AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 23. Februar 2017

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates

u.a. Verabschiedung des Haushaltsplans 2017

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 und Finanzplanung bis 2020

- Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat den Vorentwurf des Haushaltsplanes 2017 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 14.01.2017 sehr ausführlich und detailliert vorberaten. Einzelne Aspekte der Planung waren zudem Beratungsgegenstand der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.01.2017.

Auf Grundlage der in den beiden Gemeinderatssitzungen erzielten Ergebnisse hat die Kämmerei die Entwürfe von Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2017 und der Finanzplanung bis 2020 erstellt.

Zu Beginn seiner Haushaltsrede ging Bürgermeister Jörg-Michael Teply auf die Faschingszeit ein, die am Sitzungstag, dem „Schmotzigen Donnerstag“, auf ihren närrischen Höhepunkt zusteuere. Gar nicht närrisch, sondern sachlich und konstruktiv gehe es zu, wenn in der Gemeinde Wurmberg ein Haushaltsplan erarbeitet und aufgestellt wird. Dies gelte sowohl bei der verwaltungsinternen Vorarbeit, insbesondere durch Gemeindekämmerer Gerhard Grössle, dem der Bürgermeister an dieser Stelle wie immer Dank und Anerkennung aussprach, als auch bei den Vorberatungen im Gemeinderat – ohne dass dabei der Spaß und die Heiterkeit zu kurz kämen.

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger ist die komplette Haushaltsrede des Bürgermeisters auf der Homepage der Gemeinde Wurmberg (www.wurmberg.de) eingestellt.

Der Bürgermeister zum Abschluss seiner Haushaltsrede: „Ein bekanntes Sprichwort besagt: „Dem Narren rinnt das Geld zwischen den Fingern heraus“. Ich denke, wir tun gut daran, auch auf dem Höhepunkt der närrischen Jahreszeit einen klaren Kopf zu bewahren, wenn es um die Finanzen unserer Gemeinde geht. Lassen Sie uns – Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung - daher die Entwicklung der Gemeinde Wurmberg weiterhin mit Außenmaß und Fingerspitzengefühl voranbringen…
… miteinander
… im guten und konstruktiven Austausch
… und gemeinsam an einem Strang und diesen in die richtige Richtung ziehen.“


Im Folgenden soll nun ein kurzer Überblick über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2017 sowie die Finanzplanung bis 2020 vermittelt werden:

Die Haushaltssatzung weist in den Einnahmen und Ausgaben je 10.187.200,- € aus. Davon entfallen auf
- den Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben     7.067.200,- €
- den Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben     3.120.000,- €.

 

VERWALTUNGSHAUSHALT 2017

 

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind um € 107 700 geringer und weichen somit um 1,5 % vom Vorjahr ab.

Haupteinnahmequellen der Gemeinde sind:

 

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

€             1 667 000

die Gewerbesteuer

€             1 500 000

die Schlüsselzuweisungen des Landes

€                781 000

die Abwassergebühren

€                460 000

der Wasserzins

€                360 000

die Grundsteuer A und B

€                293 000

die Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich

€                134 000

der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

€                123 000

die Zinseinnahmen

€                100 000

Konzessionsabgabe

€                  90 000

 

 

Auf der Ausgabenseite sind insbesondere zu nennen:

bereinigte Personalausgaben (sie machen 8,79 % des Verwaltungshaushalts aus)

€                621 250

die Kreisumlage

€             1 143 400

die Finanzausgleichsumlage

€                919 500

der Zuschuss für die Kindergärten

€                610 000

Betriebskostenumlage ZV Bauhof Heckengäu

€                376 000

die Erstattung an Gemeinde Niefern-Öschelbronn (Kläranlage)
 

€                325 000

die Gewerbesteuerumlage

€                312 000

die Unterhaltungskosten

€                219 500

die Betriebskostenumlage an den Schulverband „Heckengäu“ einschl. Schuldendienstumlage (teilweise im VMH)

€                161 000

die Geschäftsausgaben

€                105 200

die Bewirtschaftungskosten

€                  89 300

die Schuldzinsen

€                  49 350

Betriebskostenumlage an BWV

€                  50 000

Nach Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 ergibt sich voraussichtlich eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 277.000,- EUR.

Nach Berücksichtigung der Tilgung in Höhe von 32.000,- EUR beträgt die Netto-Investitions-Rate 245.000,- EUR.


Der Vermögenshaushalt 2017 weist ein Volumen von 3.120.000,- EUR aus. Die Hauptausgabeansätze im Vermögenshaushalt sind:

  • Erschließungskosten für das Gewerbegebiet Dachstein II (800.000,- EUR),
  • Herstellung/ Erwerb von Wohnraum für Flüchtlinge (500.000,- EUR),
  • Gemeinschaftsraum der Gemeinde und öffentliche Stellplätze beim Betreuten Wohnen in der Uhlandstraße (140.000,- EUR),
  • Neubau von Parkplätzen im Gewerbegebiet Dachstein I, 2. Bauabschnitt (130.000,- EUR),
  • Planungskosten für die Entwicklung der Neubaugebiete „Banntor/Gasse II“ und „Quellenäcker II“ (100.000,- EUR),
  • Feldwegsanierung (100.000,- EUR),
  • Grunderwerb (100.000,- EUR),
  • Herstellung eines Nahwärmeversorgungsleitungsnetzes (100.000,- EUR),
  • Abriss und Ersatz/ Erweiterung des alten Feuerwehrhauses - Planungsrate (90.000,- EUR),
  • Verkehrsabhängige Lichtzeichenanlage mit Fußgängersignalisierung im Kreuzungsbereich Pforzheimer Straße/Neubärentaler Straße (60.000 EUR),
  • Quartierskonzept zur Umsetzung von Energie- und Klimaschutzmaßnahmen (60.000,- EUR),
  • Kapital- und Tilgungsumlage für den Schulverband Heckengäu (60.000,- EUR).

