AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 26. Februar 2015

u.a. mit Verabschiedung des Haushaltsplanes 2015

Friedhof Wurmberg

- Umgestaltungsarbeiten 3. Bauabschnitt; Vergabe der Landschaftsbauarbeiten

In den Jahren 2009 und 2012 wurden in zwei Bauabschnitten bereits Umgestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im Wurmberger Friedhof durchgeführt. In diesem Jahr folgt nunmehr der dritte Bauabschnitt, dessen Planung – Neuanlage mit Einzel- und Urnengrabflächen (teilweise gärtnerbetreutes Grabfeld) - der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 25.09.2014 zugestimmt hat.

Nach Vorbereitung durch das beauftragte Planungsbüro Volker Boden, Niefern-Öschelbronn, wurden die durchzuführenden Landschaftsbauarbeiten im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und auf der Homepage der Gemeinde Wurmberg öffentlich ausgeschrieben. In der Pforzheimer Zeitung erfolgte zudem ein Hinweis auf die öffentliche Ausschreibung.

Herr Boden war in der Sitzung anwesend und gab die notwendigen Erläuterungen. Insgesamt wurden an 16 Firmen Vergabeunterlagen versandt bzw. ausgegeben. Bis zum Submissionstermin am 10.02.2015, 11.00 Uhr, waren sieben Angebote eingegangen.

Das nach sachlicher und rechnerischer Prüfung günstigste Angebot hat die Fa. Ebel & Pross, Pforzheim, abgegeben. Mit brutto 122.171,70 EUR liegt dies um rund 12,5% über der Kostenberechnung vom Juli 2014 (108.600,00 EUR), die der Gemeinderat gemeinsam mit der Entwurfsplanung in seiner Sitzung am 25.09.2014 gebilligt hat.

Der Gemeinderat erteilte der Fa. Ebel & Pross GmbH & Co. KG einstimmig den Auftrag zur Durchführung der Landschaftsbauarbeiten für den 3. Bauabschnitt der Umgestaltungsmaßnahmen im Friedhof Wurmberg zum o.g. Angebotspreis.
 

Projekt „Wohnen im Alter“

- Sachstandsbericht aus der Projektgruppe; weiteres Vorgehen

Die Schaffung angemessener Wohn- und Betreuungsformen für ältere Menschen ist eines der wichtigsten Gegenwarts- und Zukunftsthemen unserer Zeit, auch in unserem Ort. Infolge des demografischen Wandels nimmt die Zahl älterer Menschen beständig zu. Gleichzeitig wächst der Wunsch, bis ins hohe Alter hinein bzw. möglichst bis zum Lebensende zu Hause oder zumindest in gewohnter Umgebung, d.h. im Heimatort, bleiben zu können.

Vor diesem Hintergrund hat sich bereits bei der Erstellung des Gemeindeentwicklungsplanes in den Jahren 2011 und 2012 eine Projektgruppe aus der Bürgerschaft intensiv mit diesem Thema befasst und die Schaffung seniorengerechter Wohnangebote in der Gemeinde Wurmberg als Ziel definiert.

Nach mehreren Bürgerinformationsveranstaltungen und einer Besichtigungsfahrt zu Referenzobjekten hat sich im vergangenen Jahr eine federführende Projektgruppe aus der Bevölkerung heraus gebildet.

Die Gruppe hat in mehreren Treffen mit verschiedenen externen Fachleuten die vielfältigen Fragen bezüglich geeigneter Wohn-, Betreuungs- und Eigentumsformen erörtert und einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen erarbeitet.

Uwe Hansen, Kelterstr. 33, nahm als Vertreter der Projektgruppe an der Sitzung teil und erläuterte dem Gemeinderat die bisherigen Erkenntnisse und den aktuellen Sachstand.

Herr Hansen führte aus, dass sich die Projektgruppe geschlossen für die Einrichtung einer Wohnanlage für „Betreutes Wohnen“ ausgesprochen habe (Vorschlag: Bezug ab einem Alter von 60 Jahren). Dabei sollen den Bewohnern 15 bis 18 barrierefreie 2- bis 3-Zimmer-Wohnungen mit einer Wohnfläche von ca. 50 bis 80m2, ein Gemeinschaftsraum, ein Hausmeister sowie eine Präsenzkraft für einige Stunden/Monat (zur Förderung der guten Hausgemeinschaft) zur Verfügung gestellt werden. Zielsetzung sei eine soziale Preisfindung. Nicht angestrebt werden aktuell die Einrichtung einer stationären Pflege, Wohngruppen oder das sog. „Allengerechte Wohnen“. Geplant sei, das Projekt durch einen kompetenten Investor realisieren zu lassen, der planen, bauen, verkaufen und verwalten solle.
Der nächste Schritt bestehe daher nun darin, zunächst einen geeigneten Investor auszuwählen und dann die Bürgerschaft mittels einer Bürgerversammlung über das Projekt zu informieren.

