AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 26. Juli 2016

Wasserversorgung

- Vorstellung des Strukturgutachtens im Verbund mit Nachbargemeinden

Der Gemeinderat hatte in öffentlicher Sitzung am 26. Februar 2015 einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde Wurmberg an der Erstellung eines Strukturgutachtens für die Eigenwasserversorgung im Verbund mit den Nachbargemeinden Mönsheim, Wiernsheim und Wimsheim beteiligt.

Der Beschluss erfolgte unter der Maßgabe, dass die Kosten der Maßnahme zu 50% vom Land Baden-Württemberg bezuschusst werden (anfallende Kosten für Wurmberg ca. 5.000 – 10.000,- EUR). Mit Bescheid vom 25. Juni 2015 gewährte das Regierungspräsidium Karlsruhe – Abt. Umwelt – die beantragte Förderung in Höhe von 37.500 EUR (50% aus den zuwendungsfähigen Ausgaben i.H.v. insgesamt 75.000 EUR).

Die Initiative zu dem gemeinsamen Vorgehen für ein Strukturgutachten ging von der Nachbargemeinde Mönsheim aus. Dort war es in den vergangenen Jahren nach längerer Trockenzeit immer mal wieder zu einem starken Rückgang der Schüttung in der Sickergalerie und auch zu einem Absinken des Wasserspiegels des Tiefbrunnens gekommen. Der Mönsheimer Gemeinderat hatte daher beschlossen, untersuchen zu lassen, wo ggf. weiteres Eigenwasser aktiviert werden könnte. In diesem Zusammenhang riet die Bodenseewasserversorgung (BWV) der Gemeinde Mönsheim zur Erstellung eines vom Land Baden-Württemberg geförderten Strukturgutachtens zur Eigenwasserversorgung im Verbund mit Nachbargemeinden. Großer Vorteil dieser Analyse ist, dass sie sich nicht nur auf eine Gemeinde beschränkt, sondern benachbarte Wasserversorgungen begutachtet und Möglichkeiten lokaler Zusammenschlüsse untersucht.

Hauptsächlicher Anlass für die Gemeinde Wurmberg zur Mitwirkung bei dem Strukturgutachten war und ist die Notwendigkeit zur Erneuerung (Neubau) der eigenen Pumpstation in Mönsheim. Zur dauerhaften Sicherstellung der Eigenwasserversorgung der Gemeinde Wurmberg als zweites Standbein der Wasserversorgung neben dem Wasserbezug von der BWV ist diese Maßnahme dringend angezeigt. Hierfür sind insgesamt 700.000,- EUR in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.

Möglicherweise können in einem gemeinsamen Vorgehen zur Sicherstellung der Eigenwasserversorgung mit Nachbarkommunen Synergieeffekte und/oder alternative Lösungen gefunden und verwirklicht werden, welche die Situation verbessern und/oder die Kosten für die Gemeinde Wurmberg reduzieren.

Nach den Beschlüssen in den jeweiligen Gemeinderatsgremien wurde schließlich das Büro Fritz Planung GmbH, Bad Urach, beauftragt, welches das Gutachten in Kooperation mit der BWV und dem Büro für Hydrogeologie und Umweltschutz MW-Schneider, Althengstett, erstellte.

Neben der Bestandsaufnahme der beteiligten Wasserversorgungen wurden hier auch die Hydrogeologie sowie bestehende logistische Strukturen untersucht. Ziel war es, herauszufinden, ob die Wasserversorgungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zukunftsfähig sind oder durch welche Maßnahmen diese zukunftsfähig gestaltet werden können. Die Untersuchung möglicher Verbundlösungen war ein wichtiger Baustein der Strukturanalyse.

Dem Wurmberger Gemeinderat lag zur Vorbereitung in das sehr umfangreiche, vielschichtige und komplexe Thema eine Zusammenfassung der Strukturanalyse vor.

