AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 17. Dezember 2015

Gewerbegebiet „Dachstein-Erweiterung“

a) Vorentwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften; Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Nach intensiver Vorberatung in mehreren Sitzungen (u.a. 18.12.2014 und 26.03.2015) stimmte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 25.06.2015 dem durch das beauftragte Planungsbüro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, erarbeiteten städtebaulichen Konzept für die Erschließung des Gewerbegebiets „Dachstein-Erweiterung“ abschließend zu. Den auf dieser Grundlage erstellten Vorentwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Dachstein-Erweiterung“ billigte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 24.09.2015.

In derselben Sitzung legte der Gemeinderat fest, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung auf der Grundlage des gebilligten Bebauungsplanvorentwurfs in Form einer Offenlage der Planunterlagen im Rathaus Wurmberg durchzuführen. Diese Offenlage fand in der Zeit von Montag, 19.10.2015 bis Freitag, 20.11.2015. statt; Stellungnahmen gingen innerhalb der genannten Frist nicht ein.

Parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung fand auch die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden (§ 4 Abs. 1 BauGB) statt. Die im Rahmen dieser Beteiligungsrunde eingegangenen 17 Stellungnahmen hat das Büro Baldauf mittels einer Abwägungstabelle zusammengefasst und mit entsprechenden Abwägungs-/Beschlussvorschlägen versehen, welche von Frau Christine König vom Büro Baldauf in der Sitzung detailliert erläutert wurden, so dass der Gemeinderat anschließend über die Abwägungsvorschläge Beschluss fassen konnte.

Wesentliche Änderungen am Vorentwurf des Bebauungsplanes werden durch die eingegangenen Stellungnahmen nicht begründet, jedoch einige notwendige Fachgutachten (z.B. Baugrundgutachten) für das weitere Verfahren.

Der Gemeinderat beschloss die Abwägungsvorschläge jeweils nach sorgfältiger und gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wie in der Sitzung erläutert einstimmig.


b) Beauftragung eines Ingenieurbüros mit der Erschließungsplanung

Parallel zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens ist es notwendig, die Erschließungsplanung für das Baugebiet „Dachstein-Erweiterung“ in Angriff zu nehmen. Diese umfasst Ingenieurleistungen für die Bereiche Entwässerung, Wasserversorgung und Verkehrsanlagen.

Die Beauftragung erfolgt auf Grundlage des Bebauungsplanes „Dachstein-Erweiterung“ und der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI - in der Fassung vom 10.07.2013.

Hierfür hat das Büro Klinger und Partner, Stuttgart, dessen Mitarbeiter Frank Kömpf – seinerzeit noch für ein anderes Büro - bereits für die entsprechenden Planungen für den „ersten Teil“ des Gewerbegebiets „Dachstein“ verantwortlich zeichnete, ein entsprechendes Leistungs- und Honorarangebot (Planungskosten: rd. 87.000,- EUR brutto) vorgelegt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Fa. Klinger und Partner GmbH, Ingenieurbüro für Bauwesen und Umwelttechnik, Stuttgart, auf Grundlage des vorgelegten Leistungs- und Honorarvorschlags mit den Ingenieurleistungen zur Erschließung des Gewerbegebiets „Dachstein-Erweiterung“ zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt stufenweise entsprechend dem Fortschritt der Gesamtmaßnahme.

 

Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Gemeinde Wurmberg

a) Aktueller Situationsbericht

Bürgermeister Teply verwies zunächst auf die einzelnen Sachstandsberichte sowie die Veröffentlichung im Amtsblatt vom 04.12.2015.

Ergänzend erfolgte per Mail an den Gemeinderat vom 04.12.2015 der Hinweis, dass nach Auskunft des Landratsamtes Enzkreis die Belegung des Anwesens Gollmerstr. 20 (max. 16 Personen) in der KW 51/2015, d.h. in der Woche ab 14.12.2015, erfolgen solle.

