AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 20. November 2014

Erstellung eines praxisorientierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Wurmberg

- Vorstellung der Vorgehensweise; Grundsatzbeschluss

Der Gemeinderat hat in den Sitzungen im April bzw. Mai 2014 beschlossen, mit Unterstützung durch die EnBW Energie Baden-Württemberg AG Fördermittel gemäß der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie) für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes (KSK) für die Gemeinde Wurmberg zu beantragen und – im Falle eines positiven Bewilligungsbescheides – die EnBW auch mit der Erarbeitung des Konzepts zu beauftragen. Die EnBW ist bereits in anderen Enzkreisgemeinden (z.B. Birkenfeld, Sternenfels) entsprechend tätig.

Wie dem Gemeinderat in der Sitzung am 28. Juli 2014 mitgeteilt wurde, hat die Gemeindeverwaltung den beim durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUB) beauftragten Projektträger Jülich (PtJ) zunächst gestellten Förderantrag nach Rücksprache mit der Kommunalberatung der EnBW wieder zurückgezogen. Hintergrund waren mangelnde Erfolgsaussichten, die insbesondere in der für eine Förderung nach der Kommunalrichtlinie zu kleinen Gemeindegröße Wurmbergs begründet liegen.

Um in der Sache an sich endlich weiterzukommen, fand Anfang September 2014 eine Besprechung der Gemeindeverwaltung mit Frau Birgit Schwegle (Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe) sowie den Herren Walter Göppel (Energieagentur Ravensburg; Vorreiterrolle in ganz Baden-Württemberg) und Rolf Schönhaar (zuständiger Kommunalberater bei der EnBW Energie Baden-Württemberg AG) statt.

Dabei wurde der Verwaltung mit der Erstellung eines praxisorientierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (PEK) eine gangbare Alternative für kleinere Kommunen vorgestellt, die nun auch im Gemeinderat präsentiert und erörtert wurde.

Das Ziel eines solchen Konzeptes besteht darin, konkret umsetzbare Maßnahmen zur Energieeinsparung (und damit verbunden Verminderung von CO2¬-Emissionen) einerseits sowie zur regenerativen Energieerzeugung andererseits zu finden.

Frau Schwegle und Herr Schönhaar waren in der Sitzung anwesend und erläuterten dem Gemeinderat die einzelnen Schritte des PEK von der Ermittlung des Status Quo, der umfangreichen Datenanalyse als Grundlage, der Szenarienentwicklung und der Akteursbeteiligung bis zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs und der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes. Die möglichen Förderungen wurden ebenfalls dargestellt (u.a. Zuschuss in Höhe von 2.400,-€ für CO2-Bilanzierung, 7.800,- € für Akteursbeteiligung).

Geplant ist, bis Ende des kommenden Jahres den Maßnahmenkatalog für das praxisorientierte Energie- und Klimaschutzkonzept fertigzustellen, ab 2016 soll dann mit der Umsetzung der ersten Maßnahmen begonnen werden.

Herr Schönhaar sicherte Bürgermeister Teply nochmals zu, dass die für die Gemeinde Wurmberg entstehenden Kosten - unter Berücksichtigung der beantragten Zuschüsse - die für das ursprünglich vorgesehene integrierte Klimaschutzkonzept anfallende Eigenbeteiligung in Höhe von 6.300,- € nicht überschreiten werden.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Grundsatzbeschluss, die EnBW Energie Baden-Württemberg AG in Zusammenarbeit mit der Umwelt- und EnergieAgentur des Kreises Karlsruhe mit der Erstellung eines praxisorientierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Wurmberg zu beauftragen.

Gemeindewald Wurmberg

- Forstlicher Bewirtschaftungsplan 2015

Frieder Kurtz, Leiter des Kreisforstamtes, und der zuständige Revierleiter Rolf Müller erläuterten dem Gemeinderat den forstwirtschaftlichen Vollzug im Gemeindewald Wurmberg im laufenden Jahr und stellten den Bewirtschaftungsplan 2015 vor.

