AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 17. März 2016

Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung und örtliche Bauvorschriften „Betreutes Wohnen Uhlandstraße“

a) Billigung des Planentwurfs mit Begründung

In öffentlicher Sitzung am 28.01.2016 hat der Gemeinderat beschlossen, für das an der Uhlandstraße gelegene Grundstück Flst.Nr. 70 sowie Teilbereiche der Grundstücke mit den Flst.Nrn. 62, 63 und 71 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung und örtliche Bauvorschriften „Betreutes Wohnen Uhlandstraße“ aufzustellen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Betreutes Wohnen Uhlandstraße“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Wohnanlage für Betreutes (Senioren-) Wohnen mit 23 barrierefreien Wohneinheiten auf dem bisher unbebauten Grundstück Flst.Nr. 70 (Uhlandstraße 14) durch den Vorhabenträger, die Firma FWD Hausbau- und Grundstücks GmbH aus Dossenheim, geschaffen werden.

Die geplante Wohnanlage für Betreutes Wohnen liegt innerhalb der bebauten Ortslage. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll demnach als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Dies bedeutet, dass auf die Umweltprüfung, auf den Umweltbericht sowie die frühzeitige Beteiligung verzichtet werden kann. Die Voraussetzungen hierfür liegen vor, da es sich um eine Planung mit einer zulässigen Grundfläche von weniger als 20.000 m² handelt.

Auf der Grundlage der bereits mehrfach im Gemeinderat vorgestellten Vorhaben- und Erschließungsplanung hat das Planungsbüro Modus Consult, Karlsruhe, im Auftrag des Vorhabenträgers den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung erstellt. Dabei hat sich der Geltungsbereich des Bebauungsplanes im Westen geringfügig verkleinert.

Die umfangreichen Unterlagen lagen dem Gemeinderat vor und wurden in der Sitzung durch Dipl.-Ing. Marc Christmann, Vertreter des Planungsbüros Modus Consult, sowie Konrad Benstz, Dipl.-Ing. Architekt der FWD, detailliert erläutert.

Bürgermeister Jörg-Michael Teply ging im Anschluss noch auf die geplanten Stellplätze ein, die im Zusammenhang mit der Wohnanlage eingerichtet werden sollen. Rechnerisch seien 12 Stellplätze für das Betreute Wohnen notwendig, die im unteren Grundstücksbereich teilweise sogar als Carport ausgeführt werden. Ergänzend hierzu sollen noch acht weitere öffentliche Stellplätze geschaffen werden. Das „Ochsenwegle“ als – insbesondere auch für die Grundschüler - wichtige Fußwegeverbindung zwischen der Uhlandstraße und der Gollmerstraße bleibe auf jeden Fall erhalten. Zum Schutz der Schulkinder solle entlang des Fußweges ein Bord nebst Begrenzungspfosten als Abtrennung eingerichtet werden, damit dieser nicht von ausparkenden Fahrzeugen befahren oder zum Ausweichen genutzt werden kann. Zwischen dem Zufahrtsbereich zu den Stellplätzen des Betreuten Wohnens und dem Fußweg werde aufgrund der unterschiedlichen Neigungen ohnehin eine natürliche Kante entstehen, da ansonsten der Fußweg zu steil werden würde (Barrierefreiheit muss gewährleistet sein). Ein Begegnungsverkehr im unmittelbaren Zufahrtsbereich zu den Stellplätzen an der Uhlandstraße werde aufgrund der beengten Platzverhältnisse nicht möglich sein.

Nach entsprechenden Rückfragen in der Gemeinderatssitzung im Januar u.a. im Rahmen der Fragezeit der Zuhörer, erläuterten Herr Teply und Herr Benstz das für das Vorhaben vorgesehene Abfallkonzept. Dieses war im Vorfeld mit dem Abfallwirtschaftsamt des Landratsamtes Enzkreis abgestimmt worden sei. Demnach stehen – sofern sich Abholtermine nicht überschneiden – maximal vier 240 l-Tonnen oder ein Müllgroßbehälter (1.100 l) gleichzeitig zur Abholung bereit, so dass sich diesbezügliche Verkehrsverzögerungen in überschaubarem Ausmaß halten.