Der Bürgermeister informierte das Gremium, dass der erste Einzug ins Anwesen Gollmerstraße 20 überraschenderweise bereits am Freitag, 11. Dezember 2015 mit einer aus Eritrea stammenden dreiköpfigen Familie (Ehepaar mit kleinem Baby) erfolgt sei. Die Gemeindeverwaltung war hierüber durch das Landratsamt im Vorfeld nicht informiert worden und auch innerhalb der Kreisverwaltung habe größtenteils Unkenntnis über die vorzeitige Belegung geherrscht. Der Bürgermeister: „Glücklicherweise funktioniert das Netzwerk mit und unter den Ehrenamtlichen weitaus besser.“ So sei die kleine Familie – von Straubenhardt nach Wurmberg verlegte Asylbewerber - von Vertretern der „Willkommensgruppe“ des Freundeskreises Asyl begrüßt und versorgt worden.

Der weitere Bezug der Räumlichkeiten durch Kontingentflüchtlinge aus Eritrea (zwei Familien mit fünf bzw. sechs Personen sowie zwei weibliche Einzelpersonen) konnte dann planmäßig im Laufe des Montags, 14. Dezember 2015, vollzogen werden.

Bürgermeister Teply: „Kontingentflüchtlinge sind Flüchtlinge aus Krisenregionen, die im Rahmen internationaler humanitärer Hilfsaktionen aufgenommen werden. Das Aufenthaltsgesetz eröffnet den obersten Landesbehörden bzw. dem Bundesministerium des Innern die Möglichkeit, bestimmten Ausländergruppen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Diese Flüchtlinge durchlaufen nicht das Asylverfahren, ihnen wird vorübergehend Schutz in Deutschland gewährt. Sie erhalten laut Anordnung des Bundes-Innenministeriums zunächst eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Die Aufnahme erfolgt aber grundsätzlich für die gesamte Zeit des Konflikts und kann unter Umständen verlängert werden. Die so Aufgenommenen dürfen eine Erwerbstätigkeit ausüben. Sie haben zudem einen Anspruch auf einen Integrationskurs und auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – sofern kein bereits in Deutschland lebender Verwandter für die Lebenshaltungskosten aufkommen kann.“

Als Auswahlvoraussetzungen nennt ein Merkblatt des Bundesministeriums des Innern (BMI) drei Kriterien:

  • "Humanitäre Kriterien" – darunter fallen neben schutzbedürftigen Kindern und ihren Eltern auch Kranke sowie Frauen in prekärer Lebenslage und religiös Verfolgte,
  • "Bezüge zu Deutschland" und
  • "die Fähigkeit, nach Konfliktende einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten".

Die Wohncontaineranlage beim Bauhof/Recyclinghof sei mittlerweile aufgestellt, die Herstellung der Bezugsfertigkeit soll jedoch erst nach dem Jahreswechsel erfolgen.

Bürgermeister Teply dankte nochmals ausdrücklich den sehr motivierten Mitgliedern des Freundeskreises Asyl für ihr großes ehrenamtliches Engagement.

Er gab ferner bekannt, dass auf der Homepage der Gemeinde Wurmberg ein eigener Bereich „Flüchtlinge in Wurmberg“ eingerichtet werde. Dort könnten neben Informationen des Enzkreises und der Gemeindeverwaltung zum Thema auch Informationen vom Freundeskreis Asyl eingestellt werden. Ferner solle die Rubrik dazu dienen, bedarfs- und zielgerichtet Hilfs- und Spendengesuche (in der Regel Sachspenden wie z.B. bestimmte Kleidungsstücke, Gebrauchsgegenstände, etc.) jeweils aktuell zu veröffentlichen.

Zudem wies Bürgermeister Teply noch auf eine „aktuelle“ „Prognose“ des Landratsamtes Enzkreis zur potenziellen Entwicklung der Zahl bis zum Jahresende 2016 im Enzkreis unterzubringender Flüchtlinge (Anschlussunterbringung und vorläufige Unterbringung) und deren (gleichmäßige) Verteilung auf die Kreiskommunen hin. Demnach sei davon auszugehen, dass bis Ende nächsten Jahres insgesamt rund 100 Flüchtlinge in der bzw. durch die Gemeinde Wurmberg unterzubringen seien. Dies bedeute, dass zusätzlich zu den derzeit bzw. demnächst vorhandenen Unterkünften (Kelterstr. 2, Gollmerstr. 20 und Wohncontaineranlage „Bei der Steingrube“) im kommenden Jahr auf jeden Fall weiterer Wohnraum für mindestens ca. 15 – 20 Menschen bereitgestellt bzw. geschaffen werden müsse.


b) Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Gemeinde Wurmberg und dem Landratsamt Enzkreis für Räumlichkeiten im Anwesen Gollmerstr. 20

Zur Unterbringung von Flüchtlingen im Anwesen Gollmerstr. 20 ist zwischen der Gemeinde Wurmberg und dem Landratsamt Enzkreis ein Mietvertrag abzuschließen.
Der Enzkreis hat einen standardisierten Mietvertragsentwurf übersandt, der von der Gemeindeverwaltung entsprechend angepasst werden musste.

Die vertraglichen Aspekte zwischen dem Enzkreis und der Gemeinde Wurmberg sind grundsätzlich abgestimmt. So ist z.B. die Belegung des Hauses, das für zwei Jahre an den Enzkreis vermietet wird, auf maximal 16 Personen begrenzt. Der Enzkreis sichert auch vertraglich zu, dass das Mietverhältnis automatisch mit Zuweisung der vom Enzkreis in diesen Räumen untergebrachten Personen zur Anschlussunterbringung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) in die Gemeinde und Einweisung der Personen durch die Gemeinde in diese Räumlichkeiten endet. Allerdings ist letztgenannte Regelung durch den Umstand, dass zum Großteil Kontingentflüchtlinge in das Objekt eingezogen sind, dem Grunde nach hinfällig.

Der beschlussreife Vertragsentwurf lag dem Gemeinderat vor. Herr Teply erläuterte, dass die Kaltmiete 1.280,- EUR (80,- EUR/Person) betrage. Diese werde jedoch mit den vom Enzkreis getätigten Ausgaben (rund 23.500,00 EUR) für die Renovierung der Räume verrechnet, so dass eine Mietzahlung erst Mitte 2017 erfolge. Die Zahlungen für anfallende Nebenkosten bleiben davon unberührt.
 
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Mietvertrages mit dem Landratsamt Enzkreis für die Räumlichkeiten im Anwesen Gollmerstraße 20 einstimmig zu.


c) Flüchtlingsbeauftragte/r zur Koordination der Ehrenamtsarbeit

Im Zusammenhang mit der Ehrenamtsarbeit zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist es u.U. sinnvoll, in den Städten und Gemeinden des Enzkreises jeweils eine Koordinationsstelle einzurichten bzw. einen Flüchtlingsbeauftragten zu benennen. Ziel ist es, dadurch die Arbeit innerhalb der jeweiligen Kommune und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen zu optimieren und so die Integration der Flüchtlinge in das gemeindliche Leben zu fördern.

Der Enzkreis unterstützt seine Städte und Gemeinden bei der Schaffung solcher Stellen mit einem – zunächst auf zwei Jahre befristeten – monatlichen Zuschuss (für Wurmberg 500,- EUR/Monat).

Da durch die Flüchtlingsthematik ein nicht unerheblicher zusätzlicher Arbeitsaufwand entsteht, sollte auch bei der Gemeinde Wurmberg eine entsprechende Stelle geschaffen und die Förderung des Enzkreises dafür in Anspruch genommen werden. Ob dies durch eine aktive Person aus dem Ehrenamtsnetzwerk z.B. im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses oder durch eine befristet angestellte Teilzeitkraft geschehen soll, ist noch festzulegen.

Der Gemeinderat befürwortete einstimmig, eine Flüchtlingsbeauftragte/n zur Koordination der Ehrenamtsarbeit anzustellen und die entsprechende Förderung des Enzkreises hierfür in Anspruch zu nehmen.

