AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 27. April 2017

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Bei der Steingrube“

a) Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

In öffentlicher Sitzung am 23.07.2015 beschloss der Gemeinderat, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für eine Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 5135 (nördlich des Ortsteils Wurmbergs) einen Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Bei der Steingrube“ aufzustellen.

Die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte im Amtsblatt der Gemeinde Wurmberg vom 31.07.2015.

Gegenstand und Zielsetzung des Bebauungsplanverfahrens ist es, bestehende (nach § 35 BauGB genehmigte) Nutzungen (Bauhof, Recyclinghof, Asylbewerber-/ Flüchtlingsunterkunft) einer dauerhaften städtebaulichen Ordnung zuzuführen und eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.

Den durch das Büro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, erstellten Vorentwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Dachstein-Erweiterung“ billigte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 30.06.2016.
In derselben Sitzung legte der Gemeinderat fest, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung auf der Grundlage des gebilligten Bebauungsplanvorentwurfs in Form einer Offenlage der Planunterlagen im Rathaus Wurmberg durchzuführen.
Diese Offenlage fand in der Zeit von Montag, 25.07.2016 bis Freitag, 26.08.2016 statt; Stellungnahmen gingen innerhalb der genannten Frist nicht ein.

Parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung fand auch die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden (§ 4 Abs. 1 BauGB) statt. Die im Rahmen dieser Beteiligungsrunde eingegangenen Stellungnahmen hat das Büro Baldauf in einer Abwägungstabelle zusammengefasst und mit entsprechenden Abwägungs-/Beschlussvorschlägen versehen.

Frau von Kraack-Peiffer vom Büro Baldauf war in der Sitzung anwesend und erläuterte dem Gremium detailliert die entsprechenden Abwägungs-/ Beschlussvorschläge. Dabei ging sie vor allem auf die bedingte Festsetzung ein, die für eine eventuelle Teilortsumgehung im südlichen Bereich des Bebauungsplans vorgesehen ist. Danach verliere die auf der im Bebauungsplan besonders gekennzeichneten „Flächen mit bedingter Festsetzung“ zugelassene Nutzung ihre Zulässigkeit, wenn und sobald diese Fläche in einen rechtsverbindlichen Plan für den Bau einer Teilortsumgehung einbezogen und mit den Vorbereitungen für den Bau der Straße begonnen wird. Als Folgenutzung wäre dann die Nutzung als Verkehrsfläche zulässig. Bis dahin seien aber nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans temporäre Gebäude (wozu die Wohncontaineranlage zur Flüchtlingsunterbringung zählt) zulässig.

Der Gemeinderat stimmte den Abwägungsvorschlägen zu den Anregungen jeweils nach sorgfältiger und gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander jeweils einzeln und einstimmig zu.


b) Billigung des Planentwurfs mit Begründung

Unter Berücksichtigung der Abwägungsvorschläge zu den im Zuge der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen hat das Büro Baldauf den Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Bei der Steingrube“ nebst Anlagen erstellt.

Im Einzelnen sind dies:

  • Bebauungsplan, zeichnerischer Teil
  • Bebauungsplan, Textteil (u.a. mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften)
  • Begründung zum Bebauungsplan
  • Umweltbericht mit Grünordnungsplan

Die vorgenannten Unterlagen lagen dem Gemeinderat vollinhaltlich vor und wurden von Frau von Kraack-Peiffer vom Büro Baldauf erläutert.

Der Gemeinderat billigte einstimmig den Bebauungsplanentwurf „Bei der Steingrube“ mit zeichnerischem Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften nebst Anlagen (Begründung, Umweltbericht mit Grünordnungsplan).


c) Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Als nächster Verfahrensschritt ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB der Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.

Gleichzeitig holt die Gemeinde die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein (§ 4 Abs. 2 BauGB).

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Bei der Steingrube“ nebst Anlagen (Begründung, Umweltbericht mit Grünordnungsplan) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats öffentlich im Rathaus Wurmberg auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden von der Auslegung benachrichtigt und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt.

 
Erlass einer Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Die derzeit gültige Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Wurmberg in der Sitzung vom 28.05.1993(!) beschlossen. Damit einher ging auch eine Kalkulation der Benutzungsgebühren, die seither außer der Anpassung an den EURO nicht mehr verändert bzw. an die heutigen Gegebenheiten und Preisentwicklungen angepasst wurden. In der Satzung sind sogar noch Unterkünfte aufgeführt, die es schon seit vielen Jahren gar nicht mehr gibt (Brunnenbergstraße 7, Unterkunft ehemalige Radarstation in der Öschelbronner Straße).

Aufgrund der derzeitigen Flüchtlingssituation und den vielen Anschlussunterbringungen, welche die Gemeinde aktuell vornehmen muss, ist es dringend erforderlich, die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften neu zu fassen und an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Vom Gemeindetag Baden-Württemberg wurde eine Mustersatzung erarbeitet, welche Grundlage für den dem Gemeinderat vorliegenden Satzungsentwurf war.

Besonderes Augenmerk ist hierbei auf den 3. Abschnitt der Satzung (Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen und Flüchtlingsunterkünfte) zu richten.

Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinden, für deren Benutzung Gebühren auf der Grundlage von §§ 13ff KAG erhoben werden. Da die Benutzung nicht auf der Grundlage eine zivilrechtlichen Mietvertrages, sondern einer ortspolizeilichen Einweisungsverfügung erfolgt, können die Bestimmungen des Mietrechts auf das Benutzungsverhältnis nicht – auch nicht analog – angewandt werden.

Alle gleichartigen Einrichtungen der Gemeinde bilden gem. § 13 Abs. 1 KAG eine einheitliche Einrichtung, bei der Gebühren nach einheitlichen Sätzen erhoben werden sollen. Zu diesen Einrichtungen gehören aktuell die beiden gemeindeeigenen Anwesen „Gollmerstraße 20“ und „Kelterstraße 2“, eine angemietete Wohnung (Ober- und Dachgeschoss) im Anwesen „Öschelbronner Straße 28“ sowie der – temporär als Materiallager genutzte - Wohncontainer hinter dem alten Feuerwehrhaus (Uhlandstraße 13).

Als Gebührenmaßstab kommt entweder ein flächen- oder ein personenbezogener Maßstab in Betracht. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, einen flächenbezogenen Maßstab bei der Kalkulation zu berücksichtigen.

In der Regel werden einheitliche Gebührensätze festgesetzt. Dies gilt auch dann, wenn für die Unterkünfte unterschiedlich hohe Kosten entstehen, ohne dass sich dies nennenswert auf die Wohnqualität auswirkt.

Die Gebührensätze sind immer auf der Grundlage einer Kalkulation zu ermitteln. Eine Gebührenbemessung unmittelbar auf der Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete oder nach den für Wohngeldempfänger maßgeblichen Höchstbetragen ist nicht möglich.
Die festgesetzte Gebühr darf nicht wesentlich über der ortsüblichen Vergleichsgebühr für eine vergleichbare Unterkunft liegen, sonst liegt ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip vor.

Auch die Nebenkosten können nur in Form von Gebührensätzen an die Benutzer weitergegeben werden. Eine Kostenweitergabe im Wege eines Kostenersatzes analog Mietrecht ist nicht möglich. Aus diesem Grund wurden auch die Nebenkosten in die allgemeine Unterkunftsgebühr einzukalkuliert.

Berechnungsgrundlage für die seitens der Kämmerei erstellte Kalkulation waren der Mietvertrag der Gemeinde mit dem Enzkreis sowie die aktuellen Abrechnungen aus dem Jahr 2016 für das gemeindeeigene Objekt „Gollmerstraße 20“.

Durch die Kalkulation ergibt sich für die Unterkünfte eine monatliche Nettokaltmiete in Höhe von 7,37 EUR/m2, die monatlichen Nebenkosten (Strom, Heizung, Wasser/Abwasser, Müll) müssen mit insgesamt 6,70 EUR/m2 veranschlagt werden. Dies führt zu einer monatlichen Gesamtsumme in Höhe von 14,07 EUR/m2. Dieser Betrag wurde im Satzungsentwurf auf monatlich 14,00 EUR/m2 abgerundet.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erlass einer Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wie in der Sitzung vorgestellt.

 

Brandschutzmaßnahmen im Schulhaus und in der Turn- und Festhalle

a) Erstellung eines Brandschutzkonzepts; Auftragserteilung
b) Erstellung von Flucht- und Rettungsplänen; Auftragserteilung
c) Erstellung von Bestuhlungsplänen für die Turn- und Festhalle; Festlegung des Auftragsumfangs und Ermächtigung zur Auftragsvergabe

Dieser TOP wurde in Absprache mit dem Gemeinderat aufgrund einer Mitte Mai geplanten Begehung des Schulhauses sowie der Turn- und Festhalle mit dem Kreisbrandmeister von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Neubeschaffung eines Hausmeisterfahrzeugs

Aufgrund des stetig wachsenden Aufgabenspektrums (u.a. Flüchtlingsunterbringung, Kinderkrippe, neues Feuerwehrhaus) beschäftigt die Gemeinde seit Mitte letzten Jahres zwei Hausmeister, seit 01.01.2017 mit einem Stellenumfang von 1,5 Vollzeitäquivalenten.

Als Hausmeisterfahrzeug steht bislang nur ein Pkw-Kastenwagen VW-Caddy 1.9 SDI zur Verfügung (Neuanschaffung im Jahr 2001), so dass die Beschaffung eines weiteren Hausmeisterfahrzeugs notwendig ist. Im Haushaltsplan 2017 sind hierfür Finanzmittel in Höhe von 20.000,- EUR bereitgestellt. Wie im Zuge der Haushaltsberatungen seitens der Gemeinde bereits mitgeteilt, soll auch die Möglichkeit zur Beschaffung eines Fahrzeugs mit Elektroantrieb geprüft werden.

Da für ein Hausmeisterfahrzeug ein gewisses Ladevolumen erforderlich ist, kommt von den derzeit gängigen Elektrofahrzeugmodellen nur der Renault Kangoo Z.E. 2-Sitzer (Ladevolumen 3 m3) in Frage, welcher der Gemeinde zum Gesamtpreis von 22.334,20 EUR zum Kauf angeboten wurde.

