AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 21. Dezember 2017

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.12.2017

Verkehrsangelegenheiten - Antrag auf Einrichtung einer verkehrsabhängigen Lichtsignalanlage mit Fußgängerfurt im Kreuzungsbereich Pforzheimer Straße, Neubärentaler Straße und Waldenserstraße

Im Zuge der letzten Verkehrsschau in der Gemeinde Wurmberg im Oktober 2016 war neben vielem anderen die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich der Pforzheimer Straße (Landesstraße L 1135), Neubärentaler Straße (K 4570) und Waldenserstraße Gegenstand der Beratung.

Die Gemeindeverwaltung stellte dabei den Vertretern der Straßenbau- und –verkehrsbehörde sowie der Polizei nochmals das Ergebnis einer bereits länger vorliegenden Machbarkeitsuntersuchung für den Bau einer Kreisverkehrsanlage an dieser Stelle vor.

Im Ergebnis sehen die Behördenvertreter einen Kreisverkehr dort aus folgenden Gründen als kritisch bzw. (zumindest kurz- bis mittelfristig) als nicht umsetzbar an:

  • ungünstige örtliche Gegebenheiten vor allem im Hinblick auf die Topografie
  • ortseinwärts aus Richtung Pforzheim kommend keine ausreichende Fahrbahnverschwenkung und damit Geschwindigkeitsdrosselung möglich
  • voraussichtlich keine Kostenbeteiligung des Landes als Straßenbaulastträger (Landesstraße L 1135) zu erreichen, da keine Auffälligkeiten im Unfallgeschehen oder ein Leistungsdefizit des Knotenpunktes bestehen

Bei - inzwischen oft täglichen - Staubildungen auf der Bundesautobahn A8 weicht der Verkehr jedoch in zunehmendem Maße auf das umgebende Straßennetz aus und sorgt so für eine steigende Belastung auch auf der Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 1135 in Wurmberg. In diesen Fällen ist am Ortseingang aus Richtung Pforzheim das Abbiegen aus dem untergeordneten Straßennetz (Kreisstraße K 4570 Neubärentaler Straße und Waldenserstraße) in die Landesstraße teilweise mit sehr langen Wartezeiten verbunden. Außerdem stellt sich für Fußgänger ein gefahrloses Queren der Pforzheimer Straße in diesem Bereich, unter anderem um das naheliegende Sportzentrum fußläufig zu erreichen, als immer schwieriger dar.

Durch den bevorstehenden Ausbau der Autobahn im Bereich der Enztalsenke wird sich diese Situation spätestens gegen Ende des Jahres 2019 weiter verschärfen.

Die Kombination einer verkehrsabhängigen Lichtsignalanlage (sog. Lückenampel) mit einer signalisierten Fußgängerfurt könnte hier eine funktionale Verbesserung darstellen:

Dabei wird die Ampel nur in folgenden Fällen aktiviert und löst ein Rotlichtsignal für den Verkehr auf der Pforzheimer Straße aus:

  • Anforderung durch querungswillige Fußgänger oder
  • Überschreiten einer festgelegten Wartezeit für Fahrzeuge, die von der Neubärentaler Straße oder Waldenserstraße auf die bevorrechtigte Landesstraße einbiegen wollen (über im Boden verlegte Kontaktschleifen löst die Lichtsignalanlage dann für diese Fahrzeuge eine Grünphase aus).

Über diese Möglichkeit informierte die Verwaltung den Gemeinderat erstmals beim Bericht über die letzte Verkehrsschau in öffentlicher Sitzung am 17.11.2016. Auf Antrag der Neuen Wählervereinigung (NWV) wurden für diesen Zweck schließlich 60.000,00 EUR in den Haushaltsplan 2017 eingestellt.

Eine Beschlussfassung in der Sache selbst war bislang noch nicht erfolgt, insbesondere weil zunächst noch geprüft werden sollte, ob ein Rotlichtsignal auch im Falle zu schnell fahrender Fahrzeuge auf der Landesstraße ausgelöst werden kann. Die zuständigen Behörden sehen jedoch eine Rotlichtsignalisierung zur Reduzierung der Geschwindigkeit unter Einbindung einer Fußgängersignalisierung und eines Knotenpunktes als sehr kritisch an - eine Auffassung, die (inzwischen) auch die Gemeindeverwaltung teilt.

