soll zusätzlich auch die Aufgaben des Briefwahlvorstandes wahrnehmen. Die Besetzung des Gemeindewahlausschusses ist wie folgt vorgesehen:

Vorsitzender: 1. Stellv. Bürgermeister Hartmut Weeber (CDU)   
Stellvertreter: 2. Stellv. Bürgermeister Jochen Grausam (NWV)

Beisitzer: Gemeinderat Thomas Meeh (CDU)
Stellvertreter: Gerhard Hermann

Beisitzer: Gemeinderat Karlheinz Binder (FWV)
Stellvertreter: Sandra Meier

Beisitzer: Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV)
Stellvertreter: Doris Essig

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Der Tag für die Wahl des Bürgermeisters wird auf Sonntag, 4. Februar 2018, und der Tag einer eventuellen Neuwahl auf Sonntag, 25. Februar 2018, festgesetzt.
  2. Die Wahl des Bürgermeisters wird am Freitag, 17. November 2017, im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und in der Pforzheimer Zeitung ausgeschrieben.
  3. Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl am 4. Februar 2018 wird auf Montag, 8. Januar 2018, 18.00 Uhr, das Fristende im Fall einer Neuwahl (25. Februar 2018) auf Mittwoch, 7. Februar 2018, 18.00 Uhr, festgesetzt.
  4. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Einigung die o.g. Besetzung des Gemeindewahlausschusses.

 

Beteiligung an Bebauungsplanverfahren von Nachbargemeinden

Gemeinde Wiernsheim – Gewerbegebiet „Wammeser“; Behördenbeteiligung zum Bebauungsplanvorentwurf

Mit dem Gewerbegebiet „Wammeser“ plant die Gemeinde Wiernsheim die Ausweisung neuer gewerblicher Flächen am Ortsausgang in Richtung Wurmberg. Das Gebiet umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 2,5 Hektar und grenzt unmittelbar an das bestehende Gewerbegebiet „Länderich-Mangelwiesen“ an, in dem die Möglichkeiten der gewerblichen Entwicklung weitgehend abgeschlossen sind. Mit der Ausweisung des Gebiets „Wammeser“ sollen die Voraussetzungen für die zukünftige Weiterentwicklung dieses Gewerbestandorts in Wiernsheim geschaffen werden. Es wird aus dem bestehenden Flächennutzungsplan heraus entwickelt. Laut Bebauungsplanvorentwurf sind Anlagen für den Einzelhandel, kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke sowie Vergnügungsstätten ausgeschlossen.

Da unmittelbare Belange der Gemeinde Wurmberg nicht berührt sind, beschloss der Gemeinderat einstimmig, im Rahmen der Behördenbeteiligung zum Bebauungsplanvorentwurf keine Anregungen vorzubringen.


Gemeinde Wiernsheim – Gewerbegebiet „Waldwiesen“; Behördenbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf

Mangels verfügbarer Gewerbeflächen plant die Gemeinde Wiernsheim – neben dem Gebiet „Wammeser“ - im Gebiet „Waldwiesen“ südlich des Ortsteils Wiernsheim an der Gemarkungsfläche zur Gemeinde Mönsheim in Nachbarschaft zur dortigen Erddeponie und Recyclinganlage neue gewerbliche Flächen auszuweisen.

Das Gebiet wird aus dem bestehenden Bebauungsplan heraus entwickelt; die Baugebietsfläche beträgt ca. 8,2 Hektar.

Laut Bebauungsplanentwurf sind unter anderem Logistikunternehmen mit reinen Warenlagern in dem Gebiet unzulässig. Mit der Aufnahme dieser Festsetzung in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht die Gemeinde Wiernsheim weitgehend einer Anregung der Gemeinde Wurmberg aus deren Stellungnahme zum Bebauungsplanvorentwurf.

Da eine wesentliche Anregung der Gemeinde Wurmberg aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung im vorliegenden Entwurf Berücksichtigung fand, sprach sich der Gemeinderat auch hier geschlossen dafür aus, im Rahmen der Behördenbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf keine weitergehenden Anregungen vorzubringen.

