AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 25. Februar 2016

mit Schwerpunkt Verabschiedung des Haushaltsplanes 2016

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 und Finanzplanung bis 2019

- Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat den Vorentwurf des Haushaltsplanes 2016 sowie die Finanzplanung bis 2019 in einer öffentlichen Haushaltsklausur am 15.01.2016 sehr ausführlich und detailliert vorberaten. Auf Grundlage der dortigen Ergebnisse wurden durch die Kämmerei die Entwürfe von Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2016 und der Finanzplanung bis 2019 erstellt.

„Nichts ist gewiss, soviel ist sicher“ – dieses Zitat des französischen Politikers, Philosophen und Begründers der Essayistik Michel de Montaigne nahm Bürgermeister Teply zur Überschrift seiner diesjährigen Haushaltsrede.
Hintergrund dieses Zitats sei, dass der Haushalt 2016 wie schon lange kein Haushaltsplan vorher von vielen Unbekannten und Unwägbarkeiten geprägt sei. Damit solle jedoch keinesfalls zum Ausdruck gebracht werden, dass der diesjährige Gemeindehaushalt unseriös geplant wäre – ganz im Gegenteil: Gemeindekämmerer Gerhard Grössle habe das Werk auch in diesem Jahr wieder sehr gut und sorgfältig vorbereitet, wofür ihm der Bürgermeister Dank und Anerkennung aussprach. Bester Beleg dafür sei, dass sich gegenüber dem Haushaltsplanvorentwurf, den der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Januar sehr ausführlich vorberaten habe, bis zum heutigen Tag keine Änderungen mehr ergeben haben.

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger ist die komplette Haushaltsrede des Bürgermeisters unter folgendem Link ersichtlich: http://www.wurmberg.de/index.cfm?fuseaction=rathaus&rubrik=buergermeisternachrichten&id=1095

Der Bürgermeister zum Abschluss seiner Haushaltsrede: „Auch wenn wir aufgrund der vielen Unwägbarkeiten bei der Ausführung und Umsetzung des Haushalts 2016 Flexibilität zeigen müssen, gilt für unsere Aufgabenerfüllung hier vor Ort eines ganz sicher: „wir schaffen das“ – denn wir, Gemeinderat und –verwaltung im Zusammenwirken mit der Bürgerschaft, lassen solchen Worten auch Taten folgen – soviel ist sicher, soviel ist gewiss!“

Im Folgenden soll nun ein kurzer Überblick über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2016 sowie die Finanzplanung bis 2019 vermittelt werden:

Die Haushaltssatzung weist in den Einnahmen und Ausgaben je 8.969.900,- € aus. Davon entfallen auf

  • den Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben  7.174.900,- €,
  • den Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben  1.795.000,- €.

VERWALTUNGSHAUSHALT 2016    

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind um € 704 100 höher und weichen somit um 10,88 % vom Vorjahr ab.

Haupteinnahmequellen der Gemeinde sind:    

  • Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (€ 1 610 000)
  • die Gewerbesteuer (€ 1 500 000)
  • die Schlüsselzuweisungen des Landes (€ 1 050 000)
  • die Abwassergebühren (€ 450 000)
  • der Wasserzins (€ 350 000)
  • die Grundsteuer A und B (€ 293 000)
  • die Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich (€ 129 000)
  • die Zinseinnahmen (€ 100 000)
  • der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (€ 100 000)
  • Konzessionsabgabe (€ 95 000)

Auf der Ausgabenseite sind insbesondere zu nennen:

  • bereinigte Personalausgaben (€ 616 200; sie machen 8,59 % des Verwaltungshaushalts aus)
  • die Kreisumlage (€ 1 096 000)
  • die Finanzausgleichsumlage (€ 761 000)
  • der Zuschuss für die Kindergärten (€ 550 000)
  • Betriebskostenumlage ZV Bauhof Heckengäu (€ 365 000)
  • die Erstattung an Gemeinde Niefern-Öschelbronn f. Kläranlage (€ 315 000)
  • die Gewerbesteuerumlage (€ 314 000)
  • die Unterhaltungskosten (€ 183 500)
  • die Betriebskostenumlage an den Schulverband „Heckengäu“ einschl. Schuldendienstumlage (€ 161 000; teilweise im VMH)   
  • die Geschäftsausgaben (€ 105 200)
  • die Bewirtschaftungskosten (€ 87 300)
  • die Schuldzinsen (€ 54 700)
  • Betriebskostenumlage an BWV (€ 47 000)