Der allg. Rücklage kann bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres voraussichtlich ein Betrag von 301.000,- EUR zugeführt werden.

Im Finanzplanungszeitraum in den Jahren 2018 bis 2020 stehen als Hauptinvestitionen u.a. folgende Maßnahmen an:

  • Abriss und Ersatz/ Erweiterung des alten Feuerwehrhauses für Kernzeitbetreuung, Volkshochschulkurse usw. (2.000.000,- EUR),
  • Umsetzung Strukturgutachten bzw. Neubau Pumpwerk für die Eigenwasserversorgung (1.000.000,- EUR),
  • Neubau eines Regenüberlaufbeckens am Talweg (700.000,- EUR),
  • Erneuerung der Garten- und Blumenstraße einschließlich Wasser und Kanal (500.000,- EUR),
  • Grunderwerb (500.000,- EUR),
  • Aufdimensionierung von Kanälen (400.000,- EUR),
  • Kostenanteil für die gemeindeeigenen Grundstücke bei der Erschließung der beiden geplanten Neubaugebiete „Banntor/Gasse II“ und „Quellenäcker II“ in Wurmberg (400.000,- EUR),
  • Innenerschließung im Bereich der Uhland-/ Schmiedestraße (350.000,- EUR),
  • Breitbandausbau über Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis (340.000,- EUR),
  • Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (240.000,- EUR),
  • Kapital- und Tilgungsumlage im Bereich des Schulverbandes (240.000,- EUR),
  • Erwerb von beweglichem Vermögen für die Feuerwehr, u.a. Ersatzbeschaffung Löschfahrzeug (214.000,- EUR),
  • Wegeverbindung Steinernes Kreuz – Im Welschen Feld – Neubärental (200.000,- EUR)

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2020.

 

Ergänzende Betreuung (Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung) an der Grundschule Wurmberg

a) Aktueller Sachstandsbericht

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. November 2016 informierte die Verwaltung den Gemeinderat über den erhöhten Zuschussbedarf für die durch die Volkshochschule Pforzheim/Enzkreis (VHS) angebotene Kernzeit- und flexible Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Wurmberg. Bedingt durch Tariferhöhungen und einen um knapp 8.000,- EUR geringeren Landeszuschuss ging die aktualisierte Kostenschätzung von einem um insgesamt ca. 12.500,- EUR/Jahr höheren Abmangel aus, der durch die Gemeinde Wurmberg zu tragen wäre (ca. 45.000,- EUR/Jahr statt bisher 32.500,- EUR/Jahr).

Der Gemeinderat beschloss daher, den Bürgermeister zu einer Änderung der bis 31.07.2019 geltenden Vereinbarung mit der VHS zu ermächtigen, um die seitens der Gemeinde zu leistenden Abschlagszahlungen zu erhöhen und ein Sonderkündigungsrecht für die Gemeinde aufzunehmen. Die Gemeinde sollte ggf. die Möglichkeit haben, nach Ablauf dieses Schuljahres das Vertragsverhältnis mit der VHS zu kündigen. Zielsetzung war und ist es jedoch, die Zusammenarbeit mit der VHS fortzuführen, alleine schon wegen vor Ort tätigen Betreuungskräften und der Qualität ihrer Arbeit.

Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, mit der VHS über die Entwicklung über das laufende Schuljahr hinaus zu sprechen. Hierzu fanden seither gemeinsame Besprechungen statt mit dem Ziel, den zu leistenden Abmangel zu reduzieren. Dem Ergebnis zufolge kann dies wie folgt erreicht werden:

Elternbeiträge für die Kernzeitbetreuung (Zeitraum: 07.30 – 13.30 Uhr)
Aufgrund der Erhöhung der Tariflöhne ab Februar 2017 (2,35%) und der allgemeinen Kostensteigerung ist eine Beitragsanhebung um mindestens 5% ohnehin angezeigt (vgl. Beratungen zur Betreuung in den Kindertageseinrichtungen vom vergangenen Jahr). Dies soll bei den Elternbeiträgen für die Nachmittagsbetreuung entsprechend umgesetzt werden.

Die Elternbeiträge für das Betreuungsangebot im Rahmen der sog. „Verlässlichen Grundschule“, welches die Unterrichtsrandzeiten am Vormittag umfasst, sind seit jeher deutlich geringer als bei vergleichbaren Betreuungsangeboten in Regie der VHS. Insbesondere im Zeitraum 12.15 – 13.30 Uhr wird dieses Angebot sehr stark genutzt und sorgt somit für erhöhten Personalbedarf. Eine stärkere Anhebung des Beitrags erscheint daher gerechtfertigt (z.B. 1 Kind einer Familie in der Betreuung: monatlich 40,- EUR statt bisher 35,- EUR).

