AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 28. April 2016

Freiwillige Feuerwehr Wurmberg

- Vorstellung des wiedergewählten Kommandanten sowie der neu gewählten Stellvertreter

Bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wurmberg am 26. Februar 2016 erfolgten die Wiederwahl von John-Marco Fader zum Kommandanten sowie die Wahl von Daniel Disam und Benjamin Sigrist zu dessen Stellvertretern.

Der Gemeinderat hat dieser Wahl gemäß der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Wurmberg in öffentlicher Sitzung am 17. März 2016 zugestimmt. Zwischenzeitlich wurden die Gewählten durch den Bürgermeister bestellt; sie können somit ihr Amt ausüben.

Nachdem die Herren Fader und Disam in der März-Sitzung nicht anwesend sein konnten, stellte sich die neu gewählte Führungsspitze der Feuerwehr zu Beginn der vergangenen öffentlichen Sitzung am 28. April 2016 kurz dem Gremium vor. Im Rahmen dieser Vorstellungsrunde betonte die gesamte neue Dreierspitze, dass eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung für sie sei.


Von links nach rechts: Daniel Disam, John-Marco Fader, Bürgermeister Jörg-Michael Teply, Benjamin Sigrist
 

Ergänzende Betreuung (Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung) an der Grundschule Wurmberg

- Notwendige Um-/ Anbauarbeiten aufgrund zusätzlichen Raumbedarfs

Die Volkshochschule (VHS) Pforzheim-Enzkreis bietet im Auftrag der Gemeinde Wurmberg an der örtlichen Grundschule seit dem Schuljahr 2000/01 im Rahmen der sog. „Verlässlichen Grundschule“ eine Kernzeitbetreuung (zwischen 7.30 und 13.30 Uhr an Schultagen außerhalb des Unterrichts) sowie seit Beginn des Schuljahres 2014/15 eine ergänzende, flexible Nachmittagsbetreuung bis maximal 15.00 bzw. 17.00 Uhr an.

In öffentlicher Sitzung am 25. Februar 2016 stimmte der Gemeinderat wiederum der Verlängerung der Vereinbarung mit der VHS um ein weiteres Jahr (bis 31.07.2017) zu. Gleichzeitig legte das Gremium Änderungen am Angebot der Nachmittagsbetreuung (Verkürzung der maximalen Betreuungszeit bis 16.00 Uhr, Betreuungsangebot auch nur für einen Wochentag buchbar) sowie die ab dem kommenden Schuljahr geltenden Elternbeiträge fest.

Am 21. März 2016 fand an der Grundschule Wurmberg die Schulanmeldung für die künftigen Erstklässler statt. In diesem Rahmen wurde den Eltern der Schulanfänger auch das Angebot der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung vorgestellt und in der Folge die Anmeldung ermöglicht.

Inzwischen liegen die Anmeldezahlen für die Betreuungsangebote für das kommende Schuljahr einigermaßen verlässlich vor. Danach sind insgesamt 60(!) Kinder (bisher 49) für die Kernzeitbetreuung (07.30 – 08.30 Uhr, 11.15 – 13.30 Uhr) sowie 12 Kinder (bisher 7) für die Nachmittagsbetreuung (13.30 – 15.00 bzw. 16.00 Uhr) angemeldet.

Wenngleich in aller Regel im Rahmen der Kernzeitbetreuung nie alle Kinder gleichzeitig anwesend sein werden, bedingen die nochmals stark angestiegen Kinderzahlen in größerem Maße als bisher eine (zeitweise) organisatorische und räumliche Aufteilung in zwei Gruppen.

Hierzu fand vor der Gemeinderatssitzung ein Abstimmungsgespräch zwischen VHS, Betreuungskräften, Schulleitung und der Gemeindeverwaltung statt (mit Schwerpunkt Organisation und Personalausstattung). Dabei wurde vonseiten der VHS prognostiziert, dass sich der Kostenrahmen für die Gemeinde trotz der Aufteilung in zwei Gruppen aufgrund der höheren Landeszuschüsse ungefähr im gleichen Rahmen bewegen solle wie in diesem Jahr.