Bürgermeister Teply ergänzte, dass er bereits in Kontakt mit einem möglichen Investor stehe. Dieser habe in einer ersten Einschätzung erklärt, dass er die Umsetzung eines solchen Projektes auf dem gemeindeeigenen Grundstück gegenüber vom Rathaus in der Uhlandstraße grundsätzlich für möglich halte. Auch wäre laut Einschätzung des Interessenten zur Uhlandstraße hin eine Ergänzung in Form eines Geschäftshauses denkbar.

Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht über die bisher geleistete Arbeit der federführenden Projektgruppe „Wohnen im Alter“ zur Kenntnis und sprach sich einstimmig dafür aus, in einem ersten Schritt für seniorengerechte Wohn- und Betreuungsangebote in der Gemeinde Wurmberg die Einrichtung einer durch einen Investoren getragenen Angebotsform „Betreutes Wohnen“ anzustreben.
 

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 und Finanzplanung bis 2018

- Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat den Vorentwurf des Haushaltsplanes 2015 sowie die Finanzplanung bis 2018 in einer öffentlichen Haushaltsklausur am 17.01.2015 sehr ausführlich und detailliert vorberaten. Auf Grundlage der dortigen Ergebnisse wurden durch die Kämmerei die Entwürfe von Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2015 und der Finanzplanung bis 2018 erstellt. Änderungen haben sich aus dieser Beratung heraus keine ergeben. Bürgermeister Jörg-Michael Teply: „Dies ist zum einen wieder einmal der Beleg für die sehr gute und sorgfältige Vorbereitung des Haushaltswerkes durch unseren Gemeindekämmerer Gerhard Grössle, wofür ich ihm Dank und Anerkennung ausspreche.“ Zum anderen zeuge dies aber auch für das sehr gute Miteinander innerhalb des Gremiums und zwischen Gemeinderat und Verwaltung, was in der heutigen Zeit in vielen anderen Kommunen leider nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden kann.

Der Haushalt für das Jahr 2015 stehe wie schon der Haushalt 2014 „für Kontinuität und Stabilität“, so Bürgermeister Teply in seiner Haushaltsrede (die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier: http://www.wurmberg.de/index.cfm?fuseaction=rathaus&rubrik=buergermeisternachrichten&id=956). Auch in diesem Jahr komme die Gemeinde Wurmberg ohne eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer aus (dies übrigens schon im 21. Jahr). Auch die Abwassergebühren und der Wasserzins bleiben stabil.
Eine Kreditaufnahme zur Tätigung von Investitionen sei nicht vorgesehen. Vielmehr könne die Gemeinde - saldiert betrachtet - bei einem Schuldenstand von rund 950.000 EUR zu Jahresbeginn und gleichzeitig rund 4,3 Mio. EUR in der allg. Rücklage bereits seit Jahren als schuldenfrei bezeichnet werden.

Sehr erfreulich sei, so Teply weiter, dass der Haushalt 2015 bei planmäßigem Verlauf aus dem laufenden Betrieb heraus nach Abzug der zu leistenden Tilgungen wieder einen stattlichen Überschuss von mehr als einer halben Million Euro für Investitionen im Vermögenshaushalt erwirtschaften könne (sog. Netto-Investitionsrate). Teply: „Dies ist der beste Beleg für die maßvolle Haushaltswirtschaft, welche die Gemeinde Wurmberg seit jeher auszeichnet“.

Beim Blick auf die Einnahmeseite des Verwaltungshaushaltes sei beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen des Landes als zwei der drei bedeutendsten Einnahmequellen der Gemeinde erfreulicherweise eine weiterhin leicht steigende Tendenz festzustellen.
Auch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, welche betragsmäßig die zweitwichtigste Einnahmequelle der Gemeinde darstellt, gehe die Verwaltung von einem leichten Plus gegenüber dem Vorjahr aus. Allerdings bleibe gerade dieser Bereich mit seiner starken Abhängigkeit von der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Lage erfahrungsgemäß immer wieder Schwankungen unterworfen.

Ein Thema, mit dem sich Gemeinderat und Verwaltung im Laufe des Jahres 2015 befassen werden müssen, sei die Höhe der Gebühren im Bestattungswesen. Dort in den letzten Jahren getätigte sowie in diesem Jahr noch zu tätigende Investitionen ziehen höhere kalkulatorische Kosten nach sich und mindern den Kostendeckungsgrad der Gebühren, so dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben eine Überprüfung bzw. Neukalkulation im laufenden Jahr und in der Folge voraussichtlich eine Gebührenanpassung nach oben notwendig werde.
Im Haushaltsplan für 2015 seien allerdings noch keine Gebührenerhöhungen vorgesehen.