Zuletzt haben Vertreter des Gemeinderates und der Bürgermeister den Vorschlag der kombinierten Lichtsignalanlage in einem Arbeitsgespräch mit dem zuständigen Projektleiter zum bevorstehenden A8-Ausbau und den damit verbundenen Verkehrsfolgen für das umgebende Straßennetz thematisiert und mit Schreiben vom 26.10.2017 als konkreten Vorschlag formuliert.

Um die Angelegenheit weiter voranzubringen, erschien es nunmehr erforderlich, einen förmlichen Beschluss des Gemeinderates herbeizuführen.

Der Gemeinderat begrüßte mit großer Mehrheit die geplante Einrichtung der Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich der Pforzheimer Straße, Neubärentaler Straße und Waldenserstraße.

Gemeinderat Daniel Jourdan (CDU) sprach sich dagegen vehement gegen die Einrichtung der Lichtsignalanlage aus. Er führte aus, dass er mehrmals täglich aus beruflichen Gründen den Kreuzungsbereich passiere und es nach seinem Empfinden kaum Wartezeiten gebe. Aus diesem Grund sei die Einrichtung der Lichtsignalanlage nicht notwendig. Außerdem befürchte er durch ständige Rotphasen auf der Pforzheimer Straße größere Verkehrsbehinderungen als einen wirklichen Nutzen. Stattdessen solle besser ein Kreisverkehr eingerichtet werden.

Bürgermeister Teply erläuterte, dass ein Kreisverkehr allein schon wegen der erforderlichen Mitfinanzierung durch das Land nicht kurzfristig zu realisieren sei. Da zudem während des ab 2019 bevorstehenden Ausbaus der Autobahn A8 im Bereich der Enztalsenke keinerlei Baumaßnahmen auf den umliegenden Bedarfsumleitungsstrecken zugelassen werden, sei vor dem Jahr 2025 ein Kreisverkehr dort nicht möglich – ganz unabhängig von den o.g. grundsätzlichen Bedenken der Behördenvertreter. Gerade bei der zu erwartenden Verkehrsmehrbelastung durch den Autobahnausbau würde eine Lichtsignalanlage die Situation in diesem Bereich deutlich verbessern. Außerdem solle die sog. Lückenampel den Verkehr auf der Pforzheimer Straße auch nur dann stoppen, wenn tatsächlich eine festgelegte Wartezeit für Fahrzeuge, die von der Neubärentaler Straße oder Waldenserstraße auf die bevorrechtigte Landesstraße einbiegen wollen, überschritten werde, oder ein Fußgänger die Pforzheimer Straße überqueren möchte. Ansonsten werde die Ampel den fließenden Verkehr nicht behindern.

Die Gemeinderäte Thomas Meeh (CDU) und Dietmar Schaan (NWV) sprachen sich dafür aus, dass die angestrebte Einrichtung der Lichtsignalanlage nicht den Bau eines Kreisverkehrs ausschließen dürfe. Das Fernziel müsse die Realisierung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich bleiben, was von Bürgermeister Teply bestätigt wurde.

Nach der Beantwortung weiter Fragen aus der Mitte des Gremiums fasste der Gemeinderat schließlich folgenden Beschluss:

Die Gemeinde Wurmberg beantragt die Einrichtung einer verkehrsabhängigen Lichtsignalanlage im Bereich des Knotenpunktes der Pforzheimer Straße (Landesstraße L 1135), Neubärentaler Straße (Kreisstraße K 4570) und der Waldenserstraße in Kombination mit einer signalisierten Fußgängerfurt über die Landesstraße. Allerdings soll trotz dieses Antrags weiterhin die Realisierung eines Kreisverkehrs im o.g. Kreuzungsbereich angestrebt werden, um die Verkehrssituation nachhaltig zu verbessern.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Enthaltung(en)
 

Energieeffizienznetzwerk im Enzkreis – Einsparbeteiligungsprojekt an Schulen und Kindertageseinrichtungen (Fifty/Fifty-Projekt)

Die Gemeinde Wurmberg ist bekanntlich eine der acht Enzkreisgemeinden, die unter Beteiligung der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) das erste kommunale Energieeffizienznetzwerk im Enzkreis bilden. Dieses wird durch Experten der KEA unterstützt und durch Bundesmittel gefördert.

Bisher wurde ein Energiemanagement für die gemeindeeigenen Liegenschaften durch ein Softwareprogramm eingeführt, in das monatlich aktuelle Verbrauchsdaten eingepflegt werden. Ebenso finden regelmäßige Netzwerktreffen mit Expertentipps und Schulungen statt.

