Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 26. März 2015

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Dachstein-Erweiterung“

- Vorstellung des geänderten städtebaulichen Konzeptes

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.12.2014 stellte das beauftragte Planungsbüro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, für die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets „Dachstein“ verschiedene Varianten eines städtebaulichen Konzepts vor.
 
Zu den vorgestellten Erschließungsvarianten merkte der Gemeinderat im Rahmen der Beratung folgende Punkte kritisch an:

  • Die Grundstücke sind zu schmal und vor allem zu tief geschnitten (bis zu 80 m). Die Straßenführung ist so zu verändern, dass breitere Grundstücke mit weniger Tiefe möglich sind.
  • Möglicherweise könnte die vorhandene Dachsteinstraße (Haupterschließung von der Pforzheimer Straße aus) als Beginn einer großen Umgehungsstraße dienen. Ggf. müsste die Straße daher verbreitert werden bzw. die aktuelle Planung zumindest eine ausreichend breite Freihaltetrasse berücksichtigen.

Der Gemeinderat votierte angesichts der genannten Kritikpunkte bzw. offenen Fragestellungen dafür, das städtebauliche Konzept durch das Büro Baldauf nochmals überarbeiten zu lassen, um mögliche Erschließungsalternativen beurteilen zu können.
 
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Trassenführung einer potenziellen Ortsumfahrung für die weitere Planung des Gewerbegebiets (siehe vorstehender Buchstabe b) wandte sich die Gemeindeverwaltung an die aktuell durch die Gemeinde mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes beauftragte Planungsgruppe Kölz, Ludwigsburg. Das Büro wurde gebeten, die verkehrlich-städtebaulichen Konsequenzen potenzieller Ortsumfahrungsvarianten für das Gewerbegebiet und künftige Entwicklungsflächen aufzuzeigen.
 
Die Planungsgruppe Kölz kommt in ihrer Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die vorhandene Dachsteinstraße als Teilelement einer potenziellen Umfahrung nicht geeignet ist und daher planerisch nicht weiter verfolgt werden sollte.
 
Auf der Grundlage dieser Einschätzung, d.h. es wird davon ausgegangen, dass die bestehende Dachsteinstraße nicht als Trasse für eine Ortsumgehung genutzt wird, hat das Büro Baldauf nun zwei alternative Erschließungsvarianten für die Erweiterung des Gewerbegebiets „Dachstein“ entwickelt.
 
Prof. Dr. Ing. Gerd Baldauf, Geschäftsführer der Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, und seine Mitarbeiterin Christine König (Dipl.-Geografin und Stadtplanerin) waren in der Sitzung anwesend und erläuterten die aktuellen Planungsüberlegungen detailliert.
 
Die erste Variante - Erschließung von Norden mit einer Stichstraße - greift eine von Gemeinderat Hartmut Weeber bereits in der Sitzung am 18.12.2014 geäußerte Planungsüberlegung auf, die zweite Variante stellt die mögliche gegenläufige Erschließung von Süden her dar.Aufgrund einer aktuellen Anfrage nach einem größeren Gewerbegrundstück hat das Planungsbüro bei beiden Varianten zusätzlich die Bildung eines Grundstücks mit ca. 1,0 ha Fläche und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Planung als Alternative mit aufgenommen.
 
Der Gemeinderat billigte das vorgestellte überarbeitete städtebauliche Konzept für das geplante Gewerbegebiet „Dachstein-Erweiterung“ und sprach sich geschlossen für die Umsetzung der ersten Variante (Erschließung von Norden mit einer Stichstraße) aus. Diese hat u.a. den Vorteil, dass die Abwasserbeseitigung voraussichtlich vollständig auf öffentlicher Fläche erfolgen kann und demzufolge hierfür keine Leitungsrechte über spätere Gewerbegrundstücke notwendig werden.
 
Gleichzeitig wurde die Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, einstimmig beauftragt, auf der Grundlage des städtebaulichen Konzeptes den Bebauungsplanvorentwurf zu erstellen.
 

Entwicklung von Wohnbauflächen

- Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erstellung von Flächenlayouts

Mit Ausnahme eines Grundstücks im Baugebiet „Bronnenfeld“ im Ortsteil Neubärental verfügt die Gemeinde Wurmberg aktuell über keine geeigneten Wohnbaugrundstücke mehr, die zur Veräußerung angeboten werden können.
 
Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken ungebrochen bzw. nimmt diese wegen der Standortgunst (verkehrsgünstige Lage zur Bundesautobahn A8 und damit zu den Ballungszentren Karlsruhe und Stuttgart) und den Entwicklungen im Umland (z.B. Porsche-Erweiterung Weissach, Bosch-Ansiedlung Malmsheim) weiter zu.
 