Beim Studium der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt werde deutlich, dass der Gemeinde die Kinder (und damit die Familien) lieb und einiges an Geld wert seien, so Bürgermeister Teply. Als Beleg hierfür führte Teply erhöhte Ausgabeansätze für die Erweiterung der Kernzeitbetreuung an der Grundschule auf den Nachmittag (35.000 EUR statt 16.000 EUR) sowie vor allem für den Ausbau der Angebote im Bereich der Kindertagesbetreuung in den örtlichen Kindergärten (Abmangel 450.000 EUR statt 400.000 EUR u.a. für Ganztagesbetreuung, Krippe bzw. Betreute Spielgruppe) an.

Die Kreisumlage als größter Ausgabeeinzelposten mit 1.020.000 EUR sei bei unverändertem Hebesatz von 32,6% gegenüber dem Vorjahr um 78.700 EUR gestiegen – ein Nachweis für eine leicht gestiegene Steuerkraft der Gemeinde Wurmberg, die sich gegenläufig zum Trend bei der Steuerkraft aller Enzkreisgemeinden zusammen entwickle.

Das Volumen des Vermögenshaushaltes sei mit insgesamt 1,485 Mio. EUR einigermaßen überschaubar; allerdings stünden zusätzlich noch Haushaltsausgabereste in Höhe von rund 383.000 EUR aus dem Vorjahr zur Verfügung.

Finanziert werden sollen die Investitionen insbesondere durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Grundstückserlöse und eine Entnahme aus der allg. Rücklage in Höhe von 716.000 EUR, wodurch sich deren Bestand auf rund 3,5 Mio. EUR zum Jahresende 2015 verringern werde.

Bei den Ansätzen im Vermögenshaushalt seien jedoch einige Unwägbarkeiten zu berücksichtigen, die – je nach Ausprägung – entsprechende Auswirkungen auf die tatsächliche Entwicklung im Haushaltsjahr haben können, z.B.:

  • In welchem Umfang ist eine Innenentwicklung im Bereich Uhland-/ Schmiedestraße durch die Gemeinde selbst voranzubringen oder wird – zumindest teilweise – vielleicht finanziell durch einen Investor getragen werden können (Stichwort: Wohnen im Alter)?
  • Ist eine Sanierung des gemeindeeigenen Anwesens Gollmerstr. 20 für die Gemeinde sinnvoll bzw. finanziell darstellbar oder könnte ein Verkauf an einen Dritten eine Option sein?
  • Ist wirklich ein neues Pumpwerk für die Eigenwasserversorgung der Gemeinde zu errichten oder gibt es im Verbund mit Nachbargemeinden vielleicht eine alternative / finanziell langfristig günstigere Lösung?
  • Müssen für die Kernzeitbetreuung tatsächlich (schon) zum kommenden Schuljahr nicht unerhebliche Investitionen in zusätzliche (provisorische) Räumlichkeiten getätigt werden (aktueller Betreuungsengpass nur während eine Stunde an einem Vormittag in der Woche)?
  • Reicht der Ansatz für eine Fuß- und Radwegverbindung aus? Kann der erforderliche Grunderwerb überhaupt getätigt werden?
  • Wie geht es mit dem Breitbandausbau durch den Zweckverband Breitband im Enzkreis tatsächlich weiter?

Ein Blick in die Finanzplanung bis zum Jahr 2018 zeige überdeutlich, dass Kontinuität und Stabilität, maßvolles und vorausschauendes, auf Nachhaltigkeit zielendes Handeln auch in den kommenden Jahren das Maß der Dinge in der Gemeinde Wurmberg sein muss, erklärte der Bürgermeister. So seien z.B. allein im Bereich der Wasserversorgung (Neubau Pumpwerk oder Alternative) und der Abwasserbeseitigung (Neubau weiteres RÜB, Aufdimensionierung von Kanälen) nicht unerhebliche Investitionen notwendig, Erschließungskosten für gemeindeeigene Grundstücke müssten erbracht werden (wofür allerdings mit zeitl. Verzögerung entsprechende Rückflüsse zu erwarten seien), ein neues Feuerwehrfahrzeug sei zu beschaffen, Gemeindestraßen warteten auf ihre Sanierung usw.