Im Rahmen der Netzwerkarbeit soll nun ein Einsparbeteiligungsprojekt an Schulen und Kindertagesstätten auf den Weg gebracht werden, um auch die „kleinen“ Nutzer zu sensibilisieren (sog. Fifty/Fifty-Projekt).

Die Grundidee ist, Energie- und Kosteneinsparungen durch bewussten Umgang mit Energie zu erreichen. Die Grundschule und die Kindertagesstätten, welche der Kommune tatsächlich Ausgaben ersparen, können einen Teil der eingesparten Mittel zur freien Verfügung erhalten (z.B. 50 %). Der Rest der Einsparung verbleibt bei der Gemeinde, u.a. zur Deckung der Projektkosten (daher der Name 50/50).

Es wurden bereits mehrere solcher Projekte durchgeführt, bei denen teilweise Verbrauchsreduzierungen von 10 - 15% erreicht werden konnten.
Als Vorgehensweise ist geplant, eine Vereinbarung zwischen Grundschule/Kindertagesstätten und der Gemeinde abzuschließen, in welcher die Aufgaben definiert werden.

Im Zuge des auf drei Jahre angelegten Projekts sollen technische sowie pädagogische Maßnahmen umgesetzt werden.

Bei den technischen Maßnahmen ist es das Ziel, den Hausmeister mit seinem Fachwissen in das Projekt zu integrieren, um durch optimierte Einstellungen an den Heizungs-, Lüftungs- und Beleuchtungsanlagen bestenfalls deren Verbrauch zu reduzieren. Der Hausmeister muss hierzu ggf. im Rahmen der ersten Begehung kurz geschult werden.

Bei den pädagogischen Maßnahmen sind speziell für Schüler/innen (und Lehrer/innen) Unterrichtsmodule entwickelt worden, die den Schulen angeboten werden. Diese Themen sind Bestandteil des Lehrplans und unterstützen somit die Lehrer in ihrer Arbeit, ohne dass zusätzliche Anforderungen gestellt werden. Die Unterrichtsmodule werden für unterschiedliche Klassenstufen dem Niveau angepasst. Es gibt „Standardmodule“, die zwingend durchgeführt werden sollen, und Module, welche individuell den Erfordernissen angepasst werden.

Sach- und Personalausgaben im Zusammenhang mit dem Projekt werden durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 65 Prozent gefördert, Aktionstage an den jeweiligen Einrichtungen im Umfang von max. 1.000,- EUR je betreuter Einrichtung. Die Gesamtkosten für das dreijährige Projekt belaufen sich auf ca. 1.500,- EUR/Einrichtung (ca. 500,- EUR/Einrichtung und Jahr).

Für die Durchführung des Projektes ist ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich. Dieser Beschluss ist die Grundlage, um einen Förderantrag stellen zu können. Sobald der Beschluss aller beteiligten Netzwerkgemeinden vorliegt, kann seitens der KEA der Förderantrag gestellt werden. Nach Bewilligung kann dann ein Dienstleister durch die KEA beauftragt werden, der die Durchführung des Projektes übernimmt.

Im Vorfeld der Auftaktveranstaltung werden die Beteiligten im Rahmen einer Informationsveranstaltung über den genauen Ablauf und die Durchführung des Projektes informiert.

Eine positive Beschlussfassung durch den Gemeinderat vorausgesetzt, obliegt es letztlich den Verantwortlichen der Grundschule bzw. der Kindertagesstätten zu entscheiden, ob sie an dem Projekt tatsächlich teilnehmen möchten oder nicht.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, der Grundschule Wurmberg sowie den Kindertagesstätten Wurmberg und Neubärental die Teilnahme an einem Energieeinsparbeteiligungsprojekt (Fifty/Fifty-Projekt) zu ermöglichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
 

Baugesuche

Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung der vorhandenen Dachgauben (Schleppgauben in 2-geschossige Zwerchhäuser) und Nutzungsänderung im Untergeschoss in Wohnnutzung auf dem Grundstück Flst.Nr. 3656/1, Neuer Weg 10

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Neuer Weg“.

Die notwendige Befreiung betrifft die Überschreitung der max. zulässigen Vollgeschosszahl (Grundzug der Planung, eine Befreiung ist daher nicht möglich).