 

Baugesuche

Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung der Garagen auf dem Grundstück Flst.Nr. 3650/1, Hartheimer Straße 7
    (Bedingung: Einbau eines elektrischen Garagentors bei der östlichen Garage, welche keine 5 m Abstand von der öffentlichen Verkehrsfläche aufweist.)
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für die Errichtung der Stützmauer entlang der Grenze auf dem Grundstück Flst.Nr. 6660, Eichenring 8

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.07.2017

In der nichtöffentlichen Sitzung am 27.07.2017 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind:

  • Verkauf von bisher baulich nicht nutzbarer Flächen im Gewerbegebiet „Dachstein“ unter der Voraussetzung einer Bebauungsplanänderung
  • Verkauf einer Gewerbefläche im Gewerbegebiet „Dachstein-Erweiterung“


Verschiedenes

Informationen der Verwaltung:

  • Bürgermeister Teply informierte das Gremium über den bevorstehenden Vertragsabschluss mit dem Enzkreis zur teilweisen Anmietung dessen Wohncontaineranlage in der Öschelbronner Straße 62/1. Das Mietverhältnis beginne voraussichtlich am 01.11.2017 und umfasse gemäß der Beschlussfassung des Gemeinderates vom 27.07.2017 vier der acht Wohneinheiten (südlicher Gebäudetrakt). Die Mietdauer betrage fünf Jahre (Mietende: 31.10.2022) mit der Option auf eine Vertragsverlängerung. Eine vorzeitige Kündigung sei aus wichtigem Grund jederzeit möglich, dazu gehöre z.B. auch die Realisierung der Teilortsumgehung. Der Mietzins betrage 2.436,- EUR/Monat (= 4 x 609,- EUR, was gleichbedeutend mit dem Höchstsatz des Jobcenters für eine 5-köpfige Bedarfsgemeinschaft ist). Weiterhin falle eine Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 1.400,-- EUR/Monat an. Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks und die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung werden je zur Hälfte zwischen Enzkreis und Gemeinde aufgeteilt, die sonstigen Betriebskosten nach dem Verhältnis der Jahrespersonentage (= tatsächliche Belegung). Der Enzkreis werde die Funktionsfähigkeit der Wohncontaineranlage sicherstellen (u.a. Heizung) und sich um die Grünpflege kümmern, die Gemeinde sei für die Räum- und Streupflicht zuständig. Kleinere Instandhaltungen bis 150,- EUR netto im Einzelfall - insgesamt bis max. 8% der Jahresmiete (ohne Betriebskosten) - obliegen ebenfalls der Gemeinde selbst.
  • Weiterhin teilte der Bürgermeister mit, dass die Ertüchtigung des Häckselplatzes inklusive Umfahrung mittlerweile fertiggestellt sei und auch die Bauhoferweiterung zügig voranschreite.
  • Herr Teply gab unter Verweis auf die Beschlussfassung in der letzten Gemeinderatssitzung bekannt, dass die Gemeinde das Ingenieurbüro Riesener, Balingen, als günstigsten Bieter mit der Erstellung eines Evakuierungskonzepts mit Flucht- und Rettungsplänen für das Grundschulgebäude sowie eines Bestuhlungsplanes für die Turn- und Festhalle beauftragt habe. Neben den bereits bekannten Aufgabenstellungen ergab eine weitere Begehung vor ein paar Tagen, dass für den Computerraum im Obergeschoss und den Kursraum im Erdgeschoss der Grundschule Lösungen für einen zweiten baulichen Rettungsweg gefunden werden müssen.  
    In der Turnhalle erweise sich aktuell noch der geforderte Ersatz der Verbindungstür zwischen Halle und Küche (= Pendeltüre aus Holz) durch eine Rauchschutztür als problematisch, so der Bürgermeister weiter. Entsprechend den bisher vorliegenden Informationen gibt es keine Pendeltüren mit entsprechender Rauchschutzfunktion, der Einsatz einer herkömmlichen Rauchschutztüre ist beim Küchenbetrieb während Veranstaltungen nicht praktikabel. Als Lösung kommt eine elektrische betriebene Schiebetür mit Rauchschutzfunktion in Betracht. Allerdings belaufen sich die Kosten hierfür auf rund  25.000,- EUR, der zusätzliche Aufwand für die notwendigen Umbauarbeiten in der Küche sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Daher wolle man von Verwaltungsseite aus versuchen, eine kostengünstigere Alternativlösung zu finden.
  • Bürgermeister Teply informierte das Gremium über den aktuellen Verfahrensstand bei der Einrichtung einer Ortseingangsbeschilderung in Wurmberg und Neubärental. Lediglich an den Ortseingängen aus Richtung Wimsheim und Öschelbronn erachteten die Genehmigungsbehörden (Landratsamt Enzkreis bzw. Regierungspräsidium Karlsruhe) die seitens der Gemeinde vorgeschlagenen Standorte als genehmigungsfähig. An den übrigen drei Ortseingängen (in Wurmberg: Pforzheimer und Wiernsheimer Straße, in Neubärental: Hartheimer Straße) gebe es seitens der Entscheidungsträger Einwände, die teilweise nur schwer nachvollziehbar seien.