 

Kommunalinvestitionsförderpaket des Bundes

- Pauschale Investitionskostenzuwendung für finanzschwache Kommunen; Beschlussfassung über die Anmeldung zur Programmteilnahme

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 29.10.2015 hat der Gemeinderat über die Teilnahme der Gemeinde Wurmberg am Förderprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen vorberaten. Wie in der damaligen Sitzung ausgeführt werden in Baden-Württemberg insgesamt 168 Mio. EUR aus diesem Programm nach pauschalen Maßstäben an die Städte und Gemeinden verteilt.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft kann die Gemeinde Wurmberg mit einem pauschalen Budget von 67.232,57 EUR rechnen, eine Eigenbeteiligung in Höhe von (mindestens) 10% der förderfähigen Investitionsausgaben ist dabei seitens der Gemeinde zu leisten. Die Programmanmeldung hat bis spätestens 31.01.2016 zu erfolgen.

Der Gemeinderat fasste im Wege der Vorberatung einen einstimmigen Grundsatzbeschluss, die in Aussicht gestellte Investitionskostenzuwendung in Anspruch zu nehmen. Geprüft werden sollten die Förderfähigkeit im Bereich Straßenbeleuchtung, Schulhausbeleuchtung und stationärer Geschwindigkeitsüber-wachung („Blitzer“, Maßnahme zur Verkehrslärmminderung). Die Prüfung zu letztgenanntem Vorschlag (stationäre Geschwindigkeitsüberwachung) hat ergeben, dass die Förderfähigkeit nicht gegeben ist.

So führt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft auf seiner Homepage in der Veröffentlichung „Fragen und Antworten zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen“ Folgendes aus:

„Was ist unter der Fördereinschränkung "ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm" zu verstehen? Sind auch mobile bzw. stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen förderfähig?

Von einer Förderung ausgeschlossen sind Maßnahmen zum Schutz vor "verhaltensbezogenem Lärm". Solcher wird von individuellem (Fehl-) Verhalten von Personen hervorgerufen und ist hier als Gegensatz zum "anlagenbezogenem Lärm" zu verstehen. Daher sind Maßnahmen förderfähig, die vor Geräuschen schützen, die im Verkehr oder beim Betrieb von Anlagen oder Einrichtungen üblicherweise entstehen. Beispielsweise können in Schulen und Kindertagesstätten Lärmschutzfenster und Maßnahmen zur Raumakustik förderfähig sein. Mobile bzw. stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen könnten allenfalls dem Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm zugeordnet werden und sind deshalb nicht förderfähig.“

Die Verwaltung hat nunmehr gemäß der Beschlusslage die Teilumstellung der örtlichen Straßenbeleuchtung und den Austausch der Beleuchtung in der Grundschule im älteren Teil im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderpakets des Bundes vorgesehen und inzwischen auch erste Angebote eingeholt.

Das Angebot für den Austausch der Beleuchtung im alten Teil der Grundschule beläuft sich auf ca. 62.000,- EUR, wobei die bisherige Beleuchtung an der Decke montiert ist und künftig abgehängt wird. Dadurch werden zwangsläufig noch Malerarbeiten anfallen, die in obigem Angebot nicht enthalten sind.

Bei der Straßenbeleuchtung wurden rd. 100 Lampen zum Austausch ausgewählt, wobei die Masten allesamt weiterverwendet werden sollen und die Leuchten komplett ersetzt und mit LED-Leuchtmittel bestückt würden. Die Angebotssumme beläuft sich auf rd. 80.000,- EUR, aufgeteilt in 70 Kofferleuchten (GBS L 360) und 29 Bogenleuchten (GBS L 51) einschließlich Montage, Abbau und Entsorgung der alten Leuchten.

Die Gesamtzahl der Straßenlampen in Wurmberg und Neubärental beträgt derzeit rd. 626 Stück, davon in Wurmberg 445 und in Neubärental 181.

Von den vorhandenen Leuchten sind bereits 23 Stück mit LED-Leuchtmitteln ausgestattet, allesamt in Neubärental (Eichenring und Buchenweg).

Da sich die Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel über mehrere Jahre erstrecken wird, wurde die Fa. Benzinger, Wimsheim, um Ausarbeitung eines Vorschlags für eine erste Maßnahme gebeten. Dieser liegt inzwischen vor und berücksichtigt sowohl eine praktikable Vorgehensweise als auch eine Berücksichtigung der energetisch größtmöglichen Einsparung. Zum Austausch vorgesehen wären demnach 2016 die Lampen in der Wiernsheimer Straße, Hofstätt- und Heckengäustraße, Luzerne-, Gollmer- und Pforzheimer Straße (jeweils teilweise), Neubärentaler Straße und Im Steinernen Kreuz.

