AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 25. Juni 2015

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Dachstein-Erweiterung“

Auswirkungen der potenziellen Trassenführung einer Umgehungsstraße über die bestehende Dachsteinstraße auf das städtebauliche Konzept zur Erschließung des Gewerbegebiets

Der Gemeinderat hat sich - jeweils in öffentlicher Sitzung - am 18.12.2014 und am 26.03.2015 sehr intensiv mit dem durch das beauftragte Planungsbüro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, erarbeiteten und vorgestellten städtebaulichen Konzept für die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets „Dachstein“ auseinandergesetzt. In der letztgenannten Sitzung sprach sich der Gemeinderat nach längerer Beratung für eine Erschließungsvariante mit einer Stichstraße von Norden her aus und beschloss, auf dieser Grundlage das Planungsbüro Baldauf mit der Erstellung eines Bebauungsplanvorentwurfs zu beauftragen.

Hauptsächlicher Schwerpunkt der Diskussion im Vorfeld dieser Entscheidung war die Frage, ob die vorhandene Dachsteinstraße (Haupterschließung von der Pforzheimer Straße aus) als Beginn einer großen Umgehungsstraße dienen kann/soll und in welcher Weise dies ggf. bei der Erschließungsplanung für die Dachstein-Erweiterung berücksichtigt werden müsste (Stichwort: Freihaltetrasse).

Bekanntlich kam die durch die Gemeinde mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes beauftragte Planungsgruppe Kölz, Ludwigsburg in einer ersten groben Untersuchung hinsichtlich der möglichen Anbindung einer Umgehungsstraße an die Landesstraße L 1135 von und nach Pforzheim zu dem Ergebnis, die Trassenführung über die bestehende Dachsteinstraße nicht zu empfehlen. Große Teile des Gemeinderates konnten dieser Einschätzung nicht zustimmen und brachten dies in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung am 23.04.2015, in deren Rahmen dem Rat eine geringfügige Planungsanpassung für die Dachstein-Erweiterung zur Kenntnis gegeben wurde, auch zum Ausdruck. Die Beratungen des Gemeinderates im Rahmen seiner Klausurtagung am 08./09. Mai 2015 u.a. zum Thema Umgehungsstraße führten in der Folge zum Ergebnis, dass sich das Gremium eine Trassenführung über die bestehende Dachsteinstraße sehr wohl vorstellen kann, ja dies sogar unisono als konkrete Vorgabe für die anstehenden Trassenuntersuchungen betrachtet wird.

Auf dieser Grundlage wurde das Planungsbüro Baldauf gebeten, die Auswirkungen einer Umgehungsstraße auf die am 26.03.2015/23.04.2015 gebilligte städtebauliche Erschließungskonzeption für die Erweiterung des Gewerbegebiets „Dachstein“ zu prüfen und darzustellen. Frau Christine König, Dipl.-Geografin und Stadtplanerin beim Büro Baldauf, erläuterte in der Sitzung das Ergebnis. Demnach erstreckt sich die derzeitige „Dachsteinstraße“ im maßgeblichen Bereich auf eine Breite von insgesamt 12,90 m (Straße 6,40 m + Gehweg 1,50 m + Senkrechtparkplätze 5,00 m).

Unter Berücksichtigung der Vorgaben der Richtlinien für die Anlage von Landesstraßen (RAL) und der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt06) umfasst der notwendige Querschnitt für eine Umgehungsstraße eine Breite von insgesamt 12,50 m (Straße 7,00 m + Geh- und Radweg 2,50 m + Trenn-/Grünstreifen 3,00 m). Da entlang einer Umgehungsstraße Senkrechtparkplätze ohnehin nicht zulässig sind, könnte diese Fläche für den Straßenbau herangezogen werden.

