Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 25. September 2014

Die aktuelle Planung für den südöstlichen Teilbereich des Wurmberger Friedhofs

Friedhof Wurmberg

a) Umgestaltungsarbeiten 3. Bauabschnitt; Neuanlage mit Einzel- und Urnengrabflächen (Entwurfsplanung)

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 30. Januar 2014 beschlossen, auf die ursprünglich geplante Höherlegung des südöstlichen Grabfeldes unmittelbar neben der Leichenhalle auf dem Wurmberger Friedhof zu verzichten und stattdessen eine parkähnliche Gestaltung wie in einem Teilbereich des Pforzheimer Hauptfriedhofes umzusetzen.

Landschaftsarchitekt Volker Boden, Niefern-Öschelbronn, hat zwischenzeitlich in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung und der Genossenschaft Württembergischer Friedhofsgärtner (siehe Unterpunkt b) eine entsprechende Planung nebst Kostenberechnung erarbeitet und stellte diese in der Sitzung vor.

Im Rahmen der Neuanlage des Grabfeldes sollen Einzel- und Urnengrabflächen angelegt werden. Die geplante Einteilung mit einem tiefer liegenden Grabfeld westlich sowie einem „Garten der Erinnerung“ (sog. „gärtnerbetreute Grabanlage“; Erläuterungen siehe Unterpunkt b) im östlichen Bereich wird im ganz am Ende dieses Beitrags bereit gestellten Entwurf von Herrn Boden ersichtlich.

Landschaftsarchitekt Volker Boden hat die Gesamtkosten für die Maßnahme berechnet, sie betragen rund 135.000,- € („Garten der Erinnerung“: 68.800,- €; tiefer gelegenes Grabfeld: 39.800,- €; Baunebenkosten: 26.300,- €)).

Der Gemeinderat billigte geschlossen die vorgestellte Entwurfsplanung nebst Kostenberechnung für die Umgestaltung des Wurmberger Friedhofs, 3. Bauabschnitt.

Das Planungsbüro Volker Boden, Niefern-Öschelbronn, wurde einstimmig beauftragt, auf der Grundlage der gebilligten Entwurfsplanung die Ausschreibung der Landschaftsbauarbeiten vorzubereiten und durchzuführen. Der Gemeinderat sprach sich dabei dafür aus, die Arbeiten in einem einzigen Bauabschnitt auszuführen und nicht – was denkbar wäre – auf zwei getrennte Abschnitte aufzuteilen.

Die über den Haushaltsansatz 2014 von 70.000 EUR benötigten finanziellen Mittel sind im Haushalt 2015 zu berücksichtigen.

b) Abschluss einer Vereinbarung mit der Genossenschaft Württembergischer Friedhofsgärtner über die Einrichtung und den Betrieb eines gärtnerbetreuten Grabfeldes

Parallel zur Erstellung einer neuen Planung wurde die Gemeindeverwaltung seinerzeit durch den Gemeinderat beauftragt, mit dem Friedhofamt der Stadt Pforzheim die dortigen Rahmenbedingungen und Regelungen (Satzung, Friedhofsgebühren, Kosten usw.) für das parkähnliche Grabfeld auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof zu klären.

Bei dem Gespräch hat sich herausgestellt, dass der maßgebliche Friedhofsbereich als sog. „gärtnerbetreute Grabanlage“ an die Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner vergeben ist.

Die Verwaltung hat daraufhin die – für Wurmberg zuständige – Genossenschaft Württembergischer Friedhofsgärtner eG kontaktiert, um nähere Informationen einzuholen und die Realisierungsmöglichkeiten einer solchen gärtnerbetreuten Grabanlage im Wurmberger Friedhof zu eruieren.

Frau Susanne Müller von der Genossenschaft Württembergischer Friedhofsgärtner war in der Sitzung anwesend und erläuterte dem Gremium ausführlich den Begriff und die Bedeutung einer gärtnerbetreuten Grabanlage.