Im nächsten Jahr könnten u.a. die (historischen) Leuchten in der Ortsdurchfahrt und der Forchenstraße in Neubärental sowie der Uhlandstraße in Wurmberg zum Austausch vorgesehen werden.

Die Gesamtkosten für die im Haushaltsjahr 2016 geplanten Maßnahmen würden einschließlich der geschätzten Kosten für die Malerarbeiten in der Grundschule rd. 160.000,- EUR, die in Aussicht gestellte Investitionskostenzuwendung 67.232,57 EUR betragen.

Gemeinderat Jochen Grausam (NWV) erkundigte sich, ob der komplette Austausch der Beleuchtung in der Grundschule tatsächlich notwendig sei oder ob man stattdessen nicht einfach die alten Leuchtstoffröhren gegen neue LED-Röhren austauschen könne.

Kämmerer Gerhard Grössle führte aus, dass die Lampen in der Grundschule direkt an der Decke angebracht seien. Die Ausleuchtung an sich sei daher verbesserungswürdig, wozu voraussichtlich allein der Wechsel auf LED-Technik nicht ausreichen werde. Gleichwohl könne dies natürlich versucht werden, eine Berücksichtigung im jetzt zu stellenden Förderantrag sei dann aber nicht möglich.

Bürgermeister Teply ergänzte, dass die Verwaltung ursprünglich beide Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderpakets des Bundes vorsehen wollte. So wäre gewährleistet, dass die Gemeinde auf jeden Fall in den Genuss der gesamten Fördersumme komme – auch für den (aus Sicht des Bürgermeisters unwahrscheinlichen) Fall, dass die Zuschussbehörde im Förderantrag berücksichtigte Kosten für nicht förderfähig erachte. Die geplante Teilumstellung der örtlichen Straßenbeleuchtung sollte jedoch auch allein für den Zuschussantrag ausreichen. Der Bürgermeister schlug daher vor, versuchsweise in einem bestimmten Bereich des alten Schulhauses die alten Röhren gegen neue LED-Röhren auszutauschen. Sollte dieser Versuch nicht das gewünschte Ergebnis erzielen, könne in einem Vororttermin mit dem Gemeinderat nochmals über eine komplette Umstellung diskutiert werden. Das Gremium war mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV) regte an, bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED auf eine möglichst identische Ausstattung aller Straßenleuchten in Wurmberg und Neubärental zu achten und somit ein einheitliches Erscheinungsbild zu schaffen.

Bürgermeister Teply erläuterte, dass alleine schon aus finanzieller Hinsicht eine komplette Umstellung zum gleichen Zeitpunkt im gesamten Ort nicht zu realisieren sei. Eine solche Maßnahme koste sehr viel Geld und werde sich über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ziehen. Ein einheitliches Erscheinungsbild bei der Straßenbeleuchtung sei, auch angesichts der sich permanent weiter entwickelnden Technik, daher wohl kaum zu erreichen.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die vorgeschlagene Teilumstellung der örtlichen Straßenbeleuchtung im dargelegten Umfang zur Durchführung im Haushaltsjahr 2016 vorzusehen und im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderprogrammes des Bundes anzumelden.

Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Mittel im Haushalt bereitzustellen und die weiteren Einzelheiten für eine Vergabe vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Gründung eines Energieeffizienznetzwerks im Enzkreis

- Teilnahme der Gemeinde Wurmberg

Gemeinsam mit dem Landratsamt Enzkreis haben mehrere Enzkreisgemeinden unter Beteiligung der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) die Gründung eines Energieeffizienznetzwerks geprüft und gestartet. Ausgangspunkt war ein Klimaschutzworkshop des Enzkreises, der im September 2014 stattgefunden hat. Die Gemeinde Wurmberg hat von Anfang an Interesse an der Teilnahme signalisiert.

