AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 23. Juli 2015

 

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Bei der Steingrube“

a) Ausweisung eines Sondergebiets zur Erweiterung des Bauhofgebäudes und zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften; allgemeine Information

Seit nunmehr rund zwei Jahren sind die ehemals eigenständigen Bauhöfe der Gemeinden Mönsheim, Wimsheim und Wurmberg im Zweckverband „Bauhof Heckengäu“ mit Standort Wurmberg zusammengeführt. Wie in den Gemeinderatsgremien der beteiligten Gemeinden bekannt ist, besteht die Notwendigkeit, das vorhandene Bauhofgebäude zu erweitern, um alle Fahrzeuge und Gerätschaften dauerhaft adäquat unterbringen zu können.

Im Haushaltsplan und Finanzplan des Zweckverbands ist daher die Erweiterung des Bauhofgebäudes eingeplant. Die Verbandsversammlung hat sich am 08.12.2014 und 19.01.2015 mit den Planungen beschäftigt. Danach soll die Erweiterung auf der westlich des bestehenden Bauhofgebäudes befindlichen Freifläche vorgenommen werden.

Die Fläche ist relativ eben und eignet sich für eine Überdachung, die sich bis an die bestehende Halle erstreckt. Die Überdachung ist als Stahlkonstruktion mit Trapezblecheindeckung und teilweise ausgemauerten Seitenwänden (bis zu einer Höhe von ca. 2,50 m) geplant. Die Zufahrt in den überdachten Bereich, über den wiederum das bestehende Gebäude sowie das Salzsilo angefahren werden können, erfolgt über Sektionaltore. Die angedachte Überdachung/Einhausung könnte durch einen Systemhersteller geplant und errichtet werden.

Im räumlichen Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Bauhofgebäudes stehen die Überlegungen der Gemeinde Wurmberg zur Errichtung einer Flüchtlings-/ Asylbewerberunterkunft. In der letzten öffentlichen Gemeinderatsitzung am 25. Juni 2015 beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung, die Umsetzungsmöglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum für Asylbewerber/Flüchtlinge auf dem Grundstücksbereich südlich des Recyclinghofes zu prüfen.

Zuvor hatte der Bürgermeister anhand eines vom Landratsamt Enzkreis erstellten aktuellen Berichts (Stand: 10.06.2015) die prekäre Situation hinsichtlich der erforderlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ausführlich dargelegt. In dem Bericht wurde prognostiziert, dass der Enzkreis jeden Monat für durchschnittlich rund 90 – 100 Personen zusätzliche Unterkünfte für die sog. vorläufige Unterbringung bereitstellen muss.

Nur wenige Tage später waren diese Zahlen bereits wieder Makulatur, als das Regierungspräsidium Karlsruhe dem Enzkreis am 30.06.2015 für Juli 2015 die Zuweisung von 153 (!) Flüchtlingen zur vorläufigen Unterbringung angekündigt hat. Die vorläufige Unterbringung liegt zwar originär im Zuständigkeitsbereich der Landkreise, allerdings sind die kreisangehörigen Gemeinden zur Mitwirkung bei der Beschaffung geeigneter Grundstücke und Gebäude hierfür gesetzlich verpflichtet.

Da Wurmberg zu den Gemeinden mit bisher wenigen Plätzen für vorläufige Unterbringung zählt, ist davon auszugehen, dass kurzfristiger als bisher angenommen wesentlich mehr Menschen als gedacht in der Gemeinde aufgenommen werden müssen.

Aus diesem Anlass wurde im Amtsblatt vom 03.07.2015 ein Bürgerbrief des Bürgermeisters veröffentlicht. Auf diesen hin haben sich bereits dankenswerterweise einige Bürger/-innen bereit erklärt, zugewiesenen Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern zu helfen, sich in ihrer neuen Wohnumgebung zurechtzufinden. Unterstützung ist in vielen Bereichen denkbar und notwendig – sei es bei niederschwelligem Sprachunterricht, bei Behördengängen und entsprechendem Schriftverkehr oder auch einfach beim Kennenlernen der örtlichen Gegebenheiten wie z.B. den Einkaufsmöglichkeiten.