Neben einer möglichen Entwicklung bisher unbebauter innerörtlicher Flächen (z.B. Areal zwischen Uhland-, Schmiede- und Gollmerstraße sowie „Ochsenwegle“) ist auch die Ausweisung neuer Wohnbauflächen wichtig. Nach Festlegung durch den Gemeinderat in einer Klausurtagung im Oktober 2013 soll von den im rechtskräftigen Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes „Heckengäu“ dargestellten Wohnbauflächen nach Möglichkeit zunächst eines der beiden Gebiete „Erweiterung Banntor/Gasse“ bzw. „Erweiterung Quellenäcker“ zur Umsetzung kommen. Welches der beiden Gebiete tatsächlich (als erstes) entwickelt wird, hängt maßgeblich von der Mitwirkungsbereitschaft der betroffenen Grundstückseigentümer ab.
 
Für die anstehenden Gespräche und in der Folge Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern ist es unerlässlich, die Grundstückswerte einerseits und die für die Erschließung entstehenden Kosten andererseits einigermaßen verlässlich zu ermitteln.

Hierzu ist es zunächst erforderlich, die Bebauungsmöglichkeiten durch ein Planungsbüro skizzenhaft in Form sog. Flächenlayouts darstellen zu lassen. Auf der Grundlage dieser Flächenlayouts können dann die voraussichtlichen Erschließungskosten durch ein geeignetes Ingenieurbüro geschätzt bzw. annäherungsweise berechnet werden.
 
Für die Erstellung der Flächenlayouts schlug die Verwaltung eine Beauftragung der Planungsbüro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, auf der Grundlage des vorgelegten Angebots vor (Pauschalpreis 8.500,- EUR netto zzgl. 5 % Nebenkostenpauschale). Das Planungsbüro Baldauf war (Bebauungsplan „Bronnenfeld“) und ist aktuell (geplante Erweiterung des Gewerbegebiets „Dachstein“) nicht nur bereits für die Gemeinde tätig, sondern hat vor allem im Auftrag des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu den aktuellen Flächennutzungsplan erarbeitet. Insofern ist das Planungsbüro mit den Gegebenheiten und Besonderheiten der beiden in Frage kommenden Baugebiete bestens vertraut.
 
Zum Angebot des Büros Baldauf war noch zu bemerken, dass dieses hinsichtlich einer Erweiterung des Baugebiets „Quellenäcker“ zwei Varianten mit unterschiedlich großer räumlicher Ausdehnung umfasst.
Die Variante 1 mit 1,17 ha Fläche stellt die Abgrenzung des Gebiets dar, wie es aktuell im Flächennutzungsplan enthalten ist. Die Variante 2 umfasst insgesamt eine Fläche von 2,82 ha und entspricht der ursprünglich durch die Gemeinde ins Flächennutzungsplanverfahren eingebrachten Gebietsgröße.
 
Im Verfahren musste seinerzeit die Größe dieses Gebiets ebenso wie die der potenziellen Erweiterung des Baugebiets „Nähere Hub/Breiter Weg“ reduziert werden, um die Genehmigungsfähigkeit zu gewährleisten. Hintergedanke war und ist jedoch, sich die Möglichkeit zu erhalten, eines der beiden Gebiete (Erweiterung Quellenäcker, Erweiterung Nähere Hub/Breiter Weg) in der ursprünglichen Ausdehnung umzusetzen und dafür das andere aus dem Flächennutzungsplan zu streichen.
 
Der Gemeinderat sprach sich nach kurzer Diskussion einstimmig dafür aus, die Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, auf der Grundlage des vorgelegten Kosten- und Leistungsangebots mit der Erstellung von Flächenlayouts für die Entwicklung von Wohnbauflächen in Wurmberg (Erweiterung Banntor/Gasse, Erweiterung Quellenäcker) zu beauftragen. Ergänzend war dem Gemeinderat jedoch wichtig, bei der geplanten Wohnbauentwicklung auch das Thema „Ortsumfahrung“ nicht aus den Augen zu verlieren.
 

Lärmaktionsplan

- Festlegung der Maßnahmenvorschläge für die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 21.02.2013 den Grundsatzbeschluss für die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes gefasst. Nach Einholung verschiedener Angebote erfolgte in öffentlicher Sitzung am 18.07.2013 die Beschlussfassung, das Büro Soundplan Braunstein + Berndt GmbH, Backnang, mit der Erstellung des Lärmaktionsplanes zu beauftragen.

Auf der Grundlage der durch die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) vorgelegten Lärmkartierung erstellte das beauftragte Büro einen Untersuchungsbericht für die konkrete Situation in der Gemeinde Wurmberg, der ein Datenmodell, eine Analyse der Lärmschwerpunkte und erste Vorschläge von Minderungsmaßnahmen umfasste. Diesen Bericht stellte Herr Dipl.-Ing. Gert Braunstein vom beauftragten Planungsbüro in öffentlicher Sitzung am 27.03.2014 vor und ging auch auf die Entlastungsfunktion einer potenziellen Ortsumgehung, ggf. ergänzt um ein nächtliches Lkw-Durchfahrtsverbot, ein.
 
Für das weitere Vorgehen legte der Gemeinderat seinerzeit fest, unter Einbeziehung der Bevölkerung eine Liste möglicher Maßnahmen zu erstellen und diese dann in einer ersten Beteiligungsrunde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorzulegen. Hierzu wurde im Amtsblatt der Gemeinde ein ausführlicher Bericht über das Verfahren für den Lärmaktionsplan veröffentlicht, verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit zur Abgabe von (weiteren) Maßnahmenvorschlägen seitens der Bevölkerung.
 
