AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 17. November 2016

Forstangelegenheiten
a) Aktuelle Informationen der Unteren Forstbehörde
b) Forstlicher Bewirtschaftungsplan 2017 für den Gemeindewald Wurmberg

 

Frieder Kurtz, Leiter des Kreisforstamtes, gab in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung einen Überblick über aktuelle forstliche Themen; anschließend erläuterte der zuständige Revierleiter Rolf Müller dem Gemeinderat den forstwirtschaftlichen Vollzug im Gemeindewald Wurmberg im laufenden Jahr und stellte den Bewirtschaftungsplan 2017 vor.

 

Frieder Kurtz ging zunächst kurz auf die Aufgaben des Kreisforstamtes ein („Wald in Balance halten“, „Ansprüche an den Wald entsprechend den Wünschen der Eigentümer integrieren“). Erfreulich sei, dass sich die Preise auf dem Holzmarkt weiterhin stabil zeigten. Auch die Brennholzversorgung sei gewährleistet. Herr Kurtz wies auf die steigende Bedeutung des Waldes in der heutigen Zeit hin (z. B. als Windkraftstandort, Ausgleichsfläche, Holz als nachwachsender Rohstoff). Der Gemeindewald Wurmberg sei gut gepflegt, was auch dem großen Engagement des Revierleiters Rolf Müller zu verdanken sei.

 

Im weiteren Verlauf informierte Herr Kurtz über den aktuellen Stand des Kartellverfahrens zur Holzvermarktung, die Zielvereinbarung Jagd (Waldbesitzer/Jäger) sowie den Witterungsverlauf und damit verbundenen Schädlingsbefall.

Das vom Bundeskartellamt angestoßene Kartellverfahren befinde sich aktuell in einer Art Schwebephase. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe sich leider der Sichtweise des Bundeskartellamtes, welches der Forstorganisation einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorwerfe und eine strikte Trennung von staatlichen und kommunalen Forstbetrieben im Sinne des Wettbewerbs fordere, angeschlossen. Der Holzverkauf, der Abschluss von Dienstleistungsverträgen und damit verbundene Verwaltungsarbeiten sowie der forstliche Revierdienst seien danach als unternehmerisches Handeln zu betrachten. Als letzte Konsequenz ziehe dies eine komplette Umstrukturierung der Forstorganisation nach sich. Der Enzkreis habe für den Holzverkauf vorsorglich eine strikte organisatorische Trennung zwischen kommunalen und staatlichen Waldflächen vorgenommen. Man müsse nun zunächst einmal die weitere Entwicklung abwarten und hoffen, dass der Gesetzgeber, das Land Baden-Württemberg, den weiteren Rechtsweg beschreiten wird, um gegen diesen Beschluss des OLG Düsseldorf vorzugehen. Die Sichtweise des Bundeskartellamtes, dass der Forst ausschließlich die Aufgabe der Holzproduktion wahrnehme, sei nach Ansicht von Herrn Kurtz sehr verengt und nicht korrekt (viele weitere Aufgaben wie z.B. Ökologie, Waldpädagogik, Nachhaltigkeit usw.). Man könne nur hoffen, dass nicht sämtliche über viele Jahrzehnte erfolgreich gewachsenen Strukturen durch das Verfahren zerschlagen und der Privatwirtschaft frei zugänglich gemacht werden. Ziel müsse sein, die hohen Standards der Waldbewirtschaftung in Baden-Württemberg auch in Zukunft zu sichern.

 

Herr Kurtz unterrichtete danach das Gremium über den Witterungsverlauf im Jahr 2016 und den Schädlingsbefall. Da die durchschnittlichen Monatstemperaturen im Jahr 2016 deutlich niedriger als noch im Jahr 2015 lagen, kam es nicht zu der befürchteten Vermehrung des Borkenkäfers. Auch die deutlich höheren durchschnittlichen Monatsniederschlagsmengen im Frühjahr und Frühsommer hätten dazu beigetragen, dass eine signifikante Vermehrung des Käfers ausgeblieben ist.

 

Aktuelle Themen im Enzkreis waren im Jahr 2016 die vorgenommene Waldkalkung im Kommunalwald (auch in Wurmberg), die Zwischenprüfung des Forsteinrichtungsplans 2011 – 2020 sowie die Zertifizierung von vier Waldpädagogik-Spezialisten (Waldmobil kann auch von Schulen in Anspruch genommen werden).

 

Ziel der von Herrn Kurtz angesprochenen Waldkalkung in Wurmberg auf 45 ha Fläche war es, die angehäufte Versauerungswirkung aus den ehemaligen Stoffeinträgen im Boden zu beseitigen und die natürliche Nährstoffversorgung der Standorte stabil und langfristig wiederherzustellen. Damit soll ein wertvoller Beitrag zu einer ökologischen Stabilisierung der Waldökosysteme geschaffen werden. Im Enzkreis wurde bei den Kalkungen auch Holzasche beigemischt und ausgebracht, um insbesondere die Rückführung von für das Pflanzenwachstum essenziellen Nährelementen wie z.B. Kalium und Phosphor zu gewährleisten.