Obwohl die mittelfristige Finanzplanung nur die absolut notwendigen Investitionen aus heutiger Sicht enthalte und noch manches dazukommen werde, müsse wohl mindestens im Jahr 2016 nochmals tief in die Rücklage gegriffen werden, um die Aufgaben im investiven Bereich erfüllen zu können, so Bürgermeister Teply.

Weitere Unwägbarkeiten wie z.B. die Fragen nach der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung angesichts der weltweiten Probleme unserer Tage (Griechenland/ Ukraine), der Entwicklung der Flüchtlingsproblematik und die finanziellen Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden (Notwendigkeit zum Bau von Flüchtlings-/Asylbewerberunterkünften) oder auch gravierende Änderungen im finanziellen Gefüge von Bund und Ländern („Schicksalsjahr 2020“: Auslaufen Solidarpakt, Neuordnung Länderfinanzausgleich, Wirksamkeit der Schuldenbremse auch für die Länder) können und werden sich ggf. erheblich auf die kommunalen Finanzen auswirken.

Der Bürgermeister zum Abschluss seiner Haushaltsrede: „Mit einem starken und entscheidungsfreudigen Gemeinderat, einer leistungsfähigen Verwaltung sowie einer engagierten und motivierten Bürgerschaft werden wir aber auch die zukünftigen Aufgaben meistern – davon bin ich überzeugt.“

Im Folgenden soll nun ein kurzer Überblick über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2015 sowie die Finanzplanung bis 2018 vermittelt werden:

Die Haushaltssatzung weist in den Einnahmen und Ausgaben je 7.955.800 € aus. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 6.470.800 €, auf den Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 1.485.000 €.

VERWALTUNGSHAUSHALT 2015

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind um € 110 500 höher und weichen somit um 1,74 % vom Vorjahr ab.

Haupteinnahmequellen der Gemeinde sind:

  • der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer    €    1 548 000
  • die Gewerbesteuer     €    1 000 000
  • die Schlüsselzuweisungen des Landes    €    974 000
  • die Abwassergebühren    €    435 000
  • der Wasserzins    €    340 000
  • die Grundsteuer A und B    €    293 000
  • die Zinseinnahmen    €    139 200
  • die Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich    €    124 000
  • der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer     €    97 000
  • die Konzessionsabgaben    €    95 000

Auf der Ausgabenseite sind insbesondere zu nennen:

  • bereinigte Personalausgaben    €    608 400   (9,40 % des Verwaltungshaushalts)
  • die Kreisumlage    €    1 020 000
  • die Finanzausgleichsumlage    €    708 000
  • der Zuschuss für die Kindergärten    €    450 000
  • die Betriebskostenumlage an ZV Bauhof Heckengäu    €    323 000
  • die Erstattung an Gemeinde Niefern-Öschelbronn (Kläranlage)    €    310 000
  • die Gewerbesteuerumlage    €    209 000
  • die Unterhaltungskosten    €    164 100
  • die Betriebskostenumlage an den Schulverband „Platte“ einschl. Schuldendienstumlage (teilweise im VMH)    €    145 000
  • die Geschäftsausgaben    €    105 200
  • die Bewirtschaftungskosten     €    89 300
  • die Schuldzinsen    €    41 000
  • die Betriebskostenumlage an die Bodenseewasserversorgung    €    45 000

Nach Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015 ergibt sich voraussichtlich eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 616.000 Euro. Nach Berücksichtigung der Tilgung in Höhe von 45.000 Euro beträgt die Netto-Investitions-Rate 571.000 Euro.

Der VERMÖGENSHAUSHALT 2015 weist ein Volumen von 1.485.000,- € aus. Die Hauptausgabeposten im Vermögenshaushalt sind: die Ausgaben für Grunderwerb (300.000,- €), die Beschaffung und Einrichtung einer Reinigungsanlage für das Regenüberlaufbecken Birkhof (150.000,- €), die Kapitalumlage für den Zweckverband Bauhof Heckengäu (150.000,- €), eine erste Teilrate für die Sanierung des Gemeindehauses „Gollmerstraße 20“ (100.000,- €), die Neugestaltung des südlichen Bereichs auf dem Friedhof Wurmberg (85.000,- €), Planungskosten für die Entwicklung des Gewerbegebietes Dachstein-Erweiterung (60.000,- €) sowie die Schaffung einer Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Wurmberg und Neubärental mit Beleuchtung (60.000,- €).

Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes muss der allg. Rücklage ein Betrag von 716.000,- € entnommen werden.

