AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 17. Januar 2015

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.12.2014

In der nichtöffentlichen Sitzung am 18.12.2014 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

  • Die Bebauungsfrist für ein Grundstück „Hinter dem Steinernen Kreuz“ wurde bis 31.12.2017 verlängert.
  • Einer Verlängerung eines notariell beurkundeten Kaufvertragsangebots der Gemeinde für ein Grundstück „Im Welschen Feld“ bis 31.12.2015 wurde zugestimmt.
     

Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018

- Vorberatung

In der vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung wurden die Eckdaten des Haushalts 2015 und die vorgesehenen Vorhaben im Finanzplanungszeitraum bis 2018 von der Verwaltung vorgestellt und erläutert.

Auf Antrag aus dem Gremium erläuterte Gemeindekämmerer Gerhard Grössle zunächst den Sinn und Zweck der im Haushalt vorgenommenen inneren Verrechnungen.
Danach stellte er die wichtigsten Eckdaten des Verwaltungshaushaltes, der ein Gesamtvolumen von 6.470.800,- € umfasst, vor. Wesentliche Einnahmequellen der Gemeinde sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (1.548.000,- €), die Gewerbesteuer (1.000.000,- €) sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes (974.000,- €). Die Schwerpunkte auf der Ausgabenseite bestehen aus der Kreisumlage (1.020.000 €), Finanzausgleichsumlage (708.000,- €), und Gewerbesteuerumlage (209.000,- €), den Personalausgaben (608.400,- €), dem Zuschuss für die beiden Kindergärten (450.000,- €) sowie der Betriebskostenumlage für den Zweckverband Bauhof Heckengäu (323.000,- €).
Nach Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt ergibt sich voraussichtlich eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 616.000,- €.

Der Vermögenshaushalt 2015 weist ein Volumen von 1.485.000,- € aus. Die Hauptausgabeposten im Vermögenshaushalt sind: die Ausgaben für Grunderwerb (300.000,- €), die Beschaffung und Einrichtung einer Reinigungsanlage für das Regenüberlaufbecken Birkhof (150.000,- €), die Kapitalumlage für den Zweckverband Bauhof Heckengäu (150.000,- €), eine erste Teilrate für die Sanierung des Gemeindehauses „Gollmerstraße 20“ (100.000,- €), die Neugestaltung des südlichen Bereichs auf dem Friedhof Wurmberg (85.000,- €), Planungskosten für die Entwicklung des Gewerbegebietes Dachstein-Erweiterung (60.000,- €) sowie die Schaffung einer Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Wurmberg und Neubärental mit Beleuchtung (60.000,- €).

Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes muss der allg. Rücklage ein Betrag von 716.000,- € entnommen werden.

Im Finanzplanungszeitraum in den Jahren 2016 bis 2018 stehen als Hauptinvestitionen u.a. der Neubau eines Pumpwerks (700.000,- €) und eines Regenüberlaufbeckens am Talweg (700.000,- €), die Sanierung von Gemeindestraßen (600.000,- €), die Aufdimensionierung von Kanälen (400.000,- €), der Kostenanteil für die gemeindeeigenen Grundstücke bei der Erschließung eines geplanten Neubaugebietes in Wurmberg (400.000,-€) sowie eine Innenerschließung im Bereich der Uhland-/ Schmiedestraße (350.000,- €) auf der Agenda, weiterhin die Ausgaben für Grunderwerb (250.000,- €), der Erwerb von beweglichem Vermögen für die Feuerwehr (214.000,- €) sowie im Bereich des Schulverbandes eine stetig ansteigende Kapital- und Tilgungsumlage (240.000,- €).

Der Haushalt 2015 soll durch den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 26. Februar 2015 beschlossen werden.
 

Einstellung eines gemeinsamen Vollzugsbediensteten für den Zuständigkeitsbereich der Stadt Heimsheim sowie der Gemeinden Mönsheim und Wurmberg

- Vorberatung

Auf eine Umfrage der Gemeinde Mönsheim Ende 2013 hin haben einige Gemeinden im Heckengäu, darunter auch Wurmberg, grundsätzliches Interesse an der Einstellung eines gemeinsamen Vollzugsbediensteten im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit signalisiert.