Als Ergebnis hielt der Gemeinderat fest, dass die im Bestand vorhandene Fläche ausreichend dimensioniert ist, um ggf. zu einer Umgehungsstraße umgeplant bzw. –gebaut werden zu können. Die durch die vorgesehene Erschließungsvariante bedingte Schaffung von insgesamt drei zusätzlichen Straßen- bzw. Grundstückzufahrten von der Dachsteinstraße aus nimmt der Gemeinderat - auch angesichts entsprechender Referenz- bzw. Präzedenzfälle in anderen Kommunen – in Kauf, da eine entsprechende Umplanung der Gewerbegebietserweiterung zu einer deutlichen Einschränkung des Flächenangebots führen würde.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, an dem bereits verabschiedeten städtebaulichen Konzept für die Erschließung des Gewerbegebiets „Dachstein-Erweiterung“ festzuhalten und auf dieser Grundlage den Bebauungsplanvorentwurf durch das Büro Baldauf erstellen zu lassen.
 

Entwicklung von Wohnbauflächen

Vorstellung von Flächenlayouts; Festlegung des weiteren Vorgehens

Um mit der Zielsetzung der Erschließung weiterer Wohnbaugebiete in Verhandlungen mit den jeweiligen Grundstückseigentümern treten zu können, ist es unerlässlich, die Grundstückswerte einerseits und die für die Erschließung entstehenden Kosten andererseits einigermaßen verlässlich zu ermitteln. Hierzu ist es zunächst erforderlich, die Bebauungsmöglichkeiten durch ein Planungsbüro skizzenhaft in Form sog. Flächenlayouts darstellen zu lassen. Auf der Grundlage dieser Flächenlayouts können dann die voraussichtlichen Erschließungskosten durch ein geeignetes Ingenieurbüro geschätzt bzw. annäherungsweise berechnet werden.

Der Gemeinderat hat daher in öffentlicher Sitzung am 26.03.2015 beschlossen, die Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, mit der Erstellung solcher Flächenlayouts für die Entwicklung von Wohnbauflächen in Wurmberg (Erweiterung Banntor/Gasse, Erweiterung Quellenäcker) zu beauftragen.

Frau Carolina Weber vom Planungsbüro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, erläuterte dem Gemeinderat in der Sitzung die Entwürfe der Flächenlayouts.

Für die Erweiterung des Baugebiets „Quellenäcker“ hat das Planungsbüro gemäß Vorgabe des Gemeinderates unterschiedlich große Ausdehnungen des Gebiets untersucht. Dabei umfasst die kleine Variante eine Fläche von insgesamt 1,17 ha und könnte 18 – 20 Wohnbaugrundstücken Platz bieten. Bei der großen Gebietsvariante mit insgesamt 2,82 ha Fläche wären 40 – 50 Bauplätze möglich. Diese Variante, die über die Abgrenzung des Gebiets im rechtskräftigen Flächennutzungsplan hinausgeht, lässt sich nach heutigem Stand – wenn überhaupt – nur realisieren, wenn gleichzeitig auf die grundsätzlich ebenfalls denkbare Erweiterung des Baugebiets „Nähere Hub/Breiter Weg“ ausdrücklich verzichtet wird (=Herausnahme aus dem Flächennutzungsplan). Neben einer Erschließung von der Seehausstraße und vom Steinweg her wäre dabei auch eine direkte Anbindung an die Landesstraße L 1135 grundsätzlich denkbar (bei der kleinen Variante nicht möglich). Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass sich die Erschließung bei einer größeren Gebietsausdehnung deutlich wirtschaftlicher bewerkstelligen lässt.

Für das Baugebiet „Banntor/Gasse“ ist eine Erweiterung in südlicher Richtung (hin zum Traufweg) vorgesehen, deren Flächenlayouts insgesamt 1,67 ha Fläche und 29 – 32 Bauplätze umfassen.

Der Gemeinderat stimmte den vorgestellten Flächenlayouts einstimmig zu und legte als nächsten Schritt fest, auf dieser Planungsgrundlage eine einigermaßen verlässliche Schätzung der Erschließungskosten vorzunehmen.

Hierfür soll beim Büro Klinger und Partner, Ingenieurbüro für Bauwesen und Umwelttechnik GmbH, Stuttgart, ein entsprechendes Honorarangebot eingeholt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung über die Beauftragung vorgelegt werden. Ansprechpartner dort wäre Herr Frank Kömpf (früher Pöyry GKW Ingenieure, Friolzheim), der seit vielen Jahren mit Tiefbauplanungen im Bereich der Gemeinde Wurmberg befasst und daher mit den örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut ist.