Nach Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016 ergibt sich voraussichtlich eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 680.000,- EUR. Nach Berücksichtigung der Tilgung in Höhe von 46.000,- EUR beträgt die Netto-Investitions-Rate 634.000,- EUR.

Der Vermögenshaushalt 2016 weist ein Volumen von 1.795.000,- EUR aus. Die Hauptausgabeposten im Vermögenshaushalt sind:

  • ein Neu-/Umbau zur Flüchtlingsunterbringung (400.000,- EUR),
  • die Schaffung einer Fußwegeverbindung zwischen Wurmberg und Neubärental (235.000,- EUR),
  • die Verbreiterung der K4570 bei der Einfahrt zum Welschen Feld mit Querungshilfe und Bushaltestelle (150.000,- EUR; Ansatz kommt allerdings nur zum Tragen, wenn östlich der K 4570 ein privater Parkplatz einer ortsansässigen Firma umgesetzt werden kann),
  • Planungskosten für die Entwicklung des Gewerbegebietes Dachstein-Erweiterung (100.000,- EUR),
  • die Ausgaben für Grunderwerb (100.000,- EUR),
  • die Kapitalumlage für den Zweckverband Bauhof Heckengäu (93.000,- EUR),
  • die Teilumstellung auf LED-Leuchten im Bereich der Straßenbeleuchtung (80.000,- EUR) sowie
  • Umbauarbeiten in den Kindertageseinrichtungen (83.000,- EUR) und in der Grundschule Wurmberg (80.000,- EUR).

Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes muss der allg. Rücklage ein Betrag von 1.028.000,- EUR entnommen werden.

Auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 ging Bürgermeister Teply nicht nochmals näher ein – der Gemeinderat hatte sich damit in der Sitzung am 15. Januar 2016 sehr ausführlich befasst. Teply: „Wenn schon der Haushalt 2016 mit vielen Unwägbarkeiten und Unbekannten behaftet ist, wer will dann schon bereits heute die weitere Zukunft in stürmischen Zeiten wie diesen einigermaßen verlässlich vorhersagen können? Die in der Finanzplanung enthaltenen Ausgaben werden auf jeden Fall anfallen, wobei zeitliche Verschiebungen immer möglich sind und in der Natur der Sache liegen. Welche weiteren Aufgaben und daraus folgend Ausgaben zusätzlich dazukommen, wird sich zeigen.“

Gemeinderat Karlheinz Binder (FWV) erkundigte sich nach den hohen Ausgabeansätzen für die beiden Kindertageseinrichtungen in Wurmberg und Neubärental, die zum Großteil durch die Personalkosten entstehen. In diesem Zusammenhang bat er die Verwaltung darum, dem Gemeinderat eine Aufstellung der Personalkosten für die beiden Einrichtungen vorzulegen, was von Bürgermeister Teply zugesagt wurde.

Gemeinderat Hartmut Weeber (CDU) möchte wissen, ob eine Umschuldung der aktuell noch bestehenden Kredite möglich sei, um aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase Geld einzusparen.

Kämmerer Gerhard Grössle erläuterte, dass eine Umschuldung zwar jederzeit möglich, aktuell aber aufgrund der dann zu leistenden Vorfälligkeitsentschädigungen leider (noch) nicht wirtschaftlich sei. Die Kämmerei behalte diese Entwicklung jedoch im Auge und werde umgehend auf den Gemeinderat zukommen, sobald sich die vorzeitige Kreditablösung wirtschaftlich darstellen lasse.

Der Gemeinderat beschloss letztlich einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2019.

