AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 26. Oktober 2017

Die Forstwirtschaft stand im Mittelpunkt der Beratungen in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Oktober 2017

Forstangelegenheiten

Neuorganisation des Forstbetriebs im Enzkreis

Frieder Kurtz, Leiter des Forstamtes des Enzkreises, informierte das Gremium über den aktuellen Sachstand bei der erforderlichen Neuorganisation des Forstbetriebs im Enzkreis. Bekanntlich hat ein kartellrechtliches Verfahren bezüglich der Holzvermarktung aus Staats-, Körperschafts- und Privatwald grundlegende Auswirkungen auf die künftige Forstorganisation in Baden-Württemberg. Die organisatorischen Weichen hierzu sind in den kommenden Monaten zu stellen.

Ab 01.07.2019 muss die Beratung und Betreuung der Waldbesitzer in einer neuen Organisation erfolgen. Eine eigens hierzu eingerichtete Projektgruppe mit Vertretern des Landratsamtes und der Enzkreiskommunen beschäftigt sich seit längerem mit der Vorbereitung dieser Nachfolgeorganisation auf Ebene des Enzkreises. Dabei geht die Projektgruppe davon aus, dass die zukünftige Forstorganisation im Enzkreis unter Mitwirkung des Landratsamtes und unter möglichst weitgehender Beibehaltung der bisherigen Kooperation der Waldbesitzer und des Landratsamtes den bisherigen Leistungsumfang bei Beratung und Betreuung des Nicht-Staatswaldes gewährleisten wird. Zur Vorbereitung der Nachfolgeorganisation sollen gemeinsam und schrittweise entsprechend landesweiten Vorgaben Lösungsentwürfe erarbeitet werden. Die Nachfolgeorganisation kann allerdings erst beschlossen werden, wenn z.B. der finanzielle Rahmen und weitere Eckwerte, die landesweit festgelegt werden, bekannt sind. Andererseits ist ein Grobkonzept für die Neuorganisation bis Frühjahr 2018 zu erstellen, um ab 01.07.2019 in neuen Organisationsstrukturen die forstliche Beratung und Betreuung gewährleisten zu können.

Herr Kurtz legte dar, welche Lösungsoptionen sich für die Waldbesitzer im Enzkreis abzeichnen. Kernpunkte sind dabei, dass die bisherige Einheitsforstverwaltung bis 01.07.2019 bestehen bleiben wird und dass in Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterarbeitsgruppe des Enzkreises und des Landratsamtes Enzkreis gemeinsam und schrittweise entsprechend den landesweiten Vorgaben die Lösungsentwürfe für die Waldbesitzer im Enzkreis erarbeitet werden.

Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV) erkundigte sich, ob die forstlichen Dienstleistungen künftig grundsätzlich ausgeschrieben werden müssen.

Herr Kurtz erläuterte, dass die Kommunen die forstlichen Dienstleistungen entweder selbst oder in Kooperation mit anderen erledigen müssten, nur dann werde keine öffentliche Ausschreibung notwendig.

Bürgermeister Teply sprach sich grundsätzlich für eine möglichst weitgehende Beibehaltung der bisherigen Kooperation der Waldbesitzer und des Landratsamtes im bisherigen Leistungsumfang bei Beratung und Betreuung des Nicht-Staatswaldes für die Forstorganisation im Enzkreis ab 01.07.2019 aus, was auch der Gemeinderat einstimmig befürwortete.

Ergänzend gab Herr Kurtz noch einen Überblick über aktuelle forstliche Themen. Er ging zunächst kurz auf die Aufgaben des Kreisforstamtes ein („Wald in Balance halten“, „Ansprüche an den Wald entsprechend den Wünschen der Eigentümer integrieren“). Der Nadelholzmarkt sei derzeit angespannt, dafür laufe der Eichenmarkt sehr gut. Die Brennholzversorgung sei gewährleistet. Herr Kurtz wies auf die steigende Bedeutung des Waldes in der heutigen Zeit hin (z. B. als Windkraftstandort, Ausgleichsfläche, Holz als nachwachsender Rohstoff). Auch die Waldpädagogik werde zunehmend von Schulen im Enzkreis in Anspruch genommen. Der Gemeindewald Wurmberg sei gut gepflegt, was dem großen Engagement des Revierleiters Rolf Müller zu verdanken sei.