Im Rahmen der Sitzung haben Herr Dr. Manfred Schneider vom Büro MW-Schneider und für den Part des Büro Fritz GmbH Geschäftsführer Herr Dr. Eduard Leiber dem Gremium ausführlich und detailliert die Untersuchungsergebnisse des Strukturgutachtens mit den vier erarbeiteten Optimierungsvarianten vorgestellt. Die Zusammenfassung der Strukturanalyse ist im Anschluss an diesen Artikel zum Download bereitgestellt.

Der Gemeinderat beschloss nach ausführlicher Diskussion mit elf Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme, eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Wasserversorgung entsprechend dem Ergebnis des Strukturgutachtens weiter zu verfolgen. Allerdings erfolgte dieser Beschluss unter der Maßgabe, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens auch eine Planungsvariante untersucht werden solle, bei der die gemeindeeigene Quelle und die Tiefbrunnen im „Angerstal“ miteinbezogen werden. Für eine spätere (abschließende) Entscheidung über die Mitwirkung Wurmbergs an einer interkommunalen Lösung könnten somit (mindestens) eine Variante ohne Angerstal, die Variante mit Angerstal und die Beibehaltung des Status Quo (mit entsprechendem eigenen Sanierungs- und Betriebs-/ Unterhaltungsaufwand für die Gemeinde Wurmberg) einander gegenübergestellt werden.

 

Entwicklung von Wohnbauflächen

a)    Definition einer Bauverpflichtung für vereinbarte amtliche Umlegungsverfahren

Gemäß Auflage aus der Genehmigung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes (FNP) 2025 des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV) Heckengäu ist für die dort ausgewiesenen Gebiete „Banntor/Gasse II“, „Quellenäcker II“ sowie „Nähere Hub/Breiter Weg II“ eine verfahrensmäßige Staffelung vorzunehmen.

Demnach darf nach Realisierung von einem der drei Baugebiete ein weiteres „erst dann zum Gegenstand eines Bebauungsplanes gemacht werden, wenn eines der genannten Gebiete in ein Bebauungsplangebiet umgesetzt wurde und die dortigen Baugrundstücke – bezogen auf das Plangebiet – zu mindestens 80% bebaut sind.“

Vor diesem Hintergrund sind bei der Entwicklung weiterer Baugebiete Regelungen erforderlich, die zur tatsächlichen Bebauung der Grundstücke führen. Die Gemeinde kann dies durch Bauverpflichtungen absichern.

Um der Forderung nach einer raschen und nahezu vollständigen Aufsiedlung nachzukommen, sollten generell alle Bauplätze mit einer Bauverpflichtung belegt werden.

Für Bauplätze, die der Gemeinde im Rahmen der Umlegung zugeteilt werden, können bei Abschluss der Kaufverträge mit künftigen Erwerbern Bauverpflichtungsregelungen getroffen werden. Dies wurde bereits in der Vergangenheit so gehandhabt (z.B. zuletzt Baugebiet Bronnenfeld – Bebauung innerhalb von drei Jahren ab Vertragsabschluss).

Bauplätze, die privaten Umlegungsbeteiligten zugeteilt werden, müssen jedoch gesondert geregelt werden, um eine Bebauung sicher zu stellen. Weit verbreitet ist dabei die Absicherung der Bauverpflichtung durch ein Ankaufsrecht der Gemeinde für den Fall, dass das Grundstück nicht innerhalb einer bestimmten Zeit bebaut wird. Abgesichert wird dieses Ankaufsrecht durch die entsprechende Eintragung im Grundbuch im Rahmen der Umlegung. Dabei soll eine Frist zum Beginn der Bauarbeiten und zur bezugsfertigen Fertigstellung des Gebäudes vorgeschrieben werden.

Von Seiten der Gemeinde muss die Einhaltung der jeweiligen Frist überwacht und ggf. das Ankaufsrecht vor Fristablauf ausgeübt werden (ansonsten würde das Ankaufsrecht der Gemeinde erlöschen und das Grundstück wäre lastenfrei).