Auch die voraussichtlichen Kosten für notwendige naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen müssten bei der überschlägigen Ermittlung der Erschließungskosten bereits jetzt berücksichtigt werden, griff das Gremium eine Forderung von Gemeinderat Hartmut Weeber (CDU) auf.

Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, mit möglichen Erschließungsträgern in Kontakt/Verhandlung zu treten, um eine spätere Entscheidung für einen Erschließungsträger vorzubereiten.

Bürgermeister Jörg-Michael Teply antwortete auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, dass (zunächst) nur eines der beiden Baugebiete zur Umsetzung kommen könne – entweder Erweiterung Quellenäcker oder Erweiterung Banntor/Gasse. Teply begründete: „Der Flächennutzungsplan gibt uns vor, dass vom nächsten Neubaugebiet mindestens 80% der Baugrundstücke bebaut sein müssen, ehe dann ein weiteres in Angriff genommen werden darf.“ Um dies erreichen zu können, muss die Gemeinde entsprechend viel Fläche ins Eigentum bekommen bzw. ist es unumgänglich, dass sich die Eigentümer zu einer Bebauung innerhalb einer bestimmten Frist freiwillig verpflichten. „Daher wollen wir zunächst einmal die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer in beiden Gebieten eruieren, um dann – hoffentlich – eins der beiden zeitnah realisieren zu können“, bemerkte der Bürgermeister abschließend.
 

Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Aktueller Situationsbericht; Festlegung des weiteren Vorgehens für den Bereich der Gemeinde Wurmberg

Wie hinlänglich bekannt ist, hält der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern u.a. nach Deutschland ungebrochen an bzw. verstärkt sich weiter. Im Rahmen eines Dringlichkeitstermins am 10.06.2015 wurde den Enzkreis-Bürgermeistern durch die Kreisverwaltung die aktuelle Situation geschildert.

Durch eine Zusammenfassung dieser Betrachtung informierte Bürgermeister Jörg-Michael Teply nunmehr in öffentlicher Sitzung den Gemeinderat.

Demnach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst im Mai seine Prognose für die Asylbewerberzahlen 2015 um rund 100.000 auf 400.000 erhöht. Zusätzlich rechnet es mit etwa 50.000 Asylfolgeantragstellern. Die Zahlen für Baden-Württemberg liegen damit bei 52.000 Erst- und 7.000 Folgeantragstellern. Für den Enzkreis bedeutet dies eine Zuweisung von mindestens 900 Personen aufs Jahr 2015 gesehen.

Hierdurch verschärft sich die ohnehin angespannte Unterbringungssituation im Enzkreis noch einmal merklich; die vorhandenen Platzreserven werden in wenigen Wochen aufgebraucht sein. Diese prekäre Situation ist nur im gemeinsamen Schulterschluss von Kreisverwaltung und Kreisgemeinden in den Griff zu bekommen, da bei allen Lösungen sowohl die sog. vorläufige Unterbringung (Zuständigkeitsbereich Landkreis) als auch die spätere Anschlussunterbringung (Zuständigkeitsbereich Städte und Gemeinden) zu berücksichtigen sind.

Aktuell sind in der Gemeinde Wurmberg acht Asylbewerber untergebracht (allesamt im Anwesen Kelterstr. 2), davon fünf in der vorläufigen Unterbringung und drei in der Anschlussunterbringung. Für das restliche Jahr 2015 ist mit der Zuweisung von mindestens fünf weiteren Asylbewerbern, für das Jahr 2016 von mindestens sieben weiteren Personen zu rechnen (Tendenz eher steigend). Dies bedeutet, dass im kommenden Jahr spätestens die Aufnahmekapazitäten im Gebäude Kelterstr. 2 erschöpft sein werden.

Ein Aufruf im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom Februar 2015, die Vermietung leer stehender privater Gebäude und Wohnungen an den Enzkreis zu prüfen, ist bislang ohne konkretes Ergebnis geblieben.

Um der gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung der Gemeinde nachkommen zu können, sind daher weitergehende Lösungen zwingend erforderlich.