Die Bürgermeister der Stadt Heimsheim sowie der Gemeinden Mönsheim, Wimsheim und Wurmberg haben aus diesem Grund ihre Haupt- bzw. Ordnungsamtsleiter/in beauftragt, einen Arbeitskreis zu gründen, in welchem eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit sowie das weitere Vorgehen erörtert werden sollten.

Nach entsprechenden Vorberatung hat sich zwischenzeitlich der Mönsheimer Gemeinderat mehrheitlich dafür ausgesprochen, sich weiter mit der Ausarbeitung einer interkommunalen Zusammenarbeit auf diesem Sektor zu beschäftigen, während das Wimsheimer Gremium grundsätzlich die Einstellung eines Vollzugsbediensteten abgelehnt hat.

Daher wären aktuell im Falle einer interkommunalen Zusammenarbeit nur noch die Stadt Heimsheim sowie die beiden Gemeinden Mönsheim und Wurmberg im Boot.

Auf dieser Grundlage informierte Hauptamtsleiter Patrick Hofstetter den Gemeinderat über die Details und Ergebnisse der Besprechungen dieses Arbeitskreises:

a) Grundsatzfrage: Gemeinsamer Vollzugsbediensteter oder private Sicherheitsfirma (Citystreife)

- Private Sicherheitsfirma (Citystreife):
Für einen privaten Sicherheitsdienst sprechen folgende Gesichtspunkte:
Zeitlich flexiblere Kontrollen in den Abend- und Nachtstunden durch im Regelfall zwei Personen bei der Citystreife, das Personal ist jederzeit austauschbar, keine Personalverantwortung der Gemeinden, Kündigung zum Vertragsende jederzeit möglich, keine Ausfallzeiten bei Krankheit und Urlaub, insgesamt dürften die Kosten gegenüber einem Gemeindevollzugsbediensteten niedriger sein.

Die elementaren Nachteile einer privaten Sicherheitsfirma bestehen darin, dass diese Verstöße lediglich erfassen und soweit als möglich aufnehmen kann. Personen sind gegenüber der Sicherheitsfirma nicht auskunftspflichtig, müssen sich nicht ausweisen und brauchen deren Weisungen nicht zu befolgen. So müsste eine private Sicherheitsfirma den Polizeivollzugsdienst zu Hilfe holen, wenn tatsächlich etwas durchgesetzt werden soll. Die Ordnungsämter der Gemeinden müssten die aufgenommenen Sachverhalte komplett selbst bearbeiten.

- Gemeindevollzugsbediensteter:
Der Gemeindevollzugsbedienstete ist hoheitlich tätig. Im Rahmen seiner hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung hat er die Möglichkeit, Ordnungsmaßnahmen eigenständig durchzuführen. Personen sind ihm gegenüber auskunfts- und ausweispflichtig. Er kann selbständig Anzeigen erstatten, aufnehmen, Verwarnungsgelder verhängen und die notwendigen Maßnahmen vollstrecken. Er ist somit Vollzugsbediensteter der Städte und Gemeinden als Ortspolizeibehörden.

Aufgrund der Vorteile bei der Aufgabenwahrnehmung hat sich der Arbeitskreis (sofern eine Kooperation erfolgen sollte) geschlossen dafür ausgesprochen, den Stadt- bzw. Gemeinderäten die Einstellung eines gemeinsamen Vollzugsbediensteten zu empfehlen.

b) Übertragung von polizeilichen Vollzugsaufgaben an einen gemeinsamen Gemeindevollzugsbediensteten

Nach dem Polizeigesetz Baden-Württemberg können sich die Ortspolizeibehörden (Städte und Gemeinden) zur Wahrnehmung bestimmter, auf den Gemeindebereich beschränkter polizeilicher Aufgaben gemeindlicher Vollzugsbediensteter bedienen.
Die gemeindlichen Vollzugsbediensteten haben bei der Erledigung ihrer polizeilichen Dienstverrichtungen die Stellung von Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes.

Die Aufgaben, die einem Gemeindevollzugsbediensteten übertragen werden können, sind abschließend in § 31 der Durchführungsverordnung zum Polizeigesetz geregelt.