Allerdings muss sich der Gemeinderat nun mit Lösungsmöglichkeiten, ggf. baulicher Art (Um-/Anbauten), befassen, um dem in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen Raumbedarf dauerhaft und nachhaltig gerecht zu werden.

Die frühere Fahrzeughalle der Feuerwehr im Erdgeschoss des alten Feuerwehrhauses steht hierfür nicht zur Verfügung, da dieser Bereich durch den Kleintierzuchtverein im Tausch für den bisherigen Ausstellungsraum hinter der Schule/Turnhalle übernommen wird. Nach langer Vorlaufzeit sei die entsprechende vertragliche Vereinbarung inzwischen durch den Verein unterzeichnet worden, erklärte Bürgermeister Teply. Ohnehin würden sich diese Räume für die Schülerbetreuung kaum eignen bzw. wäre der Investitionsaufwand für einen erforderlichen Umbau finanziell nicht zu vertreten.

Die Verwaltung hat daher gemeinsam mit Architekt Thomas Meeh kurzfristig Überlegungen für die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung von Grundschülern entwickelt, die in der Sitzung und einem vorhergehenden Ortstermin vorgestellt wurden.

Zunächst wurde von Architekt Meeh der Bau eines Übergangs/Stegs von der Grundschule in die Kernzeitbetreuungsräume im alten Feuerwehrhaus näher untersucht. Problematisch bei diesem Übergang sei jedoch der vorhandene Höhenunterschied von 1,15 m zwischen den beiden Stockwerken in den Gebäuden. Um die Vorgaben der Barrierefreiheit zu erfüllen, dürfte die Steigung einer rollstuhlgerechten Rampe nicht mehr als 6 % betragen. Die Breite des Stegs müsste zudem bei 1,20 m liegen. Zusätzlich würde bei einer Rampenlänge von mehr als 6 m ein Zwischenpodest von mindestens 1,50 m Länge erforderlich werden. Um die max. zulässige Steigung von 6 % einhalten zu können, müsste der Steg zwischen den Gebäuden (Abstand zwischen den Gebäuden: 5,20m) somit eine theoretische Länge von 20 m aufweisen. Um eine solche Rampenlänge überhaupt realisieren zu können, hat Architekt Meeh den Vorschlag unterbreitet, die Rampen im Stile einer „Kugelbahn“ mit jeweiligen Zwischenpodesten innerhalb des Übergangs anzuordnen. Allerdings müsste diese Option vorher mit dem Baurechtsamt abgestimmt werden.

Weiterhin wurde von Herrn Meeh die Möglichkeit der Schaffung eines weiteren Betreuungsraums durch die Überbauung der bereits vorhandenen Garage zwischen altem Feuerwehrhaus und Rathaus untersucht. Allerdings könnte dieser Raum unter Beachtung der notwendigen Grenzabstände zum angrenzenden Nachbarn nur mit einer Fläche von rund 26 m2 ausgestaltet werden, was für die Betreuung der Kernzeitkinder nicht ausreichend wäre.

Im Zusammenhang mit der möglichen Überbauung der Garage wurde zudem die Einrichtung einer Aufzugsanlage beim Rathaus untersucht, durch welchen man in Verbindung mit dem Steg und der Überbauung der Garage sowohl (teilweise) die Grundschule, das Obergeschoss des alten Feuerwehrhauses als auch das Rathaus barrierefrei ausgestalten könnte.

Die Kostenschätzung für den Übergang zwischen Grundschule/Kernzeitbetreuung beläuft sich laut Architekt Meeh auf ca. 165.000,- EUR, für die Überbauung der Garage zwischen Rathaus/Kernzeitbetreuung würden ca. 147.000,- EUR und für die Aufzugsanlage beim Rathaus ca. 119.000,- EUR anfallen (Gesamtsumme: 431.000,- EUR).