Als angemessene Frist für den Beginn der Hochbaumaßnahmen privater Umlegungsbeteiligter wurde in Absprache mit dem Erschließungsträger STEG Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart, vorgeschlagen, einen Zeitraum von 5 Jahren ab Fertigstellung der Erschließungsarbeiten bzw. Freigabe der Hochbaumaßnahmen festzulegen. In begründeten Ausnahmefällen könnte die Frist um einmalig 2 Jahre verlängert werden, sofern der Eigentümer dies vor Ablauf der 5-jährigen Frist bei der Gemeinde beantragt. Die Gebäude sind innerhalb von weiteren 2 Jahren bezugsfertig zu erstellen. Demnach würde sich eine maximale Spanne von 9 Jahren bis zur notwendigen Bezugsfertigkeit der Wohngebäude ergeben.

In von der STEG betreuten Verfahren mit einheitlicher Handhabung für alle Baugrundstücke wurden in jüngerer Vergangenheit z.B. Regelungen umgesetzt, die eine 5- bzw. 8-jährige Frist bis zum Baubeginn (ohne Verlängerungsoption) plus maximal zweijährige Bauzeit vorsehen; dies bedeutet eine maximal 7- bis 10-jährige Frist bis zur bezugsfertigen Fertigstellung der Gebäude. In diesen Fällen lag jedoch keine Auflage aus dem Flächennutzungsplan vor, wie sie nunmehr bei der Gemeinde Wurmberg zu finden ist.

Seitens STEG und Verwaltung wurde zudem vorgeschlagen, auch bei Zuteilung mehrerer Bauplätze an einen Eigentümer eine einheitliche Frist vorzuschreiben. Eine einheitliche Frist für alle Bauplätze ist bürgerfreundlicher und weniger verwaltungsaufwändig.

Der Gemeinderat fasste nach kurzer Diskussion mit jeweils zehn Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen folgende Beschlüsse:

  1. Zur Sicherstellung der Bebauung ist bei der Entwicklung neuer Wohnbaugebiete im Wege einer vereinbarten amtlichen Umlegung eine einheitliche Bauverpflichtung (mit Ankaufrecht für die Gemeinde im Falle der Nichteinhaltung) für alle künftigen Wohnbaugrundstücke zwingend zu berücksichtigen.
  2. Inhaltlich wird die Bauverpflichtung für alle Bauplätze wie folgt festgelegt:
  • Die Frist für den Baubeginn beträgt 5 Jahre ab Fertigstellung der Erschließung des Baugebiets bzw. Freigabe der Hochbaumaßnahmen.
  • In begründeten Ausnahmefällen ist eine einmalige Verlängerung der Frist für den Baubeginn um 2 Jahre möglich.
  • Das zu errichtende Wohngebäude ist innerhalb von 2 Jahren nach Baubeginn bezugsfertig fertigzustellen.


b)    Parallele Weiterentwicklung der Gebiete „Banntor/Gasse II“ und „Quellenäcker“

Durch die vorstehend beschriebene „80%-Auflage“ aus der Genehmigung des Flächennutzungsplanes (FNP) 2025 und den daraus abzuleitenden Folgen für die Baulandumlegung (Bauverpflichtung) werden die Verhandlungen mit Grundstückseigentümern in einem potenziellen Baugebiet erschwert.

Der Gemeinderat legte daher bereits frühzeitig fest, für die beiden Gebiete „Banntor/Gasse II“ (ca. 1,76 ha) und „Quellenäcker II“ (ca. 2,82 ha) zunächst parallel zueinander Gespräche mit den Grundstückseigentümern hinsichtlich deren Mitwirkungsbereitschaft an einer Baulandentwicklung zu führen. Je nach Verlauf dieser Gespräche sollte dann entschieden werden, welches der beiden Gebiete tatsächlich zur Umsetzung kommt.

Bezüglich des Gebiets „Quellenäcker II“ ist dabei noch Folgendes zu beachten:
Die Darstellung des Gebiets im FNP 2025 umfasst eine Gebietsabgrenzung mit einer Fläche von 1,17 ha. Ursprünglich ins Verfahren eingebracht wurde jedoch eine Gebietsabgrenzung mit einer Fläche von 2,82 ha, wie sie jetzt auch zur Umsetzung vorgesehen ist.