 

Ergänzende Betreuung (Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung) an der Grundschule Wurmberg

a) Fortführung der Kooperation mit der Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH

Die Volkshochschule (VHS) Pforzheim-Enzkreis bietet im Auftrag der Gemeinde Wurmberg an der örtlichen Grundschule seit dem Schuljahr 2000/01 im Rahmen der sog. „Verlässlichen Grundschule“ eine Kernzeitbetreuung (zwischen 7.30 und 13.30 Uhr an Schultagen außerhalb des Unterrichts) sowie seit Beginn des Schuljahres 2014/15 eine ergänzende, flexible Nachmittagsbetreuung bis maximal 15.00 Uhr (Modul 1) bzw. 17.00 Uhr (Modul 2) an.

Die Vereinbarung mit der VHS über die Durchführung des Angebots ist bis 31.07.2016 befristet. Vorbehaltlich der Einigung über die Vertragsbedingungen sollte die Vereinbarung nach Auffassung der Verwaltung wiederum um ein Jahr verlängert werden.

Der Gemeinderat stimmte der Fortführung der ergänzenden Betreuung (Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung) durch die Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH grundsätzlich geschlossen zu und ermächtigte die Verwaltung zum Vertragsabschluss.

b) Änderungen beim Betreuungsangebot

Am 21.03.2016 findet an der Grundschule Wurmberg die Schulanmeldung für die künftigen Erstklässler statt. Es hat sich in der Vergangenheit bewährt, in diesem Rahmen auch das Angebot der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung den Eltern der Schulanfänger vorzustellen und die Anmeldung zu ermöglichen.

Aus diesem Grund müssen die für die Eltern wesentlichen Rahmenbedingungen des Angebots (Betreuungszeiten, Elternbeiträge) bereits zum Termin der Schulanmeldung (weitestgehend) feststehen, d.h. Änderungen zum bisherigen Betreuungsangebot sind ggf. frühzeitig festzulegen.

In einem Abstimmungsgespräch zwischen Betreuungskräften, Schulleitung und der Gemeindeverwaltung wurden am 04.02.2016 die aktuellen Kinderzahlen sowie die Betreuungssituation erörtert. Festzustellen ist, dass bei der Nachmittagsbetreuung das Modul 2 (Betreuung bis 17.00 Uhr) derzeit von gerade einmal zwei Kindern genutzt wird (und dies nicht einmal regelmäßig). Von den Eltern der beiden Kinder wurde bereits das Signal an die Betreuerinnen übermittelt, dass eine Nachmittagsbetreuung bis 17.00 Uhr nicht unbedingt benötigt würde.

Auch bei den Schulanfängern ist nicht damit zu rechnen, dass viele Neuanmeldungen beim Modul 2 erfolgen werden. Aktuell sind gerade einmal zwei Kinder aus dem maßgeblichen Jahrgang in der Ganztagsbetreuung (Betreuung von 7.30 - 16.30 Uhr) der Kindertagesstätte Wurmberg angemeldet. Diese beiden Kinder werden aber auch teilweise schon um 16.00 Uhr abgeholt.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Betreuungskräfte, Schulleitung und Gemeindeverwaltung auf den Vorschlag verständigt, das Modul 2 im neuen Schuljahr nicht mehr bis 17.00 Uhr, sondern nur noch bis 16.00 Uhr anzubieten. Das Modul 1 soll weiterhin unverändert bis 15.00 Uhr bestehen bleiben. Die VHS wurde bereits entsprechend informiert.

Weiterhin ist ein immer wieder geäußerter Wunsch seitens der Elternschaft, die Nachmittagsbetreuung auch nur an einem Tag in der Woche zu ermöglichen (bisher mindestens zwei Tage). Diesem Anliegen soll zum neuen Schuljahr hin ebenfalls Rechnung getragen werden, nachdem die VHS diesbezüglich pädagogisch keine Einwände mehr hat.