Herr Kurtz unterrichtete danach das Gremium noch kurz über den Witterungsverlauf im Jahr 2017 und den Schädlingsbefall. Unter anderem haben die deutlich höheren durchschnittlichen Monatsniederschlagsmengen in der zweiten Jahreshälfte dazu beigetragen, dass die befürchtete dramatische Vermehrung des Borkenkäfers ausgeblieben sei.

Gemeindewald Wurmberg – Forstlicher Bewirtschaftungsplan 2018 (Verwaltungshaushalt)

Der zuständige Revierleiter Rolf Müller gab in der Sitzung die notwendigen Erläuterungen zum forstwirtschaftlichen Vollzug im Gemeindewald Wurmberg im laufenden Jahr sowie zum forstlichen Bewirtschaftungsplan 2018.

Der Holzeinschlag wurde für das Jahr 2018 auf 800 Festmeter festgelegt. Auch im kommenden Jahr sollen die Jungbestandspflege sowie die Naturverjüngung weiter vorangetrieben werden.
Im Verwaltungshaushalt für das neue Jahr stehen den Gesamtausgaben von 39.780,- EUR Einnahmen in Höhe von 62.268,- EUR gegenüber. Der prognostizierte Gewinn liege daher bei 22.488,- EUR.

Positiv äußerte sich Herr Müller über das noch laufende Forstwirtschaftsjahr und den guten Allgemeinzustand des Forstbestandes.
Das forstliche „Highlight“ im Jahr 2017 bestand dabei definitiv in der Rodung der Erweiterungsfläche für das Gewerbegebiet Dachstein im Januar/Februar. Da deutlich mehr Holz auf der Rodungsfläche vorhanden war als zunächst angenommen, konnten Mehreinnahmen in Höhe von rd. 30.000,- EUR verzeichnet werden.
Aus diesem Grund ergebe sich am Ende des Jahres voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von rund 60.000,- EUR statt der ursprünglich veranschlagten 31.475,- EUR, der dem Gemeindehaushalt zugeführt wird.

Ansonsten konnten sämtliche für 2017 vorgesehene Arbeiten wie geplant durchgeführt werden, darunter eine Jungbestandspflege (3,2 ha) sowie die Instandsetzung eines Waldwegs im „Kern“. Leider mussten außerplanmäßig 50 Festmeter Schadholz eingeschlagen werden (Grund: Befall durch Tannenborkenkäfer).

Gemeinderat Jochen Grausam (NWV) erkundigte sich, ob auch die Vermehrung der Wildschweine ein Thema beim Forst sei, was von den beiden Vertretern bestätigt wurde.

Förster Müller führte aus, dass der Forst derzeit mit großer Sorge das exponentielle Wachstum der Wildschweine sowie die drohende Schweinepest aus Osteuropa betrachte. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) arbeite aktuell an Krisenplänen zur Eindämmung der Wildschweinpopulationen. Zielsetzung des MLR sei, die Wildschweinbestände landesweit um 90% zu reduzieren. Allein diese Zahl zeige, dass viel passieren müsse, um der rasanten Vermehrung von Wildschweinen entgegenzuwirken.

Herr Kurtz ergänzte, dass im Enzkreis auch zahlreiche Drückjagden in Verbindung mit Straßensperrungen und notwendigen Tempolimits zur Sicherheit aller Beteiligten geplant seien. Er bittet Verkehrsteilnehmer ebenso wie Waldbesucher um Verständnis für damit verbundene Einschränkungen.