Gärtnerbetreute Grabfelder werden von einem Friedhofsgärtner angelegt und dauerhaft gepflegt, der Mitglied der jeweils örtlich zuständigen Genossenschaft der Friedhofsgärtner ist. Hierzu schließt die Kommune einen Vertrag mit der Genossenschaft und überträgt dieser und einem ihrer Mitgliedsbetriebe die Planung, Herstellung und Pflege der Grabflächen und Grabmale. Ein für die Gemeinde Wurmberg entworfener Vereinbarungstext lag dem Gemeinderat vor.

Durch die gärtnerbetreute Grabanlage entsteht für die Hinterbliebenen keine aufwändige Grabpflege wie bei den klassischen Grabstätten, da eine Grabstätte in einer bereits fertig gestellten Anlage mit der dazugehörigen Dauergrabpflege zu einem festen Komplettpreis erworben wird (Vertragsabschluss bereits zu Lebzeiten möglich).

Gärtnerbetreute Grabfelder sind zumeist parkähnlich gestaltet und laden zum Verweilen ein. Sie vermitteln Ruhe und Geborgenheit und bieten somit Raum zur Trauerbewältigung. Es werden in der Regel unterschiedliche Grabarten angeboten, jedoch keine namenlosen Bestattungen. Für die Grabmale ist Grabholz vorgesehen. Blumengrüße sowie die Durchführung weiterer Trauerrituale sind in dieser Grabanlage möglich.

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig, für den maßgeblichen Bereich im Friedhof Wurmberg eine Vereinbarung mit der Genossenschaft Württembergischer Friedhofsgärtner über die Herstellung und Pflege einer gärtnerbetreuten Gemeinschaftsgrabanlage gemäß dem Vereinbarungsentwurf abzuschließen.

Die Verwaltung wurde zum Abschluss der Vereinbarung ermächtigt, nachdem der genaue Wortlaut der Vereinbarung mit der Genossenschaft abgestimmt wurde.
 

Erlass einer Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wurmberg und Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich nach ausführlicher Vorberatung in öffentlicher Sitzung am 28. Juli 2014 einstimmig dafür ausgesprochen, den Bauausschuss in der Gemeinde Wurmberg abzuschaffen.

Gleichzeitig ist der Rat dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, einen Ältestenrat im Sinne von § 33a GemO einzusetzen. Der Ältestenrat berät den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderates.

Der Ältestenrat soll - neben dem Bürgermeister als Vorsitzenden - aus je einem Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie je einem Stellvertreter bestehen.

Für die Abschaffung des Bauausschusses und die Bildung eines Ältestenrates muss die Hauptsatzung der Gemeinde Wurmberg geändert werden (für den Ältestenrat zusätzlich die Geschäftsordnung des Gemeinderates).

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erlass der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wurmberg wie sie im Amtsblatt vom 10. Oktober 2014 öffentlich bekannt gemacht wird. 

Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat anschließend die Neufassung der Geschäftsordnung.
 

Globalberechnung zur Ermittlung der Beitragsobergrenze für den Abwasserbeseitigungs-, Klär- und Wasserversorgungsbeitrag

In der Abwassersatzung und der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Wurmberg sind auch Beitragssätze für die Herstellung von Anlagen zur Sicherstellung notwendiger Abwasser- oder Wasserversorgungsanlagen enthalten. Die Festsetzung dieser Beiträge hat nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes auf Grundlage der sog. Globalrechnung zu erfolgen, welche bei der Beschlussfassung des Gemeinderates über die Höhe des Beitragssatzes vorliegen muss. Unter einer Globalberechnung wird nach allgemeiner Rechtsprechung das schriftliche Rechenwerk zur Ermittlung der Beitragsobergrenze für die öffentlichen Einrichtungen im Sinne des Kommunalabgabengesetzes verstanden.

In der Praxis spielen die Abwasserbeseitigungs-, Klär- und Wasserversorgungsbeiträge in der Gemeinde Wurmberg eine stark untergeordnete Rolle. Durch die Einschaltung von Erschließungsträgern bei der Umsetzung von Neubaugebieten und der dadurch erfolgten Ablösung von Beiträgen muss die Verwaltung nahezu keine Beitragsbescheide mehr erstellen. In Frage kommen allenfalls noch Grundstücke im Innenbereich, für die eine bauliche Nutzung erstmalig festgestellt wurde, oder aber ein Ausbau des vorhandenen Gebäudes über das bisher vorhandene oder zulässige Maß hinaus. Außerdem war eine Beitragssenkung – zumindest im Bereich des Abwasserbeseitigungs- und Klärbeitrags - bei der Gemeinde Wurmberg aufgrund der besonderen Situation mit der Ableitung der Abwässer nach Niefern-Öschelbronn nicht zu befürchten.