Im Verfahren musste seinerzeit die Größe dieses Gebiets ebenso wie die der potenziellen Erweiterung des Baugebiets „Nähere Hub/Breiter Weg“ reduziert werden, um die Genehmigungsfähigkeit zu gewährleisten. Hintergedanke war und ist jedoch, sich die Möglichkeit zu erhalten, eines der beiden Gebiete (Erweiterung Quellenäcker, Erweiterung Nähere Hub/Breiter Weg) in der ursprünglichen Ausdehnung umzusetzen und dafür das andere aus dem Flächennutzungsplan zu streichen bzw. dort zurückzustellen.

Von dieser Möglichkeit soll nunmehr Gebrauch gemacht und das Baugebiet „Quellenäcker II“ im weiteren Verfahren in seiner ursprünglichen Ausdehnung berücksichtigt werden. Die größere Gebietsabgrenzung ist vor allem angezeigt, damit ggf. die Kosten für die Erschließung in einem einigermaßen wirtschaftlichen Rahmen bleiben.

Am 26. bzw. 27. Januar 2016 fanden Informationsveranstaltungen für die Eigentümer von Grundstücken in den beiden in Frage kommenden Baugebieten „Banntor/Gasse II“ und „Quellenäcker II“ statt. Dabei informierte die Gemeindeverwaltung über die Rahmenbedingungen, die u.a. durch den Flächennutzungsplan maßgeblich vorgegeben sind (z.B. Notwendigkeit einer Bauverpflichtung) und über das mögliche weitere Vorgehen. Herr Hans Eisele von der STEG stellte die Form eines freiwilligen Bodenordnungs- und Erschließungsverfahrens vor, ehe ein reger Meinungsaustausch mit den anwesenden Grundstückseigentümern erfolgte.

Im Nachgang zu den Veranstaltungen führte die STEG eine schriftliche Abfrage bei allen Grundstückseigentümern über deren Mitwirkungsbereitschaft an einem freiwilligen Bodenordnungs- und Erschließungsverfahren im jeweiligen Gebiet durch, über deren Ergebnis der Gemeinderat bereits im März informiert wurde.

Danach sind im Gebiet „Banntor/Gasse II“ derzeit zwei Grundstückseigentümer nicht mitwirkungsbereit, wodurch sich die tatsächliche Ausdehnung des Baugebiets voraussichtlich auf ca. 1,2 ha reduzieren wird. Von den dann ggf. möglichen 20 Bauplätzen verblieben – Stand heute – für die Gemeinde lediglich 5 Bauplätze. Die übrigen Flächen werden trotz Bauverpflichtung von den derzeitigen Eigentümern beansprucht.

Im Gebiet „Quellenäcker II“ sind aus heutiger Sicht ebenfalls zwei Grundstückseigentümer nicht mitwirkungsbereit, wobei in einem Fall noch Aussicht auf Teilnahme besteht. Ohne die beiden Grundstücke reduziert sich die Baugebietsfläche auf voraussichtlich 2,6 ha mit ca. 41 Bauplätzen. Auch in diesem Gebiet ist die Nachfrage der Eigentümer nach Bauland mit 25 Bauplätzen hoch. Für die Gemeinde verblieben möglicherweise 16 Bauplätze.

Nach derzeitigem Verhandlungsstand erhält die Gemeinde bei Realisierung beider Baugebiete somit 21 Bauplätze.

Eine Festlegung auf eines der beiden Baugebiete ist zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor schwierig. Vor diesem Hintergrund erscheint es weiterhin sinnvoll und notwendig, beide Baugebiete parallel zueinander weiterzuentwickeln.

Untermauert wird dies einerseits durch die reduzierte Gebietsgröße in beiden Baugebieten, wenn sich die vorstehend dargelegte Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer im weiteren Verfahren so verfestigt.