 

Themen für das kommende Jahr 2017 seien neben dem Kartellverfahren die Förderung klimastabiler Baumarten (insbesondere Tanne und Eiche) mit Unterstützung der Jäger, die Zielvereinbarung Jagd, im Enzkreis das Aktionsprogramm Sicherheit „Information Waldbesucher“ sowie Verkehrssicherungsmaßnahmen.

 

Der zuständige Revierleiter Rolf Müller erläuterte auf Nachfrage eines Gemeinderates die Hintergründe und Kontrollmöglichkeiten zur Zielvereinbarung Jagd. Dabei setzen sich die Jagdpächter, die Kommune als Verpächter und der Förster zusammen und besprechen die notwendigen Maßnahmen insbesondere zur korrekten Rehwildbejagung auf der Gemarkung Wurmberg. Die getroffenen Vereinbarungen werden von den jeweiligen Teilnehmern durchgesetzt und kontrolliert. Alle drei Jahre werde vom Förster dann eine Verbisskontrolle erstellt. In Wurmberg sei die Entwicklung in diesem Bereich allerdings sehr erfreulich, die Problematik großer Verbissschäden, die es noch vor zehn bis zwölf Jahren gegeben habe, sei aktuell nicht mehr existent (positive Tannenverjüngung).

 

Anschließend gab Revierleiter Rolf Müller in der Sitzung die notwendigen Erläuterungen zum forstwirtschaftlichen Vollzug im Gemeindewald Wurmberg im laufenden Jahr sowie zum forstlichen Bewirtschaftungsplan 2017.


Der Holzeinschlag wurde für das Jahr 2017 auf 1150 Festmeter festgelegt. Im Verwaltungshaushalt für das neue Jahr stehen den Gesamtausgaben von 43.885,- EUR Einnahmen in Höhe von rund 75.432,- EUR gegenüber. Der prognostizierte Gewinn liege daher bei 31.547,- EUR.


Gegenüber dem Durchschnitt werde im Jahr 2017 im Gemeindewald wesentlich mehr Holz eingeschlagen. Der erhöhte Einschlag resultiere aus der geplanten Rodung der Erweiterungsfläche für das Gewerbegebiet Dachstein. Der dafür notwendige naturschutzrechtliche Ausgleich könne zum Großteil mit Hilfe der bereits angesammelten Punkte aus dem Alt- und Totholzkonzept geleistet werden. Weiterhin sollen – wie gewohnt - eine Jungbestandspflege sowie zahlreiche Wertästungen durchgeführt werden.

 

Positiv äußerte sich Herr Müller über das noch laufende Forstwirtschaftsjahr und den guten Allgemeinzustand des Forstbestandes. Sämtliche für 2016 geplante Arbeiten konnten wie geplant durchgeführt werden, darunter eine Jungbestandspflege (3,6 ha) sowie Kultursicherungen.

 

Weiterhin habe man Verkehrssicherungsmaßnahmen in Richtung Öschelbronn im Gewann „Kern“ vorgenommen (Ursache: sog. Eschentriebsterben, das dazu geführt habe, dass einige Bäume entlang der Kreisstraße gefällt werden mussten). Aufgrund der Länge des Öschelbronner Teils und des relativ kurzen Zeitfensters bei der ersten Sperrung der Kreisstraße wurde eine zweite Sperrung für diese Maßnahme notwendig.


Die bereits angesprochene Waldkalkung sei gut und geregelt im Gemeindewald abgelaufen. Beim Einschlag habe man in diesem Jahr ein wenig mehr als geplant eingeschlagen, vor allem Starkholz im „Kern“.


Aus diesem Grund ergebe sich am Ende des Jahres voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von rund 2.500,- EUR (statt der ursprünglich veranschlagten 230,- EUR), der dem Gemeindehaushalt zugeführt wird.

 

Der Gemeinderat stimmte dem durch die Untere Forstbehörde beim Landratsamt Enzkreis aufgestellten Bewirtschaftungsplan für das Haushaltsjahr 2017 wie in der Sitzung erläutert geschlossen zu.

 

Bürgermeister Teply dankte abschließend Herrn Kurtz und Herrn Müller für die gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Kreisforstamt, Revierförster und Gemeinde.

 

Erschließung des Gewerbegebietes „Dachstein-Erweiterung“
- Zustimmung zur Entwurfsplanung und Kostenberechnung

 

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften für das Gewerbegebiet „Dachstein-Erweiterung“ sind am 28. Oktober 2016 in Kraft getreten.

 

Parallel zu weiteren Verfahrensschritten wie z.B. dem Antrag auf Erteilung der notwendigen Waldumwandlungsgenehmigung sind nunmehr die Planungen für die Gebietserschließung voran- bzw. zum Abschluss zu bringen, damit anschließend die notwendige öffentliche Ausschreibung der Arbeiten erfolgen kann.

 

Mit den Ingenieurleistungen in den Bereichen Entwässerung, Wasserversorgung und Verkehrsanlagen ist gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 17. Dezember 2015 das Büro Klinger und Partner, Ingenieurbüro für Bauwesen und Umwelttechnik GmbH, Stuttgart, beauftragt.