Auf diesen Artikel hin ging ein Protokoll einer Versammlung von Anwohnern der Pforzheimer Straße bei der Gemeindeverwaltung ein, in dem Vorschläge für eine Verbesserung der Situation hinsichtlich Verkehrslärm und –sicherheit enthalten sind.
 
In Bezug auf den Verkehrslärm – nur hierfür bietet der Lärmaktionsplan ggf. eine rechtliche Handlungsgrundlage – waren dies:

  • zusätzliche AB-Ausfahrt in Wimsheim, es besteht schon eine Fahrbahn
  • Nachtfahrverbot – Ausnahme bei Stau
  • Schachtdeckel dämpfen
  • Zwei Blitzer an der Pforzheimer Straße
  • 30er Zone, gesamte Pforzheimer Straße, ggf. erweitert auf Uhlandstr.
  • Flüsterasphalt
  • Lärmschutzfenster sponsern
  • Große Umgehungsstraße bauen

In der Zusammenfassung kommen die beteiligten Anwohner der Pforzheimer Straße für sich zum Ergebnis, dass eine große Umgehungsstraße oberste Priorität haben muss. Aufgrund der ungewissen Erfolgsaussichten bzw. ggf. langen Verfahrensdauer bis zur Genehmigung bzw. zum Bau einer Umgehungsstraße wird kurzfristig mindestens eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h mit Überwachung durch stationäre Blitzeranlagen für erforderlich gehalten.
 
Das Büro Soundplan hat in der Folge die Ergebnisse der Verkehrszählung in der Wurmberger Ortsdurchfahrt vom Juli 2014 in den Untersuchungsbericht eingearbeitet und dabei teilweise auch die vorgenannten Maßnahmenvorschläge berücksichtigt bzw. bewertet. Diese Fortschreibung des Berichts lag dem Gemeinderat zur Kenntnis vor.

Bürgermeister Teply erläuterte dem Gremium in der Sitzung die zusammengefassten Ergebnisse des überarbeiteten Untersuchungsberichts und ging zudem auch auf einige zusätzliche Punkte aus der obigen Stellungnahme ein:
 
Oberste Priorität haben Schallschutzmaßnahmen für die Ortsdurchfahrt der L 1135 (Pforzheimer Straße). Dort führt entweder eine Tempo 30-Regelung mit Überwachung durch Geschwindigkeitsanzeigeanlagen oder der Einbau eines lärmoptimierten Asphalts bei der nächsten anstehenden Erneuerung der Fahrbahndecke am ehesten zum Erfolg. Allerdings schließen sich die Tempo 30-Regelung und der Einbau des sog. Flüsterasphalts aus, da der Asphalt erst bei Geschwindigkeiten ab 50 km/h seine Wirkung entfalten kann.Der Großteil des Gremiums sowie Bürgermeister Teply sprachen sich dafür aus, die Tempo 30-Regelung nicht nur in der Pforzheimer Straße vorzusehen, sondern auch auf die Wimsheimer Straße und einen Teil der Uhlandstraße auszudehnen (Hintergrund: gefährliche Fußgängerüberwege im Bereich der Schule und in der Wimsheimer Straße).
 
Der Maßnahme „Geschwindigkeitsanzeigeanlagen“ wurde allerdings nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass gleichzeitig die Zahl der mobilen Geschwindigkeitskontrollen deutlich erhöht wird (mind. ein- bis zweimal die Woche). Ansonsten müsse doch über die Einrichtung von stationären Blitzern nachgedacht werden, so die Auffassung des Gemeinderates.
 
Weiterhin wird im Bericht der Bau von zwei Kreisverkehrsplätzen an den Knotenpunkten Pforzheimer Straße/ Neubärentaler Straße/Waldenserstraße sowie Wimsheimer Straße/Uhlandstraße aufgeführt. Dieser kann zwar auch aus akustischer Sicht befürwortet werden, die Begründung für den Bau muss jedoch vor allem aus verkehrlichen Gesichtspunkten geführt werden.
 
Ergänzend werden auch Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung genannt (z.B. Schaffung einer Fuß- und Radwegverbindung zwischen Wurmberg und Neubärental, Verbesserung des ÖPNV). Zusätzlich besteht für die Bewohner und Grundstückseigentümer die Möglichkeit, passive Schallschutzmaßnahmen (z.B. Lärmschutzfenster) zu beantragen.
 
Für einige Gebäude der Uhlandstraße könnten bereits heute Maßnahmen zur Lärmsanierung beantragt werden. Die Verkehrsentwicklung ist in den nächsten Jahren dort zu beobachten und ggf. eine Geschwindigkeitsbegrenzung nachts auf 30 km/h anzuordnen. Im Bereich der Schule wäre dies bereits heute möglich.
 