Bürgermeister Teply ging ergänzend auf weitere Lösungsansätze ein, die teilweise aber nur temporär geeignet seien:

  • Umnutzung des derzeitigen Medienraumes der Grundschule im 1. OG (Fläche: 55 m2) im Tausch mit dem bereits für die Betreuung (Hausaufgabenhilfe) genutzten Klassenzimmer im EG (mit einer Fläche von 41 m2 für eine langfristige Nutzung für die Kernzeitbetreuung mit einer Gruppengröße von bis zu 22 Kindern zu knapp bemessen). Als Nachteil wären dabei jedoch aufgrund des dann kleineren Medienraumes Einschränkungen bei dessen Nutzung in Kauf zu nehmen.
  • Nutzung des bisherigen Ausstellungsraumes der Kleintierzüchter (siehe oben) hinter der Schule/Turnhalle. Der Raum ist mit rund 95 m2 Fläche zwar sehr groß, aber aufgrund geringen Tageslichtseinfalls auch sehr dunkel. Zudem wird der Raum künftig als Materiallager für die Turn- und Festhalle benötigt und ist daher auf lange Sicht keine wirkliche Option.
  • Anbau im rückwärtigen Bereich an den bestehenden Betreuungsraum im Feuerwehrhaus. Dort könnte dann unter Umständen auch die Heizzentrale für das geplante Nahwärmenetz im Bereich des Rathauses, der Turn- und Festhalle und der Grundschule Wurmberg untergebracht werden.

Vonseiten des Gemeinderates wird auch ein kompletter Neubau, verbunden mit dem Abriss des alten Feuerwehrhauses, ins Gespräch gebracht. Dieser könnte dann ggf. noch weitere Räumlichkeiten z.B. für die Kurse der Volkshochschule, Vereinssitzungen usw. enthalten. Allerdings schätzt Architekt Meeh die Kosten für einen isolierten Neubau mit rund 2,0 Mio. EUR recht hoch ein.

Im Hinblick auf die Barrierefreiheit z.B. der Grundschule äußern die Gemeinderäte weitere Lösungsvorschläge wie z.B. die Einrichtung eines Treppenlifters oder eines Laufbandes (Übergang Altbau/Neubau) im OG. Nach Einschätzung des Architekten Thomas Meeh sind dies jedoch keine rechtlich zulässigen Alternativen für ein öffentliches Gebäude wie die Grundschule. Problematisch sei, dass die Barrierefreiheit grundsätzlich für alle Räume im Gebäude gewährleistet sein müsse.

Der Gemeinderat beschloss nach ausführlicher Diskussion letztlich einstimmig, sich mit der Problematik nochmals in einer gesonderten Klausursitzung befassen und erst dann über das weitere Vorgehen entscheiden zu wollen.
 

Kindertageseinrichtungen

a) Betreuungsangebote im Kindergartenjahr 2016/17

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung stand die Kindergartenbedarfsplanung auf der Tagesordnung, die wie immer auf den Ergebnissen einer Elternumfrage basiert. Auf die dortigen Unterlagen und Erläuterungen wird ergänzend verwiesen.

Auf dieser Grundlage ist seitens Evang. Kirchengemeinde als Trägerin der örtlichen Kindertageseinrichtungen und der Gemeinde Wurmberg jährlich zu überprüfen, ob bei den Betreuungsangeboten tatsächliche Änderungen vorzunehmen sind.

In Betrachtung der Ergebnisse der diesjährigen Elternumfrage ist lediglich darüber zu befinden, ob im Bereich der sog. Ü3-Betreuung (= Betreuung vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt) im Kindergarten Neubärental statt der bisherigen Regelgruppe (Betreuung täglich von 07.30 – 12.30 Uhr sowie zusätzlich an zwei Nachmittagen von 14.00 – 16.30 Uhr) künftig eine Halbtagsgruppe (Betreuungszeiten wie vorstehend, jedoch ohne Nachmittage) eingerichtet werden soll.