Bezüglich der konkret vorgeschlagenen Gestaltung der Elternbeiträge ab dem kommenden Schuljahr wird auf nachfolgenden TOP 2b) verwiesen.

Unter Annahme der aktuellen Inanspruchnahme des Betreuungsangebots erhöht sich bei Anwendung der vorgeschlagenen Änderungen das Aufkommen aus Elternbeiträgen von derzeit ca. 28.700,- EUR/Jahr auf 31.800,- EUR/Jahr.

Personalkosten
Ursprünglich hatte die VHS vorgeschlagen, den Personaleinsatz in der Nachmittagsbetreuung statt bisher ab 15.00 Uhr künftig bereits ab 14.00 Uhr auf eine Kraft zu reduzieren. Bei einer Gruppengröße von maximal ca. 10 Kindern hatte die VHS dies für ausreichend erachtet. Hierdurch wären fünf Wochenstunden entfallen, wodurch die Personalkosten etwas verringert werden können.
Nach Abstimmung mit den Betreuungskräften musste diese angedachte Personalreduzierung aus organisatorischen Gründen jedoch verworfen werden. Auch wenn in diesem Zeitraum nur 10 – 11 Kinder zu betreuen wären, ist bei näherer Betrachtung der tatsächlichen Abläufe die Anwesenheit von zwei Betreuungskräften erforderlich: eine Kraft beaufsichtigt die Schüler/innen bei der Erledigung der Hausaufgaben in einem Klassenzimmer der Grundschule, während die zweite Kraft in den Kernzeiträumlichkeiten mit dem Aufräumen nach dem Mittagstisch beschäftigt ist. Diese zweite Kraft betreut zudem dann auch die Schüler/innen, die bereits mit den Hausaufgaben fertig sind.
Der Gemeinderat und die Verwaltung sprachen sich geschlossen dafür aus, an diesen bewährten Abläufen nichts zu ändern, da hierunter die Betreuungsqualität leiden würde.

Um dennoch im Bereich des Personaleinsatzes Einsparungen erzielen zu können, möchten die Betreuungskräfte selbst vor Ort eigenverantwortlich festlegen, in welchen (Rand-)Stundenbereichen aufgrund der zu betreuenden Kinderanzahl mit reduziertem Personaleinsatz gearbeitet werden kann.
Bürgermeister Teply vertrat die Ansicht, dass die Betreuungskräfte vor Ort die tatsächliche Betreuungssituation wirklich am besten beurteilen können und plädierte daher dafür, ihnen diese Flexibilität auch einzuräumen.
Voraussetzung für diese Regelung ist zudem jedoch, dass die Zahl der Kinder in der Nachmittagsbetreuung gegenüber dem laufenden Schuljahr nicht deutlich ansteigt.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen ließe sich der von der Gemeinde zu leistende Abmangel laut Kalkulation der VHS auf ca. 34.400,- EUR/Jahr senken, wobei natürlich die tatsächliche Entwicklung (insbesondere der Anmeldezahlen fürs kommende Schuljahr) abzuwarten bleibt.

Im Falle der Zustimmung durch den Gemeinderat unter TOP 2b) wäre ein Sonderkündigungsrecht bei der noch vorzunehmenden Vertragsänderung mit der VHS damit vom Tisch.


b) Festsetzung der Elternbeiträge ab dem Schuljahr 2017/18

Für die derzeitigen Betreuungsangebote gelten aktuell folgende Beiträge, die von den Eltern zu entrichten sind:

Unter Berücksichtigung der unter TOP 2a) dargestellten Änderungen wird die folgende Beitragsgestaltung ab Beginn des Schuljahrs 2017/18 vorgeschlagen:

Die Beiträge werden pro Schuljahr jeweils für 11 Monate erhoben (Ferienmonat August entfällt).

Verbindlicher Bestandteil der Nachmittagsbetreuung ist auch die Teilnahme am Mittagessen. Die hierfür entstehenden Kosten sind in den vorgenannten Beträgen nicht enthalten. Sie werden zusätzlich erhoben und gestalten sich derzeit wie folgt:

Sollte dieser Betrag für das kommende Schuljahr nicht auskömmlich sein, wäre ggf. eine Anpassung erforderlich.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Der Gemeinderat beschließt für die ergänzende Betreuung an der Grundschule Wurmberg (Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung) ab Schuljahresbeginn 2017/18 die monatlichen Elternbeiträge wie vorstehend dargestellt.
  2. Die Verwaltung wird zur Anpassung des monatlichen Essensbeitrags ermächtigt, falls die zugrundeliegende Kalkulation nicht mehr auskömmlich sein sollte.

 

Kindertageseinrichtungen

- Personaleinstellung im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ)

Der Betrieb in den örtlichen Kindertageseinrichtungen, die in Trägerschaft der Evang. Kirchengemeinde Wurmberg stehen, wird seit einigen Jahren regelmäßig durch eine sog. FSJ-Kraft unterstützt. Ein solches freiwilliges soziales Jahr absolvieren in der Regel junge Menschen nach ihrem Schulabschluss, oft verbunden mit dem Ziel, durch praktische Erfahrungen wichtige Erkenntnisse für die richtige Wahl der Berufsausbildung zu erlangen.