Auf den Appell an die Eigentümer leer stehender Gebäude und Wohnungen sowie sonstiger möglicherweise für eine Unterbringung geeigneter bebaubarer Grundstücke, eine Vermietung an den Enzkreis oder die Gemeinde in Betracht zu ziehen, ist dagegen nahezu keine Resonanz erfolgt. In zwei Fällen haben Eigentümer von Grundstücken in Neubaugebieten über ein Mitglied des Gemeinderates signalisiert, ihre Grundstücke eventuell zur temporären Aufstellung von Wohncontainern für die Flüchtlingsunterbringung vermieten zu wollen (wobei in einem Fall die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplanes dies ausschließen).

Außerdem fand am 07.07.2015 eine kurzfristig einberufene, außerordentliche nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Angelegenheit statt. Darin wurden die Überlegungen für eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Areal „Steingrube“ weiter konkretisiert und eine Obergrenze für die Unterbringung von maximal 40 Personen festgelegt.

Aus der offenen Diskussion heraus hat der Gemeinderat darüber hinaus die Verwaltung beauftragt, für den Fall eines extrem kurzfristigen Unterbringungsbedarfs, d.h. zeitlich vor der Realisierung der oben dargestellten Lösung auf dem Areal „Steingrube (beim Bauhof/Recyclinghof), die vorübergehende Nutzung eines gemeindeeigenen Anwesens in der Ortsmitte (Gollmerstr. 20) als zeitlich befristete Notlösung mit dem Landratsamt Enzkreis zu prüfen. Ebenso erhielt die Verwaltung den Auftrag, die Kreisverwaltung um Einschätzung der Möglichkeiten für eine temporäre Aufstellung von Containern auf freien Neubauwohngrundstücken – wie oben angeführt – zu bitten.

Der darauffolgende Schriftverkehr zwischen Bürgermeister Jörg-Michael Teply und dem Ersten Landesbeamten des Enzkreises, Herrn Wolfgang Herz, lag dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vor. Demnach hält es Herr Herz für einen gangbaren Weg, einen übergreifenden Bebauungsplan für die Bauhoferweiterung und die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften zu erstellen und für die Flüchtlingsunterkunft eine Baugenehmigung nach §§ 35, 246 Abs. 9 Baugesetzbuch zu erteilen (zeitlich befristetes privilegiertes Vorhaben im Außenbereich in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit einem Bebauungsplangebiet). Dieser Einschätzung ist auch das Amt für Baurecht und Naturschutz, u.a. Amtsleiter Wolfgang Schlund, in einer gemeinsamen Besprechung mit dem Vorsitzenden des Zweckverbands Bauhof Heckengäu, Bürgermeister Mario Weisbrich (Wimsheim), sowie Bürgermeister Jörg-Michael Teply am 10.07.2015 gefolgt.

Neben dem förmlichen Bebauungsplanverfahren, das mit dem unter TOP 2b) vorgesehenen Aufstellungsbeschluss eingeleitet werden soll, sind natürlich sowohl bei der Bauhoferweiterung als auch bei der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft weitere vorbereitende Entscheidungen notwendig. Diese werden zeitnah bzw. zu gegebener Zeit jeweils den zuständigen Gremien (Verbandsversammlung bzw. Gemeinderat) zur Beratung und ggf. Beschlussfassung vorgelegt.

Gemeinderat Felix Beigel (FWV) sprach sich in der darauf folgenden Diskussion erneut für die Nutzung von Grundstücken in Neubaugebieten aus. Durch die Aufstellung von kleineren Containereinheiten auf den Grundstücken habe man den Vorteil, dass es zu keiner „Ghettobildung“ wie in manchen größeren Einheiten in Städten komme.