Des Weiteren überschreitet der tatsächliche Bevölkerungszuwachs die beim FNP 2025 zugrunde gelegten prognostizierten Bevölkerungszahlen bereits heute deutlich und rechtfertigt somit rein rechnerisch einen erhöhten Wohnbauflächenbedarf.

In einem Gespräch mit der zuständigen Baurechtsbehörde (Landratsamt Enzkreis) am 21. Juni 2016 signalisierten der Erste Landesbeamte Wolfgang Herz und Amtsleiter Wolfgang Schlund Zustimmung zur Sichtweise der STEG und der Gemeindeverwaltung sowie zum geplanten weiteren Vorgehen. Demnach könnte der im Rahmen der Genehmigung des FNP 2025 geforderte Nachweis der tatsächlichen Bebauung von Baugrundstücken auch über die Vereinbarung einer – möglichst restriktiv zu handhabenden – Bauverpflichtung erfolgen.

Je nach Verlauf der Eigentümergespräche ist es letzten Endes natürlich immer noch möglich, dass nur eines oder gar keines der beiden Baugebiete entwickelt werden kann. Für den Fall, dass tatsächlich beide Baugebiete realisiert werden können, ist eine zeitliche Steuerung über die Gebietserschließung möglich.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, unter der Maßgabe der Vereinbarung einer Bauverpflichtung im Umlegungsverfahren (vgl. TOP 2a) die beiden Gebiete „Banntor/Gasse II“ (ca. 1,76 ha) und „Quellenäcker II“ (ca. 2,82 ha) parallel zueinander zu entwickeln.


c)    Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungs-verbandes Heckengäu

Um das Baugebiet „Quellenäcker II“ in seiner ursprünglich vorgesehenen Größe (2,82 ha statt 1,17 ha) verwirklichen zu können, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes 2025 des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu notwendig.

Eine Vergrößerung des Gebiets „Quellenäcker II“ ist laut Aussage des Landratsamtes grundsätzlich möglich, sofern bei der Fortschreibung des FNP das Gebiet „Nähere Hub/Breiter Weg“ (ca. 1,45 ha) entfällt bzw. zurückgestellt wird. Im Zuge der FNP-Änderung ist – auf Anregung des Landratsamtes - zudem vorgesehen, auch die planerische Festsetzung für das an das Gebiet „Quellenäcker II“ angrenzende Gartenhausgebiet (ist nie in verbindliches Bauplanungsrecht umgesetzt worden) aufzuheben.

Die aktualisierte Prognose zur Bevölkerungsentwicklung bis 2025 soll im Rahmen der Änderung des FNP in einen aktualisierten Wohnflächenbedarfsnachweis einfließen. Davon hängt letztlich auch die Entscheidung ab, ob das Gebiet „Nähere Hub/Breiter Weg II“ entfällt oder zurückgestellt wird.

Die Gemeindeverwaltung wurde einstimmig beauftragt, beim Gemeindeverwaltungsverband Heckengäu die Änderung des Flächennutzungsplanes 2025 zu beantragen, um das vorgesehene Baugebiet „Quellenäcker II“ wie oben dargestellt von 1,17 ha auf 2,82 ha Fläche vergrößern zu können.

 

Ökokonto der Gemeinde Wurmberg

- Übertragung von Ökopunkten vom naturschutzrechtlichen auf das bauplanungsrechtliche Ökokonto

Die Möglichkeit zur Einrichtung eines sog. Ökokontos ist im Zusammenhang mit der Eingriffsregelung als Instrument des Naturschutzrechts entstanden. Mit dem mit der Eingriffsregelung verbundenen allgemeinen Verschlechterungsverbot soll auch außerhalb von förmlich festgelegten Schutzgebieten ein Mindestschutz von Natur und Landschaft gewährleistet werden. Zielsetzung ist, über eine verbindliche Entscheidungsabfolge bei der Zulassung von Eingriffen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft entgegenzuwirken und unvermeidbare Beeinträchtigungen zu kompensieren. Dadurch sollen die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und die Qualität des Landschaftsbildes sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht nachhaltig gesichert werden.