Der Gemeinderat stimmte letztlich dem durch die Untere Forstbehörde beim Landratsamt Enzkreis aufgestellten forstlichen Bewirtschaftungsplan (Verwaltungshaushalt) für das Haushaltsjahr 2018 wie in der Sitzung erläutert geschlossen zu.

Bürgermeister Teply dankte abschließend Herrn Kurtz und Herrn Müller für die gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Kreisforstamt, Revierförster und Gemeinde.

 

Kindertageseinrichtungen – Einrichtung einer zweiten Krippengruppe

Zum 01. August 2013 trat der Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kinder zwischen einem und drei Jahren in Kraft. Da der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen zu diesem Zeitpunkt nicht vorhersehbar war, wurde im Land Baden-Württemberg eine benötigte Betreuungsquote von 34% als Zielvorgabe definiert. Um diese Zielvorgabe zu erreichen und den aufgrund der Ergebnisse von Elternumfragen zu erwartenden Betreuungsbedarf zu decken, entschied sich die Gemeinde Wurmberg nach Abstimmung mit dem Landratsamt Enzkreis als örtlichem Träger der Jugendhilfe seinerzeit zum Neubau einer Kinderkrippe für max. 20 Kinder in Wurmberg, Gartenstr. 16.

Seit 01. März 2014 ist unter Trägerschaft der Evang. Kirchengemeinde die Kinderkrippe nunmehr mit einer Gruppe (max. 10 Kinder) in Betrieb. Obwohl diese Gruppe bereits nach kurzer Zeit stark frequentiert war, gingen die Anmeldezahlen seither nie über die Grenze von zehn Kindern hinaus. Die Notwendigkeit zur Eröffnung der zweiten Krippengruppe war somit nicht gegeben. Diese Situation hat sich nunmehr geändert: aufgrund der Zahl der vorliegenden (Vor-) Anmeldungen von Kindern durch ihre Eltern muss – Stand heute – die zweite Krippengruppe zum kommenden Kindergartenjahr hin (= September 2018) in Betrieb genommen werden, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ab vollendetem ersten Lebensjahr zu erfüllen.

Der Kirchengemeinderat der Evang. Kirchengemeinde hat bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Spannend ist in diesem Zusammenhang die Frage der Auswirkungen dieser aktuellen Entwicklung auf eine eventuelle anteilige Rückzahlungspflicht des Investitionskostenzuschusses nach dem Investitionsprogramm des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“. Für den Neubau der Kinderkrippe erhielt die Gemeinde Wurmberg aus diesem Programm eine Förderung in Höhe von 240.000,00 EUR (= 12.000,00 EUR je neu geschaffenem Betreuungsplatz).

Die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zur Umsetzung der Investitionsprogramme des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung" (VwV Investitionen Kleinkindbetreuung) besagt, dass für die Einrichtung eine Betriebserlaubnis vorzulegen und durch einen Nachweis der Standortgemeinde zu bestätigen ist, dass die zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze in Betrieb genommen wurden. Diese Nachweise waren bis spätestens 31. August 2017 zu erbringen, was im vorliegenden Fall natürlich nur für die bestehende eine Gruppe erfolgen konnte. Die Gemeindeverwaltung hat gegenüber dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe mit Schreiben vom 16.06.2017 die Gründe hierfür dargelegt und um Berücksichtigung gebeten.

Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen – immerhin geht es um eine eventuelle anteilige Rückforderung in Höhe von 120.000,00 EUR – ist noch nicht gefallen. Laut telefonischer Auskunft des Regierungspräsidiums wird hier eine landeseinheitliche Vorgehensweise angestrebt, die Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium ist noch im Gange.

Über die aktuelle Entwicklung wurde das Regierungspräsidium Karlsruhe bereits informiert.

Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV) erkundigte sich, ob die angestrebte zweite Krippengruppe auch mit nur zwei bis drei Kindern eröffnet werde.
Bürgermeister Teply führte aus, dass er grundsätzlich von einer paritätischen Aufteilung der Kinder ausgehe, sobald die zweite Gruppe in Betrieb gehe. Allerdings könne es in einer Anlaufphase durchaus Sinn machen, in der neuen Gruppe mit weniger Kindern zu starten. Der Bürgermeister: „Auf diese Weise kann die Eingewöhnungsphase für neu hinzukommende Kinder vielleicht verkürzt werden.“

Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV) erkundigte sich nach der Berücksichtigung der zusätzlichen Personalkosten im Haushalt.
Bürgermeister Teply gab zur Antwort, dass im Haushalt 2018 für die Personalkosten (= zwei notwendigen zusätzliche Stellen) ein entsprechend höherer Zuschussbedarf gegenüber der Ev. Kirchengemeinde veranschlagt werde.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung einer zweiten Gruppe zur Kleinkindbetreuung in der Kinderkrippe Wurmberg, Gartenstraße 16, unter der Trägerschaft der Evang. Kirchengemeinde Wurmberg ab 01. September 2018 zu.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die die Gemeinde Wurmberg betreffenden organisatorischen Vorbereitungen (u.a. Ausstattung des zweiten Gruppenraumes) in Abstimmung mit der Evang. Kirchengemeinde als Trägerin der örtlichen Kindertageseinrichtungen durchzuführen.

Ergänzend wurde das Gremium darüber informiert, dass geplant sei, ab voraussichtlich Mitte November 2017 die Firma Goll-Gastro aus Niefern-Öschelbronn mit der Lieferung der Mittagessen für die Ganztagesbetreuung im Kindergarten Wurmberg sowie in der Kernzeitbetreuung zu beauftragen.

Da sich für den bisherigen Lieferanten, das Restaurant Café Widmann aus Wimsheim, nach dem Ausstieg der Gemeinde Mönsheim die alleinige Versorgung des Wurmberger Kindergartens und der Kernzeitbetreuung nicht mehr rentiere, habe Herr Frank Widmann den Bürgermeister darum gebeten, für die Gemeinde Wurmberg nach einem anderen Lieferanten zu suchen.

Mit der Firma Goll-Gastro habe man einen kompetenten neuen Partner gefunden, dessen Angebot allerdings etwas teurer sei als die bisherige Essensversorgung. Einverstanden zeigte sich das Gremium mit dem Vorschlag der Verwaltung, diese Preiserhöhung während des laufenden Schul-/Kindergartenjahres nicht an die betroffenen Eltern weiterzugeben. Eine Neukalkulation solle dann zum September 2018 hin erfolgen.


Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Die aktuell gültige Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Wurmberg in der Sitzung am 27.04.2017 neu gefasst und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Damit einher ging auch eine Neukalkulation der Benutzungsgebühren.

Aufgrund der geplanten Anmietung der Hälfte der Wohncontaineranlage des Enzkreises in der Öschelbronner Straße 62/1 ab 01.11.2017 muss die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften nun entsprechend angepasst und geändert werden.

Besonderes Augenmerk ist hierbei auf § 13 Abs. 2 des 3. Abschnitts der Satzung (Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen und Flüchtlingsunterkünfte) zu richten.

Grundsätzlich bilden alle gleichartigen Einrichtungen der Gemeinde gem. § 13 Abs. 1 KAG eine einheitliche Einrichtung, bei der Gebühren nach einheitlichen Sätzen erhoben werden sollen. Zu diesen Einrichtungen gehören aktuell die beiden gemeindeeigenen Anwesen „Gollmerstraße 20“, „Kelterstraße 2“, eine angemietete Wohnung (Ober- und Dachgeschoss) im Anwesen „Öschelbronner Straße 28“ sowie der Wohncontainer hinter dem alten Feuerwehrhaus in der „Uhlandstraße 13“, welche auch in der Anlage der aktuell gültigen Satzung aufgeführt sind.

Durch die Anmietung der Hälfte der Wohncontaineranlage „Öschelbronner Straße 62/1“ muss diese ebenfalls in die Satzung mitaufgenommen werden.