Bürgermeister Teply führte aus, dass er – wie auch Herr Herz vom Enzkreis - die Aufstellung von Containern auf Wohnbaugrundstücken nicht als Ideallösung sehe und – zumindest aktuell – nicht weiterverfolgen wolle. Bei den derzeit angestrebten Containerlösungen gehe es vorrangig um Wohnraum für die sog. vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unter Regie des Enzkreises und Betreuung durch den vom Enzkreis beauftragten Verein „Miteinander Leben“. Für die in diesem Zusammenhang vor Ort tätigen Kräfte sei es ungleich zeitaufwändiger und schwieriger, die Menschen an unterschiedlichen Stellen in der Gemeinde aufzusuchen und zu unterstützen, als wenn diese an einer zentralen Stelle untergebracht sind.
Zudem berge die Aufstellung von Containern auf freien Wohnbaugrundstücke ein gewisses Konfliktpotenzial in sich. Viele Bürger seien aktuell vergeblich auf Grundstückssuche, daher würde eine solche Lösung nicht bei jedem auf Verständnis treffen. Überdies könne es bei kleineren Wohneinheiten inmitten von Wohngebieten ebenso zu Problemen kommen wie bei einer größeren Unterkunft.

Um die Integration der Flüchtlinge innerhalb des Ortes zu fördern, sprach sich der Bürgermeister für die Gründung eines Arbeitskreises „Integration“ aus, der bei Bedarf zeitnah ins Leben gerufen werden könne. In der Sommerpause sollen daher die Planungen zur Errichtung der Unterkunft weiter vorangetrieben werden.


b) Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Nach § 2 Abs. 1 des BauGB sind die Bauleitpläne von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen. dDr Geltungsbereich, für den der maßgebliche Bebauungsplan erstellt werden soll, ist aus der Anlage am Ende dieses Beitrags ersichtlich.

Der jetzt vorgesehene Bebauungsplan wirke sich grundsätzlich ein wenig auf die im Raum stehende Teilortsumgehung in Richtung Öschelbronn aus, bejahte Bürgermeister Teply eine entsprechende Frage von Gemeinderat Thomas Meeh (CDU). Das Vorhaben überschneide sich teilweise mit der geplanten Trassenführung für die Ortsumgehung. Doch müsste es möglich sein, die Umfahrung ein wenig nach Süden zu verschieben, wenn bis zu deren – derzeit noch offenen – Realisierung die Containerlösung als Flüchtlingsunterkunft noch benötigt werde. Auf jeden Fall sei es erforderlich, diesen Aspekt in der Planung mit zu berücksichtigen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für einen Teilbereich des Grundstücks Flst.Nr. 5135 einen Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Bei der Steingrube“ zur Ausweisung eines Sondergebiets für die Erweiterung des Bauhofgebäudes und die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften aufzustellen. Auf die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses (nebst Abgrenzungsplan) in diesem Amtsblatt wird verwiesen.


c) Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erstellung des Bebauungsplans

Für das Bebauungsplanverfahren ist die Beauftragung eines geeigneten Planungsbüros erforderlich. Vorgeschlagen wird, die Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, gemäß deren Kosten- und Leistungsangebots mit der Planung zu beauftragen.

Das Büro Baldauf hat u.a. bereits die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Auftrag des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu planerisch betreut und ist daher neben den rechtlichen auch mit den örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut. Für die Gemeinde Wurmberg ist das Planungsbüro zudem aktuell u.a. im Bebauungsplanverfahren „Dachstein-Erweiterung“ im Bereich der Bauleitplanung tätig.