Der Gemeinderat stimmte den beabsichtigten Änderungen am Angebot der Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Wurmberg (Verkürzung der maximalen Betreuungszeit bis 16.00 Uhr, Betreuungsangebot auch nur für einen Wochentag buchbar) einstimmig zu.

c) Festsetzung der Elternbeiträge

Für die derzeitigen Betreuungsangebote gelten aktuell folgende Beiträge, die von den Eltern zu entrichten sind:

Unter Berücksichtigung der unter TOP 2b) dargestellten Änderungen am Betreuungsangebot sprach sich der Gemeinderat für folgende Beitragsgestaltung ab Beginn des Schuljahrs 2016/17 aus:

Die Beiträge werden pro Schuljahr jeweils für 11 Monate erhoben (Ferienmonat August entfällt).

Verbindlicher Bestandteil der erweiterten Betreuung ist auch die Teilnahme am Mittagessen. Die hierfür entstehenden Kosten sind in den vorgenannten Beträgen nicht enthalten. Sie werden zusätzlich erhoben und gestalten sich derzeit wie folgt:

Grundlage der Kalkulation ist ein Preis von 4,00 EUR je Mittagessen. Sollte dieser Betrag für das kommende Schuljahr nicht auskömmlich sein, wäre ggf. eine Anpassung erforderlich. Die Kalkulation des Essensbeitrags für einen Betreuungstag pro Woche wird noch von der VHS vorgenommen.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

1.    Der Gemeinderat beschließt für die ergänzende Betreuung an der Grundschule Wurmberg (Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung) ab Schuljahresbeginn 2016/17 die monatlichen Elternbeiträge wie vorstehend dargestellt.
2.    Die Verwaltung wird zur Anpassung des monatlichen Essensbeitrags ermächtigt, falls die zugrundeliegende Kalkulation nicht mehr auskömmlich sein sollte.

 

Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Gemeinde Wurmberg

a) Aktueller Situationsbericht

Die Wohncontaineranlage in der Öschelbronner Straße 62/1 ist bezugsfertig hergestellt und mittlerweile mit 54 Personen auch bereits vollständig belegt.

Weitere aktuelle Informationen rund um die Unterbringung und Alltagsbegleitung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in unserer Gemeinde finden Sie im Situationsbericht von Gemeindeverwaltung und Freundeskreis Asyl unter folgendem Link: http://www.wurmberg.de/index.cfm?fuseaction=leben&rubrik=fluechtlinge-aktuell&id=1097


b) Abschluss eines Grundstücksmietvertrages für eine Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 5135 (Öschelbronner Str. 62/1) zur Errichtung und zum Betrieb einer Wohnunterkunft für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch das Landratsamt Enzkreis

Für die Errichtung und den Betrieb der Wohncontaineranlage zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf dem Grundstück Flst.Nr. 5135 ist ein Grundstücksmietvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg (vertreten durch das Landratsamt Enzkreis) und der Gemeinde Wurmberg abzuschließen.

Die vertraglichen Aspekte wurden zwischen Kreis- und Gemeindeverwaltung abgestimmt, der Entwurf des Grundstücksmietvertrags lag dem Gemeinderat vor. Da die nunmehr dem Enzkreis mietweise zur Verfügung gestellte Fläche aus der eigentlich dem Zweckverband Bauhof Heckengäu mittels Erbbaurecht überlassenen Fläche für den Bauhof herausgemessen wurde, richtet sich die Höhe des Mietzinses nach dem dort vereinbarten Erbbauzins (jährlich 4% des ermittelten Bodenwertes von 50,00 EUR/qm).

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des vorliegenden Grundstücksmietvertrages für eine Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 5135 (Öschelbronner Str. 62/1) zur Errichtung und zum Betrieb einer Wohnunterkunft für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch das Landratsamt Enzkreis geschlossen zu.