Die rechtliche Weiterentwicklung dieses Instrumentes hat dazu geführt, dass heute zwei Varianten der Eingriffsregelung unterschieden werden müssen:

Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung:
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung gilt im Außenbereich, bei baurechtlichen Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB und bei Bebauungsplänen, die eine Planfeststellung ersetzen. Gemäß § 16 BNatSchG können seit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahr 2010 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch gezielt bevorratet werden (sog. Naturschutzrechtliches Ökokonto). Die Ökokonto-Verordnung regelt die Möglichkeit, vorgezogene Maßnahmen bei späteren Eingriffen in Natur und Landschaft als Kompensationsmaßnahmen anrechnen zu können. Mit Hilfe des Instruments Ökokonto können vorgezogen durchgeführte Maßnahmen dokumentiert und verwaltet werden, bis sie einem Eingriff zugeordnet werden.

Bauplanungsrechtliche Eingriffsregelung:
Die bauplanungsrechtliche Eingriffsregelung gilt für Bauleitpläne (Flächennutzungspläne, Bebauungspläne) sowie für Ergänzungssatzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB, soweit in diesen Eingriffe geplant werden. Sie gilt nicht für Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 33 BauGB und im Innenbereich nach § 34 BauGB. Im Gegensatz zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung wird sie bereits auf der Planungsebene und nicht erst bei der Zulassung konkreter Bauvorhaben durchgeführt. Entsprechende Beschlüsse zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bzw. die Ausweisung dafür vorgesehener Flächen werden im Bebauungsplan umgesetzt.

Gesetzliche Bestimmungen für diesen Typ von Eingriffsregelung enthält das Baugesetzbuch (BauGB). Bei Vorhaben im Innenbereich ohne gültigen Bebauungsplan ist die Eingriffsregelung nicht anzuwenden. Auch in der bauplanungsrechtlichen Eingriffsregelung besteht die Möglichkeit, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen = bauplanungsrechtliches Ökokonto.

Im Zusammenhang mit der Einführung des Alt- und Totholzkonzepts im Gemeindewald Wurmberg wurde im Jahr 2013 auch ein entsprechender Antrag auf Genehmigung von Maßnahmen im Rahmen eines naturschutzrechtlichen Ökokontos gestellt. Das Landratsamt Enzkreis – Amt für Baurecht und Naturschutz – hat als zuständige Genehmigungsbehörde insgesamt 246.524 Ökopunkte bewilligt, unterteilt auf zwei Waldbereiche mit rund 5,0 ha Fläche (198.225 Ökopunkte) bzw. 1,2 ha Fläche (48.928 Ökopunkte).

Die Gemeinde Wurmberg hat in erster Linie Ausgleichsmaßnahmen aufgrund der bauplanungsrechtlichen Eingriffsregelung (aktuell z.B. GE Dachstein-Erweiterung) zu erbringen. Daher soll in Abstimmung mit dem Forst die Umbuchung der vorgenannten Ökopunkte vom naturschutzrechtlichen auf das bauplanungsrechtliche Ökokonto vorgenommen werden, wozu ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss erforderlich ist.

Im Zusammenhang mit dem Übertrag dieser Ökopunkte ist zudem vorgesehen, weitere bereits durchgeführte Maßnahmen im Wald zu bewerten und ebenfalls dem bauplanungsrechtlichen Ökokonto gutzuschreiben. Zudem ist beim Ökokonto grundsätzlich eine jährliche Verzinsung des Guthabens in Höhe von 3% möglich, welche in diesem Zusammenhang ebenfalls erfolgen soll.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Der Gemeinderat beschließt, die insgesamt für das Alt- und Totholzkonzept der Gemeinde bewilligten 246.524 Ökopunkte (zzgl. Verzinsung von 3,0% jährlich) vom naturschutzrechtlichen auf das bauplanungsrechtliche Ökokonto umzubuchen.
  2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, weitere im Gemeindewald durchgeführte Maßnahmen im Hinblick auf die Erzielung von Ökopunkten durch den zuständigen Revierförster in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro bewerten zu lassen und ggf. dem bauplanungsrechtlichen Ökokonto gutzuschreiben.