Es ist vorgesehen, dass die anfallenden Planungskosten – ggf. kommen noch Kosten für im Rahmen des Verfahrens notwendige gutachterliche Untersuchungen hinzu – jeweils zur Hälfte durch den Zweckverband Bauhof Heckengäu und die Gemeinde Wurmberg getragen werden; die anteilige Kostenübernahme durch den Zweckverband wurde durch den Verbandsvorsitzenden, Bürgermeister Mario Weisbrich, bereits zugesagt.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
1.    Die Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, wird auf der Grundlage des vorgelegten Kosten- und Leistungsangebots mit der Erstellung des Bebauungsplanes „Bei der Steingrube“ beauftragt.
2.    Die Gemeinde Wurmberg trägt die anfallenden Planungskosten zu 50 v. Hundert.
3.    Die notwendige außerplanmäßige Ausgabe wird bewilligt.

 

Bauleitplanung in Nachbargemeinden

- Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs:

a) Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“ des Nachbarschafts-verbandes Pforzheim

Der Nachbarschaftsverband Pforzheim (= vergleichbar mit dem Gemeindeverwaltungsverband Heckengäu), dem die Stadt Pforzheim sowie deren Nachbargemeinden Birkenfeld, Ispringen und Niefern-Öschelbronn angehören, ist derzeit mit der Aufstellung eines sachlichen Teil-Flächennutzungsplanes „Windenergie“ für das gesamte Verbandsgebiet befasst.

Ziel ist die Steuerung der Ansiedlung von Windenergieanlagen im Gebiet des Nachbarschaftsverbandes. Hierfür werden geeignete Konzentrationszonen dargestellt, in denen Windenergieanlagen zulässig sind. Im übrigen Gebiet des Nachbarschaftsverbandes sind solche Anlagen damit ausgeschlossen.

Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde die Gemeinde Wurmberg mit Schreiben vom 02. Juli 2015 von der öffentlichen Auslegung des Entwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB unterrichtet. Eine Stellungnahme ist ggf. bis spätestens 07.08.2015 abzugeben.

Die äußerst umfangreichen Unterlagen in dem Verfahren sind im Internet unter http://www.pforzheim.de/aktuelle-bauleitplanung einsehbar. Ein – in der Größe DIN A3 allerdings wenig übersichtlicher – Plan über das gesamte Plangebiet lag dem Gemeinderat vor.

Die Belange der Gemeinde Wurmberg werden nur durch die sog. Konzentrationszone 4 (Hamberg, Steinbuckel) im Gemeindegebiet Niefern-Öschelbronn, dort insbesondere die unmittelbar ans Gemeindegebiet Wurmberg angrenzenden Teilflächen 4d, tangiert.

Die Ausführungen sowie die beigefügten Unterlagen beschränkten sich daher im Folgenden auf diesen Bereich; die wesentlichen Aussagen der Begründung zum Teil-Flächennutzungsplan zu diesen Flächen lagen dem Gremium ebenfalls vor.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sind in einer Stellungnahme der Gemeinde Wurmberg in dem Verfahren folgende Aspekte zu berücksichtigen:

1.    Rotmilan-Vorkommen

In der Begründung zum Entwurf des Teil-Flächennutzungsplanes „Windkraft“ wird bezüglich der Auswirkungen der Teilflächen 4c und 4d ausgeführt, dass es nur randliche Beobachtungen windkraftempfindlicher Vogelarten gebe und keine erhebliche Beeinträchtigung zu erwarten sei.

Dieser Einschätzung kann seitens der Gemeinde Wurmberg nicht gefolgt werden:

Tatsächlich sind im Einzugsbereich der geplanten WEA-Flächen nicht nur häufige Flugbewegungen des zu den windkraftempfindlichen Brutvogelarten in Baden-Württemberg zählenden Rotmilans zu beobachten. Vielmehr ist in einem Abstand von ca. 700 Metern eine Brutstätte des Rotmilans vorhanden und kartiert.

Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) empfiehlt in den „Hinweisen für den Untersuchungsumfang zur Erfassung von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen“ (Stand 1. März 2013) beim Rotmilan einen Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windenergieanlage und Brutstätte des Rotmilans (siehe Landtagsdrucksache 15/6786 vom 23.04.2015).

Neueste Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz legen sogar einen Mindestabstand von 1.500 m nahe.

Aus Sicht der Gemeinde Wurmberg ist die Flächennutzungsplanung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraftnutzung daher in diesem Bereich zwingend entsprechend anzupassen.

Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) erkundigte sich, ob die Brutstätte des Rotmilans gleichzeitig auch ein KO-Kriterium für eventuelle Wurmberger Bestrebungen im Bereich Windkraft darstellen könnten, was – so Bürgermeister Teply – in Anbetracht der derzeitigen gesetzlichen Vorgaben durchaus so gesehen werden könne.

Herr Meeh stellte daraufhin die Frage in den Raum, wo die regenerativen Energien dann letztlich in Wurmberg herkommen sollen.

Gemeinderat Jochen Grausam (NWV) verwies auf einige unschöne Leserbriefe in der PZ, in welchen heftig das Thema Windkraft in den Gemeinden Engelsbrand und Straubenhardt diskutiert wurde. Ein solches Thema berge eine große Brisanz und könne einen Ort sogar entzweien.


2.    Abstand zu Siedlungsflächen

Um Siedlungsflächen vor Auswirkungen (insbesondere Schall, aber auch Schattenwurf etc.) von außen zu schützen, sind Abstände der Konzentrationszonen zum Siedlungsrand einzuhalten. In definierten Abstandsflächen werden daher keine Konzentrationszonen geplant.

Der Windenergieerlass Baden-Württemberg vom 09.05.2012 empfiehlt als Richtwert einen Vorsorgeabstand von 700 m zu Wohngebieten. Der Regionalverband Nordschwarzwald orientiert sich ebenfalls an diesem Wert und begründet dies mit den Schallwerten einer Referenzanlage und den darauf bezogenen „sicheren“ Vorsorgeabstand von 700 m, um in den benachbarten Wohngebieten die Immissionsrichtwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) einzuhalten. Bei diesem Abstand von 700 m gegenüber Wohnbauflächen wird erfahrungsgemäß nachts ein Außenpegel von 40 dB(A) eingehalten.

Laut Begründung bezieht sich die vorliegende Planung - der Argumentation des Regionalverbandes folgend - auf die Vorsorgeabstände 700 m zu Wohnbauflächen, 450 m zu gemischten Bauflächen (und Gebäude im Außenbereich) und 300 m zu gewerblichen Bauflächen. Sonderbauflächen werden je nach ihrer Zweckbestimmung behandelt.

Da der Windenergieerlass Baden-Württemberg außer des vorstehend näher beschriebenen Vorsorgeabstands zu Wohngebieten von 700 m keine weiteren Abstandsempfehlungen enthält, regt die Gemeinde Wurmberg die Anwendung dieses Vorsorgeabstands mindestens auch gegenüber gemischten Bauflächen an, da diese ja per se bereits eine Wohnnutzung von mindestens bis zu 50% zulassen.

In Anwendung der genannten Vorgaben sind die Abstände zum Siedlungsbestand von Neubärental (mind. 900 m) und von Wurmberg (mind. 1.200 m) eingehalten und für das aktuell gegenständliche Verfahren nicht zu beanstanden.

Gleichwohl weist die Gemeinde Wurmberg darauf hin, dass die Einhaltung der gegebenen Grenzwerte z.B. hinsichtlich der Lärmemissionen später im Bebauungsplan- bzw. Baugenehmigungsverfahren konkret nachzuweisen ist und ggf. dort auch von Seite der Gemeinde aus kritisch überprüft wird.