 

Baugesuche

Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 6641, Eichenring 1
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 18279, Lindenstraße 23
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Flst.Nr. 18362, August-Talmon-Straße 16
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Flst.Nr. 18363, August-Talmon-Straße 14

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.01.2016

In der nichtöffentlichen Sitzung am 28.01.2016 hat der Gemeinderat folgenden Beschluss gefasst, der gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben ist:

  • Abgabe eines Kaufangebots für ein Anwesen in der Gollmerstraße (im Zusammenhang mit geplantem Betreuten Wohnen)

 

Verschiedenes

Projekt „Betreutes Wohnen“ in der Uhlandstraße

Bürgermeister Teply informierte das Gremium über den aktuellen Sachstand beim Projekt „Betreutes Wohnen“ in der Uhlandstraße. In Kürze sollen Gespräche wegen der noch offenen Fragen zur Abfallentsorgung sowie hinsichtlich eines Brandschutzkonzeptes für das Objekt geführt werden.
In der Gemeinderatssitzung am 17.03.2016 sei die Billigung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Betreutes Wohnen Uhlandstraße“ vorgesehen, danach solle dann die Offenlage erfolgen. Bis zum Satzungsbeschluss müsse auch noch ein Durchführungsvertrag mit dem Investor FWD abgeschlossen werden.


Einweihungstermin für Urnengrabanlage auf dem Friedhof Wurmberg

Der Bürgermeister kündigte an, dass voraussichtlich im April 2016 ein offizieller Einweihungstermin für die gärtnerbetreute Urnengrabanlage im neu gestalteten südöstlichen Teilbereich des Friedhofs in Wurmberg stattfinden werde.


Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Altenpflegeheim Heckengäu“

Herr Teply informierte das Gremium über die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Altenpflegeheim Heckengäu“ am 24.02.2016. In dieser sowie in einer vorangegangenen Verbandsversammlung im Januar seien die meisten Auftragsvergaben für die Sanierung und den Umbau des Hauses Heckengäu erfolgt. In Summe ist mit Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 2 Mio. EUR zu rechnen. Teilweise habe die Verbandsverwaltung bei den beschränkt ausgeschriebenen Einzelgewerken bis zu 25 Firmen angeschrieben und um Angebotsabgabe gebeten, eingegangen seien jedoch letztlich nur zwei bis drei Angebote pro Gewerk – ein Beleg dafür, dass die Auftragsbücher der Bau- und Handwerksfirmen derzeit gut gefüllt seien und dadurch auch das Preisniveau sehr hoch sei.


Weitere Hinweise aus dem Gemeinderat:

Beim Punkt „Verschiedenes“ erfolgten noch folgende weitere Hinweise bzw. Fragen von Gemeinderäten an die Verwaltung:

  • Bei der Einfahrt zum Tank- und Waschcenter Richt sei seit mehreren Wochen ein Bordstein beschädigt und mit zwei Warnbaken abgesichert (Gemeinderat Felix Beigel – FWV). Gemeinderat Karlheinz Binder (FWV) führte aus, dass dieser Schaden bereits behoben werde.
  • Nachfrage, weshalb beim Ortsausgang Richtung Einkaufsmärkte farbige Markierungspfosten im Boden befestigt wurden (Gemeinderat Felix Beigel – FWV). Bürgermeister Teply und Kämmerer Gerhard Grössle erläuterten, dass diese Pfosten den Verlauf der neuen 20 kV-Leitung der EnBW markieren. Dies diene u.a. für die Abnahme und Übergabe der Leitung.
  • Ein Randstein im Bereich der Bushaltestelle bei den Einkaufsmärkten sei abgebrochen (Gemeinderätin Ulrike Althaus – CDU).

Die Verwaltung sagte jeweils die Überprüfung und – wo nötig und möglich – Erledigung zu.

 


KOMM-IN

Gollmerstr. 17
75449 Wurmberg
Tel. 07044 9449-30
Fax 07044 9449-50

Mo, Di, Fr:08:30 - 13:00 Uhr
14:00 - 17:00 Uhr
Mi:07:30 - 13:00 Uhr
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Rathaus

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75449 Wurmberg
Tel. 07044 9449-0
Fax 07044 9449-40

Mo - Di:09:00 - 12:00 Uhr
Mi:15:00 - 18:00 Uhr
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