Frieder Kurtz ging zunächst kurz auf die Aufgaben des Kreisforstamtes ein („Wald in Balance halten“, „Ansprüche an den Wald moderieren und entsprechend dem Eigentümerwunsch integrieren“). Erfreulich sei, dass die Preise auf dem Holzmarkt weiterhin stabil bleiben; eine unproblematische Brennholzversorgung bei stabilen Preisen sei gewährleistet. Herr Kurtz weist auch auf die steigende Bedeutung des Waldes in der heutigen Zeit hin (z. B. als Windkraftstandort, Ausgleichsfläche, Holz als nachwachsender Rohstoff). Der Gemeindewald Wurmberg sei gut gepflegt, was auch dem großen Engagement des Revierleiters Rolf Müller zu verdanken sei.
Weiterhin erläuterte er aktuelle Themen des ForstBW (Kartellverfahren) und des Enzkreises (Arbeitssicherheitsmanagement, Ausbau der Waldpädagogik, Denkmalschutz im Wald, Habitatbaumkartierung, Waldkalkung im Kommunalwald).

Revierleiter Rolf Müller ging daraufhin auf den forstlichen Bewirtschaftungsplan 2015 ein. Der Holzeinschlag wurde für das Jahr 2015 auf 800 Festmeter auf einer Fläche von 21 ha festgelegt. Im Plan für das neue Jahr stehen den Gesamtausgaben von 40.100,- Euro Einnahmen in Höhe von rund 49.100,- Euro gegenüber. Der prognostizierte Gewinn liegt daher bei rund 9.000,- €.
Im Jahr 2015 ist vorgesehen, die Durchforstung und Pflege des Bestandes fortzuführen. Im Gewann „Kern“ ist die Anpflanzung von Kirschen geplant, im Gewann „Kirnbach“ sollen Fichten gefällt und mit Roterlen ersetzt werden. Weiterhin soll eine Jungbestandspflege auf einer Fläche von 3,21 ha durchgeführt sowie das Biotopvernetzungskonzept fortgeführt werden. Am 17.04.2015 findet ein Waldbegang zusammen mit dem Gemeinderat und voraussichtlich auch der Bevölkerung statt.

Positiv äußerte sich Herr Müller über das noch laufende Forstwirtschaftsjahr und den guten Allgemeinzustand des Forstbestandes. Sämtliche für 2014 geplante Arbeiten konnten bereits zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführt werden.

Es wurde vor allem Wert auf die Pflege und Durchforstung (17,5 ha) gelegt, 970 Festmeter Holz wurden eingeschlagen. Es wurden weiterhin ca. 590 Wertästungen durchgeführt, Kultursicherungen auf einer Fläche von 1 ha vorgenommen sowie Habitatbäume für das Alt- und Totholzkonzept markiert. Außerdem erfolgten die Fortführung des Biotopvernetzungskonzeptes sowie der Abschluss einer Feuchtbiotop anlegung im Wald im Rahmen eines Schulprojektes. Beim Kinderferienprogramm der Gemeinde organisierte der Forst eine Wanderung durch den Wald in den Tag. Am Ende des Jahres ergibt sich – vor allem dank der sehr guten Holzpreise – voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von rund 22.000,-, der dem Gemeindehaushalt zugeführt wird.

Herr Kurtz ging daraufhin auf die im Jahr 2015 geplante und bereits im Vermögenshaushalt veranschlagte Waldkalkung ein. Bei der landesweiten regenerationsorientierten Bodenschutzkalkung handelt es sich um ein Förderprogramm, das im Enzkreis seit 2011 umgesetzt wird. Es ist Folge des sog. „Waldsterbens“; Folgewirkungen wie z.B. Bodenversauerung können angesichts der rechtlichen Lage nicht entschädigt werden (Verursacherprinzip findet keine Anwendung, da der jeweilige Verursacher dem spezifischen Schaden nicht zugeordnet werden kann). Die Bundesregierung hatte deshalb zugesagt, Folgewirkungen der Säureeinträge großzügig zu beseitigen.