Nicht ausreichend berücksichtigt im vorliegenden Planentwurf ist nach Auffassung der Verwaltung das rund 500 m südlich der Teilfläche 4d gelegene Vereinsgelände des SSF Stuttgart. Dieses umfasst u.a. rund 100 – zumeist ganzjährig belegte – Wohnwagenstellplätze, die den Nutzern über die Sommermonate ein zweites, oft durchgängig genutztes Zuhause bieten.

Aufgrund des zumindest in den Sommermonaten wohnungsähnlichen Charakters der Nutzung und der obigen Ausführungen zum Vorsorgeabstand gegenüber gemischten Bauflächen sollte analog der Empfehlung des Windenergieerlasses auch zum Vereinsgelände des SSF Stuttgart ein Vorsorgeabstand von mindestens 700 m eingehalten werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die vorstehend erläuterten Punkte 1 und 2 dem Nachbarschaftsverband Pforzheim als Stellungnahme der Gemeinde Wurmberg zum Entwurf des sachlichen Teil-Flächennutzungsplanes „Windenergie“ zu übermitteln.


b) Bebauungsplan „Breitloh-West, 4. Änderung“ der Gemeinde Wimsheim

Die Gemeinde Wimsheim plant die Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Breitloh-West“, um einem bereits ortsansässigen Unternehmen (Fa. Altatec) die betrieblich notwendige Erweiterung zu ermöglichen.

Unter anderem soll ein im ursprünglichen Bebauungsplan festgesetzter, nunmehr nicht mehr erforderlicher Waldabstand von 30 m aufgegeben werden, wodurch die überbaubare Grundstücksfläche großzügiger dimensioniert werden kann. Darüber hinaus ist die Änderung weiterer planungsrechtlicher Festsetzungen wie z.B. zur überbaubaren Grundstücksfläche und zum Maß der baulichen Nutzung vorgesehen.

Die Gemeinde Wurmberg wird durch die Festsetzungen der geplanten Bebauungsplanänderung nicht tangiert, so dass vorgeschlagen wird, in der Stellungnahme auf die Abgabe von Anregungen zu verzichten, womit der Gemeinderat auch einverstanden war.

 

Verkehrskonzept für die Gemeinde Wurmberg

- Untersuchung der landschaftlichen und ökologischen Randbedingungen einer Umgehungsstraße; Auftragserteilung

Nach ausführlicher Vorberatung, u.a. in einer Klausurtagung Anfang Mai 2015, hat der Gemeinderat in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 21. Mai 2015 u.a. beschlossen, die Aufnahme einer Ortsumgehungsstraße von der Landesstraße L 1135 (Straße von und nach Pforzheim) über die Landesstraße L 1175 (Straße von und nach Wimsheim) bis zur Landesstraße L 1135 (Straße von und nach Wiernsheim) ins Straßenbauprogramm des Landes Baden-Württemberg zu beantragen.

Der Beschluss zur Antragstellung erfolgte unter der Maßgabe einer Trassenführung, welche den Schutz der bestehenden Ortsrandbebauung vor unzumutbaren Beeinträchtigungen (Verkehrslärm, Landschaftsbild) und einen möglichst geringen Flächenverbrauch gleichermaßen berücksichtigt.

Für die Beantragung einer Umgehungsstraße ist es sinnvoll und notwendig, seitens der Gemeinde Wurmberg verschiedene Trassenführungen prüfen zu lassen. Der Gemeinderat hat sich daher in der Sitzung im Mai zugleich dafür ausgesprochen, die Planungsgruppe Kölz, Ludwigsburg, mit Trassenuntersuchungen für eine Ortsumgehungsstraße zu beauftragen. Das Büro Kölz ist seitens der Gemeinde bereits mit der Erstellung eines Verkehrskonzepts beauftragt und zeichnet auch für entsprechende Konzepte in Nachbargemeinden (z.B. Mönsheim, Weissach) verantwortlich.