Im Rahmen der letzten gemeinsamen Trägerbesprechung mit der Evang. Kirchengemeinde am 02. Februar 2017 wurde durch Pfarrer Andreas Kaiser und die Leiterinnen der Kindertageseinrichtungen angeregt, im (derzeit gegebenen) Bedarfsfall eine zweite FSJ-Kraft einstellen zu können. Die Kosten hierfür belaufen sich auf knapp 9.000,- EUR/Jahr.

Der aktuelle Bedarf ist z.B. wie folgt begründet:

  • Die Krippengruppe in Wurmberg ist mit 10 Kindern aktuell voll belegt, wobei sich immer noch Kinder in der Eingewöhnungsphase befinden. Da die Eingewöhnung eine der beiden Erzieherinnen stark bindet und aufgrund des Alters der Kinder die zweite Fachkraft oft fast durchgängig mit dem erforderlichen Wechseln von Windeln etc. beschäftigt ist, könnte eine FSJ-Kraft hilfreiche Unterstützung leisten.
  • In Neubärental ist die bestehende Regelgruppe (Ü3-Bereich) aktuell sehr gut ausgelastet. Krankheitsausfälle von Erzieherinnen können – wie zuletzt – nur schwer bzw. durch die permanente Mitarbeit der Einrichtungsleitung in der Gruppe aufgefangen werden (worunter die Erledigung notwendiger Leitungsaufgaben leidet). Auch in diesem Fall könnte eine FSJ-Kraft wertvolle Hilfestellung geben.

Angedacht ist die Einstellung einer FSJ-Kraft, die als „Springer“ dort eingesetzt werden kann, wo der Bedarf seitens des Trägers am dringlichsten eingeschätzt wird.

Über die Einstellung einer zweiten FSJ-Kraft soll jeweils neu entschieden werden, d.h. es tritt kein Automatismus ein, wonach stets eine solche zweite Stelle besetzt wird. Wenn z.B. die zweite Krippengruppe in Betrieb geht, werden dort dann genügend Fachkräfte im Einsatz sein, so dass eine FSJ-Kraft in diesem Bereich nicht mehr benötigt wird. Es erscheint jedoch wenig zielführend, jedes Mal, d.h. ggf. jährlich, eine Beschlussfassung im Gemeinderat herbeiführen zu müssen. Daher bittet die Verwaltung um Ermächtigung, die Entscheidung jeweils in Abstimmung mit der Evang. Kirchengemeinde treffen zu können.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Der Gemeinderat stimmt der bedarfsorientierten Besetzung einer zweiten Stelle im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres an den örtlichen Kindertageseinrichtungen durch die Evang. Kirchengemeinde als Träger zu.
  2. Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, über die Notwendigkeit der Stellenbesetzung jeweils einvernehmlich mit der Evang. Kirchengemeinde zu entscheiden.

 

Evangelische Kirchengemeinde Wurmberg

- Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für den Umbau der Toiletten im Erdgeschoss des Gemeindehauses

Die Evang. Kirchengemeinde Wurmberg plant die Renovierung des Gemeindehauses hinter der Kirche in der Öschelbronner Straße. Im Zuge dieser Maßnahmen sollen auch die Toiletten im Erd- und Obergeschoss umgebaut und barrierefrei gestaltet werden.

Da die Toiletten im Erdgeschoss über die regelmäßige Nutzung des Gemeindehauses hinaus u.a. bei Beisetzungen auf dem Friedhof öffentlich zugänglich sind, hat sich die Kirchengemeinde mit der Bitte um einen Investitionskostenzuschuss an die bürgerliche Gemeinde gewandt.

Denkbar ist eine Vorgehensweise analog der bei Investitionsmaßnahmen der örtlichen Vereine i.d.R. zur Anwendung kommenden Regelung. Danach wird – unter Berücksichtigung einer Kostendeckelung - ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 25% der anfallenden notwendigen Kosten gewährt.

Im vorliegenden Fall werden die Baukosten für den Toilettenumbau im Erdgeschoss auf 20.000,- EUR brutto geschätzt, so dass der 25%-ige Investitionskostenzuschuss auf maximal 5.000,- EUR brutto begrenzt würde.

Ein eigener Ansatz ist im Haushaltsplan 2017 nicht eingestellt. Unter Anwendung des Gesamtdeckungsprinzips könnte die Auszahlung voraussichtlich jedoch aus nicht verbrauchten anderen Haushaltsmitteln erfolgen, anderenfalls käme auch eine Auszahlung erst im Haushaltsjahr 2018 in Betracht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Evangelischen Kirchengemeinde Wurmberg für den Umbau der Toiletten (einschließlich behindertengerechte Toilette) im Erdgeschoss des Gemeindehauses einen Zuschuss in Höhe von 25% der entstehenden Kosten, maximal 5.000 EUR brutto, zu gewähren.