Ein Bodenmessnetz wurde aufgebaut und in Bodenzustandserhebungen der Kalkungsbedarf von der Forsttechnischen Versuchsanstalt auf den jeweiligen Waldstandorten erhoben.
Ziel der Kalkungen ist es, die angehäufte Versauerungswirkung aus den ehemaligen Stoffeinträgen im Boden zu beseitigen und die natürliche Nährstoffversorgung der Standorte stabil und langfristig wiederherzustellen. Damit soll ein wertvoller Beitrag zu einer ökologischen Stabilisierung der Waldökosysteme geschaffen werden.
Im Enzkreis wird bei den aktuellen Kalkungen auch Holzasche beigemischt und ausgebracht. Der Forstbezirk Enzkreis wurde als Schwerpunkt ausgewählt, da das Modell zur Kalkungsbedürftigkeit (abgeleitet aus der Aluminiumsättigung in 40 bis 60 cm Bodentiefe) einen hohen Anteil an kalkungswürdigen Flächen ausgewiesen hat, wo eine Holzaschebeigabe besonders sinnvoll ist. Ziel der Holzaschebeimischung ist insbesondere die Rückführung von für das Pflanzenwachstum essenziellen Nährelementen wie z.B. Kalium und Phosphor.

Bei der Gemeinde Wurmberg wurde festgestellt, dass immerhin 40% des Gemeindewaldes für eine solche regenerationsorientierte Bodenschutzkalkung in Frage kommen. Eine Teilnahme an diesem Pilotprojekt im Enzkreis wäre daher empfehlenswert. Die Maßnahme ist im Vermögenshaushalt mit Kosten in Höhe von 24.000,- € veranschlagt, jedoch wird sie mit einer Summe von 18.200,- € durch das Land Baden-Württemberg gefördert. Der zeitliche Abstand bis zu einer eventuell notwendigen Wiederholungskalkung beläuft sich auf mindestens 10 Jahre (dies allerdings auch nur, wenn eine bodenchemische Notwendigkeit gegeben ist).

Der Gemeinderat stimmte dem durch die Untere Forstbehörde beim Landratsamt Enzkreis aufgestellten Bewirtschaftungsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) geschlossen zu.
Bürgermeister Teply dankte abschließend Herrn Kurtz und Herrn Müller für die harmonische und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Kreisforstamt und Gemeinde.

Projektidee zur Schaffung eines Aussichtsturmes im Bereich „Schänzle“

- Sachstand und weiteres Vorgehen

Mit der Projektidee zur Schaffung eines künstlerisch gestalteten Aussichtsturmes im Bereich „Schänzle“ als höchstem Punkt der Gemarkung Wurmberg hat sich der Gemeinderat der Gemeinde Wurmberg in den letzten 2 ½ Jahren in zahlreichen Sitzungen befasst.

Der aktuelle Sachstand in der Zusammenfassung:

1.    Beschlusslage im Gemeinderat
Bereits in öffentlicher Sitzung am 24.07.2012 hat das Gremium betont, dass eine Realisierung des Projekts – geplant von Prof. Peter Jacobi, Wurmberg -  nur denkbar erscheint, wenn die Finanzierung (größtenteils) durch externe Fördergelder und Spenden erfolgt. Auf Vorschlag von Herrn Jacobi wurde daraufhin in der gleichen Sitzung die Kunsthistorikerin Regina M. Fischer, Pforzheim, mit der Erstellung eines Exposés über Projekt und Künstler für die Prüfung von Fördermöglichkeiten und für die Sponsorenansprache beauftragt.

Die Beschlussfassung vom Juli 2012 wurde in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 19.09.2013 durch mehrheitlichen Beschluss wie folgt konkretisiert:

  • Der Gemeinderat unterstützt die von Prof. Peter Jacobi, Wurmberg, entwickelte Projektidee, im Bereich „Schänzle“ (= höchster Punkt der Gemarkung Wurmberg) einen künstlerisch gestalteten Aussichtsturm zu errichten.
  • Die Umsetzung des Projekts ist nur möglich, wenn die Finanzierung größtenteils durch externe Fördergelder und Spenden erfolgt.
  • Die Kostenbeteiligung der Gemeinde Wurmberg wird auf maximal 35.000,- EUR begrenzt.

Diese Beschlusslage gilt bis zum heutigen Tag.