Angefragt wurde ferner ein Angebot eines Unternehmens, welche als Tochter der Deutschen Post DHL Group diese mit Elektrofahrzeugen ausstattet. Für die Anforderungen der Gemeinde grundsätzlich geeignet wäre das Fahrzeug StreetScooter Work (Kofferaufbau), welches jedoch mit einem Gesamtpreis von 40.400,50 EUR brutto sehr teuer ist.

Letztlich wurden wiederum zwei Angebote für einen VW Caddy Kastenwagen „EcoProfi“ eingeholt; das günstigste liegt hierbei bei einem Kaufpreis von insgesamt 18.264,60 EUR brutto.

Nach reiflicher Überlegung ist die Verwaltung zu der Auffassung gelangt, bei der jetzt anstehenden Neubeschaffung eines Hausmeisterfahrzeugs noch nicht auf ein Elektrofahrzeug zurückzugreifen. Nach Einschätzung verschiedener Fachleute ist die Technik in diesem Nutzfahrzeugbereich noch nicht ausgereift genug und noch zu sehr störanfällig.

Vorgeschlagen wird stattdessen, beim Ersatz für den vorhandenen VW Caddy nochmals die Beschaffung eines Elektrofahrzeugs (mit dann weiterentwickelter Technik) zu prüfen. Der Caddy ist inzwischen in die Jahre gekommen, verrichtet jedoch noch treu und zuverlässig seine Dienste. Dennoch ist die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung absehbar.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV), ob das Leasen eines Fahrzeugs kein Thema gewesen sei, erläuterte Kämmerer Gerhard Grössle, dass ein Leasingvertrag aus steuerlichen Gründen nur für wirtschaftliche tätige Unternehmen Sinn mache. Diese könnten im Gegensatz zur Gemeinde die Leasinggebühren direkt in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung berücksichtigen.

Weitere Wortmeldungen aus der Mitte des Gemeinderates betrafen die Berücksichtigung örtlicher Autohäuser bei der Angebotseinholung (Thomas Meeh – CDU) und – unabhängig von der jetzt geplanten Anschaffung eines Fahrzeugs mit Benzinmotor – die Möglichkeit zur Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Ladestation für Elektrofahrzeuge in der Gemeinde (Hartmut Weeber – CDU), eventuell in Verbindung mit der Installation sog. Smight-Straßenleuchten (Thomas Meeh). Letzt genannter Punkt soll unter Teilnahme eines Fachmanns der EnBW separat in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt werden.

Der Gemeinderat sprach sich letztlich mehrheitlich dafür aus, als weiteres Hausmeisterfahrzeug gemäß vorliegendem Angebot ein VW Caddy Kastenwagen „EcoProfi“ zum Gesamtpreis von 18.264,60 EUR brutto zu erwerben.

 
Straßenbeleuchtung

- Teilumstellung auf LED-Technik (Nachrüstung)

Bei der durchgeführten Umrüstung der Straßenbeleuchtung von rd. 140 Leuchten ist es bei den Leuchten in den Wohnstraßen verschiedentlich zu Beschwerden gekommen, diese Leuchten würden die Fahrbahn bzw. den Gehweg nicht ordnungsgemäß ausleuchten.

Bei den dabei verwendeten Leuchten handelt es sich um 68 Vulkan-Leuchten des Typs 3610, mit einem LED Leuchtmittel und einem Stromverbrauch von 11 Watt (Verbrauch der seitherigen „herkömmlichen“ Beleuchtung ca. zwischen 50 und 80 Watt).

Eine Überprüfung hat ergeben, dass die gesetzlich geforderte Ausleuchtung mit den verbauten Leuchten und den verwendeten Leuchtmitteln gegeben ist.

Gemäß dem Beschluss des Gemeinderates wurden nun verschiedene Möglichkeiten einer Umrüstung bzw. Verbesserung geprüft und entsprechende Preise eingeholt.

Laut Hersteller bzw. Vertriebsfirma könnte eine Umrüstung der Leuchten durch einen Wechsel des Lampentreibers (Vorschaltgerät) erfolgen. Dadurch wäre eine Steigerung der Leuchtstärke um 50 % bei einer Aufnahme von ca. 23 Watt zu erreichen. Die Kosten würden für eine Leuchte bei rd. 100,-- Euro oder insgesamt 6.800,-- Euro (jeweils brutto) liegen. Diese Änderung hätte den Vorteil, dass kein weiteres LED-Leuchtelement in die Lampe eingebaut werden müsste und die Umrüstung relativ schnell vor Ort umgesetzt werden könnte. Nicht verlässlich eingeschätzt werden kann, ob und ggf. inwieweit sich diese Art der Umrüstung negativ auf die Lebensdauer der eingesetzten Leuchtmittel auswirkt.

Durch die Erweiterung der Leuchten auf ein zweites Leuchtmittel bei gleichzeitigem Tausch des Treibers könnte eine Steigerung der Leuchtstärke um 100 % erreicht werden, bei einer Aufnahme von 24 Watt.
Die Kosten würden für eine Leuchte bei rd. 210,-- Euro oder insgesamt 14.280,-- Euro (jeweils brutto) liegen. Nachteil dieser Möglichkeit ist, dass der Umbau im Werk erfolgen müsste, zweimal Montage anfällt und während der Umbauzeit eine Ersatzbeleuchtung zu montieren wäre.