 

Strukturgutachten Wasserversorgung

- Bildung einer Arbeitsgruppe zur weiteren Untersuchung der Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit

Durch ein vom Land Baden-Württemberg gefördertes Strukturgutachten wurde im vergangenen Jahr untersucht, inwieweit eine Kooperation der Gemeinden Mönsheim, Wiernsheim, Wimsheim und Wurmberg im Bereich der Eigenwasserversorgung sinnvoll und nachhaltig sein könnte. Die Gemeinde Wiernsheim ist aufgrund einer abweichenden Interessenslage aus dem Kreis der für einen Verbund in Frage kommenden Gemeinden zwischenzeitlich ausgeschieden.

Die beauftragten Planungsbüros Fritz Planung GmbH, Bad Urach, und MW-Schneider, Althengstett, stellten die Ergebnisse des Strukturgutachtens im Juni/Juli 2016 in den drei Gemeinderatsgremien vor.

Der Gemeinderat Wurmberg beschloss damals mit großer Mehrheit, eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Wasserversorgung entsprechend dem Ergebnis des Strukturgutachtens weiter zu verfolgen. Allerdings erfolgte dieser Beschluss unter der Maßgabe, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens auch eine Planungsvariante untersucht werden solle, bei der die gemeindeeigene Quelle und die Tiefbrunnen im „Angerstal“ miteinbezogen werden.

Für eine spätere (abschließende) Entscheidung über die Mitwirkung Wurmbergs an einer interkommunalen Lösung müssten somit (mindestens) eine Variante ohne Angerstal, die Variante mit Angerstal und die Beibehaltung des Status Quo (mit entsprechendem eigenen Sanierungs- und Betriebs-/ Unterhaltungsaufwand für die Gemeinde Wurmberg) einander gegenübergestellt werden.

Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2017 mitgeteilt, soll eine interkommunale Arbeitsgruppe das weitere Vorgehen begleiten. Eine Übersicht über die wesentlichen Aufgabenstellungen der Arbeitsgruppe lag dem Gemeinderat vor. Es gilt, zunächst eine abschließende Entscheidung über das „Ob“ einer Kooperation zu vorzubereiten und ggf. dann das „Wie“ zu konkretisieren. So ist z.B. gemäß Beschlusslage im Wurmberger Gemeinderat den bereits dargestellten Varianten einer Verbundlösung (ohne Wurmberger Quelle + Tiefbrunnen im Angerstal) noch die Sanierung im Bestand in den Gemeinden ebenso gegenüberzustellen wie eine Verbundlösung unter Einbeziehung von Wurmberger Quelle + Tiefbrunnen im Angerstal. Für diese Gegenüberstellung ist natürlich auch die Verteilung der Kostentragung (Investition + Betrieb) in einer Verbundlösung zu definieren.

Analog zur Vorgehensweise beim gemeinsamen Bauhof sollen der Arbeitsgruppe neben Bürgermeister und/oder Mitarbeitern der Verwaltung jeweils drei Vertreter aus den Gemeinderatsgremien (nebst Stellvertreter) angehören. Für den Wurmberger Gemeinderat bedeutet dies, dass jede Fraktion einen Vertreter sowie einen Stellvertreter benennt.

Nach im Vorfeld der Sitzung erfolgter interner Vorberatung in den Fraktionen beschloss der Gemeinderat im Wege der Einigung, folgende Gemeinderatsvertreter für die Arbeitsgruppe vorzusehen:

Fraktion

Vertreter

Stellvertreter

CDU

Thomas Meeh

Klaus Dihlmann

NWV

Dietmar Schaan

Erwin Heger

FWV

Felix Beigel

Karlheinz Binder

 

Gemeinschaftlicher Jagdbezirk Wurmberg und Eigenjagdbezirk der Gemeinde Wurmberg

a) Information über die Jagdgenossenschaftsversammlung vom 01. Februar 2017

Am Mittwoch, 01.02.2017, hat im Feuerwehrhaus Wurmberg die Versammlung der Jagdgenossenschaft Wurmberg stattgefunden. Hauptamtsleiter Patrick Hofstetter gab dem Gemeinderat die notwendigen Erläuterungen zur Versammlung.

Zur nichtöffentlichen Versammlung der Jagdgenossenschaft wurde im Amts- und Mitteilungsblatt Wurmberg am 13.01.2017 sowie auf der Homepage der Gemeinde form- und fristgerecht eingeladen. Weiter wurde in der Ausgabe vom 20.01.2017 sowie auf der Homepage der Entwurf der Jagdgenossenschaftssatzung in vollem Wortlaut veröffentlicht.

Alle Grundflächen (Feld- und Waldgrundstücke) einer Gemeinde, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk (= Grundstücksflächen eines Eigentümers, die im Zusammenhang mindestens 75 Hektar umfassen) gehören, bilden einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Das Jagdkataster wurde dem Gremium ausführlich erläutert. Die Eigentümer (Jagdgenossen) von Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden die Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf (z. B. Wohngebäude, Hofräume, Hausgärten etc.), gehören der Jagdgenossenschaft nicht an.