Bei der Besprechung hat sich der Arbeitskreis unter Mitwirkung von Herrn Schweigert (Leiter Polizeiposten Heimsheim) auf einen gemeinsamen Aufgabenkatalog mit polizeilichen Vollzugsaufgaben verständigt, welcher sowohl in der Stadt Heimsheim als auch in den Gemeinden Mönsheim und Wurmberg gleichermaßen gelten muss.

c) Stellenausschreibung / -besetzung

Die Vertreter der beteiligten Gemeinden sind einhelliger Auffassung, dass eine erfolgreiche bzw. zielführende Aufgabenerledigung nur mit einem qualifizierten Mitarbeiter bzw. einer qualifizierten Mitarbeiterin möglich ist. Die Person muss daher unbedingt eine entsprechende Berufserfahrung im Vollzugsdienst mitbringen und mit dem einschlägigen Rechtsvokabular vertraut sein.

Die Stelle des Gemeindevollzugsbediensteten sollte auf der Grundlage des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) als unbefristete Vollzeitstelle mit einer tariflichen Probezeit bei der Einstellung von sechs Monaten ausgeschrieben werden; es wird mit jährlichen Personalkosten (Gesamtaufwand des Arbeitgebers) von rund 43.000 € zu kalkuliert.

Zu diesen Personalkosten sind noch jährliche Sachkosten (z.B. Leasing- und Benzinkosten für einen Kleinwagen, Ausgaben für ein Mobiltelefon, Fortbildungen vorzusehen, so dass von jährlichen Gesamtkosten von rund 50.000,- € für die Stelle ausgegangen wird.
Für die Einrichtung der Stelle sind zusätzlich einmalig Kosten in Höhe von ca. 8.500,- € zu veranschlagen (Startkosten).

d) Arbeitgeber und Dienstvorgesetzter für die Stelle des gemeinsamen Gemeindevollzugsbediensteten sowie Kostenverteilung

Der gemeinsame Gemeindevollzugsbedienstete kann nur „einen“ Arbeitgeber bzw. Dienstherrn haben. An diesem Ort sollte auch seine Dienststelle sein.

Wenn die Gemarkungsflächen der Stadt Heimsheim und der Gemeinden Mönsheim und Wurmberg betrachtet werden, ist es zweckmäßig, wenn der gemeinsame Vollzugsbedienstete seinen Dienstsitz in Mönsheim hat, auch im Hinblick auf die zu tätigenden Fahrten mit dem Dienst-Kfz.
Vom Personalamt der Gemeinde Mönsheim würde dann die Personalabrechnung erstellt sowie die Verteilung der Kosten auf Heimsheim und Wurmberg durchgeführt.

Die Gemeinde Mönsheim wäre dann der Arbeitgeber, der dortige Bürgermeister der  Dienstvorgesetzte. Der Arbeitsvertrag würde zwischen der Gemeinde Mönsheim und dem Vollzugsbediensteten abgeschlossen werden.
Zwischen Mönsheim und den beteiligten Kommunen Heimsheim sowie Wurmberg müsste dann wiederum eine gemeinsame Vereinbarung über die Organleihe (Personalleihe) abgeschlossen werden.

Vorgesehen wäre, die Kosten jeweils zur Hälfte nach der Einwohnerzahl und nach der Gemarkungsfläche von Heimsheim, Mönsheim und Wurmberg zu verteilen.

Von den jährlichen Kosten von rund 50.000 € müsste die Gemeinde Wurmberg nach diesem Verteilungsmodell ca. 11.860,- € tragen (Stadt Heimsheim: 20.950,- €, Gemeinde Mönsheim: 17.190,- €).

e) Praktische Erfahrungen im Enzkreis

Bei den Enzkreisgemeinden haben bereits die Gemeinde Neulingen im Verwaltungsverband mit Ölbronn-Dürrn und Kieselbronn, die Gemeinde Königsbach-Stein, die Gemeinde Birkenfeld, die Stadt Maulbronn (zusammen mit der Gemeinde Sternenfels) sowie seit kurzem die Gemeinde Kämpfelbach (mit geplanter Beteiligung der Gemeinde Eisingen) einen Gemeindevollzugsbediensteten angestellt. Die praktischen Erfahrungen sind durchweg positiv.

f) Fazit

Die Polizei und die untere Verwaltungsbehörde (Landratsamt) würden die Einstellung eines gemeinsamen Gemeindevollzugsbediensteten begrüßen. Ein endgültiger Beschluss kann jedoch erst dann gefasst werden, wenn der Sachverhalt in allen Gremien der mitwirkenden Kommunen vorberaten wurde.
Entscheidend ist, dass die Stelle eines gemeinsamen Vollzugsbediensteten mit einer fachlich qualifizierten Person besetzt werden kann.
 