 

Auf der Grundlage des Bebauungsplanes hat das Büro nunmehr die Entwurfsplanung für die Gebietserschließung erarbeitet und diese durch den zuständigen Abteilungsleiter Frank Kömpf in der Sitzung vorgestellt.

 

Herr Kömpf erläuterte dem Gremium, dass zur Erschließung der verschiedenen Grundstücke in der ca. 3 ha großen Erweiterungsfläche die Herstellung einer ca. 140 m langen Stichstraße von Ost nach West mit abschließendem Wendekreis geplant sei. Die beiden südöstlich gelegenen Grundstücke werden direkt über die bestehende Dachsteinstraße erschlossen.
Die Entwässerung solle im modifizierten Mischsystem erfolgen. Für die Schmutz- bzw. Mischwasserentwässerung seien Stahlbetonrohre DN 300 und 400 vorgesehen, die Gesamtlänge der Mischkanäle betrage rund 175 m. Der Regenwasserkanal werde mit Hochlast-Kunststoffrohren DS 400 ausgeführt (Gesamtlänge rund 110 m).


Im Einmündungsbereich der neuen Stichstraße werde ein neuer Wasserleitungsschacht in die bestehende Trasse eingebaut und von dort eine Stichleitung (DN 150) bis in den Wendekreis parallel zur geplanten Kanaltrasse geführt.

 

Die Höhenplanung der ca. 140 m langen Stichstraße orientiere sich am bestehenden Gelände. Um unnötige Erdarbeiten zu vermeiden, wurde die Gradiente ca. 20 – 25 cm über OK Gelände festgelegt. Der Gesamtaufbau der Fahrbahn betrage 66 cm, beim Gehweg seien es 64 cm.


Zusätzlich müsse auch die künftige Erschließung der bestehenden Waldwege gewährleistet werden. Dafür müsse man zwei neue Waldwegteilstücke westlich und südöstlich des Gewerbegebietes anlegen. Der westlich gelegene Weg werde über eine weitere Wegeverbindung an die neu zu erstellende Stichstraße angebunden.

 

Die Gesamtbaukosten für die Maßnahme wurden vom Büro Klinger und Partner mit 775.000,- EUR brutto veranschlagt.

 

Vor dem Beginn der Maßnahme müsse jedoch das Verfahren zur Waldumwandlung abgeschlossen sein und die wasserrechtliche Erlaubnis vorliegen.

 

Die weitere Vorgehensweise sei folgendermaßen geplant:

  • Ausführungsplanung, Ausschreibung der Baumaßnahme: Dezember 2016 – Januar 2017
  • Vergabe im Gemeinderat: Ggf. im Februar / März 2017
  • Bauausführung: April bis August 2017

 

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Der Gemeinderat stimmt der durch das Büro Klinger und Partner, Ingenieurbüro für Bauwesen und Umwelttechnik GmbH, Stuttgart erstellten Entwurfsplanung nebst Kostenberechnung für die Erschließung des Gewerbegebiets „Dachstein-Erweiterung“ wie in der Sitzung erläutert zu.
  2. Das Büro wird beauftragt, auf der Grundlage der Entwurfsplanung die Ausführungsplanung zu erstellen sowie in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung die öffentliche Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen.

 

Verkehrsschau in der Gemeinde Wurmberg
- Information über die Ergebnisse; weiteres Vorgehen

 

Am Donnerstag, 6. Oktober 2016, fand in Wurmberg eine Verkehrsschau statt, an der neben Bürgermeister Jörg-Michael Teply und Hauptamtsleiter Patrick Hofstetter der Amtsleiter des Verkehrsamtes beim Landratsamt Enzkreis, Herr Oliver Müller, zwei Vertreter des Polizeipräsidiums Karlsruhe sowie weitere Mitarbeiter des Landratsamtes aus den Bereichen Straßenbau/-unterhaltung, Straßenverkehrsrecht sowie Nachhaltige Mobilität teilgenommen haben.

 

Im Vorgriff auf das durch das Verkehrsamt des Landratsamtes Enzkreis zu erstellende Protokoll informierte die Gemeindeverwaltung über die Ergebnisse der Verkehrsschau.

Folgende Themen wurden behandelt:


1. Landesstraße L 1135 (OD Pforzheimer Straße):
Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Pforzheimer Straße/ Neubärentaler Straße unter Einbeziehung der Waldenserstraße bzw. Einrichtung einer Verkehrsinsel (weiteres Vorgehen)

 