Die Verwaltung wurde ferner vom Gemeinderat beauftragt, in einem Begleitschreiben an die zu beteiligenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sehr deutlich auf die Notwendigkeit einer Ortsumfahrung als langfristige Zielsetzung hinzuweisen sowie die Anregung aufzunehmen, die bestehende Betriebsausfahrt der BAB A8 auf Höhe Wimsheim zu einer zusätzlichen Autobahnanschlussstelle bzw. zumindest zu einer Behelfsausfahrt auszubauen.
 
Der Gemeinderat fasste mit großer Mehrheit für das weitere Verfahren den Beschluss, dass die als nächster Schritt vorgesehene Behördenbeteiligung auf der Grundlage der aufgeführten Maßnahmenvorschläge und Ergänzungen erfolgen solle.
 

Kindertagesbetreuung

a) Bedarfserhebung für das Kindergartenjahr 2015/2016

Aktueller Überblick über die Belegungszahlen:
Bei der diesjährigen Bedarfserhebung für das Kindergartenjahr 2015/2016 wurden alle Eltern/Alleinerziehende mit Kindern, die zwischen dem 01.09.2009 und heute (Stand: Anfang Februar 2015) geboren wurden, angeschrieben. Von diesen insgesamt 193 hier wohnhaften Kindern besuchen rund 58 % (112 Kinder) unsere beiden Kindergärten, 78 davon die Einrichtung in Wurmberg, 34 Kinder nehmen das Angebot in Neubärental wahr. Die einzelnen Gruppen setzen sich aktuell wie folgt zusammen:
 
Kita Wurmberg:
2 Regelgruppen, 1 Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit und 1 altersgemischte Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit mit zusammen 70 Kindern (Ü3), 1 Krippengruppe mit aktuell 8 Kindern
 
Kita Neubärental:
1 Regelgruppe mit zusammen 23 Kindern (Ü3) und 1 Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten mit insgesamt 11 Kindern (3 U3-Kinder und 8 Ü3-Kinder)
 
Elternumfrage 2015:
Die alljährliche Fragebogenaktion bei der Elternschaft soll dazu dienen, Fakten und Meinungen zu den verschiedenen Betreuungsangeboten und Öffnungszeiten zu erfragen. Die Umfrage wurde in diesem Jahr aufgrund der geplanten Umstrukturierungen in der Kita Wurmberg komplett neu aufgebaut und den neuen Gegebenheiten angepasst. Das Ergebnis soll zur besseren Planung und Steuerung eines bedarfsgerechten Angebots vor Ort beitragen.
 
Beteiligung:
An der diesjährigen Bedarfserhebungsumfrage beteiligten sich immerhin 89 Eltern bzw. Alleinerziehende (rund 46 %); eine Resonanz, aus der man fundierte Schlüsse ziehen kann.
 
Die Ergebnisse im Detail:
Hauptamtsleiter Patrick Hofstetter ging in einer Powerpoint-Präsentation differenziert auf die Einzelheiten der Befragungsergebnisse ein und stellte sie dem Gemeinderat näher vor.
 
Grundsätzliches Resümee zur diesjährigen Erhebung:

  • Die Umfrage bei der Elternschaft hat verdeutlicht, dass die Einführung mindestens einer Ü3-Halbtagesgruppe im Ortsteil Wurmberg gewünscht wird (anstatt der Regelgruppen).
  • Insgesamt 11 Interessenten sprechen sich für die Einrichtung einer Ganztagesgruppe mit durchgängiger Betreuung (GT) in Wurmberg im Ü3-Bereich aus (mit knapper Mehrheit für eine Öffnungszeit von 7.30 bis 16.30 Uhr) Dies würde Familien, bei denen beide Elternteile arbeiten, entgegenkommen.
  • Nach wie vor wird in beiden Ortsteilen die „Verlängerte Öffnungszeit“ (VÖ) genutzt (kaum Änderungswünsche bei den Öffnungszeiten).
  • In Neubärental soll zudem weiterhin eine Betreuung in der Regelgruppe erfolgen (jedoch mit der Option, spontan die VÖ zu nutzen).
  • Die RG-Öffnungszeiten an den Nachmittagen kommen der Elternschaft in Neubärental entgegen; es bestehen keine Änderungswünsche.
  • Im U3-Bereich ist der Betreuungsbedarf im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen.
  • Ob es zur Einführung einer Betreuten Spielgruppe oder einer weiteren Krippengruppe mit VÖ in Wurmberg als Ergänzung zu der bereits bestehenden Krippengruppe kommt, muss noch abgewartet werden.

Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Bedarfserhebung zur Kindertagesbetreuung in Wurmberg und Neubärental zur Kenntnis.

b) Örtliche Bedarfsplanung 2015

Allgemeines:
Gemäß den Vorgaben des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) ist es Aufgabe der Gemeinden, die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wahrzunehmen. Sie haben darauf hinzuwirken, dass für alle Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ein Kindergartenplatz oder ein Platz in einer Tageseinrichtung mit altersgemischten Gruppen zur Verfügung steht. Ferner haben sie darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder ergänzend Förderung in Kindertagespflege zur Verfügung steht.
Durch die Einführung des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiföG) wird ab dem Jahr 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder bei Kindertageseltern für alle Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres eingeräumt. Im Bundesgebiet ist eine Versorgungsquote von rund 35 % bereitzuhalten. Die Bedarfsplanung obliegt den Kommunen.
 