Weiterhin wurden die Mehrkosten für die Fortführung der Umrüstung bei Verwendung der Vulkan-Leuchte 3610 mit einem geänderten Treiber und zwei Leuchtmitteln angefragt, sie betragen pro Leuchte rd. 32,-- Euro (brutto) und summieren sich bei einer noch umzurüstenden Leuchtenzahl von 413 Stück auf rd. 13.216,-- Euro (ohne eventuellen Preissteigerungen während der Umrüstphase).

Zusammenfassung:

Möglichkeit 1:
Die verbauten 68 Leuchten werden wie montiert so belassen, da die gesetzliche Erfordernis gewährleistet ist (Mehrkosten: 0,00 €)

Möglichkeit 2:
Der Treiber der Lampe (Vorschaltgerät) wird getauscht, die Lichtausbeute steigt um 50 %, die Leistungsaufnahme beträgt pro Lampe 23 Watt anstatt bisher 11 Watt (Mehrkosten: einmalig 6.800,00 € sowie entsprechend höhere Stromkosten)

Möglichkeit 3:
Neuer Treiber und ein weiteres LED-Element pro Lampe, die Lichtausbeute steigt um 100 %, die Leistungsaufnahme beträgt pro Lampe 24 Watt anstatt bisher 11 Watt (Mehrkosten: einmalig 14.280,00 € sowie entsprechend höhere Stromkosten).

Bei der Auswahl der Möglichkeit 2 oder 3 wären die Mehrkosten für eine Fortführung in Höhe von 13.216,- Euro für eine geänderte Ausführung der Leuchte Vulkan 3610 mit anderem Treiber und einer zweiten LED-Leuchteinheit und die höheren Stromkosten zu berücksichtigen (insgesamt noch ca. 413 Stück, dann insgesamt ca. 230.000 Euro statt 216.800 Euro).

Der Gemeinderat sprach sich nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich für die Umsetzung der Möglichkeit 3 aus, um im gesamten Ort eine einheitliche Lösung mit einer flächendeckenden Lichtausbeutensteigerung um 100 % zu realisieren.

 

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016

In der Jahresrechnung wird das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachgewiesen. Sie wird durch einen Rechenschaftsbericht erläutert. Gemäß § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung - GemO (kameral) ist die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.

Kämmerer Gerhard Grössle erläuterte die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses und den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Wurmberg detailliert.

Das Haushaltsjahr 2016 sah bei der Planung eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 680.000 € vor. Aufgrund des positiven Verlaufs konnte nach Aufrechnung der Einnahmen und Ausgaben dem Vermögenshaushalt ein Betrag in Höhe von 1.200.257 € zugeführt werden.  Neben Mehreinnahmen bei den Provisionen im KOMM-IN, bei den Mieten-/ Pachteinnahmen und einem Mehrverbrauch bei den Wasserzinsen und den Abwassergebühren, die sich positiv auf das Ergebnis auswirkten, führte die gesamtwirtschaftlich gute Lage zu Mehreinnahmen (Gewerbesteuer +292.191 €; Schlüsselzuweisungen +70.474 €; Gemeindeanteil Einkommensteuer + 5.719 €, u.a). Ein Zuschuss des Bundes zur Hochwasseraufbauhilfe als Folge des Starkregens 2013 ging ebenfalls 2016 ein (+ 20.912 €).

Die Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts schloss ohne die höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt in der Summe nahezu planmäßig ab, wobei sich natürlich einige Mehr- und Minderausgaben gegenseitig ausgeglichen haben. Im Saldo der Einnahmen und Ausgaben konnte eine deutliche Verbesserung der Zuführung an den Vermögenshaushalt erreicht werden (+ 520.257 €).

Der Vermögenshaushalt profitierte von der höheren Zuführung und konnte im Endergebnis eine Rücklagezuführung in Höhe von 357.252 € verbuchen, geplant war eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1.028.000 €.

Die gesamten Einnahmen und Ausgaben lagen mit 1.580.022 € um 214.979 € oder 11,98 % unter den Ansätzen mit 1.795.000 €.

Durch die Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 357.252 € erreichte der Stand zum 31.12.2016 einen Betrag von 5.557.387 €.

Die laufenden Tilgungen verminderten den Schuldenstand der Gemeinde um 46.072 € auf 860.194 €, was einer Verschuldung von rd. 271 € je Einwohner entspricht.

In das Haushaltsjahr 2016 wurden 189.229 € Haushaltsausgabereste vom Vorjahr übernommen, gebildet wurden neue in Höhe von 275.960 € zum Übertrag in das Haushaltsjahr 2017. Haushaltseinnahmereste aus 2015 wurden in Höhe von 81.734 € übernommen, im laufenden Jahr 2016 neue mit 67.233 € gebildet.

Aufgrund dieses sehr positiven und erfreulichen Ergebnisses beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 wie in der Sitzung erläutert gemäß § 95 Abs. 2 GemO (kameral) festzustellen und die Haushaltsreste in das Haushaltsjahr 2017 zu übertragen. Die überplan- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt, soweit noch nicht im Einzelfall geschehen.