Die vorgesehenen Investitionen im Einzelnen:

Baumaßnahmen    €    824 000

davon:

  • Provisorium Kernzeitbetreuung    €    40 000
  • Maßnahmen im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplanes    €    50 000
  • bauliche Maßnahmen für die (Ganztages-) Kinderbetreuung     €    20 000
  • Sanierungsmaßnahmen Kindergärten mit Ausstattung    €     26 000
  • Notausgang Turnhalle    €     5 000   
  • Austausch von Spielgeräten    €    5 000
  • Fuß-/Radwegverbindung Nbtl.-Wbg.    €     60 000   
  • Innenbereich Uhland-/Schmiedestraße (Planung)    €     50 000   
  • Dachstein II (Planungskosten)    €    60 000
  • Lärmaktionsplan    €    6 000
  • Verkehrskonzept    €    15 000
  • Leerrohrverlegung    €     20 000
  • Umbauarbeiten RÜB Birkhof    €    150 000
  • Neuberechnung Kanalnetz mit Schmutzfrachtberechnung    €     12 000
  • Verschiedene Hausanschlüsse    €     10 000   
  • Weitere Erschließung/Gestaltung des Friedhofs Wurmberg    €     85 000
  • Herstellung von Grabeinfassungen    €    15 000
  • Sanierung des Denkmals im Friedhof Wurmberg    €    5 000
  • Sanierung von Feldwegen    €    10 000
  • Neubau Pumpwerk (Planung)    €    50 000
  • Entwicklungskonzept Gollmerstraße 20    €    100 000
  • Austausch Fenster Sängerheim    €    30 000

Umlage Schulverband „Platte“    €    60 000
Umlage ZV Bauhof „Heckengäu“    €    150 000
Zuschuss an TSV für Mähroboter    €    32 000
Investitionskostenzuschuss Breitband    €    17 000
Umlage ZV Altenpflegeheim „Heckengäu“    €    18 000
Erwerb von beweglichem Vermögen    €    39 000
Grunderwerb    €    300 000
Tilgungen    €    45 000


Im Finanzplanungszeitraum in den Jahren 2016 bis 2018 stehen als Hauptinvestitionen u.a. der Neubau eines Pumpwerks (700.000,- €) und eines Regenüberlaufbeckens am Talweg (700.000,- €), die Sanierung von Gemeindestraßen (600.000,- €), die Aufdimensionierung von Kanälen (400.000,- €), der Kostenanteil für die gemeindeeigenen Grundstücke bei der Erschließung eines geplanten Neubaugebietes in Wurmberg (400.000,-€) sowie eine Innenerschließung im Bereich der Uhland-/ Schmiedestraße (350.000,- €) auf der Agenda, weiterhin die Ausgaben für Grunderwerb (250.000,- €), der Erwerb von beweglichem Vermögen für die Feuerwehr (214.000,- €) sowie im Bereich des Schulverbandes eine stetig ansteigende Kapital- und Tilgungsumlage (240.000,- €).

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2018.
 

Kindertageseinrichtungen

- Geplante Änderungen bei den Betreuungsangeboten

Die Kindertagesbetreuung, insbesondere auch in den örtlichen Einrichtungen, ist in den letzten Jahren einem steten Wandel unterworfen. Das seitens der Politik propagierte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern steht an oberster Stelle und trägt entscheidend mit dazu bei, dass die Angebotsstrukturen immer vielfältiger werden (müssen).

So wurde in der Gemeinde Wurmberg bekanntermaßen im März vergangenen Jahres unter Trägerschaft der Evang. Kirchengemeinde eine Krippengruppe für bis zu zehn Kinder von 1-3 Jahre (U3-Bereich) eingerichtet und im Dezember 2014 der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer Ganztagesbetreuung im Kindergarten Wurmberg für Kinder ab 3 Jahren bis Schuleintritt (Ü3-Bereich) gefasst.

Darüber hinaus hat die Evang. Kirchengemeinde als Trägerin der örtlichen Kindertageseinrichtungen in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung bereits die Betriebserlaubnis für die Umwandlung einer Regelgruppe in eine zusätzliche Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten im Ü3-Bereich im Kindergarten Wurmberg erhalten, so dass es dort künftig mindestens zwei VÖ-Gruppen geben wird.

Aufgrund der immer mehr nachlassenden Nachfrage wird zum neuen Kindergartenjahr hin die Regelgruppe im Kindergarten Wurmberg komplett abgeschafft. Stattdessen soll mindestens eine Halbtagesgruppe eingerichtet werden.

Je nach Ergebnis der aktuell laufenden Bedarfsumfrage – die Ergebnisse werden im Gemeinderat voraussichtlich in der März-Sitzung vorgestellt - unter den Eltern/Erziehungsberechtigten wird die vierte Gruppe im Kindergarten Wurmberg als weitere VÖ- oder weitere Halbtagesgruppe ausgebildet.