Das Leistungs- und Honorarangebot des Büro Kölz lag dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vor. Die Beauftragung erfolgt auf der Grundlage der Beschlussfassung vom 21.05.2015. Darin inbegriffen ist auch die Beurteilung der immissionsschutzrechtlichen Aspekte, welche durch das seitens der Gemeinde Wurmberg mit der Aufstellung eines Lärmaktionsplanes beauftragte Fachbüro Soundplan GmbH, Backnang, erfolgt.

Eine eigenständige Beauftragung ist dagegen für die Untersuchung der landschaftlichen und ökologischen Randbedingungen einer Umgehungsstraße notwendig. Hierfür wurde in Absprache mit dem Büro Kölz das Planungsbüro Volker Boden, Niefern-Öschelbronn, zur Abgabe eines Honorarangebots aufgefordert. Dieses wurde in Anlehnung an die Anlage 1.1 zur HOAI 2013 (beratende Leistungen von Umweltverträglichkeitsstudien) nach geschätztem Stundenaufwand erstellt und wird – auch von Herrn Andreas Weber, Geschäftsführer Planungsgruppe Kölz – als angemessen und auskömmlich eingestuft.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Büro Volker Boden, Freier Landschaftsarchitekt BDLA, Niefern-Öschelbronn, auf der Grundlage des eingereichten Honorarangebots mit der Untersuchung der landschaftlichen und ökologischen Randbedingungen einer Umgehungsstraße zu beauftragen.

 

Baugesuche

Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig das notwendige Einvernehmen:

a)    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum Neubau einer Doppelgarage (geänderte Planung) auf dem Grundstück Flst.Nr. 163, Brunnenbergstraße 4

b)    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau des Wohnhauses mit Garage und Carport auf den Grundstücken Flst.Nrn. 196/4 und 196/2, Römerstraße 1

 

Verschiedenes

Praktika für SchülerInnen/Studierende im Bereich Tourismus im Queyras

Bürgermeister Teply teilte dem Gremium mit, dass er vom Direktor des Verkehrsamtes des Queyras darüber informiert worden sei, dass ab sofort Praktikumsplätze für SchülerInnen /Studierende im Bereich Tourismus im Verkehrsamt angeboten werden könnten. Das Verkehrsamt des Queyras sei eine interkommunale Einrichtung, die ca. 20 Angestellte beschäftige und alle acht Gemeinden des Queyras umfasse. Es sei für die Aufnahme der Gäste, für Information und Werbung sowie für die touristische Förderung des ganzen Gebietes zuständig. Herr Teply sagte zu, dieses Angebot wunschgemäß auch an entsprechende Ausbildungsstätten und Tourismusverbände weiterzuleiten.

Sanierung der Schachtdeckel (Wasser/Kanal) in der Uhlandstraße

Gemeinderat Felix Beigel (FWV) wies darauf hin, dass die Schachtdeckel in der Uhlandstraße nach dem gleichen Prinzip wie in der Pforzheimer Straße saniert werden sollten.

Bürgermeister Teply erläuterte, dass die Durchführung dieser Sanierungsmaßnahme von den noch vorhandenen Mitteln im diesjährigen Haushaltsplan abhänge. Reichten die zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Jahr nicht mehr aus, werde man die Sanierung der Schachtdeckel in der Uhlandstraße ebenso wie in der Wimsheimer Straße im kommenden Jahr angehen.

Erdaushub für eine Ortsumgebung / Schaffung einer Anhöhe beim „Schänzle“

Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) trug die ihm gegenüber von zwei Bürgern geäußerte Idee vor, durch die Aufschüttung von Bodenaushub, welcher beim Bau einer möglichen großen Ortsumgehung anfällt, im Bereich „Schänzle“ eine Anhöhe zu schaffen und somit den höchsten Punkt Wurmbergs (bisher 469 m über Meeresspiegel) auf mehr als 500 m zu erhöhen. Dadurch könnte man nicht nur einen schönen Aussichtspunkt schaffen, sondern gleichzeitig auch noch Kosten in erheblichem Maße für die sonst notwendig werdende Entsorgung des Bodenaushubs einer Ortsumgehung einsparen.