  • Gemeindeverwaltung hat vor einigen Jahren eine erste Studie zur Machbarkeit eines Kreisverkehrs im Bereich der Kreuzung Pforzheimer Straße/ Neubärentaler Straße durch ein Planungsbüro erstellen lassen.
  • Kreisverkehr wird vom Verkehrsamt und der Polizei kritisch gesehen, da nur eine kurze Verschwenkung (und damit keine ausreichende Geschwindigkeitsreduzierung) für die Verkehrsteilnehmer der L1135 erreicht würde (Landesstraße würde nicht auf den Kreisverkehrsmittelpunkt zulaufen).
  • keine Unfallhäufungsstelle (Begründung schwierig, um das Regierungspräsidium vom Bau eines Kreisverkehrs zu überzeugen)
  • Einrichtung eines Fahrbahnteilers am Ortseingang aufgrund der geforderten Maße (Länge: 45 m, Breite: 5 m) ebenfalls nicht zweckmäßig
  • Vorschlag Verkehrsamt: Einrichtung einer kombinierten Lückenampel mit Fußgängersignalanlage. Die Signale für den Durchgangsverkehr wären in zweifeldiger Ausführung und ohne Anforderung dunkel. Bei Anforderung durch länger als z.B. 20 bis 30 Sekunden auf den Stauschleifen stehenden Fahrzeugen werden die äußeren Signale rot, bei Fußgängeranforderung schalten alle Verkehrssignale auf rot (Kosten: ca. 40.000 – 45.000,- EUR).

 

Nach ausführlicher Diskussion beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, beim Verkehrsamt nachzufragen, ob die o.g. Lückenampel auch mit der zusätzlichen Option einer Rotschaltung bei überhöhter Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer auf der Pforzheimer Straße ausgeführt werden könne (Frage nach eventuellen Mehrkosten).


Bürgermeister Teply erläuterte, dass zur Umsetzung der Lückenampel ein Beschlussantrag vonseiten des Gemeinderates gestellt werden müsste.


Zudem wurde vonseiten des Gemeinderates angeregt, in der Pforzheimer Straße entweder eine Wiederholung der neuen Tempo 30-Beschilderung zu beantragen oder eine Tempo 30-Markierung auf der Fahrbahn aufbringen zu lassen.


2. Landesstraße L 1135 (OD Uhlandstraße):
a) Verkehrsbehinderungen durch den ruhenden Verkehr und Gefährdung von Fußgängern durch vorbeifahrende/ausweichende Fahrzeuge – Parken nur einseitig zulassen bzw. Gehweg nur noch auf einer Straßenseite (insbes. Hintergrund: Umleitungsverkehr der A8)

 

Es wurden verschiedene Lösungsansätze in der Verkehrsschau diskutiert:

 

  • Parken nur noch auf einer Straßenseite: bereits bei der derzeit gegebenen Verkehrssituation weichen viele Kraftfahrzeuglenker auf den Gehweg aus, um den Begegnungsverkehr zu bewältigen. Wenn auf einer Straßenseite gar nicht mehr geparkt wird, ist zu befürchten, dass dieses verkehrswidrige Verhalten weiter zunimmt und damit zu einer noch größeren Gefährdung der Fußgänger führt. Verhindert werden könnte dies nur, in dem zum Schutz der Fußgänger der Gehweg zwischen den Grundstückszufahrten durch Poller von der Fahrbahn getrennt wird. Da der Abstand eines Pollers zur Straße 30 cm betragen muss, wäre die verbleibende Gehwegrestbreite von ca. 1 m gerade noch ausreichen, aber doch sehr knapp bemessen.
  • Die Ausweisung eines Gehwegs nur noch auf einer Straßenseite funktioniert nicht, da für Fußgänger von bzw. zu den dort gelegenen Wohnhäusern kein geschützter Übergang mehr bestehen würde > keine Lösung (Hinweis der Verwaltung: anders als im Bericht der Pforzheimer Zeitung vom 19.11.2016 dargestellt!)
  • Verständigt hat sich die Verkehrskommission letztlich darauf, 20 cm des  Gehwegs für das Parken von Kraftfahrzeugen zur Verfügung zu stellen. Dadurch erhöht sich die nutzbare Fahrbahnbreite und erleichtert den Begegnungsverkehr auf der Uhlandstraße (geforderte Breite eines Parkplatzes: 2 m, davon 20 cm auf dem Gehweg möglich, verbleibende Gehwegrestbreite: 1,20 m; Parkfläche auf dem Gehweg sollte mit durchgezogenem weißem Strich verdeutlicht werden)

 

b) Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich der Grundschule und des Betreuten Wohnens

  • Gesetzesänderung wird in Kürze in Kraft treten, durch welche die Anordnung einer Tempo 30-Beschränkung im Bereich der Grundschule und der im Bau befindlichen Seniorenwohnanlage für Betreutes Wohnen voraussichtlich problemlos realisierbar sein sollte


3. Landesstraße L 1175 (OD Wimsheimer Straße):
a) Gefährdung von Fußgängern auf dem bestehenden Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Wimsheimer Straße/ Uhlandstraße
b) Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Wimsheimer Straße/ Uhlandstraße unter Einbeziehung der Hofstättstraße (weiteres Vorgehen)

 