Der Gemeinderat hat sich mehrfach nichtöffentlich mit entsprechenden Überlegungen befasst und insbesondere in der Klausurtagung Anfang Mai in der Angelegenheit beraten. Aufgrund der geringen Gemarkungsgröße sowie mangels Verfügbarkeit geeigneter eigener als auch privater Grundstücke kommt nach heutigem Stand nur der Bereich beim Bauhof/Recyclinghof als Standort für eine entsprechende Unterkunft in Betracht. Dort könnten die immer noch vorhandenen Baracken, die Anfang der 1990er Jahre als Asylbewerberunterkunft dienten, abgerissen und stattdessen ein entsprechendes Gebäude bzw. eher eine Wohncontaineranlage (für mind. 20 Personen) errichtet werden.

In die Überlegungen wären natürlich die bestehenden Nutzungen, die Erweiterungsabsichten des Zweckverbandes Bauhof im Heckengäu und die angedachte Trassenführung für eine Teilortsumgehung der Kreisstraße K 4501 miteinzubeziehen. Insbesondere die vorgesehene Bauhoferweiterung – hierzu findet Anfang Juli ein Gespräch mit der Baurechtsbehörde beim Landratsamt Enzkreis statt - böte aus Sicht der Gemeindeverwaltung allerdings die Gelegenheit, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zeitnah und in einem Zug zu schaffen.

Seitens der Kreisverwaltung ist der vorgesehene Standort im Nachgang zu einem Gespräch zwischen Bürgermeister Jörg-Michael Teply und dem Ersten Landesbeamten Wolfgang Herz im Juli des vergangenen Jahres kritisch gesehen worden, insbesondere wegen der Entfernung und fußläufig nicht optimalen Erschließung hin zum Ort. Allerdings erscheint aktuell und einigermaßen kurzfristig keine andere Lösung realistisch, was Herrn Herz durch den Bürgermeister auch bereits so mitgeteilt wurde. Teply gegenüber dem Gemeinderat weiter: „Wir brauchen uns nichts vorzumachen – wenn die aktuelle Situation noch lange so anhält, dann ist das Gelände beim Bauhof/Recyclinghof nur ein erster Schritt – und weitere müssen und werden folgen, um für die unterzubringenden Menschen akzeptablen Wohnraum bereitstellen zu können.“

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung, die Umsetzungsmöglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum für Asylbewerber/Flüchtlinge auf dem Grundstück Flst.Nr. 5135 südlich des Recyclinghofes zu prüfen und dem Gemeinderat im Hinblick auf die weitere Beratung und Beschlussfassung zeitnah zu berichten. Dabei soll für diesen Standort auch untersucht werden, wie viele Personen maximal untergebracht werden könnten sowie ob und ggf. welche Erweiterungsmöglichkeiten dort bestehen.
 

Zweckverband Altenpflegeheim Heckengäu

Information über den Sanierungsumfang am Haus Heckengäu

Das Gebäude des Hauses Heckengäu in der Schulstr. 17 in Heimsheim ist zwischenzeitlich 19 Jahre alt. Nachdem sich die Verbandsversammlung und die Verwaltung in Heimsheim bereits im Jahr 2011 mit dem Austausch maroder Holzfenster auf den Wetterseiten befassen mussten, führte eine Baubegehung  im September 2012 weitere Baumängel zutage. Es wurde aufgezeigt, dass in den Folgejahren vermehrt in die Gebäudesubstanz eingegriffen werden muss, um Gebäudeschäden zu vermeiden. Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Altenpflegeheim „Heckengäu“ wurde hierüber am 04.03.2013, der Wurmberger Gemeinderat am 21.03.2013 informiert.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbands hat am 10.12.2014 das Planungsbüro as Planungsgesellschaft mbH aus Pforzheim mit der Untersuchung, Planung und Durchführung der Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahme beauftragt.

Das Untersuchungsergebnis liegt inzwischen vor und wurde durch Bürgermeister Jörg-Michael Teply in der Sitzung erläutert.

Danach sind neben den bereits bekannten notwendigen Sanierungsarbeiten an der Gebäudesubstanz (insbesondere im Dachbereich und an den Fassaden) auch Maßnahmen beim technischen Gebäudeausbau sowie aufgrund geänderter Brandschutzvorschriften erforderlich.