Herr Benstz informierte auf Nachfrage weiterhin, dass für das Projekt eine Bauzeit von ca. 14 – 15 Monaten vorgesehen sei. Sollte alles planmäßig verlaufen, könnte folglich im Herbst 2017 mit der Fertigstellung des Projektes gerechnet werden. Die Vermarktung der Wohnungen werde parallel zum Bebauungsplanverfahren bzw. den Bauarbeiten erfolgen.

Bürgermeister Jörg-Michael Teply mahnte gegenüber dem Vorhabenträger die baldige Vorlage eines Entwurfs für den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan an: „Erst wenn dieser Vertrag von beiden Parteien unterzeichnet ist, kann der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan erfolgen.“ Um den vorgesehenen Zeitplan (Satzungsbeschluss Anfang Juni 2016) einhalten zu können, bleibe für eine Vorberatung des Durchführungsvertrags eigentlich nur noch die Sitzung am 28. April 2016. „Meiner Meinung nach reicht das nicht aus“, teilte der Bürgermeister mit.

Nach Ende der Aussprache billigte der Gemeinderat einstimmig den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung und der örtlichen Bauvorschriften „Betreutes Wohnen Uhlandstraße“ nebst Begründung (inkl. der Anpassung des Geltungsbereiches).

b) Beschlussfassung über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Neben der Billigung des Planentwurfs mit Begründung durch den Gemeinderat ist weiterhin über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beschließen.

Auf Nachfrage eines Gemeinderates, was im Falle des Nichtzustandekommens des geplanten Projektes passieren würde, teilte Herr Christmann von Modus Consult mit, dass der Bebauungsplan entweder auf einen neuen Träger abgestimmt oder ein Änderungsverfahren eingeleitet werden könne. Auch die Aufhebung des Bebauungsplanes sei dabei eine vom Gesetzgeber vorgesehene Option, ergänzte Bürgermeister Jörg-Michael Teply.

Der Gemeinderat sprach sich geschlossen dafür aus, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Betreutes Wohnen Uhlandstraße“ nebst Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats öffentlich im Rathaus Wurmberg auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt.

 

Kindertagesbetreuung

a) Bedarfserhebung für das Kindergartenjahr 2016/2017

Aktueller Überblick über die Belegungszahlen:
Bei der diesjährigen Bedarfserhebung für das Kindergartenjahr 2016/2017 wurden alle Eltern/Alleinerziehende mit Kindern, die zwischen dem 01.09.2010 und heute (Stand: Dezember 2015) geboren wurden, angeschrieben. Von diesen insgesamt 193 hier wohnhaften Kindern besuchen rund 67 % (129 Kinder) unsere beiden Kindergärten, 95 davon die Einrichtung in Wurmberg, 34 Kinder nehmen das Angebot in Neubärental wahr. Die einzelnen Gruppen setzen sich aktuell wie folgt zusammen:


- Kita Wurmberg:
2 Halbtagsgruppen, 1 Ganztagesgruppe (zeitgemischt mit verlängerter Öffnungszeit/Halbtagsgruppe) und 1 altersgemischte Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit mit zusammen 85 Kindern (Ü3), 1 Krippengruppe mit aktuell 10 Kindern

- Kita Neubärental:
1 Regelgruppe mit zusammen 25 Kindern (Ü3) und 1 Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten mit insgesamt 9 Kindern (1 U3-Kind und 8 Ü3-Kinder)

Elternumfrage 2015/2016:
Die alljährliche Fragebogenaktion bei der Elternschaft soll dazu dienen, Fakten und Meinungen zu den verschiedenen Betreuungsangeboten und Öffnungszeiten zu erfragen. Die Umfrage wurde im vergangenen Jahr aufgrund der Umstrukturierungen in der Kita Wurmberg komplett neu aufgebaut und den neuen Gegebenheiten angepasst. Das Ergebnis soll zur besseren Planung und Steuerung eines bedarfsgerechten Angebots vor Ort beitragen.