Um den rechtlichen Anforderungen dennoch zu entsprechen, wurde das Büro Heyder + Partner, Tübingen, mit der Erstellung der Globalberechnung beauftragt. Durch deren parallele Beauftragung mit der Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr und den hierfür erforderlichen Erhebungen und Ermittlungen ergaben sich Synergieeffekte, die zu Einsparungen führten, wodurch sich die Kosten für die Erstellung der Globalberechnung in vertretbaren Grenzen hielten.

Die Globalberechnung dient dazu, bei der satzungsmäßigen Erhebung von Beiträgen die Höhe des Beitragssatzes nachzuweisen. Sie soll als Kontrollrechnung den Nachweis liefern, dass das Gleichbehandlungsgebot berücksichtigt ist und dem Überfinanzierungsverbot Rechnung getragen wird. Die Globalberechnung ist auf das Jahr 2025 hin ausgerichtet.

Grundgedanke der Globalberechnung ist, dass alle gegenwärtigen und künftigen Benutzer der öffentlichen Einrichtung gleichermaßen zu den Kosten der Einrichtung beizutragen haben. Deshalb sind Berechnungsfaktoren die gesamten gegenwärtigen und künftigen Herstellungskosten einerseits und die Summe der sich nach dem gewählten Maßstab ergebenden Bemessungseinheiten aller von dieser Einrichtung erschlossenen und künftig noch zu erschließenden Grundstücke andererseits. Der höchstzulässige Beitragssatz ergibt sich somit aus der Umlegung der beitragsfähigen Gesamtkosten auf die Gesamtheit der Bemessungseinheiten.

Dem Gemeinderat lag die vom Büro Heyder + Partner erstellte Globalberechnung für die Abwasserbeseitigung und für die Wasserversorgung Stand März 2014 komplett vor. Die wesentlichen Ergebnisse und Feststellungen wurden dem Gremium von Kämmerer Herr Grössle ausführlich erläutert.

Der Gemeinderat machte sich den Inhalt der Globalberechnung einschließlich der Erläuterungstexte zu eigen und beschloss sie einstimmig in allen Teilen. Er bestätigte die dort vorgenommenen Ermessensentscheidungen und beschloss diese ausdrücklich.

Insbesondere wurden vom Gremium folgende Festlegungen getroffen:

  • Der Gemeinderat beschloss die Erhebung von einheitlichen Beiträgen für das Gesamtgebiet sowohl in der Abwasserbeseitigung als auch in der Wasserversorgung.
  • Der Gemeinderat beschloss weiterhin in der Abwasserbeseitigung die Erhebung von Teilbeiträgen für den Entwässerungs- (Kanal) und Klärbereich (hier sind nur Sammler und RÜB berücksichtigt, denn ein Klärbeitrag für die Kläranlage entfällt aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit der Gemeinde Niefern-Öschelbronn). In der Wasserversorgung werden keine Teilbeiträge erhoben.
  • Die Sammler und die Regenwasserbehandlungsanlagen werden dem Klärbereich zugeordnet.
  • Der Gemeinderat hat die künftigen Flächen, die entsprechenden künftigen Kosten und die künftig zu erwartenden Zuweisungen durchgesprochen und diese gebilligt. Der Planungszeitraum wurde auf das Jahr 2025 festgelegt.
  • Die Preissteigerungsrate wurde in Höhe von 2,5% beschlossen.
  • Bei vorliegendem Mischsystem wurde für die Ermittlung des Straßenentwässerungsanteils die Zweikanalmethode zugrunde gelegt.
  • Der Straßenentwässerungsanteil wurde anhand einer kostenorientierten Berechnung ermittelt und für die Kanäle mit 10,71% und für Sammler bzw. Regenwasserbehandlungsanlagen mit 9,2% festgesetzt. Bei den Regenwasserleitungen werden 50% Straßenentwässerungskostenanteil abgezogen.
  • Für die Schmutzwasserkanäle und die Grundstücksanschlussleitungen im öffentlichen Bereich ist kein Abzug für die Straßenoberflächenwasserbeseitigung vorzunehmen.
  • Der Anteil für das "öffentliche Interesse" wurde auf 5% festgesetzt.
  • Ein Gebührenfinanzierungsanteil wurde in Höhe von 5% beschlossen.
  • Der Gemeinderat beschloss als Verteilungsmaßstab die Geschossfläche und setzte folgende Beiträge fest: Entwässerungsbeitrag (öffentlicher Abwasserkanal) 8,00 €/m², Klärbeitrag (Sammler und Regenwasserbehandlungsanlagen) 1,75 €/m², Wasserversorgungsbeitrag 6,00 €/m²