Zusätzlicher Umbauaufwand entsteht durch die gesetzlich vorgeschriebene Umsetzung der Vorgaben aus der Landesheimbauverordnung, welche für das Haus Heckengäu zwingend bis 2021 zu erfolgen hat. Da es sich hier ebenfalls um bauliche Maßnahmen wie z.B. den Rückbau der Doppelzimmer, Umgestaltung der Aufenthaltsbereiche etc. handelt, ist sinnvollerweise vorgesehen, diese Anpassungen im Rahmen der vorgenannten Sanierungsmaßnahme mitzuerledigen.

Von Seiten des Planungsbüros wurden die Grundlagen für das Genehmigungsverfahren geschaffen sowie das Sanierungskonzept mit der Heimaufsicht und Gewerbeaufsicht abgestimmt. Die voraussichtlichen Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf geschätzt rund 2,0 Mio. €. Aufgrund der derzeit günstigen Konditionen soll die Sanierung mittels einer Kreditfinanzierung erfolgen.

Die Finanzierung erfolgt über die Verbandsumlage und wird durch die Gemeinden im vereinbarten Verhältnis aufgeteilt. Unter Annahme der seitherigen Belegung des Hauses Heckengäu ergibt sich für die Gemeinde Wurmberg eine Mehrbelastung von rund 10.400 € pro Jahr.

In der für den 28.07.2015 terminierten Verbandsversammlung wird diese als zuständiges Gremium über die Durchführung der o.g. Sanierungsmaßnahmen sowie deren Finanzierung entscheiden.
 

Baugesuch

Beim Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines scheuerähnlichen Unterstandes auf dem Grundstück Flst.Nr. 5578, Robert-Britsch-Str. 63, stimmte der Gemeinderat der Erteilung einer Befreiung vom Bauverbot in der privaten Grünfläche einstimmig unter der Maßgabe zu, dass keine Aufenthaltsräume im Sinne der Landesbauordnung zulässig sind.
 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.05.2015

Folgende Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 21.05.2015 gab der Bürgermeister bekannt:

  • Abgabe eines Kaufangebots für ein Grundstück in der Klosterwaldstraße
  • Vermietung einer Box im landwirtschaftlichen Gemeinschaftsschuppen im Gewann „Steingrube“
  • Vermietung des alten Feuerwehrhauses in Neubärental, Brunnenstraße
  • Gewährung einer Jubiläumsgabe an die Kath. Kirchengemeinde anlässlich des 50-jährigen Weihejubiläums der „St. Michaelskirche“ in Wurmberg
     

Verschiedenes

Aufstellung eines Lärmaktionsplanes durch die Gemeinde Mönsheim; fortgeschrittene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Die Gemeinde Mönsheim hat im o.g. Verfahren auch die Gemeinde Wurmberg über den Inhalt des förmlichen Entwurfs des Lärmaktionsplanes (LAP) informiert und Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Den im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Vorentwurf des LAP im Februar 2014 vorgebrachten Bedenken der Gemeinde Wurmberg wurde Rechnung getragen und das seinerzeit vorgesehene Durchfahrtsverbot für Lkw > 3,5 to im Bereich der Ortsdurchfahrt L 1134 Pforzheimer Straße und Leonberger Straße aus dem Maßnahmenplan gestrichen.

Der jetzt vorliegende Entwurf enthält verschiedene Geschwindigkeitsbeschränkungen und die Förderung passiver Schallschutzmaßnahmen an Gebäuden im Rahmen der Lärmsanierung des Bundes bzw. Landes als kurzfristige Maßnahmen, den Bau einer Lärmschutzwand als mittelfristige Maßnahme sowie den Bau einer Ortsumfahrung (L 1134 Pforzheimer Straße, östlich Wimsheimer Straße, Leonberger Straße) und den Einbau eines lärmoptimierten Asphalts als langfristige Maßnahmen.

Da die Interessen der Gemeinde Wurmberg durch diese Maßnahmevorschläge nicht tangiert sind, kann von der Abgabe einer Stellungnahme abgesehen werden.