Beteiligung:
An der diesjährigen Bedarfserhebungsumfrage beteiligten sich 75 Eltern bzw. Alleinerziehende (knapp 39%); in den vergangenen Jahren lag die Resonanz deutlich über 40%.

Die Ergebnisse im Detail:
Hauptamtsleiter Patrick Hofstetter ging in einer Powerpoint-Präsentation auf die Einzelheiten der Befragungsergebnisse ein und stellte sie dem Gemeinderat detailliert vor.

Grundsätzliches Resümee zur diesjährigen Erhebung:

  1. Die Umfrage bei der Elternschaft hat verdeutlicht, dass sich die Einführung der Halbtagsgruppen in Wurmberg bewährt hat; mehr als die Hälfte der rückmeldenden Eltern im Ü3-Bereich im Ortsteil Wurmberg wünschen auch in diesem Jahr eine Betreuung in einer Halbtagsgruppe.
  2. Aktuell haben 15% der rückmeldenden Ü3-Eltern (= 6 Kinder) Interesse an einer Betreuung in einer Ganztagesgruppe mit durchgängiger Betreuung (GT) in Wurmberg.
  3. Nach wie vor wird in beiden Ortsteilen die „Verlängerte Öffnungszeit“ (VÖ) genutzt (kaum Änderungswünsche bei den Öffnungszeiten).
  4. Im Ortsteil Neubärental zielt der Elternwunsch ebenfalls eher in Richtung der Einführung einer Ü3-Halbtagsgruppe (statt der bisherigen Regelgruppe).
  5. Im U3-Bereich liegt der Betreuungsbedarf in Wurmberg bei 7 Kindern (über 40% der rückmeldenden Eltern), in Neubärental bei 2 Kindern (ein Drittel).
  6. Die Einführung einer Betreuten Spielgruppe in Wurmberg als Ergänzung zu der bereits bestehenden Krippengruppe mit VÖ ist aktuell mangels Interesse keine Option.

Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Bedarfserhebung zur Kindertagesbetreuung in Wurmberg und Neubärental zur Kenntnis.


b) Örtliche Bedarfsplanung 2016

Allgemeines:
Gemäß den Vorgaben des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) ist es Aufgabe der Gemeinden, die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wahrzunehmen. Sie haben darauf hinzuwirken, dass für alle Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ein Kindergartenplatz oder ein Platz in einer Tageseinrichtung mit altersgemischten Gruppen zur Verfügung steht. Ferner haben sie darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder ergänzend Förderung in Kindertagespflege zur Verfügung steht.
Durch die Einführung des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiföG) wird ab dem Jahr 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder bei Kindertageseltern für alle Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres eingeräumt. Im Bundesgebiet ist eine Versorgungsquote von rund 35 % bereitzuhalten. Die Bedarfsplanung obliegt den Kommunen.

Derzeitiger Stand:
In Wurmberg steht für alle Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ein Kindergartenplatz zur Verfügung.

Für Kinder unter drei Jahren sind aktuell folgende Betreuungsmöglichkeiten gegeben:

  1. In Wurmberg kann in der Kinderkrippe neben dem „alten Kindergarten“ eine Betreuung für max. 20 Kinder ab vollendetem erstem Lebensjahr aus Wurmberg und Neubärental in zwei U3-Gruppen angeboten werden.
  2. Weiterhin können zwei Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr in einer altersgemischten Gruppe in Wurmberg betreut werden.
  3. In Neubärental wird eine Betreuung für max. 12 Kinder ab dem 2. Lebensjahr aus Wurmberg und Neubärental in einer Krippengruppe angeboten.
  4. Außerdem stehen 12 U3-Plätze bei Tagespflegepersonen (Tagesmütter Enztal e.V.) zur Verfügung.

Versorgungsquote:
Für Baden-Württemberg wurde in der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern im Jahr 2007 festgelegt, dass bis zum Jahr 2013 eine Versorgungsquote von 34 % der Kinder unter 3 Jahren gewährleistet werden soll.
In der Gemeinde Wurmberg kann durch die o.g. Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren im Jahr 2016 sogar eine Versorgungsquote von rund 47 % erreicht werden. Es stehen insgesamt 46 U3-Betreuungsplätze zur Verfügung stehen (davon 34 Betreuungsplätze in den beiden Kindergärten).