  • Gemeindeverwaltung hat auch im Bereich der Kreuzung Wimsheimer Straße/ Uhlandstraße vor einigen Jahren eine Studie zur Machbarkeit eines Kreisverkehrs durch ein Planungsbüro erstellen lassen.
  • Kreisverkehr wird vom Verkehrsamt nicht als Ideallösung angesehen (hohe Kosten: ca. 500.000,- EUR, Verkehrsführung wäre nicht ideal, Problem der Fußgängergefährdung bei Querungen durch Kreisverkehr ebenfalls nicht gelöst)
  • In der Folge werden verschiedene Lösungsvarianten (auch unter Berücksichtigung der Gefährdungslage im Bereich des Fußgängerüberwegs in der Wimsheimer Straße) diskutiert:
    >> Änderung der Vorfahrtregelung: Einrichtung einer abknickenden Vorfahrtsstraße von der Wimsheimer Straße (aus Richtung Ortsmitte kommend) in die Uhlandstraße (Problem: kein Fußgängerüberweg in Verbindung mit einer abknickenden Vorfahrtsstraße zulässig),
    >> Einrichtung einer Fußgängerampel (Abläufe mit Standzeiten für die Fahrzeuge auf der Wimsheimer Straße relativ lange, dadurch Bildung von Rückstaus),
    >> Rechtsabbieger von der Uhlandstraße in die Wimsheimer Straße durch eine separate Fahrspur aus dem Kreuzungsbereich herausnehmen und erst nach dem bestehenden Fußgängerüberweg wieder in die Wimsheimer Straße einfahren lassen (Höhenverhältnisse problematisch, zusätzliche Fußgängerquerungen auf separater Fahrspur notwendig),
    >> Einrichtung einer separaten Linksabbiegespur von der Wimsheimer Straße in die Uhlandstraße (fraglich, ob sich dadurch die Rückstaus vermindern würden)
     
  • Vorschlag Verkehrsamt: Gemeinde soll verschiedene Lösungsvarianten durch ein Planungsbüro untersuchen lassen, um die jeweiligen Vor- und Nachteile zu beleuchten.
  • Zusätzlich könnte die Gemeinde bei Bedarf ein Schild „Achtung Fußgängerüberweg“ in der Uhlandstraße kurz vor dem Kreuzungsbereich Uhlandstraße/ Wimsheimer Straße aufstellen (Verkehrsamt sieht darin jedoch keine große Wirkung).

 

Der Gemeinderat erteilte der Verwaltung einstimmig die Ermächtigung, bei einem Planungsbüro ein Angebot zur Untersuchung der verschiedenen genannten Lösungsvarianten einzuholen.

 

In diesem Zusammenhang wurde vonseiten des Gemeinderates vorgeschlagen, zusätzlich auch die Option der Errichtung einer Fußgängerbrücke von der Gartenstraße aus über die Wimsheimer Straße untersuchen zu lassen.

 

Bürgermeister Teply sagte dies zu, wies aber darauf hin, dass der Bau einer barrierefrei ausgestalteten Brücke aufgrund der Höhenverhältnisse voraussichtlich nicht funktionieren werde.

 

4. Luzernestraße/ OD Pforzheimer Straße (L 1135): 

Verbindungsweg zwischen der Luzernestraße/ Pforzheimer Straße (Problematik: häufiger Gegenverkehr; erneuter Anwohnerwunsch, einen Verkehrsspiegel an der Ausfahrt anzubringen)

 

 

  • Einrichtung eines Verkehrsspiegels wird vom Verkehrsamt abgelehnt (Begründung: ein Verkehrsspiegel vermittelt Sicherheit, die leider nicht vorhanden ist; ein vorsichtiges Hineintasten vom Verbindungsweg in die Pforzheimer Straße wird vom Verkehrsamt als sicherer bewertet).
  • Verkehrsamt ist der Ansicht, dass wegen eines eventuellen Begegnungsverkehrs im Verbindungsweg zwischen der Luzernestraße und der Pforzheimer Straße keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssen.


5. Waldenserstraße/ OD Pforzheimer Straße (L 1135): 

Anregung aus der Bevölkerung, einen Verkehrsspiegel an der Ausfahrt von der Waldenserstraße in die Pforzheimer Straße anzubringen

 

 

  • keine Unfallhäufungsstelle
  • Sicht wird vom Verkehrsamt vor Ort als ausreichend bewertet, daher ist keine Anordnung eines Verkehrsspiegels notwendig.


6. Kreisstraße K 4501 (Öschelbronner Straße): 

Überprüfung der Haltverbote

 

  • Die Standorte der bestehenden und rechtskräftigen Haltverbote im Bereich der Öschelbronner Straße sollen durch den Gemeindevollzugsdienst auf Vollständigkeit hin überprüft werden; erforderlichenfalls kann eine Wiederholung der jeweiligen Verkehrszeichen in regelmäßigen Abständen erfolgen.


7. Kelterstraße/ Karl-Friesinger-Straße: 

Überprüfung der Parksituation – Einrichtung eines einseitigen Haltverbots vernünftig?

 

  • zunächst keine Anordnung eines einseitigen Haltverbots durch das Verkehrsamt
  • Vorschlag Verkehrsamt: Bewegungsfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Wurmberg im Bereich der Kelterstraße/ Karl-Friesinger-Straße vornehmen, in deren Rahmen dann die Anwohner, die ihre Fahrzeuge verkehrsbehindernd geparkt haben, direkt angesprochen werden sollen.