2.    Bürgerbeteiligung
Die ebenfalls bereits im Juli 2012 beschlossene Bürgerbeteiligung erfolgte zunächst in Form eines Atelierbesuchs bei Prof. Jacobi im September 2012 im Rahmen eines durch die Gemeinde veranstalteten Bürgerrundgangs, bei dem der Künstler seine Projektidee vorstellen konnte. Nach Vorliegen einigermaßen verlässlicher Kostenschätzungen für das Projekt wurde dies im Januar 2014 sehr ausführlich im Gemeindemitteilungsblatt vorgestellt und zudem auf das auf der Website der Gemeinde Wurmberg eingestellte Exposé hingewiesen. Zusätzlich fanden weitere (teilweise) öffentliche Veranstaltungen außerhalb der Regie der Gemeinde Wurmberg statt, so z.B. im April 2014 wiederum im Atelier des Künstlers.

3.    Finanzierung/Förderantragstellung
Vorliegende Kostenschätzungen für das Projekt belaufen sich auf 200.000 – 220.000,- EUR. Dabei ist berücksichtigt, dass der Künstler auf ein Honorar verzichten und der Gemeinde den Entwurf schenken würde. Nicht berücksichtigt sind allerdings weitere Kosten wie z.B. für den notwendigen Grunderwerb.
Bei einem Ortstermin ganz zu Beginn des Projekts hat der Landrat des Enzkreises, Karl Röckinger, in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Pforzheim Calw eine Förderung in Höhe von 50.000,- EUR in Aussicht gestellt. Hinzu kommt – wie oben dargestellt – eine Kostenbeteiligung der Gemeinde in Höhe von maximal 35.000,- EUR.

In nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen im Februar und März 2013 hat der Gemeinderat für das weitere Vorgehen u.a. festgelegt, Kunsthistorikerin Regina M. Fischer auch mit der Unterstützung bei der gezielten Förderantragstellung zu beauftragen. Nach Vorliegen der Ergebnisse sollte vom Gemeinderat entschieden werden, ob der Turm gebaut wird.

Im Zeitraum 29.08.2013 – 31.01.2014 wurden gemäß den Empfehlungen von und in Zusammenarbeit mit Frau Fischer bei folgenden Behörden, Stiftungen bzw. Institutionen Förderanträge gestellt (Auflistung in zeitlicher Reihenfolge der Antragstellung):

  • Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung, Gütersloh
  • Karin-Abt-Straubinger-Stiftung, Stuttgart
  • Baden-Württemberg-Stiftung gGmbH
  • Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, Stuttgart (Frau Ministerin Theresia Bauer)
  • Konejung Stiftung Kultur, Vettweiß
  • Regierungspräsidium Karlsruhe (Frau Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, Herr Regierungsdirektor Markus Thomas)
  • LBBW – Stiftungen Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart
  • Robert Bosch Stiftung GmbH, Stuttgart
  • Stiftungen der Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart
  • Stiftung Kunstfonds, Bonn
  • Badische Staatsbrauerei Rothaus AG, Grafenhausen
  • Sparda Bank Südwest eG, Saarbrücken
  • Werner Wild Stiftung, Pforzheim

Bei verschiedenen Förderanträgen erfolgten zusätzliche Unterstützungsschreiben/-gespräche durch die Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) und Katja Mast (SPD) sowie die Landtagsabgeordnete Viktoria Schmid (CDU).

Nachfragen wurden am 30.09.2014 seitens der Gemeindeverwaltung an die Liz Mohn Stiftung sowie an die Baden-Württemberg gGmbH gerichtet, da von dort bis zu diesem Zeitpunkt keine Rückmeldungen eingegangen waren. Keine Nachfrage erfolgte bei den Stiftungen der Landesbank Baden-Württemberg, da diese offensichtlich identisch ist mit LBBW – Stiftungen Landesbank Baden-Württemberg.

Von der Liz Mohn Stiftung liegt bis heute keine Antwort vor. Bei der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH ist der ursprüngliche Förderantrag offensichtlich nicht eingegangen bzw. war dort nicht mehr auffindbar. Der Austausch per Telefon/Mail hat jedoch ergeben, dass Baukosten – um die es in der aktuellen Projektphase in erster Linie geht – nicht förderfähig sind.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Resultat bei insgesamt 13 gestellten Förderanträgen gleich null ist.

Ebenso hat die Volksbank Pforzheim eG eine direkt durch Herrn Prof. Jacobi gestellte Förderanfrage negativ beschieden.