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bedarfsplanung für das Jahr 2016 und beauftragte die Verwaltung zur Vorlage beim Landratsamt Enzkreis – Jugendamt - als örtlichem Träger der Jugendhilfe.

 

Freiwillige Feuerwehr Wurmberg

- Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und seiner Stellvertreter

Infolge des Ablaufs der fünfjährigen Amtszeit des Kommandanten und seines Stellvertreters standen bei der diesjährigen Hauptversammlung der Freiw. Feuerwehr Wurmberg am 26. Februar 2016 die Wahlen für diese Führungspositionen in der Wurmberger Wehr auf der Tagesordnung.

Durch die im September 2015 durch den Gemeinderat beschlossene Änderung der örtlichen Feuerwehrsatzung wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, nicht mehr nur einen, sondern bis zu zwei Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten zu wählen. Hiervon machte die Versammlung auch Gebrauch.

Der seit dem Jahr 2001 in dieser Funktion tätige Kommandant der Wehr, Herr John-Marco Fader, stellte sich dabei zur Wiederwahl; der seitherige Stellvertreter Michael Gehring (ebenfalls seit 2001 im Amt) stand für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung.

Die Wahlen brachten folgendes Ergebnis:

Wahl des Kommandanten
Von 35 anwesenden stimmberechtigten Feuerwehrangehörigen und 35 gültigen Stimmen entfielen auf den einzigen Wahlvorschlag, John-Marco Fader, 34 Stimmen bei einer Enthaltung.

Wahl eines Stellvertreters
Von 35 anwesenden stimmberechtigten Feuerwehrangehörigen und 34 gültigen Stimmen entfielen auf den einzigen Wahlvorschlag, Daniel Disam, 32 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Wahl eines weiteren Stellvertreters
Von 35 anwesenden stimmberechtigten Feuerwehrangehörigen und 34 gültigen Stimmen entfielen auf den einzigen Wahlvorschlag, Benjamin Sigrist, 33 Stimmen bei einer Enthaltung.

Diese Wahlen bedürfen nach der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Wurmberg der Zustimmung des Gemeinderates. Erst danach können die Gewählten durch den Bürgermeister bestellt werden und ihr Amt ausüben.

Nachdem die Herren Fader und Disam am Sitzungstag nicht anwesend sein konnten, wurde mit der neu gewählten Führungsspitze der Feuerwehr vereinbart, dass diese sich in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.04.2016 dem Gremium kurz vorstellt. Die Beschlussfassung über die Zustimmung zur Wahl erfolgte trotzdem in der Sitzung am 17.03.2016, um ein Führungsvakuum in der Zwischenzeit zu vermeiden.

Der Gemeinderat stimmte der Wiederwahl von Herrn John-Marco Fader zum Feuerwehrkommandanten sowie der Wahl von Herrn Daniel Disam und Herrn Benjamin Sigrist zu stellvertretenden Feuerwehrkommandanten einstimmig zu.

 

Baugesuch

Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Einhausung der Hoffläche (Anbau an bestehende Bauhofhalle) auf dem Grundstück Flst.Nr. 5135, Öschelbronner Straße 64, einstimmig das notwendige Einvernehmen:

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.02.2016

In der nichtöffentlichen Sitzung am 25.02.2016 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind:

  • Ausschreibung der Stelle des Hausmeisters (Grundschule, Turn- und Festhalle, Rathaus, altes Feuerwehrhaus, Kindertageseinrichtungen) zum 01.07.2016 im Gemeindemitteilungsblatt
  • Anpassung des städtebaulichen Konzepts für das Gewerbegebiet „Dachstein-Erweiterung“ auf konkrete Planungsabsichten zweier Unternehmen und Erstellung des Bebauungsplanentwurfs auf dieser Grundlage

 