    Im Rahmen einen Vororttermins mit Vertretern des Straßenverkehrs- und Ordnungsamtes des Enzkreises, der Straßenmeisterei und des Amtes für Baurecht und Naturschutz anberaumt, seien nun mögliche Alternativen besprochen worden. Ergebnis sei nun, dass beim Ortseingang von Wiernsheim aus kommend die Verlegung der Ortsgrenze in Richtung Einkaufsmärkte beantragt wird. In Neubärental beabsichtige die Verwaltung, das Ortseingangsschild anstelle auf dem „Bärentaler Plätzle“ an der Einmündung zur Forchenstraße am Gehwegrand aufzustellen. Aus Richtung Pforzheim wird in Abstimmung mit dem Gemeinderat ein Standort im Bereich der Einmündung der Waldenserstraße geprüft.
  • Herr Teply teilte ferner mit, dass im Rahmen der geplanten Nahwärmeversorgung die neue Heizungsanlage in der Grundschule Wurmberg während den Sommerferien durch die Stadtwerke Pforzheim installiert und in Betrieb genommen worden sei. Bislang sei der Betrieb der Heizung allerdings nur über Erdgas möglich, eine erste Pelletbefüllung solle jedoch in Kürze erfolgen.
    Nun müsse noch das Gebäude des Betreuten Wohnens an die Nahwärmeversorgung angeschlossen werden. Dafür müsse eine Leitung von der Grundschule zum Betreuten Wohnen sowie eine Vorstreckung in Richtung „Ochsenwegle“ (für eventuelle spätere zusätzliche Gebäudeanschlüsse im Quartier) verlegt werden. Bei dieser Tiefbaumaßnahme sei eine Querung der Uhlandstraße unumgänglich. Dafür müsse die viel befahrene Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 1135 für ca. vier Wochen halbseitig gesperrt und der Verkehr durch eine Ampelanlage geregelt werden, was verkehrstechnisch nicht ganz unproblematisch sei.
  • Weiterhin ging der Bürgermeister auf den aktuellen Sachstand beim geplanten Verkauf bzw. der Verpachtung von bisher nicht bebaubaren Flächen im Gewerbegebiet Dachstein ein. Er führte aus, dass die nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse über Aufteilung und Verkauf bzw. Verpachtung der betroffenen Flächen von den beiden interessierten Parteien akzeptiert bzw. zur Kenntnis genommen worden seien. Die neue Leitung des Amtes für Baurecht und Naturschutz habe im Gespräch mit der Gemeindeverwaltung eine Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB vorgeschlagen. Durch die Anwendung des beschleunigten Verfahrens sei nur eine Beteiligungsrunde notwendig, auf eine Umweltprüfung könne verzichtet werden.
  • Bürgermeister Teply teilte mit, dass der Feldweg zwischen der Alten Pforzheimer Straße und der Forchenstraße saniert werden soll. Mit der Sanierung werde die Fa. Anton Treiner, Wiernsheim, beauftragt; die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 7.800,- EUR brutto.
  • Als nächsten Punkt führte der Bürgermeister an, dass der Bebauungsplan „Steingrube“ durch das Amt für Baurecht und Naturschutz am 07.09.2017 genehmigt worden sei. Der Bebauungsplan trete mit der öffentlichen Bekanntmachung im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Wurmberg in Kraft.
    Bei der Erstellung des Bebauungsplanes seien vor allem aufgrund des umfangreicheren Aufwandes zur Lösung des Zielkonflikts „Bebauungsplan und Teilortsumgehung“ höhere Planungskosten entstanden. Veranschlagt waren ursprünglich 5.000,- EUR netto, nunmehr mache das Planungsbüro Kosten in Höhe von 8.143,28 EUR netto geltend. Ob die mit dem Zweckverband Bauhof Heckengäu getroffene Kostentragungsvereinbarung von jeweils 50% auch für diese Mehrkosten Bestand habe, müsse noch geprüft werden.
  • Weiterhin wurde das Gremium über die Verbandsversammlung des Schulverbandes Heckengäu am 18.09.2017 informiert. Bei der Sitzung wurden u.a. die Jahresrechnung 2016, der Haushalt 2017 und eine Spendenannahme beschlossen sowie der Umbau des Schulgebäudes besichtigt. Der Umbau, der während des Schulbetriebs stattgefunden habe, sei nach rund zwei Jahren weitgehend abgeschlossen. Bei der Besichtigung wurden die vorgenommenen Brandschutzmaßnahmen und der Umbau der Lernateliers erläutert. Problematisch sei jedoch nun nach den Umbauarbeiten die erhöhte Schallentwicklung in den Fluren und Treppenhäusern.
  • Bürgermeister Teply führte aus, dass die gemeinsame Freizeit von Jugendlichen aus dem Queyras und aus Wurmberg und Umgebung ein voller Erfolg gewesen sei. Vom 20. – 26.08.2017 seien 23 Jugendliche und vier Betreuer aus den Partnergemeinden des Queyras in Wurmberg zu Gast gewesen. Bei zahlreichen gemeinsamen Aktivitäten konnten sich die Jugendlichen näher kennenlernen und neue Freundschaften knüpfen bzw. bestehende vertiefen. Der Bürgermeister sprach allen Helfern/innen, Gasteltern, einheimischen Jugendlichen und den Organisatoren unter Federführung von Dietmar Schaan, Andreas Fritz und Felix Beigel seinen Dank aus. Er habe von den Verantwortlichen aus dem Queyras eine tolle Resonanz auf die Freizeit bestätigt bekommen.
  • Abschließend sprach Bürgermeister Jörg-Michael Teply noch allen örtlichen Vereinen und Organisationen, die am diesjährigen Kinderferienprogramm mitgewirkt haben, seinen herzlichen Dank aus.