 

Bundestagswahl am 24. September 2017

- Entschädigung der Mitglieder der Wahlvorstände

Am Sonntag, dem 24. September 2017, findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die allgemeine Wahlzeit dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Den Mitgliedern der Wahlvorstände steht gemäß § 10 der Bundeswahlordnung (BWO) für die Tätigkeit am Wahltag ein erstmals gestaffeltes Erfrischungsgeld in Höhe von 35,- EUR für den Vorsitzenden des Wahlvorstands und 25,- EUR für die übrigen Mitglieder des Wahlvorstands zu (früher: 21,- EUR); diese Beträge werden auch bei der Wahlkostenerstattung berücksichtigt.

Abweichend hiervon kann eine erhöhte Entschädigung nach der örtlichen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit gewährt werden. Diese Regelung wurde in Wurmberg bei allen Parlamentswahlen in jüngerer Vergangenheit so praktiziert. Dabei kommt ein Betrag von 40,- EUR (Wahlhelfertätigkeit von mehr als drei bis zu sechs Stunden) bzw. 60,- EUR (mehr als sechs Stunden) je Wahlhelfer zur Auszahlung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 für die Entschädigung der Wahlhelfer wiederum die örtliche Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit anzuwenden.

 

Redaktionsstatut für das Amtsblatt

- Karenzzeit für politische Beiträge im redaktionellen Teil vor Wahlen

Mit der Neuregelung zum 01.12.2015 (GBl. 2015, 870) wurde in die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ein Rechtsanspruch für die Fraktionen des Gemeinderats aufgenommen, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darlegen zu dürfen.

Näheres regelt der Gemeinderat in einem Redaktionsstatut für das Amtsblatt, insbesondere den angemessenen Umfang der Beiträge der Fraktionen. Er hat dabei die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen (sog. Karenzzeit, § 20 Abs. 3 GemO).

Für die Gemeinde Wurmberg gibt es bis dato mangels Bedarf noch kein ausformuliertes Redaktionsstatut. Notwendige Regelungen für Veröffentlichungen im Amtsblatt wurden bislang in Einzelbeschlüssen durch den Gemeinderat festgelegt, so z.B. über die Veröffentlichung von Berichten der Parteien und Wählervereinigungen im Ortsblatt.

Aufgrund der Änderung der GemO ist vorgesehen, dass die Verwaltung im weiteren Jahresverlauf einen Entwurf für ein Redaktionsstatut gemäß aktuellem Muster des Gemeindetages ausarbeitet und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt.

Im Hinblick auf die am 24. September 2017 stattfindende Bundestagswahl ist zur Vermeidung bzw. Minimierung von Wahlanfechtungsgründen jedoch zwingend eine Regelung hinsichtlich der oben beschriebenen Karenzzeit erforderlich.

Der Städtetag Baden-Württemberg ging zunächst von einer „Karenzzeit“ von „mindestens sechs Wochen“ vor den jeweiligen Wahlen aus. Diese Frist wurde aber vom Innenministerium als zu kurz angesehen. Das Innenministerium hält einen Mindestzeitraum von drei Monaten (gerade) noch für vertretbar.

Veröffentlichungen von Parteiortsverbänden bzw. Ortsverbänden von Wählervereinigungen sind vom Anspruch nach § 20 Abs. 3 GemO nicht umfasst. Wenn diese aber durch den Gemeinderat – wie in Wurmberg durch den dem Gemeinderat vorliegenden Beschluss geschehen – zugelassen werden, ist eine (gleichlautende) Karenzzeit vor Wahlen ebenfalls erforderlich.

Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, in dem hierfür vorgesehenen und gekennzeichneten Teil des Amtsblatts kostenpflichtige Anzeigen zur Wahlwerbung auch innerhalb der Karenzzeit zu veröffentlichen.

Um die Chancengleichheit bei Wahlen und die Neutralität der Gemeinde Wurmberg während der Vorwahlzeit zu gewährleisten, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Veröffentlichung von Beiträgen von u.a. Fraktionen des Gemeinderates, Parteien, Wählervereinigungen, politischen Gruppierungen sowie Wahlbewerber/-innen im amtlichen bzw. redaktionellen Teil des Amtsblatts der Gemeinde Wurmberg im Zeitraum von drei Monaten vor einer Wahl (Kommunal- und Parlamentswahl) auszuschließen.

 

Satzung zur Änderung von Satzungen der Gemeinde Wurmberg zur Festlegung der Anzahl notwendiger Stellplätze für Wohnungen

a) Billigung des Satzungsentwurfs mit Begründung

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 15.12.2016 über die Änderung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Wurmberg aus dem Jahr 1996 und nachfolgender, im Zusammenhang mit Bebauungsplänen erlassener örtlicher Bauvorschriften zur Anzahl notwendiger Stellplätze für Wohnungen beraten.

Nach ausführlicher Diskussion hatte das Gremium im Dezember mit großer Mehrheit beschlossen, die Verwaltung mit der Erstellung einer Änderungssatzung zu beauftragen, die eine Erhöhung auf zwei Stellplätze je Wohnung vorsieht.