Treffen Jugendgruppen aus Wurmberg und dem Queyras

Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV) regte an, mit den örtlichen Vereinen, die eine aktive Jugendarbeit betreiben, über einen Besuch von Jugendgruppen in der Wurmberger Partnerregion „Queyras“ in den südfranzösischen Hochalpen im kommenden Jahr konkret zu beraten.

Bürgermeister Teply sagte zu, nach Abstimmung, welche Vereine angesprochen werden sollen, nach der Sommerpause zu einem Treffen einzuladen.

Unkraut im Lavendelhang oberhalb des Kelterplatzes in der Brunnenbergstraße

Gemeinderätin Ulrike Althaus (CDU) erkundigte sich, wie man nun mit der Unkrautproblematik im Lavendelhang oberhalb des Kelterplatzes in der Brunnenbergstraße weiter umgehen werde.

Bürgermeister Teply führte aus, dass der Gemeinderat vor einer Entscheidung noch einen sehr schönen privaten Lavendelhang in Wurmberg in Augenschein nehmen und möglichst eventuelle Pflegetipps in Erfahrung bringen wollte.

Gemeinderat Hartmut Weeber (CDU) stellte nochmals die ebenfalls in der vergangenen Sitzung andiskutierte Lösung zur Anlegung einer Blumenwiese in den Raum. Diese sei als sehr aufwändig dargestellt worden, weil zwingend ein Bodenaustausch vorgenommen werden müsste. Er habe sich nochmals bei einem Fachmann erkundigt, welcher den Bodenaustausch nicht für notwendig erachtet.

Bürgermeister Teply bat das Gremium, sämtliche Informationen sowie die Vor- bzw. Nachteile zusammenzutragen, um anschließend über das weitere Vorgehen diskutieren und sich auf eine Lösungsmöglichkeit verständigen zu können.

Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV) regte an, zusätzlich noch bei der Lebenshilfe nachzufragen, ob diese eventuell bereit sei, die Pflege des Lavendelhanges zu übernehmen und ggf. welche Kosten dies verursachen würde.

Weitere Hinweise aus dem Gemeinderat:

Beim Punkt „Verschiedenes“ erfolgten noch folgende weitere Hinweise von Gemeinderäten an die Verwaltung:

  • Es wurde nach dem Sachstand der Umfahrung des Häckselplatzes gefragt (Gemeinderat Jürgen Hoser – NWV)
  • Der erst kürzlich reparierte Radlader war mitsamt Kehrmaschine in Richtung Wimsheim unterwegs. Gerade die längeren Strecken auf Asphalt sollen jedoch Ursache für die notwendige Reparatur gewesen sein (Gemeinderat Felix Beigel – FWV).
  • Die vom Hagel beschädigten Fensterläden beim Kindergarten Neubärental sind noch nicht repariert bzw. ausgetauscht (GR Jochen Grausam – NWV).

Die Verwaltung sagte jeweils die Überprüfung und – wo nötig und möglich – Erledigung zu.

Downloads


KOMM-IN

Gollmerstr. 17
75449 Wurmberg
Tel. 07044 9449-30
Fax 07044 9449-50

Mo, Di, Fr:08:30 - 13:00 Uhr
14:00 - 17:00 Uhr
Mi:07:30 - 13:00 Uhr
Do:08:30 - 13:00 Uhr
14:00 - 18:00 Uhr
Sa:09:30 - 12:00 Uhr

Rathaus

Uhlandstr. 15
75449 Wurmberg
Tel. 07044 9449-0
Fax 07044 9449-40

Mo - Di:09:00 - 12:00 Uhr
Mi:15:00 - 18:00 Uhr
Do - Fr:09:00 - 12:00 Uhr


Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.

Schließen