Die notwendigen Änderungen der Abwassersatzung und der Wasserversorgungssatzung sind für die nächste Gemeinderatssitzung vorgesehen.
 

Sanierung der Trafostation der ehem. Radaranlage (beim Bauhof/Recyclinghof)

Die Gemeinde Wurmberg hat mit Kaufvertrag vom 11.09.2001 das Grundstück Flst.Nr. 5135 auf Gemarkung Wurmberg (ehemalige Radarstation) mit allen darauf befindlichen Gebäuden, Einzäunungen und Befestigungen von der Bundesrepublik Deutschland erworben.

Dazu gehörte u.a. auch die Trafostation, die von einem 20 kV Hochspannungs-Kabel versorgt wird und mittels Trafo die Spannung auf 380 V wandelt, damit der Bauhof, Recyclinghof und die Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern versorgt werden können bzw. konnten.

Die Trafostation wurde vom Elektriker und dem Energieversorger Netze BW GmbH (früher EnBW) im Juli inspiziert. Dabei wurde festgestellt, dass die Trafostation mangels regelmäßiger Wartung in einem schlechten Zustand ist und sich auch bereits ein Kurzschluss ereignet haben musste, der glücklicherweise aber keine größeren Schäden angerichtet hat.

Damit dies künftig vermieden wird, müssen einige Arbeiten durchgeführt und Anlagenteile ausgetauscht werden, weshalb die Gemeindeverwaltung ein Angebot von der Netze BW GmbH eingeholt hat.

Die voraussichtlich anfallenden Kosten belaufen sich auf ca. 12.000 Euro brutto und beinhalten u.a. auch den Austausch des Trafos, da der vorhandene undicht ist und sich eine Reparatur aufgrund des Alters (Bj. 1964) nicht empfiehlt.

Der von der EnBW als Ersatz angebotene Trafo ist gebraucht, Baujahr 2012 und hat 160 kVA (bisher 150 kVA) und würde mit einer einjährigen Gewährleistung verbaut.

Zwei weitere Firmen wurden unter Nennung der gleichen Leistungen und Lieferungen ebenfalls zu einem Angebot aufgefordert (SAG und ELIKO GmbH); beide sahen sich jedoch außerstande, dies zum Angebotspreis der EnBW durchzuführen.

Nach Ansicht der Verwaltung sollte die Sanierung der Trafostation unverzüglich der EnBW in Auftrag gegeben werden, wobei sicherlich eine Kostendrittelung Gemeinde/Zweckverband Bauhof Heckengäu/Landratsamt Enzkreis als Betreiber des Recyclinghofes, anzustreben wäre.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, die Netze BW GmbH, Regionalzentrum Nordbaden, auf der Grundlage des Angebots vom 29.07.2014 mit der Durchführung von Instandhaltungsarbeiten an der Trafostation der ehem. Radaranlage zu beauftragen (Angebotssumme brutto: 11.863,74 €).
Weiterhin wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, mit dem Zweckverband Bauhof Heckengäu und dem Landratsamt Enzkreis (Mitnutzer) über eine Kostenbeteiligung zu je einem Drittel zu verhandeln.
 