Derzeitiger Stand:
In Wurmberg steht für alle Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ein Kindergartenplatz zur Verfügung.
 
Durch die Inbetriebnahme der Kinderkrippe neben dem „alten Kindergarten“ wurden in Wurmberg die Voraussetzungen geschaffen, um auch die geforderte Versorgungsquote für Kinder ab vollendetem erstem Lebensjahr zu erfüllen. Hierzu wurden Räumlichkeiten für zwei reine U3-Gruppen realisiert, in welchen zusätzlich 20 Kinder ab einem Jahr betreut werden können.
 
Für Kinder unter drei Jahren sind aktuell folgende Betreuungsmöglichkeiten gegeben:

  • In Wurmberg kann eine Betreuung für max. 20 Kinder ab vollendetem erstem Lebensjahr aus Wurmberg und Neubärental in zwei U3-Gruppen angeboten werden.
  • Weiterhin können zwei Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr in einer altersgemischten Gruppe in Wurmberg betreut werden.
  • In Neubärental wird eine Betreuung für max. 12 Kinder ab dem 2. Lebensjahr aus Wurmberg und Neubärental in einer Krippengruppe angeboten.
  • Außerdem sind elf U3-Plätze bei Tagespflegepersonen (Tagesmütter Enztal e.V.) belegbar.

Versorgungsquote:
Für Baden-Württemberg wurde in der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern im Jahr 2007 festgelegt, dass bis zum Jahr 2013 eine Versorgungsquote von 34 % der Kinder unter 3 Jahren gewährleistet werden soll.
Nach der Inbetriebnahme der neuen Kinderkrippe im Ortsteil Wurmberg und dem zusätzlichen Angebot an freien Plätzen bei den Tagesmüttern Enztal e.V. für Kinder unter drei Jahren kann im Jahr 2015 sogar eine Versorgungsquote von über 43 % erreicht werden.
In der Gemeinde Wurmberg stehen somit insgesamt 45 U3-Betreuungsplätze zur Verfügung stehen (davon 34 Betreuungsplätze in den beiden Kindergärten).
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bedarfsplanung für das Jahr 2015 und beauftragte die Verwaltung zur Vorlage beim Landratsamt Enzkreis – Jugendamt - als örtlichem Träger der Jugendhilfe.

c) Elternbeiträge für die Betreuung in den örtlichen Kindertageseinrichtungen ab 01.09.2015 (Vorberatung)

Für die beiden in Trägerschaft der Evang. Kirchengemeinde stehenden örtlichen Kindertageseinrichtungen in Wurmberg und Neubärental gelten seit März vergangenen Jahres folgende Elternbeiträge:

3 jährige bis Schule (Ü3)

Für ein Kind einer Familie mit

pro Kind und Monat

Regelgruppe

pro Kind und Monat

Verlängerte Öffnungszeiten

einem Kind

94,00 EUR

118,00 EUR

zwei Kindern unter 18

72,00 EUR

90,00 EUR

drei und mehr Kindern unter 18

60,00 EUR

75,00 EUR

Kinder unter 3 Jahren (U3)

– grundsätzlich nur Verlängerte Öffnungszeiten

Für ein Kind einer Familie mit

pro Kind und Monat

einem Kind

220,00 EUR

zwei Kindern unter 18

164,00 EUR

drei und mehr Kindern unter 18

141,00 EUR

 

Die vorgenannten Beiträge sind Ergebnis sehr intensiver Beratungen in den zuständigen Entscheidungsgremien (Ev. Kirchengemeinde, bürgerlicher Gemeinderat) im Jahr 2013, welche gemäß bestehendem Kindergartenvertrag die Elternbeiträge in gleichlautenden Beschlüssen festsetzen müssen.
 
Der Kindergartenvertrag sieht zudem vor, dass als Orientierung für die Höhe der Elternbeiträge die vereinbarten Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände (Städte-/Gemeindetag) dienen sollen und lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Diese Empfehlungen wurden zuletzt im April 2013 für die Kindergartenjahre 2013/14 und 2014/15 veröffentlicht. Die neuerliche Fortschreibung ist aktuell im Gange, einer Mitteilung des Gemeindetages Baden-Württemberg vom 13.02.2015 zufolge befindet sie sich derzeit aber noch in der Abstimmung mit den Kirchen.

Für die vorgenannten Elternbeiträge wird es aller Voraussicht nach lediglich eine geringfügige Erhöhung auf der Grundlage der Empfehlungen von Kirche und Kommunalen Landesverbänden (zuletzt z.B. 3% pro Jahr) geben. An den im Jahr 2013 festgelegten Abweichungen aufgrund örtlicher Besonderheiten (Wegfall einer weiteren Unterteilungsstufe für Familien mit vier und mehr Kindern, höherer Beitrag für Familien mit drei und mehr Kindern, 20%-iger Abschlag auf die empfohlenen Krippenbeiträge) sollen nach Auffassung der Gemeindeverwaltung derzeit keine Änderungen vorgenommen werden.
 