Aufgrund des zum 01.04.2015 in Kraft getretenen Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) ist eine dauerhafte Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeinderat nicht mehr möglich. Die Übertragung kann höchstens jeweils für die Dauer der neuen gesetzlichen Mindestpachtzeit von 6 Jahren erfolgen. Spätestens nach Ablauf von 6 Jahren ist somit ein Jagdkataster zu erstellen bzw. das bestehende fortzuschreiben, um erneut eine Jagdgenossenschaftsversammlung abhalten zu können.

Vor dem Beginn der „eigentlichen“ Jagdgenossenschaftsversammlung musste daher zunächst von den Jagdgenossen Beschluss über die Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeinderat gefasst werden.

Die anwesenden Jagdgenossen haben sich im Rahmen der Sitzung geschlossen dafür ausgesprochen, die Verwaltung der Jagdgenossenschaft Wurmberg für die Dauer von 6 Jahren (vom 01.04.2017 – 31.03.2023) gemäß § 15 Absatz 7 des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) auf den Gemeinderat zu übertragen. Der Gemeinderat bildet auch den Jagdvorstand. Vorsitzender des Jagdvorstandes ist der Bürgermeister.

Weiterhin musste eine dem neuen Recht angepasste Jagdgenossenschaftssatzung von der Versammlung der Jagdgenossenschaft beschlossen werden, die in der Folge auch der Unteren Jagdbehörde zur Genehmigung vorzulegen ist.
Die Jagdgenossen haben sich ebenfalls einstimmig für den Erlass der neuen Jagdgenossenschaftssatzung ausgesprochen, welche bereits im Amtsblatt vom 10.02.2017 vollinhaltlich veröffentlicht worden ist.

Letztlich wurde von der Jagdgenossenschaftsversammlung auch einstimmig die Jagdverpachtung ab dem 01.04.2017 beschlossen.


b)    Abschluss eines Jagdpachtvertrags ab 01. April 2017

Der Entwurf des neuen Jagdpachtvertrags, der auf der Grundlage des Vertragsmusters des Gemeindetags Baden-Württemberg und in Abstimmung mit der Forstverwaltung erstellt wurde, ist in der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.12.2016 im Gemeinderat vorberaten und einstimmig gebilligt worden.

Die Gemeindeverwaltung hat den Entwurf des Jagdpachtvertrags mit den an der Neuvergabe der Jagdpacht interessierten Bewerbern sowie Revierförster Rolf Müller besprochen.

Bürgermeister Teply führte aus, dass der Hauptknackpunkt bei den Verhandlungen die Forderung der Jagdpächter nach einer finanziellen Obergrenze beim Wildschadensersatz sei. Nach dem offiziellen Muster des Jagdpachtvertrags vom Gemeindetag Baden-Württemberg seien normalerweise die Jagdpächter dazu verpflichtet, für den innerhalb ihres Jagdbezirks entstehenden Wildschaden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vollen Ersatz zu leisten. Diese Regelung sei für die Pächter natürlich mit einem gewissen unkalkulierbaren Risiko verbunden. Im bisherigen Jagdpachtvertrag sei eine finanzielle Obergrenze festgelegt gewesen. Problematisch bei der Festlegung einer solchen finanziellen Obergrenze sei jedoch, dass im Falle eines größeren Wildschadens der Großteil der Kosten auf sämtliche Jagdgenossen der Jagdgenossenschaft Wurmberg umgelegt und von diesen auch direkt eingefordert werden müsste, was in der Realität weder von der Gemeindeverwaltung noch von den Jagdpächtern geleistet werden könnte. Daher stehe nun die Überlegung im Raum, ein Sonderkündigungsrecht in den Jagdpachtvertrag mitaufzunehmen, durch welches die Jagdpächter im Falle eines Großschadens den Vertrag in der Folge kündigen könnten. Zielsetzung müsse jedoch sein, nach einem Wildschaden zunächst über ein Gespräch eine Einigung zu erzielen. Sollte dies scheitern, trete das Sonderkündigungsrecht in Kraft. Die genaue Vorgehensweise müsse jedoch noch mit dem Kreisjagdamt abgestimmt werden.

Über den Abschluss des Jagdpachtvertrags für den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Wurmberg als auch den Eigenjagdbezirk der Gemeinde Wurmberg soll dann möglichst in der nächsten Gemeinderatssitzung am 23.03.2017 Beschluss gefasst werden.

 

Annahme von Spenden

Die Firma BKM Micronic Richtfunkanlagen GmbH, Wurmberg, hat eine Geldspende in Höhe von 500,- EUR an die Grundschule Wurmberg für die Anschaffung von Pausenspielgeräten geleistet.

Weiterhin ist eine Geldspende in Höhe von 317,50 EUR für die Grundschule bei der Gemeinde Wurmberg eingegangen. Das Geld stammt aus dem Verkaufserlös von durch die Grundschulkinder mitgestalteten Weihnachtsgeschenkpapier. Initiator der Aktion war der sog. „Tisch Pforzheim“ der Organisation Old Tablers Deutschland. Old Tablers Deutschland (OTD) ist eine parteipolitisch und konfessionell neutrale Vereinigung von Männern im Alter ab 40 Jahren, die vormals Mitglieder der Organisation Round Table Deutschland (RTD) waren. Der Erlös der Geschenkpapieraktion kommt zu zwei Dritteln dem Verein „Sterneninsel Kinder- und Jugendhospizdienst Pforzheim und Enzkreis e.V.“ und zu einem Drittel der Grundschule Wurmberg zugute.

Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung und der hierzu erlassenen Richtlinien der Gemeinde bedarf die Spendenannahme der Zustimmung des Gemeinderates.

Der Gemeinderat stimmte geschlossen der Annahme der Geldspenden in Höhe von 500,- EUR der BKM Micronic Richtfunkanlagen GmbH, Wurmberg, sowie in Höhe von 317,50 EUR der Old Tablers Deutschland (Tisch Pforzheim) für die Grundschule Wurmberg zu und bedankte sich herzlich für die großzügige Unterstützung.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Abbruch des Dachstuhls des Geräteschuppens und Wiederaufbau mit geänderter Dachneigung auf dem Grundstück Flst.Nr. 59, Gollmerstraße 27, einstimmig das notwendige Einvernehmen.

Beim Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Flst.Nr. 5975 im nördlichen Bereich und Neubau eines Wohnhauses auf dem Flst.Nr. 5974 im südlichen Bereich des Bestandsgebäudes „Gaisbergstraße 11“ sowie Neueinteilung der Grenzen auf den Grundstücken Flst.Nrn. 5975 und 5974, Gaisbergstraße 11, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Amt für Baurecht und Naturschutz des Landratsamtes Enzkreis das weitere Vorgehen abzustimmen.

Problematisch an der Bauvoranfrage ist, dass das nördlich gelegene Flst.Nr. 5975 aktuell als Außenbereichsgrundstück anzusehen ist. Da der Gemeinderat jedoch im Bereich der Gaisbergstraße eine Bebauung ermöglichen möchte, soll dies über den Erlass einer Abrundungssatzung nach § 34 BauGB erfolgen. Die Gemeinde kann durch Satzung bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind (was im Bereich der Gaisbergstraße der Fall ist). Weiterhin können einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbezogen werden, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind. Das genaue Vorgehen soll jedoch nun mit dem Baurechtsamt abgestimmt werden.

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen vom 15. Dezember 2016 und 26. Januar 2017

In den nichtöffentlichen Sitzungen am 15.12.2016 und 26.01.2017 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind:

  • Billigung des Entwurfs des Jagdpachtvertrags für die Neuverpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Wurmberg und des Eigenjagdbezirks der Gemeinde Wurmberg ab 01.04.2017
  • Zustimmung zur Anbringung eines Außenwandkamins am gemeindeeigenen Anwesen Gartenstr. 8
  • Zustimmung zu geänderten städtebaulichen Konzepten für die geplanten Baugebiete „Quellenäcker II“ und „Banntor/Gasse II“ als Grundlage für die weiteren Eigentümergespräche
  • Einstellung der Planungen für einen Parkplatz an der Kreisstraße K 4570 verbunden mit dem Verkaufsbeschluss über ein Grundstück im Gewerbegebiet „Im Welschen Feld“ und entsprechender Änderung der Haushaltsansätze
  • Annahme eines Vergleichsvorschlags der Stadtwerke Pforzheim im Zusammenhang mit nicht fachgemäß ausgeführten Wegearbeiten

 

Verschiedenes

Hinweise der Verwaltung:

  • Bürgermeister Teply informierte das Gremium über den Einbruch im Rathaus Wurmberg in der Nacht vom 10. auf den 11.02.2017. Dabei schilderte er kurz das Vorgehen des Täters und ging auf die dadurch entstandenen Schäden ein. Da beim Einbruch u.a. auch diverse Schlüssel entwendet wurden, mussten die Hausmeister direkt am Samstag zahlreiche Schlösser von gemeindeeigenen Gebäuden austauschen.
  • Weiterhin verwies der Bürgermeister auf eine Übersicht über die Entwicklung der KfZ-Zulassungszahlen im Enzkreis und in der Gemeinde Wurmberg.
  • Herr Teply ging in der Folge auf die Thermografie-Aktion in Wurmberg ein, bei welcher die Gemeinde im Rahmen der Durchführung eines energetischen Quartierskonzeptes mit Unterstützung des Energie- und Bauberatungszentrums Pforzheim/Enzkreis eine Energieberatung für Gebäudeeigentümer auf der Grundlage einer Thermografie-Aufnahme der jeweiligen Immobilie anbietet. Thermografie-Aufnahmen sind Infrarotmessungen, welche die Oberflächentemperatur von Bauteilen sichtbar machen und mit Hilfe eines farbigen Wärmebildes darstellen. Diese helfen dabei, energetische Schwachstellen und die Qualität von Gebäudehüllen zu ermitteln. Bei der Aktion wurden Aufnahmen von ca. 500 Häusern im Bereich der Bebauung im Ortsteil Wurmberg (ohne Neubaugebiete) gemacht. Erfreulich sei, dass aktuell 50 Gebäudeeigentümer das Angebot einer persönlichen, kostenfreien Energieberatung im März nutzen möchten.
  • Der Bürgermeister informierte das Gremium anschließend über die vorübergehende Schließung des Jugendraums Wurmberg in der Kelterstraße. Die Entscheidung erfolgte in Abstimmung mit dem ersten Vorsitzenden des Jugendtreff e.V., Herrn Lucca Hailer. In den letzten Monaten gab es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Jugendraumbetrieb (Lärmbelästigung durch Besucher des Jugendraumes in und vor dem Gebäude bis in die späten Nacht- bzw. teilweise sogar in die frühen Morgenstunden mit entsprechender Benachrichtigung der Polizei). In mehreren Gesprächen (Bürgermeister – betroffene Anwohner, Bürgermeister – 1. Vorsitzender mit nachgeschalteter Vorstandssitzung, Gemeindeverwaltung – mehrere Vorstandsmitglieder des Jugendtreffs) wurde die Situation erörtert und Lösungsansätze gesucht. Trotz des Bemühens von Mitgliedern der Vorstandschaft des Jugendtreff e.V. und insbesondere von dessen 1. Vorsitzendem waren die Versuche leider nicht von Erfolg gekrönt: in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar 2017 kam es zwischen 4.00 und 5.00 Uhr morgens zu erneuten Lärmbelästigungen und offensichtlich bewussten Provokationen der Anwohner. Auch die Polizei war vor Ort, konnte aber leider keine Personalien feststellen. Daraufhin wurden von Bürgermeister Teply die Schließung des Jugendraumes und der Austausch der Türschlösser veranlasst. Gemeinsam mit der Vorstandschaft wurde dann im Rahmen der Mitgliederversammlung das weitere Vorgehen abgestimmt. Der Thekendienst solle nach diesem Vorfall komplett neu geordnet werden. Zusätzlich sei vorgesehen, auf Kosten des Jugendtreff e.V. ein Türschloss mit Sicherungskarte im Jugendraum einbauen zu lassen, um wieder einen Überblick über die im Umlauf befindlichen Schlüssel zu erhalten. Dadurch werde es nur noch eine bestimmte Anzahl von Schlüsseln für max. 4-5 verantwortliche Personen des Jugendraums geben. Die Anfertigung weiterer Schlüssel ist nur mit der Sicherungskarte möglich, welche seitens der Gemeindeverwaltung verwahrt wird. Nach dem Einbau des neuen Türschlosses könne der Jugendraum dann auch wieder mit dem „Betrieb auf Bewährung“ starten.


Gemeinderat Felix Beigel (FWV) ging auf eine ihm gegenüber geäußerte Anregung aus der Bevölkerung ein, wonach die Gemeinde das Anwesen „Gollmerstraße 32“ erwerben solle.
Bürgermeister Teply erinnerte an die entsprechenden Beratungen im Jahr 2012, als das Gebäude zuletzt zum Verkauf stand. Nach einer Begehung durch die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses war seinerzeit klar, dass eine Nutzung des bestehenden Gebäudes im damaligen Zustand durch die Gemeinde nicht in Frage komme und bei einem Erwerb der Abriss zwangsläufige Folge sei. Die geschätzten Abrisskosten wiederum überstiegen den Wert von Grund und Boden, so dass nur ein symbolischer Kaufpreis geboten werden konnte. Zum Zug kam damals das Kaufangebot des heutigen Eigentümers. Dieser habe das Haus komplett entkernt, aber nur teilsaniert, und wolle es nun für 138.500,00 EUR wieder verkaufen. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sei eine solche Wertsteigerung infolge der durchgeführten Maßnahmen nicht gegeben. Außerdem habe sich an den mittel- bis langfristigen Perspektiven aufgrund der vielfältigen Problemstellungen bei dem Anwesen (Bausubstanz, geringe Grundstücksgröße, Grenzbauweise, fehlende Stellplatzmöglichkeiten) nichts geändert. Trotzdem stehe er einer neuerlichen Betrachtung und Beratung durch den Gemeinderat offen gegenüber, denn: „Die Situation hat sich insoweit geändert, dass nunmehr für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen einfacher Wohnraum auch ohne Stellplätze benötigt wird.“ Voraussetzung sei jedoch, dass das Gebäude von der Substanz her eine solche Nutzung für ein paar Jahre hergibt und der Eigentümer von seinen Kaufpreisforderungen heruntergeht.  

Weiterhin regte Gemeinderat Felix Beigel (FWV) an, in der Gollmerstraße zur Verdeutlichung der 30er-Zone die „30“ auf dem Straßenbelag zu erneuern, was von Bürgermeister Teply zugesagt wurde.

Gemeinderat Erwin Heger (NWV) wies darauf hin, in der Schmiedestraße im Bereich der Kreuzung zur Wiernsheimer Straße wieder das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ anzubringen, was ebenfalls von Bürgermeister Teply zugesagt wurde.

Gemeinderat Felix Beigel (FWV) ergänzte, dass im Bereich der Schmiedestraße die verkehrsrechtliche Anordnung „Anlieger frei“ stärker kontrolliert werden sollte.
Bürgermeister Teply erläuterte, dass ein Verstoß gegen den „Anlieger frei“-Bereich schwierig nachzuweisen sei. Es müsse die komplette Durchfahrt eines Verkehrsteilnehmers nachgewiesen werden, was aufgrund des Straßenverlaufs der Schmiedestraße von einer Person allein kaum bewerkstelligt werden kann.

 

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