Hinweise aus dem Gemeinderat:

  • Gemeinderat Felix Beigel (FWV) wies darauf hin, dass im Bereich der Uhlandstraße/ Öschelbronner Straße einmal mehr einige Bordsteine beschädigt seien.
    Kämmerer Gerhard Grössle sagte zu, dass die Bordsteine vom Bauhof überprüft und repariert werden.
  • Weiterhin teilte Herr Beigel mit, dass in der Wiernsheimer Straße im Bereich der Ortseinfahrt oftmals deutlich zu schnell gefahren werde. Er regte an, dort häufiger Geschwindigkeitsüberwachungen zu veranlassen. Auch im Kreuzungsbereich der Wiernsheimer Straße/ Öschelbronner Straße seien seiner Ansicht nach viele Verkehrsteilnehmer noch zu schnell unterwegs.
    Bürgermeister Teply sagte zu, diese Informationen an die zuständige Stelle im Landratsamt Enzkreis weiterzuleiten.
  • Gemeinderätin Ulrike Althaus (CDU) regte an, die inzwischen verblasste Straßenmarkierung zur Kenntlichmachung der „Zone 30“ in der Robert-Britsch-Straße aufzufrischen sowie im weiteren Verlauf der Straße eine zusätzliche Markierung aufzubringen. Ergänzt wurde dies durch den Hinweis von Felix Beigel, dass auch die Markierung in der Gollmerstraße erneuert werden müsste.
    Die genannten, bereits seit längerem bestehenden Markierungen erneuern zu lassen, sagte Bürgermeister Teply zu. Im Hinblick auf das Anbringen eventueller zusätzlicher Markierungen gab er zu bedenken, dass dann in vielen anderen Ortsstraßen ähnlich gehandelt werden müsse.
  • Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV) schlug vor, den Stimmzettel vor der nächsten Bundestagswahl im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Wurmberg abzudrucken, damit sich die Bürgerinnen und Bürger schon im Vorfeld der Wahl damit beschäftigen könnten.
    Bürgermeister Teply nahm diesen Hinweis gerne entgegen. Allerdings sei der Stimmzettel aufgrund seiner Größe vermutlich nicht auf einer Amtsblattseite darstellbar, sondern müsste ggf. auf zwei Seiten aufgeteilt werden.  
  • Weiterhin wies Herr Hoser darauf hin, dass das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ im Kreuzungsbereich der Schmiedestraße/ Wiernsheimer Straße ziemlich zugewachsen sei und deshalb freigeschnitten werden sollte. Der Bürgermeister sagte zu, dies an den Bauhof weiterzugeben.

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