Da zum neuen Kindergartenjahr (Beginn September 2015) allerdings neue Angebotsformen (Halbtages- und Ganztagesgruppe im Ü3-Bereich, Betreute Spielgruppe im U3-Bereich) eingeführt werden sollen, bedarf es hier explizit einer Neufestsetzung von Elternbeiträgen. Verbindliche Anmeldungen seitens der Eltern für diese Angebotsformen werden jedoch erst erfolgen (können), wenn die maßgeblichen Elternbeiträge bekannt sind. Daher kann mit der weiteren Beratung nicht bis zum Vorliegen der fortgeschriebenen Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände abgewartet werden.
 
Diese sahen jedoch in der Vergangenheit für die in Wurmberg jetzt neu geplanten Angebotsformen, insbesondere für die Ganztagesbetreuung, ohnehin keine landesweite Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge vor. Lediglich für den Bereich der Halbtagesgruppe war eine Formulierung enthalten, dass zu den für Regelgruppen empfohlenen Beträgen (je nach konkreter örtlicher Situation) eine Reduzierung von bis zu 25% gerechtfertigt sein kann. Aktuell geht die Gemeindeverwaltung nicht davon aus, dass sich an dieser Handhabung bei der Fortschreibung der Empfehlungen etwas ändert. Insofern ist bei der Festlegung der Elternbeiträge vor allem auf die konkrete örtliche Situation abzustellen; ergänzend kann die Beitragsgestaltung in vergleichbaren Nachbarkommunen herangezogen werden.
 
Die der aktuellen Bedarfsumfrage zugrunde liegenden Beitragskorridore berücksichtigen vorgenannte Ausführungen und dienten als Grundlage für die gemeinderätliche Vorberatung. Dabei hat sich das Gremium bei den Beiträgen für die Halbtagesgruppe für einen Abschlag von lediglich 10% zu den Sätzen der Regelgruppen ausgesprochen, damit die Differenz zu den Beiträgen für eine Betreuung in verlängerten Öffnungszeiten nicht zu groß wird. Bei der Ganztagesbetreuung im Ü3-Bereich und der Betreuten Spielgruppe hat der Gemeinderat zudem seine Vorstellungen über die Beitragshöhe konkretisiert. Auf dieser Grundlage kann nunmehr die Verwaltung die notwendigen Abstimmungsgespräche mit der Evangelischen Kirchengemeinde führen, ehe die verbindliche Beschlussfassung in den beiden Entscheidungsgremien (Kirchengemeinderat, bürgerlicher Gemeinderat) erfolgt.
 

Erneuerung von Schachtabdeckungen (Wasser und Abwasser) in der Pforzheimer Straße

- Auftragsvergabe

Durch die Verkehrsbelastung in der Pforzheimer Straße, hauptsächlich dem Schwerverkehr, sind die meisten Schachtabdeckungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, sowie einige Straßeneinläufe schadhaft und sollten ausgetauscht werden.
 
Für die Straßeneinläufe ist der Straßenbaulastträger, das Land Baden-Württemberg, zuständig, für die Wasser und Abwasserschächte die Gemeinde Wurmberg.Insgesamt handelt es sich um 28 Schachtabdeckungen, 14 für die Wasserversorgung und 14 für die Abwasserbeseitigung, wobei es technisch keine Unterschiede zwischen den beiden Systemen gibt, außer dass die Deckel beim Abwasserschacht Lüftungsöffnungen aufweisen und beim Wasserschacht nicht.Bei der Erneuerung werden andere Schachtabdeckungen als bisher verwendet. Diese haben u.a. eine größere Auflagefläche und weisen sowohl im eigentlichen Deckelring wie auch im Deckel selbst eine Gummidichtung vor, die Klappergeräusche beim Überfahren vermeiden sollen. Inzwischen wurde auch festgestellt, dass Abdeckungen mit einem Scharnier zum Aufklappen der Deckel (wie bisher verbaut) bei einem hohen Anteil von Schwerverkehr nicht geeignet sind und deshalb auch in der Pforzheimer Straße keine Verwendung mehr finden.
 
Die Verwaltung hat für die Erneuerung der Abdeckungen mehrere Angebote angefordert, insgesamt waren bis zur Vergabeentscheidung vier Angebote eingegangen.
 
Die Ausschreibung für die Schachtabdeckungen erfolgte bei den Abwasserschächten mit Duomeipren-Einlagen sowohl im Deckel als auch im Schachtring selbst. Bei den Wasserschächten war zum Zeitpunkt der Ausschreibung nur ein Produkt mit einer Einlage im Deckel lieferbar. Die Fa. HV Kommunaltechnik hat jedoch während der Ausschreibung mitgeteilt, dass inzwischen auch bei den Wasserschachtabdeckungen eine doppelte Duomeipren-Einlage lieferbar sei. Aus diesem Grund wurden von dieser Firma beide Ausführungsvarianten angeboten.
 