4.    Aktuelle Entwicklungen
Im Nachgang zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Atelier von Prof. Jacobi im April dieses Jahres hat sich eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern gefunden, die das Projekt befürworten und weiter voranbringen möchten. Auf Initiative dieser Gruppe fanden weitere Besprechungen am 09.10.2014 und – aktuell – am 12.11.2014 statt. Zur letztgenannten Besprechung waren auch der Gemeinderat in seiner Gesamtheit sowie die Mitglieder der – für einen Aussichtspunkt auf dem „Schänzle“ – ideengebenden Projektgruppe aus dem Gemeindeentwicklungsplan eingeladen und haben sehr zahlreich teilgenommen. Dabei wurde die Angelegenheit insgesamt teilweise sehr kontrovers diskutiert und letztlich der derzeit wohl einzig gangbare Vorschlag für ein weiteres Vorankommen – Gründung eines Fördervereins – von den Sprechern der Projektgruppe mangels zu erwartender Unterstützung/Erfolgsaussichten verworfen.

5.    Fazit
Die durch die vergangenen Gemeinderatsbeschlüsse festgelegten Anstrengungen der Gemeinde zur Verwirklichung des Projekts wurden unternommen, ohne dass diese von dem erwarteten/erhofften Erfolg gekrönt waren. Ein weitergehendes – vor allem auch finanzielles - Engagement der Gemeinde ist daher nicht verantwortbar (allein für die – leider erfolglose – Tätigkeit von Frau Fischer wurden bereits knapp 4.000,- EUR aufgewendet).

Durch den Gemeinderat wurde daher einstimmig per Beschluss festgelegt werden, dass seitens der Gemeinde Wurmberg keine weiteren Aktivitäten zur Verwirklichung des Projekts unternommen werden. Auf die Übertragung des als maximale Kostenbeteiligung der Gemeinde Wurmberg festgesetzten und im Haushaltsplan 2014 enthaltenen Betrages von 35.000,- EUR als Haushaltsausgaberest ins Folgejahr 2015 wird verzichtet, da auch die Gründung eines Fördervereins durch die Befürworter des Projektes – wie oben dargestellt – nicht zustande komme.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV) versicherte Bürgermeister Teply, dass mit dem gefassten Beschluss der ursprünglich aus dem Gemeindeentwicklungsplan stammende Vorschlag zur Schaffung eines Aussichtspunktes auf dem „Schänzle“ keineswegs vom Tisch sei. Vielmehr habe der Gemeinderat seinerzeit ja bei der Beschlussfassung über den Gemeindeentwicklungsplan diese Idee als umsetzungswürdig befunden. Es obliege nunmehr wiederum dem Gremium, in enger Abstimmung mit den Ideengebern hierfür Vorschläge zu erarbeiten.

Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Wurmberg

- Vorberatung

Der Gemeinderat hat letztmals zum 01.01.1997 die Hundesteuersatzung neu beschlossen und dabei auch die Hundesteuer von 60,-- DM auf 96,-- DM für den Ersthund erhöht. Weiter wurde beschlossen, für den Zweithund 192,-- DM und für den Dritt- und jeden weiteren Hund 288,-- DM zu erheben. Die Steigerung für den Dritt- und jeden weiteren Hund gibt es im Bereich der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF), Regionales Rechenzentrum Karlsruhe, welche die notwendige Software für die Erhebung der Hundesteuer bereit stellt, bisher nur in Wurmberg.

Bei der Einführung des Euro wurden die festgelegten Steuersätze im Verhältnis 2:1 von DM in Euro umgestellt, also 48,-- Euro für den Erst-, 96,-- Euro für den Zweit- und 144,-- Euro für den Dritt- und jeden weiteren Hund.

Inhaltlich hat sich der Gemeinderat mit der Höhe der Hundesteuer letztmalig im November 2000 beschäftigt, als über eine eventuelle höhere Steuer für Kampfhunde (Kampfhunde im Sinne der (Muster-)Hundesteuersatzung sind solche Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch sie eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren besteht. Analog den Regelungen der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über das Halten gefährlicher Hunde gelten die dort genannten Hunderassen und Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden als Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift) beraten wurde. Letztlich konnte hier jedoch kein gemeinsamer Nenner gefunden werden, so dass es bis heute keinen erhöhten Steuersatz für die Haltung von Kampfhunden gibt.