Vor der Gemeinderatssitzung vom 17. März 2016 waren die Bedarfsplanung sowie die Ergebnisse der Umfrage auch im gemeinsamen Kindergartenausschuss von Kirchengemeinde und bürgerlicher Gemeinde am 09. März 2016 vorgestellt worden.

Dabei wurde im Hinblick auf die möglicherweise für Neubärental anstehende Änderung von Regel- auf Halbtagesgruppe auf die wegen geringer Beteiligung eventuell mangelhafte Aussagekraft der Elternumfrage hingewiesen. Das Gremium folgte daher seinerzeit dem Angebot der Elternbeiratsvorsitzenden im Kindergarten Neubärental, Frau Andrea Harsanyi, selbst nochmals gezielt auf die betroffenen Eltern zuzugehen und den konkreten Bedarf in Erfahrung zu bringen. Dies ist inzwischen geschehen und brachte zum Ergebnis, dass im kommenden Kindergartenjahr an der Regelgruppe festgehalten werden sollte, da sich gegenüber Frau Harsanyi elf Eltern für die Beibehaltung der Regelgruppe ausgesprochen haben.

Bei einer darauf erfolgten Besprechung zwischen Pfarrer Andreas Kaiser und dem Bürgermeister wurde festgelegt, dass man die Regelgruppe in Neubärental aufgrund dieses Ergebnisses im kommenden Kindergartenjahr 2016/17 nochmals beibehalten werde. Allerdings soll zukünftig für Entscheidungen über Änderungen bei den Betreuungsangeboten ausschließlich das Ergebnis der Bedarfsumfrage Grundlage sein. Dies werde gegenüber den Eltern im Rahmen der nächsten Bedarfsumfrage gemeinsam durch die Ev. Kirchengemeinde und die bürgerliche Gemeinde entsprechend deutlich kommuniziert.

Der Gemeinderat nahm von den Betreuungsangeboten im Kindergartenjahr 2016/17 Kenntnis.

b) Elternbeiträge für die Betreuung in den örtlichen Kindertageseinrichtungen ab 01.09.2016; Vorberatung

Für die beiden in Trägerschaft der Evang. Kirchengemeinde stehenden örtlichen Kindertageseinrichtungen in Wurmberg und Neubärental gelten im aktuellen Kindergartenjahr folgende Elternbeiträge:

Die vorgenannten Beiträge sind Ergebnis gleichlautender Beschlüsse in den beiden zuständigen Entscheidungsgremien (Kirchengemeinderat Ev. Kirchengemeinde, bürgerlicher Gemeinderat), wie sie der geltende Kindergartenvertrag vorsieht.

In der Regel gelten die festgelegten Elternbeiträge für jeweils ein Kindergartenjahr. Sie werden mit jeder Fortschreibung der Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände (Städte-/Gemeindetag) für die Höhe der Elternbeiträge, an denen sich gemäß Kindergartenvertrag Evang. Kirchengemeinde und bürgerliche Gemeinde u.a. orientieren, überprüft und ggf. neu festgesetzt.

Die vorgenannten Empfehlungen wurden zuletzt im Mai 2015 für die Kindergartenjahre 2015/16 und 2016/17 veröffentlicht; sie berücksichtigen jeweils eine Erhöhung um 3% gegenüber den Vorjahren.

Im vergangenen Jahr haben sich der Kirchengemeinderat und der bürgerliche Gemeinderat auf eine standardisierte Fortschreibung der Elternbeiträge geeinigt, soweit dies möglich ist (Vorgehensweise lag dem Gemeinderat vor).

Dies bedeutet, dass eine Beschlussfassung in den beiden Gremien aktuell nur zu den Elternbeiträgen für die Ganztagesbetreuung erforderlich ist, da hierzu die vorgenannten Empfehlungen keine Vorschläge enthalten. Es wird vorgeschlagen, auch hier die allgemein vorgesehene Erhöhung von 3% (siehe oben) anzuwenden.