Ausbau der Breitbandversorgung

- Erstellung einer innerörtlichen Feinplanung durch den Zweckverband „Breitbandversorgung im Enzkreis“

Die Gemeinde Wurmberg ist bekanntermaßen Mitglied des Zweckverbandes „Breitbandversorgung im Enzkreis“, dem 25 der 28 Enzkreiskommunen angehören. Der Verband hat die Aufgaben, Anlagen zur Breitbandversorgung der Gewerbebetriebe, der Privathaushalte und sonstiger Nutzer im Zweckverbandsgebiet zu planen, weiterzuentwickeln, zu bauen, zu unterhalten und zu verwalten, um die erforderliche Breitbandversorgung sicherzustellen und eine dauerhafte und nachhaltige Verbesserung der Breitbandversorgung zu gewährleisten.

Zur Erstellung einer Marktanalyse wurde in den vergangenen Monaten in allen beteiligten Städten und Gemeinden eine Bedarfsabfrage unter den Einwohnern, Gewerbetreibenden und Freiberuflern durchgeführt. Das beauftragte Planungsbüro tkt teleconsult ist aktuell in der Endphase der Auswertung und Feststellung des Endergebnisses der Marktanalyse.

Anschließend daran soll nun die Ausschreibung der Planungsleistung für eine Feinplanung des Backbonenetzes (Zuführung der Glasfaser bis in die Orte/Ortsteile) der innerörtlichen Erschließung (FTTB-Masterplan – Zuführung der Glasfaser bis zum Gebäude = fiber to the building; evtl. nach Absprache auch Planung der Glasfaser bis zu den vorhandenen Kabelverzweigern als Zwischenschritt) erfolgen.

Die Kosten für die Planung und den späteren Bau des Backbonenetzes sind durch alle Verbandsgemeinden gemäß in der Satzung festgelegtem Umlageschlüssel (50% Verhältnis der Einwohnerzahlen untereinander, 50% auf der Gemarkung des Verbandsmitglieds verlegte Streckenlänge für das Backbonenetz bis zum ersten Kabelverzweiger) zu tragen.

Die Kosten für das innerörtliche Netz dagegen werden mit der jeweils betroffenen Gemeinde – nach Abzug eventueller Förderungen - spitz abgerechnet. Insofern und insoweit ist für den Ausbau des Ortsnetzes bzw. dessen Planung die Zustimmung des Verbandsmitglieds erforderlich, auf dessen Gemarkung die Erweiterung oder der Ausbau erfolgen soll.

Entsprechend den derzeitigen Förderrichtlinien kann eine innerörtliche (FTTB-) Feinplanung zu 35% gefördert werden, sofern für den jeweiligen Ortsteil anhand der Marktanalyse ein entsprechender (mit den Erhebungsbögen) erfragter Bedarf an Bandbreite nachgewiesen ist.

Um im Rahmen der jetzt zur Ausschreibung anstehenden Planungsleistungen auch die innerörtliche Feinplanung vornehmen und von der genannten Förderung profitieren zu können, ist ein somit verbindlicher Beschluss der jeweiligen Mitgliedskommune notwendig, wonach für ihr Gebiet eine innerörtliche Feinplanung (FTTB-(Master) Planung) erstellt werden soll.

Zusätzlich ist noch mindestens ein möglichst zentraler POP-Standort (Verteilerstandort) in jedem Ortsteil zu benennen, für den eine FTTB-Masterplanung erstellt werden soll.

Die Kosten für die Erstellung einer innerörtlichen Feinplanung für die Gemeinde Wurmberg (Ortsteile Wurmberg und Neubärental) werden durch die Geschäftsstelle des Zweckverbandes „Breitbandversorgung im Enzkreis“ – nach Abzug der Förderung – auf rund 17.000,- EUR geschätzt.

Die Kostenschätzung erfolgte auf Basis eines konkreten Kostenangebots eines Fachbüros für eine Kommune. Allerdings handelt es sich dabei lediglich um eine Grobkostenschätzung für die Erstellung einer Genehmigungsplanung, die lediglich als Anhaltspunkt dienen kann. Die Kosten einer ggf. noch erforderlichen Ausführungsplanung sind noch nicht enthalten.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sollte die Chance, eine innerörtliche Feinplanung des Breitbandausbaus für Wurmberg und Neubärental erstellen zu lassen und dabei von der Förderung profitieren zu können, auf jeden Fall ergriffen werden.