8. Kreuzung Schmiedestraße/ Wiernsheimer Straße: 

(Wieder-) Anbringen des Zeichens 205 (Vorfahrt gewähren!) bei der Ausfahrt aus der Schmiedestraße in die Wiernsheimer Straße

 

  • Zustimmung des Verkehrsamtes zum (Wieder)anbringen des Zeichens 205 (Vorfahrt gewähren!) an der o.g. Ausfahrt.


9.    Gewerbegebiet Dachstein/ Gewerbegebiet Steinernes Kreuz/ Gewerbegebiet Im Welschen Feld: 

Haltverbot auf den Wendeplatten

 

  • Anordnung eines Haltverbots in Wendeplatten stellt grundsätzlich eine Einzelfallentscheidung dar (laut STVO individuelle Prüfung erforderlich).


Gewerbegebiet „Dachstein“:

  • Zunächst erfolgt keine Anordnung eines Haltverbots auf den jeweiligen Wendeplatten durch das Verkehrsamt, da die großzügige Bemessung der Radien ein geordnetes Halten/Parken ermöglicht. Die betroffenen Gewerbetreibenden (vor allem in der unteren Stichstraße) sollen die Parkverhältnisse, die teilweise ein Passieren mit dem LKW unmöglich machen, durch Fotos dokumentieren. Weitere Maßnahmen (Anordnung eines Haltverbotes) können bei Bedarf folgen.
    Hinweis: entsprechende Fotos, welche die Situation wie beschrieben dokumentieren, wurden inzwischen ans Verkehrsamt übersandt
    Bürgermeister Teply teilte dem Gremium ergänzend mit, dass sich die betroffenen Gewerbetreibenden der unteren Stichstraße nach der Verkehrsschau zusammengesetzt und gemeinsam vereinbart haben, die Problematik selbst vor Ort lösen zu wollen. Daher solle jetzt zunächst abgewartet werden, wie sich die Situation weiter entwickele.
     

Gewerbegebiet „Steinernes Kreuz“:

  • Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots (mit zeitlicher Beschränkung von Montag – Freitag von 7 – 17 Uhr) im Bereich der Anwesen „Im Steinernen Kreuz 29/1 und 31/1 (oberhalb des Wendehammers) durch das Verkehrsamt, um dort LKW-Anlieferungen zu gewährleisten.
    Die Verwaltung wird auf Anfrage eines Gemeinderates beim Verkehrsamt nachhaken, ob der Bereich des eingeschränkten Haltverbots auch mit einer sog. „Zickzacklinie“ gekennzeichnet werden darf.


Neben in der Verkehrsschau behandelten Themen wurden in der Gemeinderatssitzung unter diesem TOP ergänzend noch folgende Punkte angesprochen:

  • In der Wiernsheimer Straße (Teilbereich K 4501) soll im Kreuzungsbereich zur L 1135 hin wieder die Fahrbahnmarkierung in der Straßenmitte zur besseren Orientierung der Verkehrsteilnehmer aufgebracht werden.
  • Zudem soll mit dem Verkehrsamt abgestimmt werden, ob an den Ortseingängen Schilder mit dem Hinweis „Achtung! Geschwindigkeitsmessungen“ bzw. „Radarkontrolle“ aufgestellt werden dürfen.
  • Vonseiten des Gemeinderates wurde angeregt, ein Geschwindigkeitsanzeigegerät mit einer sog. „Smiley-Funktion“ anzuschaffen, welches dem Autofahrer durch ein lachendes bzw. trauriges Gesicht signalisiert, ob er mit angemessener Geschwindigkeit unterwegs ist oder nicht.
  • Zusätzlich zur planerischen Untersuchung von Lösungsmöglichkeiten für den Kreuzungsbereich Uhlandstraße/Wimsheimer Straße sollte das zu beauftragende Planungsbüro auch die Möglichkeiten zur Einrichtung von zwei Bushaltebuchten entlang der L 1135 im Bereich der Einfahrt zum Gewerbegebiet Dachstein prüfen.


Ergänzende Betreuung (Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung) an der Grundschule Wurmberg
- Erhöhung des Zuschussbedarfs

 

Die Volkshochschule (VHS) Pforzheim-Enzkreis bietet im Auftrag der Gemeinde Wurmberg an der örtlichen Grundschule seit dem Schuljahr 2000/01 im Rahmen der sog. „Verlässlichen Grundschule“ eine Kernzeitbetreuung (zwischen 7.30 und 13.30 Uhr an Schultagen außerhalb des Unterrichts) sowie seit Beginn des Schuljahres 2014/15 eine ergänzende, flexible Nachmittagsbetreuung an, derzeit bis 15.00 Uhr (Modul 1)bzw. 16.00 Uhr (Modul 2).

 

Die aktuelle Kooperationsvereinbarung zwischen der VHS und der Gemeinde Wurmberg gilt für den Zeitraum von 01.08.2016 – 31.07.2019 (vgl. Gemeinderatsbeschluss vom 30.06.2016). Die ihr zugrunde liegende Kalkulation – bereinigt um einen Rechenfehler der VHS wie in der Sitzung am 20. Oktober 2016 bekanntgegeben – lag dem Gemeinderat vor.