Auf dieser Grundlage ergeben sich fürs kommende Kindergartenjahr folgende Elternbeiträge:

Vor dem Hintergrund derzeit laufender Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gibt es seitens der Kirchen und den Kommunalen Landesverbänden jedoch aktuelle Überlegungen und Gespräche, welche möglicherweise zu geänderten (höheren) Beitragsempfehlungen führen werden. Eine Entscheidung hierüber ist jedoch nicht vor Mitte Mai zu erwarten. Gegebenenfalls sollte eine Anpassung der Gemeinsamen Empfehlungen bei der Beitragsfestsetzung fürs kommende Kindergartenjahr Berücksichtigung finden, d.h. auch die per Einzelfestsetzung zu beschließenden Beitragssätze für die Ganztagesbetreuung wären entsprechend prozentual nochmals zu erhöhen.

Der Gemeinderat fasste daher jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Auf der Grundlage der Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten vom 21. Mai 2015 beschließt der Gemeinderat den o.g. Vorschlag zur Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in den örtlichen Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2016/17 als Empfehlung zur Beratung im Kirchengemeinderat der Evang. Kirchengemeinde.
  2. Für den Fall einer weiteren Fortschreibung der Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbände für das Kindergartenjahr 2016/17 sind die vorgeschlagenen Elternbeiträge entsprechend anzupassen.


Anmerkung der Gemeindeverwaltung:
Einige Tage nach der Gemeinderatssitzung wurden – wie angedeutet – ergänzende Hinweise zur Fortschreibung der Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbände über die Höhe der Elternbeiträge übermittelt.
Danach ziehen die maßgeblichen Tariferhöhungen eine deutliche Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2017/18 um 6-8% nach sich. Es liegt jedoch im freien Ermessen von bürgerlichen Gemeinden und freien Trägern, vor diesem Hintergrund für das Kindergartenjahr 2016/2017 einen „Zwischenschritt“ einzulegen.
In Wurmberg sollen daher – so der gegenüber der Evangelischen Kirchengemeinde bereits dargelegte Vorschlag der Gemeindeverwaltung -  die o.g. Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2016/17 um weitere 2% (also insgesamt 5% statt der bisherigen 3%) erhöht werden. Dadurch kann im Kindergartenjahr 2017/18 eine schlagartige Erhöhung der Elternbeiträge um 6-8% vermieden werden, stattdessen wird nur eine Erhöhung um 4-6% notwendig. Die vorgeschlagene Regelung bedarf noch einer entsprechenden übereinstimmenden Beschlussfassung in den jeweiligen Entscheidungsgremien.

 

Friedhof Neubärental

- Anlegung eines Grabfeldes für Urnenbestattungen

Im Friedhof Neubärental sind die vorhandenen Grabstellen für Urnenerdgräber nahezu vollständig belegt. Das mit der Friedhofspflege beauftragte Unternehmen Britsch Bestattungen, Wurmberg, ist auf die Gemeindeverwaltung zugekommen mit dem Vorschlag, im südlichen Bereich des Friedhofs ein neues Grabfeld für Urnenbestattungen einzurichten.

Im Rahmen eines Ortstermins am 18. März 2016 hat Herr Michael Britsch dem Gemeinderat seine Überlegungen vorgestellt. Demnach soll das Grabfeld in Form eines Achtecks entstehen, welches in drei Bereiche unterteilt ist:

Im außenliegenden Bereich können 23 Urnenerdgräber entstehen sowie der Zugang zum mittleren Bereich, der als umlaufender Weg ausgestaltet wird.

In der Mitte soll es unter einem noch zu pflanzenden Baum (Tiefwurzler) die Möglichkeit einer Baumbestattung für Urnen geben (keine Pflegeaufwand für Grabnutzungsberechtigte, Namensschild der/des Verstorbenen am Baum). Bis zu 30 Urnen könnten dort laut Herrn Britsch beigesetzt werden.