Ziel des Netzwerkes ist eine kontinuierliche Energiekostenreduzierung durch die Einführung eines Energiemanagementsystems im ersten Schritt. Weiter sind dann Maßnahmen zur Einsparung von Energie in den kommunalen Liegenschaften vorgesehen. Hierbei profitieren die Netzwerkmitglieder u.a. auch vom gegenseitigen Erfahrungsaustausch. Ebenso erfolgt ein Monitoring der durchgeführten Maßnahmen. Die Mitwirkung an diesem Energieeffizienznetzwerk ist somit auch ein Baustein zur Umsetzung von Zielen (Energieeffizienzsteigerung bei kommunalen Liegenschaften) des Praxisorientierten Energie- und Klimaschutzkonzepts, welches die Gemeinde aktuell in Zusammenarbeit mit der Energie- und Umweltagentur Kreis Karlsruhe und der EnBW erstellt.

Wesentliche Vorteile für die Gemeinde Wurmberg aus der Teilnahme an diesem Netzwerk sind die kompetente Betreuung durch die KEA sowie die Verfügbarkeit eines energietechnischen Beraters für die einzelnen Maßnahmen.

Die KEA hat als Netzwerkmanager einen entsprechenden Förderantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt. Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass dieser Antrag positiv beschieden wurde und dem Netzwerk somit eine Zuwendung von rund. 173.000,- EUR in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt wird.

Förderfähig sind u.a. die Ausgaben für ein Netzwerkteam, welches aus dem Netzwerkmanager, energietechnischem Berater und dem Moderator der Netzwerktreffen besteht. Parallel werden u.a. Sachausgaben wie z.B. der Aufbau der Netzwerkplattform und die Beschaffung und Installation einer Energiemanagement-Software bezuschusst. Weiterhin umfasst die Projektteilnahme die Ausbildung eines kommunalen Mitarbeiters zum „Energiemanager kommunal®“.

Der Eigenanteil für die Gemeinde Wurmberg beläuft sich auf durchschnittlich 5.000,- EUR pro Jahr. Das Projekt ist für einen Zeitraum von drei Jahren angelegt.

Im ersten Jahr (2016) werden Weiterbildungsmaßnahmen zum kommunalen Energiemanagement durchgeführt. Im zweiten und dritten Jahr soll der Fokus auf investive Maßnahmen zur Energieeinsparung gelegt werden. Aus den dann vorhandenen Daten und Analysen können konkrete Energieeinsparungsmaßnahmen geplant und angegangen werden.

Abschließend ist festzuhalten, dass durch die Teilnahme am Netzwerk ein Energieaudit für die gemeindlichen Liegenschaften erfolgt, dessen Kosten zu einem Großteil bezuschusst werden. Gleichzeitig entsteht eine effektive Struktur zur Beurteilung und Steuerung des Energieverbrauchs der kommunalen Liegenschaften.

Entsprechende Beschlussfassungen in den jeweiligen Gemeinderatsgremien vorausgesetzt, wären folgende Kommunen Teilnehmer des Energieeffizienznetzwerks: Birkenfeld, Eisingen, Ispringen, Kieselbronn, Königsbach-Stein, Tiefenbronn, Wimsheim, Wurmberg.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss zur Teilnahme der Gemeinde Wurmberg am Angebot eines Energieeffizienznetzwerks im Enzkreis. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Eigenmittel in Höhe von durchschnittlich 5.000,- EUR per anno für die Haushaltsjahre 2016 – 18 in den Haushaltsplan einzustellen.

 

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Wurmberg

Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung und der hierzu erlassenen Richtlinien der Gemeinde bedürfen Spendenannahmen zugunsten der Gemeinde Wurmberg der Zustimmung des Gemeinderates. Kleinspenden, d.h. Beträge bis maximal 100,- EUR im Einzelfall, können dabei zusammengefasst und dem Gemeinderat einmal jährlich zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Im Jahr 2015 ist folgende Kleinspende bei der Gemeinde Wurmberg eingegangen:

Frau Helga Samary, Wurmberg, hat für Blumenschmuck in der Gemeinde Wurmberg (Blumentröge am Bärentaler Plätzle) einen Betrag von 50,00 EUR gespendet.