Da nicht zu erwarten ist, dass es (zumindest gleich zu Beginn des Angebots) genügend Kinder für eine eigene Ganztagesgruppe geben wird, soll dieses Angebot mit dem einer anderen Gruppe kombiniert werden.
In der letzten der regelmäßig alle zwei bis drei Monate stattfindenden Besprechungen der Gemeindeverwaltung mit Vertretern der Ev. Kirchengemeinde (u.a. Pfarrer Andreas Kaiser) und den Kindergartenleiterinnen wurde zudem der Vorschlag erarbeitet, für den U3-Bereich die Einrichtung einer Betreuten Spielgruppe (max. 10 Kinder) als alternative Betreuungsform zur Krippengruppe anzubieten.

Im Gegensatz zur Krippengruppe, die von Montag bis Freitag von 07.30 – 13.30 Uhr und somit insgesamt 30 Wochenstunden geöffnet ist, wäre die Betreute Spielgruppe entweder an zwei Wochentagen je fünf Stunden (07.30 – 12.30 Uhr) oder an drei Wochentagen je 3,5 Stunden (08.30 – 12.00 Uhr) geöffnet. Die Betreute Spielgruppe ist in konzeptioneller Hinsicht ein „niederschwelligeres Angebot“ als die Krippengruppe und bedarf daher „nur“ einer Fachkraft sowie einer geeigneten Zusatzkraft (Krippengruppe: 2 Fachkräfte).

Mit der Einrichtung einer Betreuten Spielgruppe im vorhandenen zweiten Gruppenraum des Krippengebäudes würde ein Angebot für die Kleinkindbetreuung für Eltern geschaffen, die dies nicht für die ganze Woche benötigen. Durch die eingeschränkten Öffnungszeiten von maximal 3,5 bzw. 5 Stunden am Tag (wird in der aktuellen Bedarfsumfrage unter den Eltern abgefragt) soll eine Konkurrenz zur eigentlichen Krippengruppe vermieden werden.

Im Hinblick auf die für den Bau des Krippengebäudes gewährten Investitionskostenzuschüsse (Bundesinvestitionsprogramm Kleinkindbetreuung, Förderung Landkreis) wird die Betreute Spielgruppe als gleichwertiges Angebot zur Krippengruppe anerkannt, so dass bei erfolgreicher Inbetriebnahme zum neuen Kindergartenjahr auch der Verbleib der gewährten Zuschüsse endgültig gesichert wäre.

Sollte im Bereich der U3-Betreuung in der Krippengruppe Bedarf über die derzeit bereit stehenden zehn Plätze hinaus entstehen, sind zwei Szenarien denkbar:

  • Öffnung von (weiteren) VÖ-Gruppen des Ü3-Bereichs für Kinder ab vollendetem 2. Lebensjahr (= altersgemischte Gruppe)
  • Einrichtung einer zweiten Krippengruppe bei gleichzeitigem Umzug der Betreuten Spielgruppe in den Gemeinderaum im UG des Gebäudes Gartenstr. 12

Darüber hinaus besteht natürlich auch die Möglichkeit, durch weitere Anpassungen an der Angebotsstruktur z.B. im Kindergarten Neubärental – hier sind aktuell zunächst keine Änderungen in der Angebotsform geplant - auf künftige Bedarfsänderungen zu reagieren.

All die ins Auge gefassten Änderungen wurden seitens Evang. Kirchengemeinde, Kindergartenleitung und Gemeindeverwaltung in einem Vor-Ort-Gespräch verantwortlichen Vertreterinnen des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) und der Kindergartenfachberatung beim Landratsamt Enzkreis vorgestellt. Von deren Seite aus wurde Zustimmung signalisiert; einzelne dabei geäußerte Anregungen sind bereits in die Konzeption eingeflossen.

Neben der Beratung im Kirchen- und im bürgerlichen Gemeinderat wird sich auch der gemeinsame Kindergartenausschuss in seiner Sitzung am 12. März 2015 mit den geplanten Änderungen in der Angebotsstruktur befassen.

Zudem ist die konkrete Höhe der Elternbeiträge für die einzelnen Angebote – hier wurden in der Bedarfsumfrage zunächst Beitragskorridore zugrunde gelegt – durch gleichlautende Beschlüsse des Kirchengemeinderates und des bürgerlichen Gemeinderates festzusetzen.

Der Gemeinderat stimmte der Konzeption für die künftige Gestaltung der Betreuungsangebote in den örtlichen Kindertageseinrichtungen wie vorstehend erläutert geschlossen zu.