Es ist vorgesehen, die Wegebauarbeiten durch Mitarbeiter des Zweckverbands Bauhof Heckengäu zu erledigen.

Der Gemeinderat stimmte der Anlegung eines Grabfeldes für Urnenbestattungen im südlichen Bereich des Friedhofs Neubärental wie im Ortstermin am 18. März 2016 erläutert und vorstehend ausgeführt geschlossen zu.

 

Straßenbeleuchtung

- Teilumstellung auf LED; Auftragsvergabe

Gemäß dem Beschluss des Gemeinderates vom 17.12.2015 hat die Verwaltung für die (Teil-) Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten entsprechende Angebote eingeholt. Wie bereits in der vorgenannten Sitzung besprochen, wird die Maßnahme im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungspaketes des Bundes mit 67.232,57 Euro bezuschusst, ein Antrag wurde bereits gestellt und der Bewilligungsbescheid des Regierungspräsidiums vom 14.01.2016 liegt vor.

Ausführendes Unternehmen für den Austausch der Lampen soll die Fa. Benzinger, Elektrotechnik, Wimsheim sein. Die Fa. Benzinger betreut das örtliche Straßenbeleuchtungsnetz seit vielen Jahren und hat dadurch auch die erforderlichen Kenntnisse über die örtlichen Gegebenheiten.

Angeboten wurde die Umrüstung auf LED-Leuchten von

Bieter 1 (Fa. Utsch – Huber, 73760 Ostfildern-Kemnat): ca. 60.000,00 EUR;
Bieter 2:  79.846,76 EUR;
Bieter 3: 93.185,87 EUR.

Hierbei handelt es sich um 70 Koffer- und 30 Bogenleuchten in folgenden Straßen:

  • Wiernsheimer Straße (Teil);
  • Hofstättstraße;
  • Heckengäustraße;
  • Luzernestraße;
  • Gollmerstraße (Teil);
  • Pforzheimer Straße (Teil);
  • Neubärentaler Straße;
  • Im Steinernen Kreuz.

Musterleuchten der verschiedenen Anbieter sind in unterschiedlichen  Bereichen der Gemeinde installiert worden und konnten durch den Gemeinderat im Vorfeld der Sitzung in Augenschein genommen werden.  

Die verwendeten Leuchtmittel haben dabei eine Leistungsaufnahme von 18 bis 45 Watt gegenüber 50 bis 100 Watt der bisherigen Leuchten.

Die Auswahl der Lichtfarbe hat auf den Angebotspreis keine Auswirkungen, sie kann zwischen warmweiß (2600 – 3700 K), neutral- oder tagweiß (3700 – 5000 K) und kaltweiß (5000 – 8300 K) ausgewählt werden.

Bei den dorfgerechten Leuchten mit den weiß lackierten Masten in der Ortsmitte (Pforzheimer Straße) müssen auch die Masten ausgetauscht werden, da die weiße Farbe abblättert und ein Neuanstrich mit vorheriger Entfernung der teilweise noch vorhandenen Farbe nicht wirtschaftlich wäre.

Als Ersatz soll der in der Uhlandstraße beim Rathaus aufgestellte Alumast (anthrazit eloxiert) Verwendung finden.

Die Kosten für den Austausch der Masten sind in obigen Angeboten nicht enthalten.

Der Antragstellung für die Förderung nach dem Kommunalinvestitionsförderungspaketes des Bundes lag seinerzeit noch ein Kostenangebot in Höhe von rund 80.000,00 EUR zugrunde. Das Angebot der Firma Utsch-Huber unterschreitet dieses nun deutlich. Voraussetzung für die Auszahlung des Bundeszuschusses in voller Höhe der bewilligten 67.232,57 EUR ist eine Eigenbeteiligung in Höhe von mindestens 10%. Dies wird bei Kosten von insgesamt ca. 74.000,00 EUR erreicht. Bis zum Erreichen dieser Gesamtsumme sollten daher gegebenenfalls zusätzliche Straßenleuchten umgerüstet werden, um den gegebenen Förderrahmen voll auszuschöpfen. Dies geschieht dann im Vorgriff auf die für die kommenden Jahre ohnehin geplante weitere sukzessive Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.


Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Zur Teilumstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel (warmweiß) wird dem günstigsten Angebot der Fa. Utsch – Huber, 73760 Ostfildern-Kemnat, in Höhe von ca. 60.000,- EUR (exakte Auftragssumme abhängig von genauer Aufteilung zwischen kleinen und großen Kofferleuchten) der Zuschlag erteilt.
  2. Bei den dorfgerechten Leuchten (Pforzheimer Straße) werden die weiß lackierten Masten durch Alumasten (anthrazit eloxiert; wie in der Uhlandstraße beim Rathaus) ersetzt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, dass Auftragsvolumen ggf. um die Umrüstung zusätzlicher Straßenleuchten zu erweitern, um den bewilligten Förderrahmen des Kommunalinvestitionsförderungspaketes des Bundes voll auszuschöpfen.

 

Parkplatz Gollmerstraße

- Überdachung der bestehenden Pergola; Auftragsvergabe

Bei einer Ortsbesichtigung auf dem Parkplatz an der Gollmerstraße wurde festgestellt, dass das Holz der dortigen Pergola witterungsbedingt schon sehr angegriffen ist und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden sollten, die einem weiteren Verfall entgegenwirken.

Aus mehreren Möglichkeiten wurde letztlich eine Überdachung der Pergola ausgesucht, die möglichst aus durchsichtigem Material hergestellt und mit einem Gefälle in Richtung Römerstraße versehen werden sollte.

Von einem ortsansässigen Zimmereibetrieb wurde im Vorfeld vorgeschlagen, die Abdeckung mittels Stegdoppelplatten und einer Veränderung der Unterkonstruktion aufgrund des Gefälles umzusetzen. Alternativ bestünde auch die Möglichkeit, die Ausführung mit Glasplatten anstatt Stegdoppelplatten vorzunehmen.

Im Rahmen der Ausschreibung der Arbeiten hat die Fa. Knab Holzbau aus Pforzheim letztlich das wirtschaftlichste Angebot für die Abdeckung mittels Stegdoppelplatten abgegeben, es beläuft sich auf brutto 13.866,59 EUR.

Gemeinderat Felix Beigel (FWV) zweifelte am dauerhaften Qualitätserhalt der angebotenen Stegdoppelplatten. Er regte an, von der Fa. Knab ergänzend ein Alternativangebot für die Ausführung mit Glasplatten anstatt der angebotenen Stegdoppelplatten einzuholen.

Der Gemeinderat beschloss aus diesem Grund einstimmig, die Vergabe des Auftrags zu vertagen, bis das Alternativangebot für die Ausführung mit den Glasplatten vorliegt.

 

Baugesuche

Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 6677, Buchenweg 6
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 4431/1, Wurmberger Straße 41

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.03.2016

In der nichtöffentlichen Sitzung am 17.03.2016 hat der Gemeinderat folgenden Beschluss gefasst, der gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben ist:

  • Abgabe eines Kaufangebots für ein Anwesen in der Gartenstraße

 

Verschiedenes

Hinweise von Bürgermeister Teply:

  • Der amtliche Teil des Amts- und Mitteilungsblatts Wurmberg wird künftig auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
  • Zur Erstellung eines Baugrundgutachtens für die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes Dachstein werden in den nächsten Tagen im betroffenen Waldbereich Schürfe vorgenommen.
  • Der Bauantrag für das Projekt „Betreutes Wohnen Uhlandstraße“ (Neubau von 23 betreuten Wohnungen für Senioren mit einem Gemeinschaftsraum, einer Carportanlage für 8 PKW und 4 offenen PKW-Stellplätzen) ist bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Dabei wurden bereits vorgebrachte Anregungen (Stellplatzverbreiterung auf 2,60 m, dafür Verzicht auf einen öffentlichen Stellplatz; Eck im Zufahrtsbereich zu den Stellplätzen wurde begradigt, um eine etwas breitere Zufahrt zu realisieren) berücksichtigt.
  • Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wurde von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Enzkreis bestätigt.