 

Das Betreuungsangebot wird bekanntermaßen sehr gut angenommen, die Anmeldezahlen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Stand 04. Oktober 2016 sind insgesamt 58 Kinder für das Betreuungsangebot angemeldet; die Verteilung auf die einzelnen Betreuungstage und –stunden lag dem Gemeinderat ebenfalls vor. Insbesondere zu den „Stoßzeiten“ von 12.15 – 13.30 Uhr ist inzwischen eine durchgängige Aufteilung der Schüler-/innen auf zwei Betreuungsgruppen unumgänglich, wodurch natürlich auch ein höherer Personalbedarf gegeben ist.

 

Die VHS hat gegenüber dem Land als Zuschussgeber für das Betreuungsangebot eine weitere Betreuungsgruppe angemeldet und ist in ihrer Kalkulation auch davon ausgegangen, dass dementsprechend höhere Landeszuschüsse generiert werden können. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Förderstelle hat nunmehr jedoch eine höhere Zuwendung abgelehnt, wie der dem Gemeinderat vorliegenden Mail der VHS zu entnehmen ist.

 

Hintergrund ist der vom Land Baden-Württemberg zum Schuljahr 2014/15 beschlossene Ausbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen und dessen Verankerung im Schulgesetz. Damit verbunden war die Entscheidung, die bisherigen Förderprogramme des Landes „Verlässliche Grundschule“, „Flexible Nachmittagsbetreuung“ und „Hort“ nur noch bis zum Ende des Schuljahres 2014/15 fortzuführen. In den Verhandlungen mit dem Land konnten die kommunalen Spitzenverbände zumindest erreichen, dass für bestehende Förderungen ein Bestandsschutz gewährt wird. Dies umfasst jedoch offensichtlich nicht - wie laut VHS durch das Regierungspräsidium ursprünglich kommuniziert – zusätzlich notwendige Gruppen für ein bestehendes Angebot.

 

Insgesamt fällt der Landeszuschuss für das Betreuungsangebot um 7.900,00 EUR geringer aus als seitens der VHS kalkuliert. Hochrechnungen der Auswirkungen aufs Kalenderjahr 2016 und 2017 lagen dem Gemeinderat vor. Demnach ist der durch die Gemeinde zu tragende Abmangel am Betreuungsangebot in einer Größenordnung von rund 45.000,00 EUR jährlich zu erwarten. Gegenüber der ursprünglichen Kalkulation bedeutet dies eine Kostensteigerung von insgesamt sogar rund 12.500,00 EUR/Jahr für 2016 und 2017. Ursächlich hierfür ist, dass im Jahr 2016 die höheren Elternentgelte erst ab September zu Buche schlagen (Schuljahresbeginn 2016/17) und für das Jahr 2017 die bereits feststehende Tariferhöhung zu höheren Personalkosten führen wird.

 

Bürgermeister Teply führte ergänzend aus, dass in Kürze ein Gespräch mit der VHS stattfinden werde. Die bestehende Vereinbarung müsse geändert und die seitens der Gemeinde zu leistenden Abschlagszahlungen erhöht werden. Er wolle in die Vereinbarung mit der VHS jedoch ein Sonderkündigungsrecht aufnehmen lassen, damit die Gemeinde ggf. die Möglichkeit habe, nach Ablauf dieses Schuljahres das Vertragsverhältnis mit der VHS zu kündigen. Sein Ziel sei jedoch, die Zusammenarbeit mit der VHS fortzuführen, alleine schon wegen vor Ort tätigen Betreuungskräfte. Für ihn sei die Wurmberger Kernzeitbetreuung ohne das jetzige Personal kaum vorstellbar, so Teply. Daher komme für ihn ein eventueller Trägerwechsel nur in Frage, wenn die derzeit eingesetzten Betreuungskräfte diesen Schritt mitgehen und z.B. in ein direktes Beschäftigungsverhältnis zu der Gemeinde wechselten. Auf keinen Fall dürfte durch eine Umstrukturierung ein Qualitätsverlust im Betreuungsangebot für die Kinder und Jugendlichen entstehen.

 

Der Gemeinderat erteilte dem Bürgermeister einstimmig die Ermächtigung, kurzfristig eine Änderung der Vereinbarung mit der VHS wie oben dargestellt vorzunehmen. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, für die weitere Entwicklung des Betreuungsangebots über das laufende Schuljahr hinaus mit der VHS zu sprechen und ggf. auch Alternativen zu prüfen, so dass der Gemeinderat zu gegebener Zeit hierüber beraten kann.

 

Annahme einer Spende

 

Wie in der Tagespresse und im Gemeindemitteilungsblatt bereits berichtet und dem Gemeinderat vorab per Mail mitgeteilt, hat die Sparkasse Pforzheim Calw den Gemeinden mit Sparkassengeschäftsstellen, die der Filialdirektion Niefern zugeordnet sind, im Rahmen einer Vorstandssitzung am 25. Oktober 2016 Geldspenden zukommen lassen.