Der Wurmberger Gemeinderat hat im Anschluss an die Ausführungen von Hauptamtsleiter Hofstetter sehr ausführlich und kontrovers über die mögliche Einstellung eines gemeinsamen Vollzugsbediensteten für den Zuständigkeitsbereich der Stadt Heimsheim sowie der Gemeinden Mönsheim und Wurmberg diskutiert.

Das Gremium sprach sich letztlich mit 5 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen dafür aus, die Angelegenheit im Arbeitskreis weiterzuverfolgen. Dort sollen die Ergebnisse der einzelnen Beschlüsse in den jeweiligen Gemeinden beraten und die weitere Vorgehensweise ausgearbeitet werden. Erst danach soll in den Gemeinderatsgremien endgültig über die Einstellung eines gemeinsamen Vollzugsbediensteten Beschluss gefasst werden.

Diese Entscheidung wurde allerdings vom Wurmberger Gemeinderat unter zwei Bedingungen gefasst:

  • Bei der weiteren Ausarbeitung der Details soll die Stelle zunächst mit einer Befristung auf max. 2 Jahre vorgesehen werden.
  • Es müssen mind. zwei weitere Gemeinden neben Wurmberg beteiligt sein.


Verschiedenes, Bekanntgaben

Vorerst keine zeitliche Ausdehnung der Ferienbetreuung für Grundschüler auf die Nachmittage

Bürgermeister Teply informierte das Gremium, dass in Absprache mit der Gemeinde Mönsheim vorerst keine zeitliche Ausdehnung der Ferienbetreuung für Grundschüler auf die Nachmittage in Angriff genommen werden solle. In Mönsheim bestehe derzeit kein Bedarf an einer zeitlichen Ausweitung, in Wurmberg seien aktuell nur zwei Elternpaare bekannt, die dem Grunde nach tatsächlich auf eine Nachmittagsbetreuung für ihr Schulkind in den Ferien angewiesen seien. Jedoch hätten beide Elternpaare gegenüber der Gemeinde signalisiert, die Betreuung ihrer Kinder auch anderweitig (ohne die Einführung einer Nachmittagsbetreuung) in den Ferien geregelt zu bekommen.

Winterdienst des Zweckverbandes „Bauhof Heckengäu“

Der Gemeinderat sprach einige kleinere Startschwierigkeiten bei den ersten Winterdiensteinsätzen des Zweckverbandes Bauhof Heckengäu an den Weihnachtsfeiertagen an.
In den ersten Stunden nach den ergiebigen Schneefällen habe es noch ein paar kleinere Startprobleme beim Räum- und Streudienst gegeben, so Bürgermeister Teply.
Dazu haben anfangs zum einen mangelnde Kommunikation, aber auch der unerwartete Ausfall eines Räumfahrzeuges durch einen technischen Defekt sowie ein Rohrbruch in Mönsheim beigetragen. Die Probleme habe man jedoch bereits mit der Bauhofleitung besprochen und auch ausgemerzt bzw. werde dies in einem seperaten Termin nochmals tun.
Kontrovers wurde im Gemeinderat diskutiert, ob Feldwege (zum Teil) ebenfalls vom Schnee geräumt werden sollten oder nicht. Auch dies werde im Gespräch mit dem Bauhofleiter nochmals vertiefend betrachtet und anschließend im Gemeinderat berichtet, sagte der Bürgermeister zu.
 

Fragezeit der Zuhörer

Ein Zuhörer aus Wurmberg sprach dem gemeinsamen Bauhof ein großes Lob für den bisher vollbrachten Winterdienst aus. Als Wurmberger Neubürger habe er hier einen deutlich besseren Winterdienst erlebt als aus seiner Herkunftsgemeinde gewohnt. Er bezeichnete die Unzufriedenheit einiger Mitbürger als „Klagen auf hohem Niveau“.

 


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