Dies sah der Gemeinderat genauso und sprach sich daher einstimmig für die Erstellung einer innerörtlichen Feinplanung für den Ausbau der Breitbandversorgung in Wurmberg und Neubärental durch den Zweckverband „Breitbandversorgung im Enzkreis“ aus.

Die Entscheidung, ob und ggf. wann eine Ausführungsplanung erstellt und der Ausbau tatsächlich in Angriff genommen werden soll, erfolgt davon losgelöst zu einem späteren Zeitpunkt.
 

Baugesuche

Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Dachanhebung (auf Höhe Nachbar) und Nutzungsänderung von der Bühne im DG zu Wohnraum sowie zum Einbau eines Dachbalkons auf der Westseite und Anbringen eines Vollwärmeschutzes auf dem Grundstück Flst.Nr. 2/1, Gollmerstraße 32
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung im EG (Bestand „Laden“ zu „2 Wohnungen“) auf dem Grundstück Flst.Nr. 1200/7, Uhlandstraße 27/1
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Gewerbehalle mit Bürocontainern auf dem Grundstück Flst.Nr. 5894/22, Dachsteinstraße 49
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Anbau eines Wintergartens im EG, zur Errichtung eines Anbaus im UG mit teilweiser Terrasse im EG sowie zum Neubau einer Garage (Nachtragsgesuch) auf den Grundstücken Flst.Nrn. 177/5 und 179/1, Luzernestraße 4 (Bedingung: Einbau eines elektrischen Garagentors)
     

Verschiedenes, Bekanntgaben

Förderinitiative des Landes zur Instandsetzung von Kriegsgräbern

Bürgermeister Teply teilte dem Gremium mit, dass das Land Baden-Württemberg anlässlich des Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren eine Förderinitiative zur Instandsetzung vorrangig der Kriegsgräber des Ersten Weltkrieges plane. Die Gemeinde wolle prüfen lassen, ob eventuell auch für die Sanierung von Kriegerdenkmalen ein Zuschuss gewährt werde. Gegebenfalls könnte dann das Kriegerdenkmal im Kreuzungsbereich Gollmer- und Wiernsheimer Straße saniert werden.

Baustellen-LKWs von Porsche-Entwicklungszentrum durch Wurmberg

Kurz vor den Sommerferien waren verstärkt LKWs von der neuen Baustelle des Porsche-Entwicklungszentrums in Weissach über Friolzheim, Wimsheim und dann durch Wurmberg (vor allem über die Uhlandstraße) in Richtung RBW Wiernsheim gefahren, anstatt die Ortsdurchfahrt der Gemeinde Mönsheim zu nutzen bzw. den Steinbruch in Mönsheim anzudienen. Ursache hierfür war, dass die Gemeinde Mönsheim seitens der Fa. Porsche die Zusage erhalten habe, die Mönsheimer Ortsdurchfahrt nicht mit Baustellenverkehr zu belasten.
Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien wurde Bürgermeister Teply daher vom Gemeinderat beauftragt, das Missfallen der Gemeinde Wurmberg über dieses Vorgehen deutlich gegenüber der Gemeinde Mönsheim kund zu tun und Aufklärung bzw. Verbesserungen einzufordern.
Daraus resultierend sei nunmehr eine Art Kreisverkehr eingerichtet worden, bei der die LKWs nur noch in einer Richtung durch Wurmberg in Richtung RBW Wiernsheim fahren, der Rückweg erfolgt dann über Mönsheim.

Blumentröge vom Adlerplatz zum „Bärentaler Plätzle“

Der Bürgermeister teilte dem Gemeinderat mit, dass die rund um den Brunnen am „Adlerplatz“ befindlichen Blumentröge zum „Bärentaler Plätzle“ versetzt werden. Das Versetzen erfolge in Absprache mit den Landfrauen, welche die Blumentröge seit vielen Jahren bepflanzen und pflegen.