Die Gemeinde Wurmberg hat dabei eine Geldspende in Höhe von 1.500,- EUR für die Kinder- und Jugendarbeit (wird voraussichtlich für die Kernzeitbetreuung verwendet) erhalten.

Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung und der hierzu erlassenen Richtlinien der Gemeinde bedarf die Spendenannahme der Zustimmung des Gemeinderates.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme einer Geldspende in Höhe von 1.500,- EUR der Sparkasse Pforzheim Calw für die Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde Wurmberg geschlossen zu und bedankte sich für die großzügige Unterstützung.

 

Baugesuch

 

Bei folgendem Bauantrag erteilte der Gemeinderat einstimmig das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zur erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Sanierung eines Einfamilienhauses mit Garage und Anbringen eines verbundenen Vordaches auf dem Grundstück Flst.Nr. 2653/1, Kelterstraße 23.

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.10.2016

 

In der nichtöffentlichen Sitzung am 20.10.2016 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind:

  • Ermächtigung des Bürgermeisters zur Beauftragung notwendiger Instandsetzungsarbeiten in einer Wohnung im gemeindeeigenen Anwesen Gartenstr. 8 sowie grundsätzliche Zustimmung zur Vermietung dieser Wohnung an eine ortsansässige Familie
  • Zustimmung zur möglichen vorzeitigen Auflösung des Mietvertrags zwischen der Gemeinde Wurmberg und dem Landratsamt Enzkreis über das Anwesen Gollmerstr. 20 unter Festlegung der maximalen Höhe des Ablösungsbetrags für seitens des Enzkreises getätigte Renovierungs-/ Instandsetzungsarbeiten in dem Gebäude

 

Verschiedenes

 

  • Bürgermeister Teply informierte das Gremium über die neu gestaltete Homepage der Gemeinde Wurmberg. Wichtigste technische Neuerung sei dabei das sog. "Responsive Design": die Internetpräsenz passt sich den Eigenschaften des verwendeten Endgeräts (z.B. PC, Tabletcomputer, Smartphone) an. Der grafische Aufbau der Homepage verändert sich damit automatisch im Layout, je nachdem mit welchem Gerät sie aufgerufen wird. Dies betrifft insbesondere die Anordnung und Darstellung einzelner Elemente, wie Navigationen, Seitenspalten und Texte, aber auch die Nutzung unterschiedlicher Eingabemethoden von Maus (klicken, überfahren) oder Touchscreen (tippen, wischen). Insgesamt sei der Webauftritt zeitgemäßer und benutzerfreundlicher gestaltet worden, so dass mit nur wenigen Mausklicks die gesuchten Inhalte zu finden sind.
     
  • Weiterhin teilte Herr Teply dem Gemeinderat mit, dass die Jugendfreizeit im Queyras in den vergangenen Sommerferien ein großer Erfolg gewesen sei. Immerhin 16 Jugendliche haben an der Freizeit teilgenommen und ein paar wunderschöne Tage mit großer Gastfreundschaft in den Partnergemeinden im Queyras genossen. In den Sommerferien 2017 sei daher nun ein Gegenbesuch von einigen französischen Jugendlichen geplant. In diesem Zusammenhang ließ es sich der Bürgermeister nicht nehmen, den vielen Spendern (vor allem den ortsansässigen) zu danken, die es ermöglicht haben, dass die Gemeinde nur ca. 357,- EUR für die Jugendfreizeit zuschießen musste.
     
  • Wie bereits in den beiden letzten öffentlichen Sitzungen bekanntgegeben, gibt es aus der Bevölkerung Beanstandungen hinsichtlich der unzureichenden Helligkeit in einigen Nebenstraßen nach der Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung. Dort wurden nur Einheiten mit einem statt eigentlich beabsichtigter zweier Leuchtmittelelemente eingebaut.
    Gemeinderat Marcus Mauroschat (FWV) führte in diesem Zusammenhang aus, dass die von der Gemeinde beauftragte Firma im Gewerbegebiet „Steinernes Kreuz“ nun in zwei Straßenleuchten neue Leuchtmittelelemente zum Test eingebaut habe. Weiterhin wies er darauf hin, dass die Neubärentaler Straße im Vergleich zu den anderen Ortsstraßen fast schon überbeleuchtet sei.
    Kämmerer Gerhard Grössle bestätigte die Überbeleuchtung der Neubärentaler Straße und sagte zu, dass man versuchen werde, dort die Beleuchtung etwas zu dimmen. Hinsichtlich der neuen Leuchtmittelelemente im Gewerbegebiet „Steinernes Kreuz“ führte er aus, dass nun anhand einer lichttechnischen Berechnung gemessen werden müsse, ob die ursprünglich verbauten Leuchtmittel für eine ausreichende Beleuchtung gesorgt haben oder nicht. Sollte die lichttechnische Berechnung zum Ergebnis kommen, dass auch die ursprünglichen Leuchtmittelelemente in Ordnung waren, würden die Kosten für eine eventuelle Umrüstung voll zu Lasten der Gemeinde gehen.

KOMM-IN

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