Mit den aktuell geltenden Hundesteuersätzen steht die Gemeinde Wurmberg gemeinsam mit der Gemeinde Wimsheim im kreisweiten Vergleich ganz am Ende der Skala, wie einer Übersicht zu entnehmen ist. Aus dieser kann auch abgelesen werden, welche Gemeinden höhere Steuersätze für Kampfhunde beschlossen haben und welche nicht.

Die Hundesteuer ist keine klassische Aufwandssteuer, sondern mit ihr sollte auch die Hundehaltung auf ein erträgliches Maß reguliert werden. Diese Funktion kann die Hundesteuer seit vielen Jahren nicht mehr erfüllen, es sei denn, die Gemeinden und Städte würden den Hundesteuersatz drastisch erhöhen. Dagegen stehen aber einige Gerichtsurteile (insbesondere bei den Sätzen für die Kampfhundesteuer), wonach die Hundesteuer keine erdrosselnde Wirkung haben darf.

Aufgrund der Tatsache, dass in der Gemeinde Wurmberg inzwischen Sammelbehälter und Tütenspender für Hundekot aufgestellt wurden, hat sich der Aufwand der Gemeinde für die Verhinderung von akuten Verschmutzungen durch Hundekot merklich erhöht.

Der Aufwand im Haushaltsjahr 2013 lag bei rd. 5.000 Euro, 2014 bei rd. 1.500 Euro, jeweils ohne Personalkosten für Aufstellung, Auffüllung, Leerung und Entsorgung der Kotbehälter bzw. Tüten. Diese liegen bei ungefähr 1.500 Euro pro Jahr, das Ersteinrichtungsjahr ausgenommen. Das Jahressoll nach der bisherigen Hundesteuersatzung liegt bei ca. 8.000 Euro.

Aufgrund des dargestellten Mehraufwands und Angleichung an die üblichen Sätze im Enzkreis hält es die Verwaltung für notwendig, die Hundesteuer zum 01.01.2015 angemessen zu erhöhen.

Der Gemeinderat sprach sich nach kurzer Diskussion geschlossen dafür aus, die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Änderung der Hundesteuersatzung zu beauftragen. Die Hundesteuer für den Ersthund solle zum 01.01.2015 von 48,- € auf 66,- € erhöht werden, ein Zweithund solle den doppelten Satz kosten (132,- €), Dritt- und weitere Hunde sollen künftig jeweils wie ein Zweithund besteuert werden (Abschaffung der bisherigen Erhöhung). Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat einstimmig, einen erhöhten Steuersatz von 408,- € für Kampfhunde einzuführen.

Auf Anraten des Gemeindetages Baden-Württemberg werden auch noch zwei weitere Ergänzungen hinsichtlich Befreiungen bzw. Teilbefreiungen von der Hundesteuer mit aufgenommen, die sich aus der Praxis ergeben haben:

  1. Befreiung von der Hundesteuer für die als Nachsuchehunde im Sinne von § 21 Landesjagdgesetz eingesetzten Hunde, welche auch als solche beim Landesjagdverband registriert sind.
  2. Nach § 1 Abs. 2 der (Muster-) Hundesteuersatzung sind Hunde, die ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dienen, von der Hundesteuer befreit. Dies betrifft in aller Regel Hunde, die sowohl für gewerbliche oder landwirtschaftlich genutzte Gebäudeteile gehalten werden. Die Problematik dabei ist, dass sehr oft auch noch für Wohnzwecke genutzte Gebäude oder Gebäudeteile von der Hundehaltung profitieren („gemischt genutzte Hunde“). Die Abgrenzung ist oft äußerst schwierig, weshalb der Gemeindetag in solchen Fällen eine pauschale Ermäßigung der Hundesteuer um die Hälfte empfiehlt.

Der Gemeinderat wird über die erforderliche Änderung der Hundesteuersatzung in der kommenden Gemeinderatssitzung im Dezember 2014 entscheiden.

Baugesuche

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage (geänderte Planung) auf den Grundstücken Flst.Nrn. 4431 und 4429, Wurmberger Straße 41, sein Einvernehmen zu erteilen (Bedingung: Berücksichtigung einer 8 m breiten Freihaltetrasse für eine eventuell in der Zukunft erfolgenden Erschließungsmaßnahme).