Keine  Teilnahme der Gemeinde Wurmberg am LEADER-Projekt Heckengäu

Herr Teply informierte das Gremium weiterhin darüber, dass die Gemeinde Wurmberg nun doch nicht Teil der Gebietskulisse für die LEADER-Bewerbung der Region Heckengäu sei. LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union, mit dem seit 1991 modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden. Hierfür bewirbt sich die Region Heckengäu mit Gemeinden aus den vier Landkreisen Böblingen, Calw, Enzkreis und Ludwigsburg unter Federführung des Landratsamtes Böblingen.

Der dort zuständige Mitarbeiter, Herr Siegfried Zenger, habe ihn, so der Bürgermeister, in einem Telefongespräch lapidar über die Ausbootung der Gemeinde informiert. Teply: „Jener Herr Zenger hat vor Jahresfrist fast darum gebettelt, die Gemeinde Wurmberg möge an einer Bewerbung teilnehmen.“ Grund für den Ausschluss Wurmbergs sei der Umstand, dass die Gemeinde Wiernsheim nicht – wie ursprünglich vorgesehen – nur mit Teilorten an dem Projekt teilnehmen könne, weil alle Ortsteile Mitte der 1990er Jahre zu einer Gesamtgemarkung zusammengefasst wurden. Die Förderrichtlinien sähen aber vor, so Teply weiter, dass nur gesamte Gemarkungen in die Förderkulisse einbezogen werden können. Durch die notwendige Einbeziehung von Wiernsheim als Gesamtgemeinde werde jedoch die höchstzulässige Einwohnerzahl für die Antragstellung einer Region überschritten. Der Bürgermeister: „Daraufhin hat eine – aus meiner Sicht hinsichtlich ihrer Legitimation ohnehin sehr fragwürdig zustandegekommene – Steuerungsgruppe ohne vorherige Anhörung oder Diskussion entschieden, Wurmberg als Randgemeinde aus der Gebietskulisse auszuscheiden.“ Dem Ganzen die Krone aufsetzen würde aber die Tatsache, dass die Gemeinde Friolzheim trotz ablehnendem Gemeinderatsbeschluss Teil der Gebietskulisse sei. Bürgermeister Teply: „Wurmberg will, darf aber nicht – Friolzheim dagegen will gar nicht, wird aber aus strategischen Gründen in der Gebietskulisse belassen und muss sich  – zumindest für das anstehende Regionale Entwicklungskonzept – noch nicht einmal an den Kosten beteiligen.“

Im Übrigen stehe die von ihm geforderte und von Herrn Zenger zugesagte schriftliche Begründung für die Nichtberücksichtigung Wurmbergs im weiteren Verfahren bis heute noch aus, so Teply abschließend.

Sachstand zum Projekt „Aussichtsturm auf dem Schänzle“

Bürgermeister Teply führte aus, dass das Projekt „Aussichtsturm auf dem Schänzle“ aufgrund ausgebliebener Förderzusagen ins Stocken geraten sei. Im Nachgang zu einer Veranstaltung im Atelier von Prof. Jacobi im Mai dieses Jahres habe sich nunmehr eine Gruppierung von Bürgerinnen und Bürgern gefunden, die das Vorhaben befürwortet und voranbringen will. Hierzu sei für den 9. Oktober 2014 eine weitere Veranstaltung geplant gewesen, zu der 17 namentlich benannte Bürgerinnen und Bürger im redaktionellen Teil des Amtsblattes einladen wollten. Eine derartige Veröffentlichung sei jedoch nur als kostenpflichtige Anzeige möglich, da der redaktionelle Teil des Amtsblattes den Beiträgen der Gemeindeverwaltung und anderer Behörden bzw. Institutionen, Kirchen sowie Vereinen aus der Gemeinde selbst sowie aus benachbarten Kommunen vorbehalten ist.