Grundsätzlich begrüßte das Gremium jedoch die Bemühungen des Bauherrn, eine Nachverdichtung auf dem eigenen Grundstück zu erreichen. Da das Grundstück über eine gewisse Größe verfüge, seien Alternativen zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum möglich.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dem o.g. Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung sowie der notwendigen Befreiung sein Einvernehmen nicht zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Enthaltung(en)
 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.11.2017

In der nichtöffentlichen Sitzung am 23.11.2017 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind:

  • Für die weiteren Verhandlungen der STEG Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart, mit den Grundstückseigentümern in den geplanten Baugebieten „Banntor/Gasse II“ und „Quellenäcker II“ wurden notwendige Festlegungen getroffen.
  • Für ein zum Verkauf stehendes Anwesen im Ortsteil Neubärental gibt die Gemeinde kein Kaufangebot ab.
  • Die noch zur Verfügung stehende Restfläche im Gewerbegebiet „Dachstein-Erweiterung“ (ca. 3,500 m2) wird bis auf weiteres nicht verkauft.
  • Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Verpachtung einer baulich nur eingeschränkt nutzbaren Fläche im Gewerbegebiet „Dachstein“ wurde die Höhe des Pachtpreises bestimmt.


Verschiedenes

Hinweise aus dem Gemeinderat:

  • Gemeinderätin Ulrike Althaus (CDU) ging auf den Beschluss des Gemeinderates vom 29.06.2017 zum Thema „Wasserversorgung – Interkommunale Zusammenarbeit bei der Eigenwasserversorgung“ ein. Damals habe sich das Gremium mehrheitlich für eine Verbundlösung mit den Gemeinden Mönsheim und Wimsheim ohne Einbeziehung der Wurmberger Wasservorkommen im Gewann „Angerstal“ auf Gemarkung Mönsheim ausgesprochen, um eine nachhaltige Eigenwasserversorgung als zweitem Standbein neben der Bodenseewasserversorgung sicherzustellen. Darüber hinaus habe das Gremium seinerzeit noch beschlossen, entsprechend des Vorschlags von Herrn Jochen Fritz vom beauftragten Büro Fritz Planung prüfen zu lassen, ob die Wasservorkommen im Angerstal und dadurch das zugehörige Wasserrecht der Gemeinde Wurmberg als Notwasserversorgung erhalten werden können. Frau Althaus sprach sich für den Erhalt der Quelle im „Angerstal“ als Notwasserversorgung aus und warnte vor der Aufgabe des Wasserrechts der Gemeinde. In diesem Zusammenhang möchte sie wissen, wie der aktuelle Stand der angesprochenen Untersuchung sei.
    Bürgermeister Teply erläuterte, dass die Untersuchungen des Büros Fritz Planung bislang noch nicht abgeschlossen seien. Sobald der Gemeindeverwaltung die Ergebnisse vorliegen, wird der Gemeinderat entsprechend informiert, so der Bürgermeister. Dann könne das Gremium über das weitere Vorgehen in der Angelegenheit beraten. In diesem Zusammenhang ging er nochmals auf die immensen Investitionen ein, die im Falle des Erhalts der Notwasserversorgung im „Angerstal“ auf die Gemeinde zukommen würden (u.a. Bau eines neuen Pumpwerks, ständige Kosten für die Prüfung und den Erhalt der Wasserleitungen, Wasseruntersuchungen usw.). Er könne sich nicht vorstellen, dass eine solche Lösung für die Gemeinde wirtschaftlich darstellbar sein, worin ihn Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) bestätigte. Im Übrigen, so Teply weiter, gebe die Gemeinde Wurmberg ihr Wasserrecht bei der vorgesehenen Verbundlösung nicht einfach auf. Vielmehr tausche sie es gegen ein neues Wasserrecht ein, dass eine deutliche Verbesserung der Wasserqualität darstelle und auf lange Sicht die wirtschaftlichere Lösung bedeute.
     
  • Gemeinderat Marcus Mauroschat (FWV) wies darauf hin, dass er von Anwohnern aus dem Gewerbegebiet „Steinernes Kreuz“ darauf angesprochen worden sei, im Kreuzungsbereich zur inneren Ringstraße Fahrbahnmarkierungen auf der Straße aufzubringen, um ein Schneiden der Kurve durch Verkehrsteilnehmer zu unterbinden.
    Bürgermeister Teply führte aus, dass diese Anregung schon einmal im Rahmen einer Verkehrsschau behandelt und seines Wissens von der Verkehrsbehörde abgelehnt worden sei. Er müsse jedoch zunächst das Protokoll der Verkehrsschau prüfen, um die Gründe der Ablehnung weitergeben zu können.
     
  • Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV) bemängelte, dass die beiden Geschwindigkeitsmessgeräte in der Pforzheimer Straße schon seit einigen Tagen keine Werte mehr anzeigen. Weiterhin fragte er nach dem Grund für punktuelle Aufgrabungen im Gehwegbereich des Gewerbegebiets Dachstein.
    Bürgermeister Teply führte aus, dass die Akkuladung der Geschwindigkeitsmessgeräte je nach Wetterlage in der Regel einen durchgängigen Betrieb für 10 – 14 Tage ermöglichten. Vor den Weihnachtsfeiertagen werde der Bauhof die Akkus nochmals frisch aufladen, danach könne ein Wechsel aufgrund der Urlaubszeit/Überstundenausgleichs sowie der Winterdienstbereitschaft des Bauhofs erst wieder im neuen Jahr erfolgen. Geprüft werden solle jedoch eine Umrüstung der Anlagen auf eine solarstrombetriebene Lösung.
    Hinsichtlich der Aufgrabungsarbeiten im Gewerbegebiet Dachstein informierte der Bürgermeister das Gremium, dass diese seitens der Deutschen Telekom veranlasst worden seien (Glasfaseranschluss für die Fa. ENGEL). Die Gemeinde habe erst auf Umwegen und durch eigenes Nachfassen überhaupt Kenntnis von der Maßnahme erlangt und die eigentlich im Vorfeld vorzulegende Aufgrabungsanzeige erst nach der Durchführung erhalten. Der Bürgermeister kritisierte diese Vorgehensweise der Telekom deutlich und sagte zu, diese Kritik auch an entsprechender Stelle vorzubringen.

 

Fragezeit der Einwohner

Ein Einwohner aus Neubärental stellte Bürgermeister Teply im Rahmen der Fragezeit mehrere Fragen:

  • Er erkundigte sich, weshalb in der Öschelbronner Straße im Einfahrtsbereich zum Bauhof/Recyclinghof Tempo 100 gelte. Er sprach sich dafür aus, aus Sicherheitsgründen für die ausfahrenden Fahrzeuge eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h einzurichten. Bürgermeister Teply erläuterte, dass es sich in diesem Bereich um die Kreisstraße K 4501 und eine relativ freie Strecke handle, die auch für ausfahrende Fahrzeuge gut einsehbar sei. Die zuständige Verkehrsbehörde werde aus diesen Gründen nicht so einfach Tempo 50 anordnen (unter Umständen vielleicht Tempo 70). Diese Anregung müsse jedoch auf jeden Fall im Rahmen einer Verkehrsschau behandelt werden.
     
  • Weiterhin wollte der Einwohner wissen, bis wann die nordöstliche Teilortsumgehung im Ortsteil Wurmberg realisiert werde.
    Herr Teply führte aus, dass die Finanzierung der nordöstlichen Teilortsumgehung im Bereich der K 4501 (Öschelbronner Straße) zwischen Kreis und Land noch immer nicht endgültig geklärt sei. Er wolle jedoch von Gemeindeseite aus im Zuge des bevorstehenden Ausbaus der A8 im Bereich der Enztalsenke unter Einbindung von Vertretern der Politik einen neuen Anlauf nach dem Jahreswechsel vornehmen, um endlich die Realisierung der seit langem geplanten nordöstlichen Teilortsumgehung in Wurmberg zu erreichen.
     
  • Zusätzlich beschwerte sich der Einwohner über Lärmbelästigungen von fußballspielenden Kindern auf den unbebauten Bauplätzen im Neubaugebiet Bronnenfeld in Neubärental.
    Der Bürgermeister teilte mit, dass es sich hier um private Bauplätze handle und die Gemeinde grundsätzlich keine Handhabe habe, den Kindern das Fußballspielen dort zu untersagen. Dies könnten nur die privaten Grundstückseigentümer selbst.
     
  • Letztlich wies der Einwohner noch darauf hin, dass die Bäume im Wald im Bereich „Glasbronnen“ stark mit Efeu bewachsen seien, was zu Schäden an den Bäumen führe.
    Bürgermeister Teply sagte zu, mit dem zuständigen Revierförster Rolf Müller Kontakt aufzunehmen und ihn darauf anzusprechen.

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