Weiterhin wurde die Verwaltung einstimmig dazu ermächtigt, die endgültige Angebotsstruktur – in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Bedarfsumfrage unter den Eltern/Erziehungsberechtigten – gemeinsam mit der Evang. Kirchengemeinde als Trägerin der örtlichen Kindertageseinrichtungen festzulegen.
 

Wasserversorgung

- Erstellung eines Strukturgutachtens im Verbund mit Nachbargemeinden

Zur dauerhaften Sicherstellung der Eigenwasserversorgung der Gemeinde Wurmberg als zweites Standbein der Wasserversorgung neben dem Wasserbezug von der Bodenseewasserversorgung (BWV) ist die Erneuerung (Neubau) der Pumpstation in Mönsheim erforderlich. Hierfür sind – inklusive Haushaltsrest aus dem vergangenen Jahr – insgesamt 800.000,- EUR in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.

Das Thema „Eigenwasserversorgung“ beschäftigt aktuell aber auch unsere Nachbargemeinde Mönsheim. Dort war es in den vergangenen Jahren nach längerer Trockenzeit immer mal wieder zu einem starken Rückgang der Schüttung in der Sickergalerie und auch zu einem Absinken des Wasserspiegels des Tiefbrunnens gekommen. Der Mönsheimer Gemeinderat hat daher beschlossen, untersuchen zu lassen, wo ggf. weiteres Eigenwasser aktiviert werden könnte. In diesem Zusammenhang hat die BWV der Gemeinde Mönsheim zur Erstellung eines Strukturgutachtens zur Eigenwasserversorgung im Verbund mit Nachbargemeinden geraten. Dieses Strukturgutachten wird, wenn es gemäß den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft des Landes Baden-Württemberg aufgebaut ist und sich mindestens eine Nachbarkommune beteiligt, mit 50% der Kosten vom Land bezuschusst. Großer Vorteil dieser Analyse ist, dass sie sich nicht nur auf eine Gemeinde beschränkt, sondern benachbarte Wasserversorgungen begutachtet und daraus Schlüsse zieht.

Die Gemeinde Mönsheim ist diesem Vorschlag gefolgt und hat die Beauftragung des Strukturgutachtens beschlossen, wenn sich mindestens eine weitere Nachbargemeinde beteiligt und der Landeszuschuss in Höhe von 50% gewährt wird. Gleichzeitig hat die Gemeinde Mönsheim bei den Nachbargemeinden Wiernsheim, Wimsheim (bei der Wasserversorgung im Verbund mit Friolzheim) und Wurmberg hinsichtlich einer Beteiligung nachgefragt.

Die Gemeinde Wimsheim hat die Erstellung eines gemeindeübergreifenden Strukturgutachtens für die Wasserversorgung im Verbund mit den Nachbargemeinden bereits einstimmig befürwortet und die Beteiligung der Gemeinde Wimsheim an der gemeinsamen Beauftragung beschlossen. Dort ist lediglich noch zu klären, ob diese Beteiligung direkt oder über den „Zweckverband Wasserversorgung Friolzheim-Wimsheim“ erfolgt.

Für die Gemeinde Wurmberg macht aus Sicht der Gemeindeverwaltung die Beteiligung an dem Strukturgutachten in der aktuellen Situation auf jeden Fall ebenfalls Sinn. Möglicherweise können in einem gemeinsamen Vorgehen zur Sicherstellung der Eigenwasserversorgung Synergieeffekte gefunden und verwirklicht werden, welche die Situation verbessern und/oder die Kosten für die Gemeinde reduzieren.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig die Beteiligung der Gemeinde Wurmberg an der Erstellung eines Strukturgutachtens für die Eigenwasserversorgung im Verbund mit möglichst allen o.g. Nachbargemeinden unter der Voraussetzung, dass die Kosten der Maßnahme zu 50% vom Land Baden-Württemberg bezuschusst werden (anfallende Kosten für Wurmberg ca. 5.000 – 10.000,- EUR).
 

Überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Wurmberg in den Haushaltsjahren 2007 bis 2013

- Unterrichtung nach § 114 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)

Das Landratsamt Enzkreis – Kommunalamt – hat als zuständige Behörde die o.a. Prüfung durchgeführt und den Prüfungsbericht mit Schreiben vom 09.12.2014 übersandt.

Nach § 114 Abs. 4 GemO ist der Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts zu unterrichten. Dem Gemeinderat lag ein Auszug des erfreulichen Prüfungsberichts mit den wichtigsten Ergebnissen vor, ergänzende Erläuterungen erfolgten in der Sitzung.