Die Verwaltung hat nunmehr den Entwurf einer entsprechenden Änderungssatzung nebst Begründung erstellt, der dem Gemeinderat vollinhaltlich vorlag.

Von Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) kritisch gesehen wurde sowohl bei der Vorberatung im Dezember als auch in der vergangenen Sitzung, dass es in manchen Bereichen, insbesondere im Ortskern, aufgrund der vorhandenen Gegebenheiten (bestehende Bebauung teilweise in Grenzbauweise, geringe Grundstücksgrößen, etc.) überhaupt nicht möglich sei, notwendige Stellplätze zu errichten. Außerdem gehe er nicht davon aus, dass der Gemeinderat eine Befreiung von den Festsetzungen der Stellplatzsatzung zulassen werde. Aus diesem Grund sprach er sich gegen die Änderung der Satzung aus.

In diesem Zusammenhang verwies Bürgermeister Teply nochmals darauf, dass bereits die Rechtsgrundlage in der Landesbauordnung für derartige (Härte-)Fälle Regelungsmöglichkeiten vorsieht (siehe §§ 37 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 2 LBO).

Der Gemeinderat billigte letztlich mehrheitlich den Entwurf der Satzung zur Änderung von Satzungen der Gemeinde Wurmberg zur Festlegung der Anzahl notwendiger Stellplätze für Wohnungen nebst Begründung wie in der Sitzung vorgestellt.


b) Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfs mit Begründung gemäß § 74 Abs. 6 Landesbauordnung i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Das Verfahren zum Erlass der Satzung richtet sich nach § 74 Abs. 6 LBO. Daher ist als nächster Verfahrensschritt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB der Entwurf der Satzung zur Änderung von Satzungen der Gemeinde Wurmberg zur Festlegung der Anzahl notwendiger Stellplätze für Wohnungen nebst Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich im Rathaus Wurmberg auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.

Gleichzeitig holt die Gemeinde die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Satzungsentwurf und der Begründung ein (§ 4 Abs. 2 BauGB).

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die o.g. Vorgehensweise.

 

Baugesuche

Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (3 WE) mit zwei Garagen und drei Stellplätzen auf dem Grundstück Flst.Nr. 3650/1, Hartheimer Straße 7
    (Die notwendigen Befreiungen für die Überschreitungen der südlichen und westlichen Baugrenze mit Terrasse und Balkon wurden erteilt, jedoch nicht für den Standort der beiden Garagen. Diese sind keine 5 m von der öffentlichen Fläche entfernt und fügen sich aufgrund der Überschreitung der nördlichen Baugrenze und Längsstellung zur Straße städtebaulich auch nicht in die nähere Umgebungsbebauung ein.)
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 6597, Robert-Britsch-Straße 64
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle für Heu/Stroh und Geräte in Wurmberg auf dem Grundstück Flst.Nr. 5246, Gewann „Beim Banntor“
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Abbruch eines Wohnhauses mit Wirtschaftsgebäuden und Neubau von 6 Doppelhaushälften mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Flst.Nr. 526, Klosterwaldstraße 32 – 32/5
    (Bedingung: Die Garagen auf den separaten Garagengrundstücken sollen so weit wie möglich Richtung nördlich gelegenem Privatweg verschoben werden, damit mehr Aufstellfläche vor den Garagen in der Klosterwaldstraße gewonnen werden kann.)
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Flst.Nr. 3589, Johann-Jakob-Beck-Straße 4

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23. März 2017

In der nichtöffentlichen Sitzung am 23.03.2017 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind:

  • Festlegung des Verhandlungsspielraums für den notwendigen Erwerb von Grundstücken zum Bau eines Regenüberlaufbeckens am Talweg
  • Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung durch die Gemeinde für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen


Verschiedenes

Hinweise der Verwaltung:

  • Bürgermeister Teply informierte das Gremium über eine Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft im Flurbereinigungsverfahren für die Ortslagen Wurmberg/Wimsheim unter Teilnahme der neuen Umweltdezernentin des Enzkreises, Frau Dr. Hilde Neidhart. Große Hoffnungen für ein zügiges weiteres Vorankommen setzten alle Beteiligten in die für das Verfahren neu zuständige Sachbearbeiterin beim Enzkreis, Frau Carolin Hupbauer, welche zuletzt das Verfahren in Illingen-Schützingen gut zum Abschluss gebracht habe. Als nächste Schritte stünden nun die Korrektur der Abgrenzung des Verfahrensgebiets an einigen Stellen sowie die teilweise Überprüfung von Vermessungen (in Wurmberg v.a. Waldenserstraße und Teile der Karl-Friesinger-Straße) an. Anschließend solle eine – für Ortslagenverfahren eher unübliche - vorläufige Besitzeinweisung folgen, um im Wege der Anhörung im Rahmen von Sprechstunden vor Ort Unklarheiten möglichst vor dem Flurbereinigungsplan und der endgültigen Besitzeinweisung aus dem Weg zu räumen.
  • Weiterhin teilte der Bürgermeister mit, dass sich der Angelsportverein Wurmberg-Neubärental durch entsprechenden einstimmigen Beschluss in einer eigens dafür einberufenen Mitgliederversammlung aufgelöst habe. Vor Löschung aus dem Vereinsregister sei jedoch noch ein sog. „Liquidationsverfahren“ durchzuführen, um eventuellen Gläubigern die Möglichkeit zur Anmeldung noch offener Forderungen an den Verein zu geben. Das verbliebene Vereinsvermögen in Höhe von ca. 1.450,- EUR sei jedoch bereits auf das Konto der Gemeinde überwiesen worden und solle spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist für die Anschaffung von Sitzbänken am Angelteich eingesetzt werden, so der Wunsch aus der letzten Mitgliederversammlung des Vereins. Die Pflege des Teichs müsse nun bis zu einer eventuellen Neuverpachtung durch die Gemeinde bzw. den Bauhof erfolgen, wozu noch ein Ortstermin mit Vertretern des nun aufgelösten Vereins stattfinden werde.
  • Herr Teply ging in der Folge auf die zurückliegende Verbandsversammlung des Zweckverbandes Altenpflegeheim Haus Heckengäu ein. Er führte aus, dass die eigentliche Sanierung des Hauses Heckengäu in Heimsheim (Fassade, Fenster, Umbau Doppel- zu Einzelzimmern) abgeschlossen sei (Gesamtkosten: 2,24 Mio. EUR statt der veranschlagten 2 Mio. EUR). Allerdings habe ein nun aufgetretener Wasserschaden zur Erkenntnis geführt, dass beim Bau des Pflegeheims in den 1990er Jahren wohl im Bereich sämtlicher Bäder der Bewohnerzimmer die notwendige Abdichtung unter dem Fliesenbelag nicht ausgeführt worden sei. Regressansprüche gegen die damalige Fachfirma bzw. Bauleitung würden geprüft, allerdings gestalte sich die Geltendmachung der Ansprüche nach so vielen Jahren sehr schwierig.
    Zwei ortsnahe Firmen wurden nunmehr beauftragt, die Instandsetzung schrittweise jeweils bei Leerstand eines Zimmers durch einen Bewohnerwechsel vorzunehmen.
    Zudem teilte der Bürgermeister mit, dass durch den notwendigen Umbau von Doppel- zu Einzelzimmern aufgrund der Landesheimbauverordnung insgesamt vier Pflegeplätze weggefallen seien (künftig 60 statt bislang 64 Plätze). Dies habe auch Auswirkungen auf die Belegungsrechte der einzelnen Verbandsgemeinden, welche wiederum Grundlage für die Verteilung der zu leistenden Kapitalumlage sei. Entsprechende Beschlussfassungen in den Entscheidungsgremien vorausgesetzt, übernehme die Stadt Heimsheim voraussichtlich von jeder anderen Verbandsgemeinde jeweils ein Belegungsrecht. Für Wurmberg, das die garantierten Belegungsrechte tatsächlich noch nie in voller Höhe in Anspruch nehmen musste, bedeute dies eine Reduzierung von zehn auf neun Belegungsrechte und entsprechende finanzielle Einsparungen. Die Angelegenheit werde zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung einer der nächsten Gemeinderatssitzungen genommen.
  • Herr Teply informierte das Gremium kurz über die letzte Verbandsversammlung des Zweckverbandes Bauhof Heckengäu. In der Verbandsversammlung wurden die Jahresrechnung 2016 festgestellt sowie die Ausschreibung eines Jahresbauvertrags und die Anschaffung eines Streuautomaten für ein Winterdienstfahrzeug beschlossen.
  • Weiterhin gab der Bürgermeister bekannt, dass die Telekom auf dem bestehenden Mobilfunkmasten im Bereich Bauhof / Gemeinschaftsschuppenanlage in Kürze moderne LTE-Übertragungstechnik installieren wolle.
  • Der Bürgermeister informierte das Gremium letztlich, dass die im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung vorgebrachte Anregung, eine kurze Wegeverbindung vom Gewerbegebiet „Im Welschen Feld“ direkt ins Gewerbegebiet „Steinernes Kreuz“ zu schaffen, wohl grundsätzlich machbar sei (Hintergrund: Alternativenprüfung für die vom Gemeinderat gewünschte Schaffung einer Fußwegeverbindung zwischen Wurmberg und Neubärental). In Kürze werde ein gemeinsamer Vororttermin mit Landschaftsarchitekt Volker Boden stattfinden.

Hinweise aus dem Gemeinderat:

  • Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand bei der geplanten Aufstellung der Ortseingangsschilder.
    Bürgermeister Teply führte aus, dass die Verwaltung zusammen mit dem Bauhof die fünf Ortseingänge abgefahren und sämtliche Schilderstandorte vor Ort festgelegt habe. Mit dem Amt für Baurecht und Naturschutz beim Landratsamt Enzkreis würde nunmehr das weitere Vorgehen bezüglich Erteilung einer Baugenehmigung abgestimmt.
  • Gemeinderat Hartmut Weeber (CDU) sprach zwei Punkte an: Zum Einen regte er an, dass der Bauhof den Zustand des Oberen Reutwegs kontrollieren solle, zum Anderen erinnerte er an die Umsetzung einer Maßnahme aus der Verkehrsschau, nämlich die Einrückung der Parkplätze in der Uhlandstraße um 20 cm auf den Gehweg, um eine größere Straßenbreite in der Uhlandstraße zu erreichen.
  • Gemeinderat Marcus Mauroschat (FWV) möchte wissen, wie es zum Stromausfall in Wurmberg gekommen sei.
    Bürgermeister Teply führte aus, dass die Ursache bislang nicht bekannt sei. Es seien jedoch mehrere Gemeinden betroffen gewesen.
  • Gemeinderat Jochen Grausam (NWV) erkundigte sich, ob es bereits einen Hinweis auf die/den Täter des Einbruchs im Rathaus gebe.
    Bürgermeister Teply teilte mit, dass es seines Wissens bislang keinerlei Hinweise gebe. Die vom Aufhebeln beschädigten Zimmertüren im Rathaus seien mittlerweile ausgetauscht worden.
  • Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV) ging ebenfalls auf zwei Punkte ein: Zum Einen erkundigte er sich, ob die beiden mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte für die Pforzheimer Straße bereits bestellt worden seien, was von Hauptamtsleiter Patrick Hofstetter bestätigt wurde. Zum Anderen regte er an, dass sich die Gemeinde Wurmberg (ähnlich wie die Gemeinde Niefern-Öschelbronn) Gedanken machen solle, was man aus verkehrlicher Sicht noch veranlassen könnte, um die ab dem kommenden Jahr bevorstehende Baustellenzeit auf der Autobahn A8 (Enztalsenke bei AS Pforzheim-Ost) besser überbrücken zu können. In diesem Zusammenhang schlug Herr Hoser die Realisierung eines bereits angedachten Kreisverkehrs vor oder aber mindestens die Installation einer verkehrs- und ggf. geschwindigkeitsabhängigen Lichtsignalanlage mit zusätzlicher Fußgängeranforderung im Kreuzungsbereich Pforzheimer Straße (L 1135)/Neubärentaler Straße (K 4570) vor.
    Bürgermeister Teply entgegnete, dass der Bau eines Kreisverkehrs im Bereich klassifizierter Straßen in der kurzen Zeit wohl nicht zu realisieren sei. Gleichwohl mache sich die Verwaltung natürlich Gedanken, wie die zu erwartende zusätzliche Verkehrsbelastung auf den Ortsdurchfahrten infolge des A8-Ausbaus einigermaßen erträglich gestaltet werden könne. Ähnlich wie die Gemeinde Niefern-Öschelbronn werde er diesbezüglich mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Planungsbehörde Kontakt aufnehmen, um das weitere Vorgehen möglichst eng miteinander abzustimmen. Allerdings sei das Regierungspräsidium, so die Antwort auf die Anfrage aus Niefern-Öschelbronn, in der Planung noch nicht so weit, um sich konkret mit dem Ausweichverkehr zu befassen.
  • Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV) regte an, sich Gedanken um die Schaffung eines zentralen Platzes zur gesammelten Ablagerung von Holzbeigen in Wurmberg zu machen. Ihn störe das optische Erscheinungsbild der vielen Holzbeigen innerhalb und außerhalb des Ortsetters. Er halte einen zentralen Sammelplatz für eine gute Lösung. Gemeinderat Hartmut Weeber (CDU) ergänzte, dass in der Gemeinde Dettenheim-Rußheim ein solcher Platz vorhanden sei.
    Bürgermeister Teply führte aus, dass er sich den Betrieb eines solchen Platzes nicht gerade einfach vorstelle. Vor allem die Kontrolle, wer dort Holz ablagere und vor allem wer sich dort an den einzelnen Holzbeigen bediene, sei ohne Aufsichtsperson kaum zu bewältigen. Gleichwohl werde sich die Verwaltung bei der genannten Referenzgemeinde einmal nach deren Organisation und den Erfahrungen erkundigen und dann im Gemeinderat berichten.
  • Gemeinderat Felix Beigel (FWV) lobte die gute und schnelle Ausführung der Reparaturarbeiten an den abgesenkten Schachtdeckeln in der Uhlandstraße. Gleichzeitig regte er an, auch die Reparatur der Schachtdeckel in der Öschelbronner Straße anzugehen.
    Bürgermeister Teply sagte zu, die Schachtdeckel in der Öschelbronner Straße näher zu begutachten und die Maßnahme ggf. im kommenden Haushaltsjahr einzuplanen, da in diesem Jahr hierfür keine weiteren Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stünden.


Fragezeit der Zuhörer

Ein Bürger aus Neubärental stellte Fragen zur Akzeptanz der 30er-Zone in der Pforzheimer Straße sowie zur Größe der Erweiterungsfläche des Gewerbegebietes Dachstein, die ihm direkt beantwortet wurden.
Weiterhin bemängelte er, dass auf dem Häckselplatz immer wieder Abfälle entsorgt werden, die dort nicht hingehören.
Letztlich übte er Kritik daran, dass überall in den Nachbarorten Kreisverkehre errichtet werden (wie z.B. der seiner Ansicht nach paradoxe neue Kreisverkehr in Öschelbronn), in Wurmberg dagegen passiere nichts dergleichen.

 

 

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