Annahme einer Spende

Anlässlich des Schulfestes der Grundschule Wurmberg haben die Eheleute Carola und Hauke Rösch, Wurmberg, 60 Flammkuchen im Wert von insgesamt 120,- EUR gespendet.

Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung und der hierzu erlassenen Richtlinien der Gemeinde bedarf die Spendenannahme der Zustimmung des Gemeinderates.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von 60 Flammkuchen als Sachspende im Gegenwert von 120,00 EUR von den Eheleuten Carola und Hauke Rösch, Wurmberg, für die Grundschule Wurmberg geschlossen zu und bedankte sich für die großzügige Unterstützung.

 
Baugesuche

Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Lagerhalle auf den Grundstücken Flst.Nrn. 5894/7, 5894/13 und 5894/21, Dachsteinstraße 27
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf den Grundstücken Flst.Nrn. 6596 und 6595, Robert-Britsch-Straße 66
  • Antrag auf Erteilung zum Neubau einer Doppelgarage sowie zur Umsetzung einer vorhandenen Imkereigerätehütte auf dem Grundstück Flst.Nr. 4431, Wurmberg Straße 39
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Nachtrag zum Baugesuch „Um- und Anbau bestehendes Wohnhaus“ (geänderte Bauausführung) auf dem Grundstück Flst.Nr. 3573/1, Brunnenstraße 10

Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von drei Reihenhäusern mit Garagen und Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 738/3, Blumenstraße 6, wurde vom Gemeinderat aufgrund der geplanten Stellung der Garagen und Carports direkt an der Grundstücksgrenze zur Blumenstraße hin einstimmig abgelehnt und eine Umplanung gefordert. Da angesichts der eingereichten Antragsunterlagen Zweifel an der Einhaltung der in diesem Bereich maximal zulässigen eingeschossige Bauweise bestehen, soll die Baurechtsbehörde zudem diesen Aspekt genau prüfen.

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.06.2016

In der nichtöffentlichen Sitzung am 30.06.2016 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind:

  • Zustimmung zum Erwerb eines Grundstücks an der Uhlandstraße
  • Ablehnung eines Kaufgesuchs für Stellplätze in der Straße „Im Welschen Feld“ bei gleichzeitiger grundsätzlicher Zustimmung zur Verpachtung
  • Ablehnung eines Antrags auf pachtweise Überlassung von Flächen zur Errichtung privater Stellplätze in der „Dachsteinstraße“

 

Verschiedenes

Hinweise von Bürgermeister Teply:

Lärmaktionsplan
Bürgermeister Teply informierte das Gremium über den aktuellen Verfahrensstand hinsichtlich der Aufstellung eines Lärmaktionsplanes. Im Rahmen einer Besprechung habe die Verwaltung zusammen mit Vertretern des Verkehrsamtes und Herrn Gert Braunstein vom Büro Soundplan die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Lärmaktionsplanes abgestimmt.
Kurzfristig realisierbare Maßnahmen seien: Geschwindigkeitsbegrenzung in der Pforzheimer Straße auf 30 km/h, Schallschutzfensterprogramm für stark belastete Gebäude an Straßen, dauerhafte Einrichtung eines Geschwindigkeitsdisplays zur Unterstützung der Geschwindigkeitsbeschränkung.
Die Einrichtung einer stationären Blitzanlage in eigener Regie durch die Gemeinde in der Pforzheimer Straße/Wimsheimer Straße könne aufgrund der fehlender gesetzlichen Zuständigkeit dagegen nicht umgesetzt werden. Eine Ausdehnung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung durch den Enzkreis und ggf. Anpassung der Kontrollstellen in Absprache mit der Gemeinde wurde jedoch in Aussicht gestellt.
Als mittelfristige Maßnahmen sei zum einen der Einbau einer lärmarmen Fahrbahndeckschicht (sog. „Flüsterasphalt“) in der Pforzheimer Straße bei der nächsten anstehenden Erneuerung der Fahrbahndecke im Planwerk vorgesehen (diese Maßnahme steht allerdings im Gegensatz zur geplanten Geschwindigkeitsbegrenzung, da erst ab ca. 40 km/h Reifengeräusche dominieren) . Auch Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung (z.B. durch den Bau einer Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Wurmberg und Neubärental, deren Realisierung jedoch aus Kostengründen noch äußerst fraglich sei) würden in der mittelfristigen Plankategorie berücksichtigt.
Der Bau von zwei Kreisverkehrsplätzen solle auf Anraten von Herrn Braunstein sowie der Vertreter des Landratsamtes dagegen aus dem Lärmaktionsplan gestrichen werden, da diese Maßnahme nicht aus schallschutztechnischer Sicht (allein) begründet werden könne. Vor allem im Einmündungsbereich Uhlandstraße / Wimsheimer Straße hielten die Beteiligten dennoch einen Kreisverkehr für sinnvoll, um die Leistungsfähigkeit dieses Verkehrsknotens dauerhaft zu gewährleisten. Im Rahmen der nächsten Verkehrsschau, die für Oktober terminiert ist, werde dieses Thema nochmals näher beleuchtet.
Eine große Ortsumgehung sei in dem aktuellen Lärmaktionsplan gleichfalls nicht vorgesehen, da die von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Vorplanungen noch nicht ausgereift genug sind. Aufgrund des langfristigen Planungshorizonts einer Umgehung reiche es aus, diese bei der spätestens in fünf Jahren anstehenden Fortschreibung in den Lärmaktionsplan aufzunehmen und im jetzigen Plan nur nachrichtlich darauf hinzuweisen.

Der Gemeinderat wird sich in der September-Sitzung ausführlich mit dem Lärmaktionsplan beschäftigen und über die Einzelmaßnahmen beschließen.

Betreutes Wohnen Uhlandstraße
Weiterhin wurde das Gremium über den erfreulichen Verlauf der Interessentenveranstaltung zur Vermarktung der Wohnungen des Betreuten Wohnens in der Uhlandstraße informiert. Die Sparkasse Pforzheim Calw sowie die Volksbank Pforzheim seien von der FWD Hausbau- und Grundstücks GmbH mit dem Verkauf der Wohnungen betraut worden. Die Resonanz auf dieses Angebot sei bisher überaus positiv. Unabhängig von der Vermarktung werde die Verwaltung noch Gespräche mit der FWD führen, bei welchen die angestrebte Einbindung in das beabsichtigte Nahwärmekonzept rund um Rathaus/Turnhalle/Schule etc. erörtert werden sollen.
     
Seenachtsfest
Am 20.08.2016 findet ab 19.00 Uhr das 1. Wurmberger Seenachtsfest rund um den Feuersee und auf dem Kelterplatz an der Brunnenbergstraße statt. Veranstalter sind die örtlichen Vereine (Freundeskreis Freiw. Feuerwehr, Freunde des Queyras, Gesangverein, Jugendtreff, Kleintierzuchtverein, Landfrauen, Musikverein, Tennisclub und VfB-Fanclub). Diese haben sich zum Ziel gesetzt, den Gästen ein paar gesellige Stunden bei Urlaubsstimmung und Sommernachtsfeeling beim Feuersee bieten zu können.

Hinweise aus dem Gemeinderat:

  • Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV) wies auf eine Straßenunebenheit im Kreuzungsbereich der Schießmauerstraße/Seehausstraße hin. (Verwaltung hat diese Stelle bereits mit einer Fachfirma besichtigt, die Entwicklung solle weiter beobachtet werden). 
  • Gemeinderat Karlheinz Binder (FWV) führte aus, dass seit Monaten ein KFZ auf einem der öffentlichen Stellplätze beim Spielplatz „Breiter Weg“ abgestellt sei, ohne auch nur einmal bewegt worden zu sein (Ermittlungen laufen, das Fahrzeug könne jedoch aus rechtlicher Sicht nicht so ohne weiteres versetzt werden).

 

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