Weiterhin hat die Wurmberger Firma BKM-Micronic Richtfunkanlagen GmbH der Gemeinde eine Spende in Höhe von 2.000,- EUR zur Verwendung für notwendige gemeindliche Investitionen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung zukommen lassen.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der beiden Geldspenden geschlossen zu und bedankte sich bei den Spendern für die finanzielle Unterstützung.

 

Baugesuche

Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Abbruch der bestehenden Wohnhäuser mit Scheuer und Garage sowie Neubau einer Wohnanlage (4 WE) mit Garagen und Stellplätzen auf den Grundstücken Flst.Nrn. 199 und 200/2, Pforzheimer Straße 7 (Bedingung: Die Garagentore dürfen nicht direkt vorne an der Pforzheimer Straße installiert werden, sondern entsprechend den vorgestellten Planunterlagen erst im Anschluss an die vorgesehenen 5m tiefen Stellplätze.)
  • Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Neubau von Wohnhäusern mit Garagen auf den Grundstücken Flst.Nrn. 482/3 und 482/4, Pforzheimer Straße bzw. Steinweg (Bedingung: Die Erschließung der Baugrundstücke muss privat abgesichert sein, d.h. sowohl die Zufahrbarkeit zu den Grundstücken als auch die Ver- und Entsorgung müssen gewährleistet sein.)
  • Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Umbau der bestehenden Wohnhäuser Gartenstraße 6 – 8 zu 6 WE mit 5 Garagen und 7 Stellplätzen auf den Grundstücken Flst.Nrn. 44, 44/2 und 44/3, Gartenstraße 6 – 8 (Bedingung: Die Realisierung der in den Planunterlagen dargestellten 5 Garagen und 7 Stellplätze sind Voraussetzung für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.)
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhausanbaus mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 3663/2, Neuer Weg 25

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen vom 29.10.2015 und 19.11.2015

In der nichtöffentlichen Sitzung am 29.10.2015 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind:

  • Beschlüsse, auf Dauer uneinbringliche Forderungen der Gemeinde in Abgang zu nehmen (verschiedene Einzelfälle)

In der nichtöffentlichen Sitzung am 19.11.2015 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind:

  • Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung einer Auflistung möglicher Grundstücke und Bestandsgebäude, die im Hinblick auf sozialen Wohnungsbau bzw. die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen auf ihre Geeignetheit untersucht werden sollen

 

Verschiedenes

Lavendelhang in der Brunnenbergstraße beim Kelterplatz
Bürgermeister Teply informierte das Gremium, dass die Arbeiten der Firma Weiland Garten- und Landschaftsbau am Lavendelhang in der Brunnenbergstraße beim Kelterplatz abgeschlossen seien. Die Verwaltung habe die Firma auch mit der Pflege des Lavendelhangs im kommenden Jahr beauftragt (sechs Pflegedurchgänge sowie Gießgänge). Wer die Pflege danach übernehmen werde, sei noch offen. Man werde auf jeden Fall mit der Lebenshilfe Kontakt aufnehmen, um abzuklären, ob diese in Zukunft die Pflege des Lavendelhangs übernehmen könne.

Betreutes Wohnen in Wurmberg: Umfrageergebnisse sehr positiv
Der Bürgermeister teilte dem Gremium mit, dass die Ergebnisse der durchgeführten Bedarfsumfrage zum Betreuten Wohnen bei den Bürgerinnen/Bürgern über 58 Jahre in Wurmberg und Neubärental laut der FWD Hausbau- und Grundstücks GmbH sehr positiv seien. Aufgrund der guten Resonanz und der erfreulichen Umfrageergebnisse überlege der Investor aktuell sogar, statt der ursprünglich geplanten 17 Wohneinheiten direkt den Bau von 23 Wohneinheiten in der Seniorenwohnanlage zu realisieren. Die Auswertung der Umfrage werde dem Gemeinderat in der Sitzung Ende Januar präsentiert. In dieser Sitzung solle dann auch gleich der Aufstellungsbeschluss für den notwendigen Bebauungsplan gefasst werden (vorhabenbezogener Bebauungsplan bzw. Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren).