Wasserversorgungsleitung der Gemeinde Wurmberg im Bereich des Neubaugebiets „Gödelmann II“ der Gemeinde Mönsheim

Auf Nachfrage von Gemeinderat Felix Beigel (FWV) gab Gemeindekämmerer Gerhard Grössle bekannt, dass die Arbeiten zur Verlegung der Eigenwasserversorgungsleitung der Gemeinde Wurmberg  - notwendig geworden durch die Erschließung des Baugebiets „Gödelmann II“ der Gemeinde Mönsheim – abgeschlossen seien und die Leitung bereits in Betrieb genommen wurde.

Müllentsorgung nach öffentlichen Vereinsveranstaltungen

In der Gemeinde Wurmberg war es über viele Jahre hinweg üblich, dass die Müllentsorgung nach großen öffentlichen Vereinsveranstaltungen über den Bauhof erfolgte. Nach dem Zusammenschluss des Bauhofs mit denen der Gemeinden Mönsheim und Wimsheim und der vereinbarten Kostentragungsregelung zu je einem Drittel kann diese Vorgehensweise nicht beibehalten werden, da es in Mönsheim und Wimsheim dieses Angebot nicht gibt. Nachdem mit den örtlichen Vereinen im vergangenen Jahr alternative Lösungsmöglichkeiten diskutiert wurden, schien zwischenzeitlich diesbezüglich kein Bedarf mehr gegeben. Wie Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV) nun in der Gemeinderatssitzung bemerkte, stimmt dies so aber nicht.
Bürgermeister Jörg-Michael Teply sagte daher zu, zeitnah einen konkreten Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

Mögliche Wohnbauentwicklung im Bereich „Sperbelbaum“

Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) wollte wissen, ob angesichts der in der Sitzung getroffenen Beschlüsse zu möglichen Wohnbaugebietserweiterungen „Quellenäcker“ bzw. „Banntor/Gasse“ eine Entwicklung des im Flächennutzungsplanes gleichfalls enthaltenen Gebiets „Sperbelbaum“ vom Tisch sei.
Der Bürgermeister verneinte dies und erklärte, dass aufgrund der geringen Gebietsgröße und der nur wenigen betroffenen Eigentümer eine andere Vorgehensweise angezeigt sei: „Hier benötigen wir für erste Gespräche keine Flächenlayouts.“ Er habe vor, so Teply weiter, nach den Sommerferien mit den dortigen Grundstücksbesitzern in Kontakt zu treten.

Angedachte Fuß- und Radwegverbindung zwischen Baugebieten „Bronnenfeld“ und „Im Welschen Feld“

Gemeinderat Karlheinz Binder (FWV) gab die Einschätzung einiger Bürger/-innen wieder, der geplante Fuß- und Radweg bringe Fußgängern aus Wurmberg in Richtung „Im Welschen Feld“ keinerlei Vorteil gegenüber der aktuellen Situation. Statt dieses kombinierten Geh- und Radweges sei es vielleicht sinnvoller, den bis zum „Steinernen Kreuz“ bestehenden Gehweg hinunter bis zum „Welschen Feld“ zu verlängern.

Weitere Hinweise aus dem Gemeinderat:

Beim Punkt „Verschiedenes“ erfolgten noch folgende weitere Hinweise von Gemeinderäten an die Verwaltung:

  • Die Treppenverbindung zwischen Karl-Friesinger-Straße und Kelterstraße  ist beschädigt (GRin Ulrike Althaus – CDU).
  • Das Eingangstor zum Friedhof (Eingang Reutstraße) ist in keinem guten Zustand (GR Jürgen Hoser – NWV).
  • Im Gewerbegebiet „Steinernes Kreuz“ sollte die Verkehrsführung durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen verdeutlicht werden, da hier die Kurvenradien oft nicht eingehalten würden (GR Marcus Mauroschat – FWV).
  • Auf dem Spielplatz „Glasbronnenstraße“ in Neubärental wäre eine weitere Sitzbank wünschenswert (GR Jochen Grausam – NWV).

Die Verwaltung sagte jeweils die Überprüfung und – wo nötig und möglich – Erledigung zu.


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