Bürgermeister Teply zitierte zum Abschluss einen zusammenfassenden Passus aus dem Prüfungsbericht:

„In Wurmberg wurde in den letzten Jahren Vorbildliches geleistet, so dass ein sehr hoher Stand der Aufgabenerfüllung erreicht wurde. Die finanzielle Situation von Wurmberg ist gut. Die Gemeinde zeichnet sich durch eine solide und vorausschauende Finanzpolitik aus und kann deshalb zuversichtlich in die Zukunft blicken.“
 

Baugesuche

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Abbruch des bestehenden Wohnhauses und zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (3 WE) mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Flst.Nr. 52, Uhlandstraße 24/1, sein Einvernehmen zu erteilen.

Weiterhin wurde mehrheitlich dem Antrag auf Erteilung einer Erdaufschüttungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst.Nr. 4948, Gewann „Vor der Reut“, das Einvernehmen erteilt (Bedingung: Beachtung einiger zusätzlicher Auflagen, die auch schon bei vergleichbaren früheren Erdaufschüttungen gefordert wurden).
 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.01.2015

In der nichtöffentlichen Sitzung am 17.01.2015 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

  • Der Gemeinderat hat dem beabsichtigten Erwerb eines Grundstücks in der Hofstättstraße zugestimmt und die Verwaltung zum Abschluss des notariellen Kaufvertrags ermächtigt.
     

Verschiedenes, Bekanntgaben

Akteursbeteiligung beim praxisorientierten Energie- und Klimaschutzkonzept

Im Rahmen der Erstellung eines praxisorientierten Energie- und Klimaschutzkonzepts durch die Umwelt- und EnergieAgentur Karlsruhe und die EnBW im Auftrag der Gemeinde Wurmberg ist der Start der Akteursbeteiligung am 22.04.2015 durch das Abhalten einer Bürgerversammlung voraussichtlich in der Turn- und Festhalle vorgesehen.

Neunmonatige Sperrung der Ortsdurchfahrt Mönsheim während Sanierungsarbeiten

Bürgermeister Teply informierte das Gremium über die bevorstehende Sanierung der Ortsdurchfahrt Mönsheim, welche während der Bauarbeiten voraussichtlich für einen Zeitraum von neun Monaten (von März bis Dezember 2015!) gesperrt sein werde. Es liege zwar noch keine offizielle verkehrsrechtliche Anordnung des Verkehrsamtes des Landratsamtes Enzkreis vor, aber nach derzeitigem Kenntnisstand werde die geplante überörtliche Umleitung nicht über die Gemeinde Wurmberg führen.
Bei den Bedarfsumleitungen hingegen müsse während der Sperrung der Mönsheimer Ortsdurchfahrt die Einrichtung einer gegenläufigen Umleitung über die Wimsheimer Straße/ Pforzheimer Straße in Kauf genommen werden. Von die Verlegung der Bedarfsumleitung werde vor allem der Verkehrsfluss im Kreuzungsbereich der Wimsheimer Straße/ Uhlandstraße betroffen sein.

Beschädigte Ortsdurchfahrten nach Winter

Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) wies darauf hin, dass die Ortsdurchfahrten in Wurmberg aufgrund der Temperaturen in den Wintermonaten an einigen Stellen stark in Mitleidenschaft gezogen worden seien (insbesondere die Uhlandstraße).
Weiterhin wies Herr Meeh auf den stark beschädigten Kreuzungsbereich an der „Pforzheimer Straße/ Wimsheimer Straße/ Klosterwaldstraße/ Gollmerstraße“ hin, welcher dringend saniert werden sollte, sowie auf einige Einlaufschächte in der Pforzheimer Straße.
Gemeinderat Felix Beigel (FWV) ergänzte, dass bei einigen Einlaufschächten in der Hofstätt- und Münzenfeldstraße das Wasser bereits vor dem Ablauf in der Straße versickere.
Bürgermeister Teply sagte zu, diese Hinweise an die zuständige Straßenmeisterei des Enzkreises bzw. an Bauhofleiter Herrn Lipps weiterzuleiten.

Verkehrskonzept für Wurmberg

Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV) erkundigte sich, bis wann dem Gremium die Ergebnisse des Verkehrskonzeptes, welches der Gemeinderat in Auftrag gegeben habe, vorgestellt werden.
Bürgermeister Teply erläuterte, dass sich der Gemeinderat mit diesem Thema ausführlich in der geplanten Klausurtagung am 8./9. Mai 2015 beschäftigen werde. Herr Weber vom beauftragten Planungsbüro Kölz aus Ludwigsburg habe bereits zugesagt, im Rahmen der Klausurtagung dem Gemeinderat die bisherigen Ergebnisse des Verkehrskonzeptes vorzustellen und gemeinsam mit den Ratsmitgliedern in einer Art Workshop nach Verbesserungs- bzw. Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

 


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