Das nach sachlicher und rechnerischer Prüfung günstigste Angebot hat die Fa. HV Kommunaltechnik GmbH, Bad Rappenau, abgegeben (24.948,35 EUR brutto).Der Gemeinderat sprach sich jedoch dafür aus, die geringen Mehrkosten für den Einbau der doppelten Duomeipren-Einlagen sowohl bei den Abwasserschächten als auch bei den Wasserschächten in Kauf zu nehmen (416,50 EUR brutto), und vergab einstimmig den Auftrag zur Erneuerung der Schachtabdeckungen in der Pforzheimer Straße an die Fa. HV Kommunaltechnik GmbH aus Bad Rappenau zum Angebotspreis von 25.364,85 EUR brutto.
 
Aufgrund der großen Preisunterschiede konnte auf eine weitergehende Anfrage (doppelte Duomeipren-Einlage auch bei den Wasserschächten) bei den anderen Anbietern verzichtet werden.
 

Annahme einer Spende

Die Sparkasse Pforzheim Calw hat eine Spende in Höhe von 145,- EUR für die Grundschule Wurmberg getätigt, die als Zuschuss zum Schullandheimaufenthalt der vierten Klassen gedacht ist.
 
Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung und der hierzu erlassenen Richtlinien der Gemeinde bedarf die Spendenannahme der Zustimmung des Gemeinderates.
 
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Geldspende in Höhe von 145,- EUR von der Sparkasse Pforzheim Calw für die Grundschule Wurmberg geschlossen zu und bedankte sich für die großzügige Unterstützung.
 

Baugesuche

Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat jeweils das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf den Grundstücken Flst.Nrn. 4051 und 4052, Lindenstraße 10
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum Neubau eines Geräteschuppens und von 2 PKW-Stellplätzen auf dem Grundstück Flst.Nr. 493/8, Schießmauerstraße 14
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 3637/3, Fichtenweg 10
  • Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Abbruch des bestehenden Daches und zum Neubau des Daches, zur Aufstockung der Garage bis zum OG und zum Terrassenaufbau auf der Garage auf den Grundstücken Flst.Nrn. 196/4 und 196/2, Römerstraße 1
     

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.02.2015

In der nichtöffentlichen Sitzung am 26.02.2015 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

  • Beschluss über eine Jubiläumsgabe an den Landfrauenverein Wurmberg anlässlich dessen 50-jährigen Bestehens
  • Zustimmung zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für Betreutes Wohnen für Senioren zuzüglich Geschäftshaus an der Uhlandstraße durch einen Projektentwickler
  • Zustimmung zu Änderungen bzw. Anpassungen in der Struktur einer Geldanlage der Gemeinde
     

Verschiedenes

a) Herstellung eines Kanalhausanschlusses im Gewerbegebiet „Dachstein“

Für ein inzwischen genehmigtes Bauvorhaben im Gewerbegebiet Dachstein ist für das Baugrundstück Flst.Nr. 5894/22 ein neuer Kanalhausanschluss herzustellen. Dies wurde durch die Teilung des ursprünglich als ein Grundstück vorgesehenen Flurstücks 5894/19 erforderlich. Bekanntlich war der Erwerber des letztgenannten Grundstücks nur an einer Teilfläche interessiert, so dass eine Fläche mit 2.060 qm abgetrennt und an einen anderen Bewerber veräußert wurde.
 
Der weitere Wasserhausanschluss im Bereich der Wendeplatte kann verwendet werden. Der an der südwestlichen Grenze existente Kanalanschluss ist jedoch dem Grundstück Flst.Nr. 5894/19 zugeordnet, so dass ein weiterer Kanalhausanschluss erforderlich wird. Da die Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet „voll erschlossen“ erfolgten, geht die Herstellung des Anschlusses finanziell zu Lasten der Gemeinde (ca. 8.000,- EUR netto).
 
Mit der Herstellung dieses Hausanschlusses wurde die Fa. Otto Morof Tief- und Straßenbau GmbH, Althengstett, beauftragt, da diese auch sämtliche Erschließungsanlagen im Gewerbegebiet Dachstein einschließlich aller Ver- und Entsorgungsanlagen hergestellt hat. Zudem sind im Bereich des Gewerbegebietes duktile Gussrohre als Abwasserleitungen verlegt; die Herstellung eines zusätzlichen Hausanschlusses kann deshalb nicht von jeder Baufirma erledigt werden.

b) Erneuerung Treppenanlage am Verbindungsweg Kelter-/Reutstraße

Wie aus der Mitte des Gemeinderates in der Sitzung im Dezember vergangenen Jahres mitgeteilt, ist die Treppenanlage am Verbindungsweg zwischen Kelter- und Reutstraße marode und muss erneuert werden.
 