Weiterhin wurde geschlossen dem Antrag auf Erteilung von Befreiungen im Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 6663, Eichenring 2, das Einvernehmen erteilt.

Verschiedenes, Bekanntgaben

Neuer Kopierer für Grundschule Wurmberg

Bürgermeister Teply teilte mit, dass das alte Kopiergerät der Grundschule Wurmberg nicht mehr funktionstüchtig sei. Aus diesem Grund müsse schnellstmöglich für Ersatz gesorgt und ein Neugerät angeschafft werden (Kaufpreis: 8.500,-€ brutto). Die Rechnungsstellung erfolge allerdings erst nach Jahreswechsel, so dass die notwendigen Finanzmittel im Haushaltsplan 2015 veranschlagt werden können.

Ausstieg der Gemeinde Friolzheim aus der Gemeinschaftsschule Heckengäu

Der Bürgermeister informierte das Gremium über die Entscheidung des Friolzheimer Gemeinderates, der in seiner Sitzung am 17.11.2014 eine weitere Beteiligung an der Gemeinschaftsschule Heckengäu abgelehnt habe.
Herr Teply stellte klar, dass viele Aussagen und Behauptungen, welche in diversen Zeitungsartikeln vonseiten des Friolzheimer Bürgermeisters bzw. der dortigen Gemeinderäte in den Raum gestellt wurden, nicht der Wahrheit entsprechen. Vor allem der Vorwurf des mangelnden Informationsflusses sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Lediglich bei zwei Sitzungen eines Arbeitskreises Schulentwicklung (mit Vertretern aus Lehrer- und Elternschaft, Schulleitung, Fachberatern und dem Schulträger) ganz zu Beginn des Entscheidungsprozesses sei Friolzheim – ebenso wie Wimsheim - nicht beteiligt gewesen.

Teply weiter: „Nach Intervention des Wimsheimer Bürgermeisters Anfang April 2013(!) ist jede Information auch an die Gemeinde Friolzheim geflossen.“ Bürgermeisterkollege Seiß (Friolzheim) sei wie alle anderen Bürgermeister der beteiligten Gemeinden seit dem ersten Gedanken an eine Gemeinschaftsschule im August 2012 bis zum heutigen Tag zu insgesamt vier Verbandsversammlungen, vier Schulausssitzungen, vier Informationsveranstaltungen, zwei Terminen mit Vertretern des Staatlichen Schulamtes und zwei Besichtigungsfahrten an bestehende Gemeinschaftsschulen eingeladen gewesen. Zudem hätte Bürgermeister Seiß es nicht für nötig erachtet, dem Angebot von Schulleiterin Monika Becker zu folgen, das Gemeinschaftsschulkonzept im Friolzheimer Gemeinderat vorzustellen.

Bereits im April 2013 hätte Seiß zudem die Information erhalten, dass die Einführung der Gemeinschaftsschule ganz ohne Investitionen nicht vonstatten gehen wird und seit September 2013 sei allen Gemeinden bekannt gewesen, dass ein Anbau (damals Aufenthaltsraum, jetzt Mensa) an der Mönsheimer Schule zur Umsetzung der Gemeinschaftsschule erfolgen müsse.

Bürgermeister Teply: „Der Friolzheimer Gemeinderat betont, immer ein verlässlicher Partner gewesen zu sein und die Gemeinschaftsschule vor allem abzulehnen, weil man von der Schulform als solches nicht überzeugt sei – wie die Schulform Gemeinschaftsschule funktioniert, ist aber bereits seit langem bekannt.“ Von einem verlässlichen Partner erwarte er daher, so Teply, eine derart weitreichende Entscheidung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu treffen – und dieser Zeitpunkt war spätestens im April 2013 gegeben.

Die weiteren beteiligten Gemeinden seien nicht gewillt, die nicht wahrheitsgemäßen Vorwürfe insbesondere vonseiten des Friolzheimer Bürgermeisters einfach so im Raum stehen zu lassen.
Gleichwohl richtete Bürgermeister Teply einen Appell an den Gemeinderat, gerade jetzt nach dem Ausstieg Friolzheims zu der neu eingerichteten und erfolgreich angelaufenen Gemeinschaftsschule Heckengäu zu stehen. Dabei dürfe es nicht um die politische Richtung für oder wider der Gemeinschaftsschule gehen, sondern allein darum, den Standort einer weiterführenden Schule hier im Heckengäu zu sichern. Den Eltern müsse die Sicherheit vermittelt werden, dass ihre Kinder auch in Zukunft die Gemeinschaftsschule Heckengäu besuchen können, was vonseiten des Wurmberger Gemeinderates unterstützt wurde.