Verschiedenes

Umfahrung Häckselplatz

Bürgermeister Teply informierte das Gremium über den aktuellen Sachstand bei der vom Enzkreis geplanten Umfahrung des Häckselplatzes in der Öschelbronner Straße. Der für die Ausschreibung der Arbeiten zuständige Planer des Landratsamtes sei aktuell zeitlich sehr stark durch die erforderlichen Planungen im Zusammenhang mit der Erstellung von Flüchtlingsunterkünften beansprucht. Das Landratsamt habe nun vorgeschlagen, die notwendigen Arbeiten beim Häckselplatz (Umfahrung, Oberflächenwasserableitung) im Zusammenhang mit den ebenfalls anstehenden Arbeiten zur Erweiterung des Bauhofs Heckengäu durch den Zweckverband Bauhof Heckengäu miterledigen zu lassen.
Bezüglich der Oberflächenwasserableitung äußerte Gemeindekämmerer Gerhard Grössle jedoch seine Zweifel, ob dies ohne grundlegende Veränderungen an der Häckselplatzgestaltung überhaupt gelingen könne.


Mangelhafte Belagsarbeiten auf Gehwegen nach Tiefbauarbeiten durch die Telekom

Gemeinderat Hartmut Weeber (CDU) wies darauf hin, dass die Telekom im Rahmen von Tiefbauarbeiten zur Ertüchtigung der DSL-Versorgung an verschiedenen Stellen im Ort die notwendigen Belagsarbeiten auf den Gehwegen nicht ordentlich ausgeführt habe. Durch die Unebenheiten seien diverse Gefahrenstellen entstanden.
Bürgermeister Teply erläuterte, dass die Verwaltung noch keine Information vonseiten der Telekom erhalten habe, dass die Kabelverlegungsarbeiten nun auch tatsächlich abgeschlossen seien, d.h. eine Abnahme sei noch nicht erfolgt. Allerdings könne bei Vorliegen von Gefahrenstellen nicht abgewartet werden, bis sich die Telekom von sich aus melde. Daher werde die Verwaltung kurzfristig auf das Unternehmen zugehen und es zur Beseitigung der Mängel auffordern.


Weitere Hinweise aus dem Gemeinderat:

Beim Punkt „Verschiedenes“ erfolgten noch folgende weitere Hinweise von Gemeinderäten an die Verwaltung:

  • In der Gollmerstraße sollte die verblasste Tempo 30-Markierung auf dem Straßenbelag erneuert werden (Gemeinderat Felix Beigel – FWV).
  • Beim Friedhofsparkplatz in der Reutstraße wird eine öffentliche Grünfläche als Hundetoilette genutzt (Gemeinderätin Ulrike Althaus – FWV).
  • Im Bereich der Wimsheimer Straße/Uhlandstraße sollte das Bankett gerichtet werden (Gemeinderätin Ulrike Althaus – FWV).
  • Nachfrage nach dem Stand der Lärmaktionsplanung unter Verweis auf eine Tempo 30-Festlegung in der Nachbargemeinde Mönsheim (Gemeinderat Jürgen Hoser – NWV).
  • Bei einigen Straßenleuchten in der August-Talmon-Straße und Im Steinernen Kreuz sind die Leuchtmittel ausgefallen (Gemeinderäte Dietmar Schaan – NWV – und Karlheinz Binder – FWV).

Die Verwaltung sagte jeweils die Überprüfung und – wo nötig und möglich – Erledigung zu.

 


KOMM-IN

Gollmerstr. 17
75449 Wurmberg
Tel. 07044 9449-30
Fax 07044 9449-50

Mo, Di, Fr:08:30 - 13:00 Uhr
14:00 - 17:00 Uhr
Mi:07:30 - 13:00 Uhr
Do:08:30 - 13:00 Uhr
14:00 - 18:00 Uhr
Sa:09:30 - 12:00 Uhr

Rathaus

Uhlandstr. 15
75449 Wurmberg
Tel. 07044 9449-0
Fax 07044 9449-40

Mo - Di:09:00 - 12:00 Uhr
Mi:15:00 - 18:00 Uhr
Do - Fr:09:00 - 12:00 Uhr


Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.

Schließen