Hierfür wurden insgesamt fünf Angebote eingeholt, wobei die Fa. Otto Morof Tief- und Straßenbau GmbH, Althengstett, mit 4.900,- EUR brutto das günstigste Angebot abgegeben hat und im Rahmen der finanziellen Zuständigkeit des Bürgermeisters beauftragt wird.

c) Fahrbahn-/Gehwegsetzungen in der Seehaus- und Schießmauerstraße

Da die Fa. Morof wegen der vorgenannten Maßnahmen ohnehin vor Ort kommt, wird diese nach den Arbeiten im Gewerbegebiet Dachstein und der Kelterstraße auch zwei erhebliche Setzungen im Fahrbahn- und Gehwegbereich in der Seehausstraße (vor dem Anwesen 15 bzw. 15/1) sowie in der Schießmauerstraße (vor dem Anwesen 4) beheben. Die Schäden wurden mit dem Bauleiter der Fa. Morof bereits im vergangenen Herbst besichtigt, aus Zeit- bzw. Witterungsgründen war eine Behebung im letzten Jahr aber nicht mehr möglich.

d) Absenkung der Pflasterbänder in Hofstättstraße

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde in der Februar-Sitzung vorgetragen, dass in der Hofstättstraße im Bereich der Pflasterbänder das Oberflächenwasser nicht mehr abläuft. Sämtliche Pflasterflächen haben sich bis zu 5 cm abgesenkt und die Straßeneinläufe ragen darüber hinaus, so dass sich das Wasser auf den Pflasterflächen sammelt.
Da beim Überfahren der Pflasterbänder auch erheblicher Lärm entsteht, wird die Fa. Morof beauftragt, die Pflasterbänder auszubauen, die Fläche nachzuverdichten und mit Asphalt wieder zu schließen (Trag- und Verschleißschicht). Eine Anpassung der Straßeneinlaufschächte dürfte dadurch in den meisten Fällen nicht mehr erforderlich sein.

e) Vergießen von Rissen an Gemeindestraßen

Über den Zweckverband Bauhof Heckengäu werden schwerpunktmäßig jährliche Sanierungen von Gemeindestraßen durch Risseverguss vergeben. Die Gemeinden Wimsheim und Mönsheim haben für 2015 schon größere Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen von Gemeindestraßen beabsichtigt, so dass in diesem Jahr in Wurmberg eine Aktion durchgeführt werden soll. Bei der Bestandserhebung zusammen mit der Fachfirma BST, Bad Schönborn, wurde eine Vergussstrecke mit ca. 15.000 lfdm ermittelt, der Aufwand liegt bei ca. 12.000,-- Euro brutto.Der Auftrag wurde bereits an die Fa. BST, Bad Schönborn, als billigstem Bieter vergeben.

f) Zweckverband Bauhof Heckengäu – Übersicht über die Aufteilung der Produktivstunden im Jahr 2014

Der Finanzbedarf des Verbands wird gemäß Satzung u.a. durch eine Betriebskostenumlage von den Mitgliedern getragen, der sich zu je einem Drittel auf die beteiligten Gemeinden Mönsheim, Wimsheim und Wurmberg aufteilt. Der Geschäftsführer des Zweckverbands, Gemeindekämmerer Gerhard Grössle (Wurmberg), hat eine Übersicht über die Aufteilung der Produktivstunden im zurückliegenden Jahr erstellt. Daraus wird ersichtlich, dass die Drittelregelung für die Betriebskostenumlage weiterhin der passende Verteilungsschlüssel ist.

g) Zahlreiche Neuanmeldungen für Kernzeitbetreuung

Bürgermeister Teply informierte das Gremium über die zahlreichen Neuanmeldungen für die Kernzeitbetreuung im Schuljahr 2015/2016. Für das kommende Schuljahr liegen aktuell 14 Neuanmeldungen (bei nur fünf Abgängen) vor, bis dato wurden jedoch leider noch keine Kinder für die zum laufenden Schuljahr neu eingerichtete Betreuung an den Nachmittagen angemeldet. Schulleitung und Verwaltung werden sich nun mit der VHS zusammensetzen, um die Planung der Kernzeitbetreuung im neuen Schuljahr anzugehen.

h) Erstellung eines Strukturgutachtens zur Eigenwasserversorgung

Weiterhin teilte der Bürgermeister mit, dass sich die Gemeinde Wiernsheim nach anfänglicher Ablehnung nun doch noch dazu entschlossen habe, an der Erstellung eines Strukturgutachtens zur Eigenwasserversorgung im Verbund mit den Nachbargemeinden teilzunehmen. Das von der BWV empfohlene, gemeindeübergreifende Strukturgutachten könne daher nun für die Gemeinden Mönsheim, Wimsheim, Wiernsheim und Wurmberg erstellt werden.

i) Informations- und Werbeaktion des NABU Baden-Württemberg

Bürgermeister Teply wies darauf hin, dass der Naturschutzbund Baden-Württemberg in Pforzheim und im Enzkreis ab dem 30. März 2015 für ca. zwölf Wochen von Haus zu Haus gehen werde, um für mehr Mitglieder zu werben. Bei dieser Aktion werden auch in Wurmberg und Neubärental mehrere Studentinnen und Studenten unterwegs sein, um Unterstützerinnen und Unterstützer für den NABU zu suchen. Diese Aktion solle lediglich der Information über die NABU-Arbeit und der Werbung von Fördermitgliedern dienen, Bargeld werde keines angenommen.


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