Die Gruppe habe daraufhin zunächst einmal Abstand von der Veranstaltung genommen, wobei deren Durchführung von allen Beteiligten grundsätzlich aber für sinnvoll erachtet wird. Er habe deshalb in Absprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Enzkreis einen neutral gehaltenen Textentwurf für eine Einladung erstellt und diesen dem Ansprechpartner der Gruppe übermittelt, erläuterte Bürgermeister Teply. Von dort aus wurde grundsätzliche Zustimmung zum Einladungstext signalisiert. Allerdings soll die Veranstaltung nur stattfinden, wenn eine - durch Prof. Peter Jacobi im Namen der Gruppe in die Diskussion gebrachte - offizielle Bürgerversammlung in der Turnhalle nicht zustande kommt.

Unabhängig von der Durchführung bzw. dem Verlauf einer entsprechenden Veranstaltung sei die Finanzierung des Projekts allerdings nach wie vor ungesichert. Teply: „Selbst unter Berücksichtigung der durch den Landrat in Aussicht gestellten 50.000 EUR und des per Gemeinderatsbeschluss auf maximal 35.000 EUR festgelegten Anteils der Gemeinde verbleibt ein Delta von mindestens 115.000 EUR zu den geschätzten Baukosten.“

Wortmeldungen zu Verkehrsangelegenheiten

Gemeinderat Felix Beigel (FWV) brachte einige Punkte zu verschiedenen Verkehrsangelegenheiten vor:
Gullydeckel in der Pforzheimer Straße klappern.
Prüfung der Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h in der Uhlandstraße, um die zahlreichen Kinder besser auf ihrem Schulweg zu schützen
Einrichtung einer zusätzlichen Autobahnabfahrt bei Wimsheim, damit der künftig zu erwartende An- und Abfahrverkehr der Firma Hafner nicht durch Wurmberg fließen muss.
Die Anregungen sollen nunmehr an die zuständigen Stellen zur Prüfung weitergeleitet werden.

Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV) wies darauf hin, dass am Ende des Verbindungsweges von der Robert-Britsch-Straße zur Wimsheimer Straße nur ein Poller gesetzt sei, um die Durchfahrt von Fahrzeugen zu verhindern. Der Weg werde auch immer wieder von Kindern mit Fahrrädern genutzt, die teilweise ungebremst Richtung Wimsheimer Straße fahren.
Bürgermeister Teply schlug vor, am Ende des Verbindungsweges eine versetzte Barriere einzurichten, um künftig eine direkte Durchfahrt der Kinder zu verhindern. Er werde die Maßnahme mit dem Bauhofleiter besprechen.

Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV) führte aus, dass früher bei der Einmündung der Schmiedestraße in die Wiernsheimer Straße ein „Vorfahrt gewähren!“-Schild installiert gewesen sei. Dieses Schild sei jedoch nicht mehr vorhanden, aktuell gelte dort die Regelung „rechts vor links“, wenn man die Wiernsheimer Straße befahre.
Bürgermeister Teply sagte zu, diesen Hinweis überprüfen zu lassen.
Weiterhin erkundigte sich Herr Hoser nach den Daten des Geschwindigkeitsmessgeräts, welches vor den Sommerferien in der Pforzheimer Straße installiert gewesen sei.
Bürgermeister Teply sagte zu, die Daten aufbereiten zu lassen und zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen lägen in Kürze auch die Ergebnisse der durch das Planungsbüro Kölz und der Gemeindeverwaltung organisierten Verkehrszählung vor, die dann ebenfalls entsprechend vorgestellt und sicher intensiv diskutiert werden.
 

Fragezeit der Zuhörer

Prof. Peter Jacobi wandte sich in einer kurzen Rede zum Thema „Aussichtsturm auf dem Schänzle“ an den Gemeinderat. Er verwies das Gremium auf eine von ihm an die Ratsmitglieder gerichtete E-Mail und bat darum, sich intensiv mit dem Thema zu beschäftigen. Der Gemeinderat solle „sich einen Ruck zu geben“, um das Projekt zu realisieren, und die noch fehlenden Finanzmittel in Höhe von 115.000,- €  - zusätzlich zum bereits beschlossenen Gemeindeanteil in Höhe von 35.000,- €  - zunächst aus Gemeindemitteln zur Verfügung zu stellen. Mit einem machbaren Konzept könnte dann zur Refinanzierung eine im Ort stattfindende Mittelbeschaffung betrieben werden. Auch müssten die Kirchen stärker in das Projekt eingebunden werden.

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