Fragezeit der Zuhörer

Hans-Dieter Wolff, Elternbeiratsvorsitzender der Gemeinschaftsschule Heckengäu, bedankte sich bei Bürgermeister Teply für die offenen Worte und nahm ebenfalls vor dem Wurmberger Gremium Stellung zum Ausstieg der Gemeinde Friolzheim.
Er ging zunächst kurz darauf ein, dass die Werkrealschule aufgrund der sinkenden Schülerzahlen kurz vor dem Aus gestanden habe. Seit der Einführung der Gemeinschaftsschule im September 2014 habe man eine Verdopplung der Schüleranmeldezahlen verzeichnen können. Die Eltern als auch die Kinder seien mit dieser neuen Schulform sehr zufrieden. Aufgrund des drohenden Ausstiegs der Gemeinde Friolzheim habe Herr Wolff am 24.10.2013 versucht, mit Herrn Bürgermeister Seiß telefonisch in Kontakt zu treten. Herrn Wolff wurde jedoch mitgeteilt, dass er ausschließlich auf schriftlichem Wege einen persönlichen Gesprächstermin mit Herrn Seiß vereinbaren könne, was er dann auch sofort veranlasst habe. Als frühestmöglicher Gesprächstermin wurde ihm dann jedoch erst der 19.11.2014 angeboten, die Entscheidung im Friolzheimer Gemeinderat fiel jedoch schon am 17.11.2014. Diese Vorgehensweise stelle für Herrn Wolff ein eindeutiges und klares Zeichen dar, dass die Meinung von Bürgermeister Seiß vorgefertigt gewesen sei und die Friolzheimer es nie wirklich ernst mit einer Beteiligung an der Gemeinschaftsschule gemeint haben können. Frau Becker, Rektorin der Gemeinschaftsschule Heckengäu, wurde ebenfalls nie zu einer Sitzung des Friolzheimer Gemeinderates eingeladen, Eltern seien sowieso nicht involviert worden. Die Fakten habe man leider nur aus der Tageszeitung erfahren.
Trotz dieses zweifelhaften Vorgehens der Gemeinde Friolzheim appellierte Herr Wolff, zur neuen Schulform zu stehen und ein klares Zeichen für die Fortführung der Gemeinschaftsschule zu setzen. Er teilte mit, dass im Rahmen einer Informationsveranstaltung für die Eltern insgesamt 418 Eltern von Schülern einstimmig beschlossen hätten, das Konzept der Gemeinschaftsschule Heckengäu weiterzuverfolgen und eine entsprechende Resolution an die beteiligten Gemeinden zu verfassen.

Hans Schickle aus Neubärental wies im Rahmen der Bürgerfragestunde auf einige Punkte hin:

  • Er erkundigte sich, weshalb die Forstmitarbeiter im Gemeindewald die Rückewege teilweise so dicht nebeneinander einrichten (teilweise in einem Abstand von 20m statt 40m).
  • Ihm sei aufgefallen, dass der Kirnbach vermehrt Schaumkronen aufweise, was seiner Meinung nach mit dem Ausbau der A8 und der Entsorgung des anfallenden Oberflächenwassers zusammenhänge. In diesem Zusammenhang spricht er sich auch gegen die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes im „Ochsenwäldle“ aus.
  • Weiterhin forderte Herr Schickle die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Teilstück der Bundesautobahn A8 von der Raststätte Pforzheim bis zur Autobahnabfahrt Pforzheim-Süd, da in diesem Bereich nach seinem Empfinden viel zu schnell gefahren werde.
  • Er wies auf einige Missstände auf dem Häckselplatz in Wurmberg hin und erkundigte sich, bis wann die Zufahrt und auch der Platz selbst gerichtet werden.

Der Bürgermeister nahm zu den jeweiligen Punkten kurz Stellung und beantwortete Herrn Schickle die gestellten Fragen.

 


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