DSL-Ausbau in Wurmberg und in Neubärental
Herr Teply führte aus, dass die Telekom aktuell an mehreren Stellen in Wurmberg und Neubärental mit Grabarbeiten zum DSL-Ausbau beschäftigt sei.

Beleuchtung Fußgängerüberweg in der Wimsheimer Straße
Das Gremium wurde darüber informiert, dass in der Wimsheimer Straße zum wiederholten Male beinahe ein Kind auf dem Fußgängerüberweg angefahren worden wäre. An der gleichen Stelle habe es ein paar Tage später einen Auffahrunfall gegeben, an welchem zum Glück nur zwei Autos beteiligt gewesen seien. Aus diesem Grund habe die Gemeindeverwaltung beschlossen, das Leuchtmittel der dortigen Straßenbeleuchtung auszutauschen, um eine deutliche bessere Ausleuchtung des Fußgängerüberwegs zu erreichen. Weiterhin werde die Verwaltung nicht locker lassen und zum wiederholten Male bei Straßenverkehrsbehörde und Verkehrspolizei vorstellig werden, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Bekanntlich verweigerten sich dieser seit langer Zeit gegenüber Maßnahmen für eine bessere Erkennbarkeit des Fußgängerüberwegs wie z.B. blinkenden Warnlichtern.

Einstellung eines gemeinsamen Gemeindevollzugsbediensteten für die Stadt Heimsheim sowie die Gemeinden Mönsheim und Wurmberg
Herr Teply informiert das Gremium, dass Herr Dirk Albrecht aus Mönsheim zum 01.01.2016 als Mitarbeiter im Gemeindevollzugsdienst für den Zuständigkeitsbereich der oben genannten Gemarkungen eingestellt werde.

Parksituation im Gewerbegebiet Dachstein teilweise problematisch
Gemeinderat Marcus Mauroschat (NWV) wies darauf hin, dass die Parkproblematik im Gewerbegebiet Dachstein in der Stichstraße beim Indoor-Spielparadies Kibungu sowie dem Gemeindezentrum der Evangeliumschristen an manchen Tagen extreme Ausmaße annehme. Bürgermeister Teply führte aus, dass die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ebenfalls zu den Aufgaben des künftigen Gemeindevollzugsbediensteten gehören werde.

 

Fragezeit der Zuhörer

Eine Bürgerin aus Wurmberg regte im Hinblick auf den soeben behandelten Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Umbau der bestehenden Wohnhäuser Gartenstraße 6 – 8 zu 6 WE mit 5 Garagen und 7 Stellplätzen an, dass sich der Gemeinderat im Rahmen einer Ortsbesichtigung ein Bild von der Situation vor Ort machen solle. Zudem wies sie darauf hin, dass bisher noch keine Angrenzerbenachrichtigung erfolgt sei.

Im Hinblick auf die Angrenzerbenachrichtigung führte Bürgermeister Teply aus, dass die Bauvoranfrage erst kurz vor der Sitzung bei der Gemeindeverwaltung eingegangen sei. Daher konnte die Angrenzerbenachrichtigung nicht früher versandt werden. Die Angrenzer würden jedoch auf jeden Fall über das Vorhaben informiert und hätten im gesetzlich vorgegebenen Rahmen die Möglichkeit, ihre Bedenken bzw. Einwendungen vorzubringen.

Der Gemeinderat habe allein aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen – in diesem Fall Gebot des Einfügens nach § 34 Baugesetzbuch – objektiv über sein Einvernehmen zu entscheiden. Dieses Gebot werde durch die Rechtsprechung sehr weit gefasst. Danach füge sich ein Vorhaben nur dann nicht in die Umgebungsbebauung ein, wenn es in erheblichem Maße von dieser abweiche, also atypisch sei im Vergleich zur Nachbarschaft, oder aber verunstaltend wirke. Beides sei bei der Bauvoranfrage nicht zu erkennen und eine Ablehnung aus – im Einzelfall vielleicht durchaus nachvollziehbaren – subjektiven Gründen nicht möglich.

 


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