Die für die aktuell von der Satzung umfassten Unterkünfte geltende einheitliche Benutzungsgebühr in Höhe von 14,00 EUR/qm (inkl. sämtlichen Nebenkosten) ist für die Wohncontaineranlage jedoch bei weitem nicht auskömmlich, da deren Anmietung mit deutlich höheren Kosten für die Gemeinde Wurmberg verbunden ist.

Aus diesem Grund hat die Verwaltung den Gebührensatz speziell für die Wohncontaineranlage neu kalkuliert. Bei der Neukalkulation wurde ebenfalls ein flächenbezogener Maßstab berücksichtigt.

Berechnungsgrundlagen für die Kalkulation sind Mietzins und Nebenkostenabschlag gemäß Mietvertrag zwischen dem Enzkreis und der Gemeinde Wurmberg.

A. Ansatzfähige jährliche Kosten:

  • Mietleistungen an Dritte (609,- EUR/Einheit und Monat): 29.232,00 EUR
  • Unterhaltung (8% der Miete): 2.338,56 EUR
  • Nebenkosten (350,- EUR/Einheit und Monat): 16.800,00 EUR
  • Gesamt: 48.370,56 EUR

B. Gesamtfläche der Unterkünfte:

  • 4 Wohneinheiten à rd. 48 qm: 192 qm
  • anteilige Nutzung Sozialraum und Waschen/Technik: 24 qm
  • Gesamt: 216 qm

C. Ermittlung des Gebührensatzes:    

  • jährlich    223,94 EUR/qm
  • monatlich      18,66 EUR/qm

Durch die Kalkulation ergibt sich für die Hälfte der Wohncontaineranlage ein monatlicher Gebührensatz in Höhe von 18,66 EUR/qm (gemeindliche Unterkünfte zum Vergleich: 14,00 EUR/qm).

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften lag dem Gemeinderat vollinhaltlich vor.

Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV) stellte einige Nachfragen zu den ansatzfähigen jährlichen Unterhaltungs- und Nebenkosten, die ihm von Bürgermeister Teply und Hauptamtsleiter Patrick Hofstetter erläutert wurden.

Der Gemeinderat beschloss letztlich einstimmig den Erlass der Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wie in der Sitzung vorgestellt.
Die Veröffentlichung der Satzung ist bereits in der letzten Ausgabe des Amts- und Mitteilungsblatts der Gemeinde Wurmberg erfolgt.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung, dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 732/1, Klosterwaldstraße 15, das notwendige Einvernehmen zu erteilen.

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.09.2017

In der nichtöffentlichen Sitzung am 28.09.2017 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind:

  • Ausschreibung der Stelle für eine/n stellv. Kämmerer/in
  • Ablehnung einer beantragten Kaufpreisminderung für eine Gewerbefläche im Gewerbegebiet „Dachstein-Erweiterung“ bei gleichzeitiger Zustimmung zu einer Kaufpreiszahlung in zwei Raten
  • Festlegung des Pachtpreises für den Angelteich Neubärental
  • Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Grundstücksmietvertrags für die Installation und den Betrieb einer Antennenanlage


Verschiedenes

Informationen der Verwaltung:

  • Bürgermeister Teply informierte das Gesamtgremium über die am 17.10.2017 stattgefundene Besprechung von Gemeinderatsvertretern und Verwaltung mit Herrn Timo Martin, Projektleiter beim Regierungspräsidium Karlsruhe für den Ausbau der Bundesautobahn A8 im Bereich der Enztalquerung. Gesprächsgegenstand war zunächst der aktuelle Planungsstand des Vorhabens, für das die Arbeiten auf der Autobahn selbst voraussichtlich ab dem zweiten Quartal des Jahres 2019 beginnen. Die zu erwartenden verkehrlichen Auswirkungen auf die Gemeinde Wurmberg und mögliche Maßnahmen zu deren Verringerung trug anschließend die Verwaltung vor. Der Bürgermeister: „Herr Martin zeigte sich grundsätzlich offen für sinnvolle Vorschläge. Er wies allerdings auch darauf hin, dass hierfür seitens des Bundes als Kostenträger der Maßnahme kein zweckgebundenes Budget zur Verfügung gestellt werde.“
    Teply ergänzte, dass er die Anregungen und Forderungen der Gemeinde auch in den Sitzungen des durch das Regierungspräsidium installierten Projektbegleitkreises zum A8-Ausbau in der Enztalsenke thematisieren werde.
  • Weiterhin ging der Bürgermeister auf den geplanten Bau einer Wegeverbindung zwischen Wurmberg (ab Einmündung zur Straße „Im Steinernen Kreuz“) und Neubärental entlang der Kreisstraße K 4570 ein. Er führte aus, dass Vertreter des Straßenverkehrsamtes, des Amtes für nachhaltige Mobilität sowie des Baurechtsamtes des Landratsamtes Enzkreis im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung keine grundsätzlichen Einwände gegen die dort vorgestellte Planung geäußert hätten. Allerdings müsse im Zusammenhang mit dem Bau eine Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung vorgenommen werden, die vom beauftragten Büro Volker Boden erst im Januar 2018 geliefert werden könne. Der naturschutzrechtliche Ausgleich solle über die bereits angesammelten Ökopunkte des Alt- und Totholzkonzeptes erfolgen. Die nötigen Grunderwerbsverhandlungen wolle er auf dieser Basis in Kürze angehen, so Bürgermeister Teply.
  • Herr Teply informierte unter Verweis auf den Hinweis von Gemeinderat Felix Beigel (FWV) in der letzten Gemeinderatssitzung, dass einige der im Bereich der Uhlandstraße/ Öschelbronner Straße beschädigten Bordsteine bereits vom Bauhof ausgebessert worden seien. Den Austausch der nicht mehr reparablen Bordsteine werde die Fa. Egon Boger Bauunternehmung, Wurmberg, übernehmen.
  • Abschließend wies Bürgermeister Teply das Gremium auf die bevorstehende Verbandsversammlung des Zweckverbandes Bauhof Heckengäu am 29.11.2017 hin. Eine separate Einladung für die Vertreter des Gemeinderates werde noch erfolgen.

Hinweise aus dem Gemeinderat:

  • Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) erkundigte sich, inwieweit eine Erhöhung von Abwasserbeiträge durch die Gemeinde Niefern-Öschelbronn Auswirkungen auf die Gemeinde Wurmberg habe. Er bezog sich dabei auf einen Bericht in der Pforzheimer Zeitung vom Tag der Wurmberger Gemeinderatssitzung.
    Kämmerer Gerhard Grössle erläuterte, dass – sollte es sich tatsächlich um AbwasserBEITRÄGE handeln - eine Erhöhung keine Auswirkungen habe. Anders sehe dies im Falle einer Erhöhung der Nieferner AbwasserGEBÜHREN aus. Diese führten gemäß den bestehenden vertraglichen Regelungen zu einer höheren Zahlungsverpflichtung der Gemeinde Wurmberg für das Einleiten des Abwassers in die Kanalisation und Kläranlage der Nachbargemeinde. Diese höheren Kosten müssten in der Kalkulation der Abwassergebühren der Gemeinde Wurmberg berücksichtigt werden.
  • Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV) möchte wissen, wie der aktuelle Verfahrensstand bei der Entwicklung der beiden geplanten Neubaugebiete „Banntor/Gasse II“ und „Quellenäcker II“ sei.
    Bürgermeister Teply teilte mit, dass er bereits per E-Mail beim Erschließungsträger, der STEG Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart, nachgefragt, aber bis dato noch keine Antwort erhalten habe. Er sagte zu, nochmals bei den Verantwortlichen nachzuhaken, um zeitnah aktuelle Informationen über den Stand der Gespräche mit den privaten Grundstückseigentümern zu erhalten.

 

 


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