Einrichtung von Ortseingangstafeln in Wurmberg

Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) erkundigte sich im Namen des CDU-Ortsverbandes über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Einrichtung von Ortseingangstafeln im Ortsteil Wurmberg.

Bürgermeister Teply führte aus, dass er vor kurzem die letzten noch offenen Punkte (z.B. Anordnung der Schrift auf den Tafeln) gemeinsam mit Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV) abgestimmt habe.
Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV) ergänzte, dass die Firma Widmann nun tätig werden könne. Zielsetzung sei, die Ortseingangstafeln bis spätestens zum Seenachtsfest am 21.08.2016 zu installieren.

Kabelverlegungsarbeiten der Telekom

Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV) wies darauf hin, dass im Rahmen der Kabelverlegungsarbeiten der Telekom immer noch einige Baugruben im Bereich der Pforzheimer Straße offen stünden.

Bürgermeister Teply erläuterte, dass die Telekom die Baugruben zunächst geschlossen habe und sie dann aufgrund technischer Probleme wieder öffnen musste. Die Verwaltung werde gegenüber der Telekom auf die Missstände hinweisen.  

Gemeinderätin Ulrike Althaus (CDU) ergänzte, dass die Telekom im Bereich der Kreuzung Uhlandstraße/Wimsheimer Straße zwar die Erdanhäufung beseitigt, die Stelle in der Folge allerdings nur mit Sand bedeckt habe, was optisch nicht wirklich gelungen sei.

Nachfrage zu Obdachlosen-/Asylunterkünfte in der Kelterstraße 2

Gemeinderat Felix Beigel (FWV) erkundigte sich, wie viele leerstehende Wohnungen aktuell im gemeindeeigenen Gebäude „Kelterstraße 2“ vorhanden seien.

Bürgermeister Teply führte aus, dass die Gemeinde derzeit über drei gemeindeeigene Wohnungen, die allesamt als Obdachlosen-/ Flüchtlingsunterkünfte ausgewiesen seien, verfügen könne. Dies werde sich jedoch voraussichtlich schon in Kürze wieder ändern, da eine der drei Wohnungen durch eine nach Wurmberg zurückkehrende Flüchtlingsfamilie belegt werde.

Weitere Hinweise aus dem Gemeinderat:

Beim Punkt „Verschiedenes“ erfolgten noch folgende weitere Hinweise von Gemeinderäten an die Verwaltung:

  • Die Grundmauerschutzbahn an der Außenwand der neuen Kinderkrippe in Wurmberg sollte etwas gekürzt werden (Gemeinderat Felix Beigel – FWV).
    Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) erläuterte, dass die Grundmauerschutzbahn die Funktion habe, die Außenwand vor Feuchtigkeit/Nässe zu schützen, daher mache auch die Höhe Sinn.
  • Im Kindergarten Neubärental sollten die beschädigten Jalousien endlich ersetzt werden (Gemeinderat Jochen Grausam – NWV).
  • Im Bereich der Münzenfeldstraße muss die Einlaufhöhe von zwei Dolenschächten angepasst werden, damit das Niederschlagswasser ablaufen kann. (Gemeinderat Felix Beigel – FWV).
  • Im Bereich der Neubärentaler Straße/ Im Steinernen Kreuz sollte ein Loch im Straßenbelag dringend repariert werden (Gemeinderat Karlheinz Binder – FWV).

Die Verwaltung sagte jeweils die Überprüfung und – wo nötig und möglich – Erledigung zu.

 


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