AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 03. Juli 2014

Bürgermeister Jörg-Michael Teply dankt den ausscheidenden Gemeinderäten Sandra Meier, Gerhard Hermann und Simone Dutt-Thode (v.r.n.l.)

Kindergarten Wurmberg

- Austausch vorhandener bzw. Ausführung zusätzlich erforderlicher Grundstückseinzäunung

Im Zuge der Arbeiten zur Herstellung der Außenanlagen bei der neuen Kinderkrippe wurde u.a. zur Gartenstraße und zur Fußwegeverbindung Garten-/ Klosterwaldstraße hin durch die beauftragte Fa. Hohmann Garten- und Landschaftsbau, Pforzheim-Huchenfeld, auch ein neuer Zaun (Doppelstabmattenzaun beschichtet) angebracht.

Durch den inzwischen vollzogenen Grunderwerb im rückwärtigen Bereich von Krippe und Kindergarten wird dort eine zusätzliche Grundstückseinzäunung erforderlich.

Dabei war vom Gemeinderat festzulegen die Ausführung des Zaunes festzulegen: einfacher Maschendrahtzaun (39,05 EUR netto je lfd. Meter) oder Doppelstabmattenzaun (verzinkt, 59,13 EUR netto je lfd. Meter). Bei insgesamt ca. 70 m Zaunlänge beliefen sich die Kosten für den Maschendrahtzaun auf ca. 3.250,00 EUR brutto, für den Doppelstabmattenzaun auf ca. 4.925,00 EUR brutto.

Desweiteren galt zu überlegen, ob der im Bereich des „neuen“ Kindergartens vorhandene Jägerzaun ebenfalls durch einen Doppelstabmattenzaun (wie bei der Kinderkrippe beschichtet, 62,15 EUR netto je lfd. Meter) ersetzt wird, um eine einheitliche Frontansicht für das Gesamtareal zu schaffen. Die Kosten hierfür beliefen sich brutto auf ca. 2.400,00 EUR, zuzüglich 1.557,71 EUR für ein einflügeliges Tor (links des Eingangs zum „neuen“ Kindergarten).

Der Gemeinderat sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus, im rückwärtigen Bereich von Krippe und Kindergarten einen einfachen Maschendrahtzaun und im vorderen Bereich entlang der Gartenstraße einen Doppelstabmattenzaun wie bei der Kinderkrippe einzurichten, um eine einheitliche Frontansicht zu gewährleisten (Gesamtkosten inkl. Tor: 7.207,71 EUR brutto).

Gemeindeeigenes Anwesen Flst.Nr. 17, Gollmerstr. 20

- Auftragserteilung zur baulichen Bewertung des Gebäudes

Die Gemeinde Wurmberg hat das Anwesen im Jahr 2008 erworben. Seit dem Auszug der letzten Bewohnerin im Mai 2012 steht das Gebäude leer.

Seither wurden immer wieder einmal Ideen ins Gespräch gebracht, wie das Anwesen künftig genutzt werden könnte, ohne dass diese Überlegungen konkretisiert worden sind.

Nachdem vor der Klausurtagung des Gemeinderates im vergangenen Oktober ein Ortstermin stattgefunden hatte, wurde in den Haushaltsplan 2014 ein Betrag von 15.000,- EUR für die Erstellung eines Nutzungskonzepts eingestellt.

Bei einem weiteren Ortstermin im Mai 2014 wurde festgelegt, zunächst eine bauliche Zustandsbewertung für das Gebäude zu erstellen. Damit soll ermittelt werden, welche Umbau- und Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich erforderlich werden und mit welchen Kosten hierfür in etwa zu rechnen ist.

Der Gemeinderat beauftragte nunmehr einstimmig Architekt Thomas Meeh, Wurmberg, auf der Grundlage des vorgelegten Honorarangebots vom 27.06.2014 (Angebotssumme brutto: 2.689,38 EUR) mit der baulichen Bewertung des Anwesens Flst.Nr. 17, Gollmerstr. 20.

Gemeinderat Gerhard Hermann (CDU) sprach sich abschließend dafür aus, für das Anwesen in der Gollmerstraße richtig Geld in die Hand zu nehmen und es nachhaltig zu sanieren.

Bebauungsplanverfahren „Gödelmann II“ der Gemeinde Mönsheim

- Stellungnahme der Gemeinde Wurmberg im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)

Die Gemeinde Mönsheim plant die Erweiterung ihres Wohnbaugebiets „Gödelmann“ und hat hierfür das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und örtlicher Bauvorschriften für das Baugebiet „Gödelmann II“ eingeleitet Die Gebietsabgrenzung und der zeichnerische Teil des Bebauungsplanvorentwurfs lagen dem Gemeinderat vor.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 Baugesetzbuch – BauGB) wird auch der Gemeinde Wurmberg Gelegenheit eingeräumt, zum Bebauungsplanvorentwurf Stellung zu nehmen.

Die Planung der Gemeinde Mönsheim tangiert die Hauptleitung der Eigenwasserversorgung der Gemeinde Wurmberg, die auf ihrer Strecke von den Quellen bzw. der Pumpstation in Mönsheim zum Wasserhochbehälter „Steingrube“ am nördlichen Gebietsrand innerhalb des Plangebiets verläuft. Dabei liegt die Wasserleitung in etwa im Übergangsbereich des geplanten Lärmschutzwalls zu den Baugrundstücken (westlicher Planabschnitt) bzw. den öffentlichen und privaten Grünflächen (FNL, Garten) im östlichen Planabschnitt. Sowohl die Überschüttung der Leitung mit einem Erdwall als auch die Einbeziehung der Trasse in die privaten Baugrundstücke erschweren bzw. verhindern ggf. notwendige Unterhaltungsarbeiten seitens der Gemeinde Wurmberg.

Bei der Gemeinde Mönsheim ist daher darauf hinzuwirken, dass die Leitungsführung im Bebauungsplan berücksichtigt und von jeglicher Bebauung bzw. Erdauffüllung freigehalten wird sowie zur Durchführung notwendiger Arbeiten und Aufgrabungen zu Betriebszwecken (u.a. Untersuchungen, Unterhaltung, Erneuerung) zugänglich bleibt.

Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag der Verwaltung einstimmig und beauftragte sie, der Gemeinde Mönsheim eine entsprechende schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen.

Wahl des Gemeinderates am 25. Mai 2014

- Feststellungsbeschluss gem. § 29 Abs. 5 Gemeindeordnung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von Hinderungsgründen für die neu gewählten Gemeinderäte

Nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte muss der bisherige Gemeinderat feststellen, ob für die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vorliegen, welche dem Eintreten in das Ratsgremium entgegenstehen. Die Hinderungsgründe sind in § 29 Abs. 1-4 GemO abschließend geregelt. Dabei sind insbesondere auch die in § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GemO aufgeführten Befangenheitsverhältnisse zu berücksichtigten.

Hinderungsgründe wären dem Landratsamt unter Benennung der Ersatzpersonen mitzuteilen.

Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder sind:

Christlich Demokratische Union (CDU):

  • Weeber, Hartmut
  • Meeh, Thomas
  • Dihlmann, Klaus
  • Jourdan, Daniel
  • Althaus, Ulrike

Neue Wählervereinigung (NWV):

  • Grausam, Jochen
  • Heger, Erwin
  • Schaan, Dietmar
  • Hoser, Jürgen

Freie Wählervereinigung (FWV):

  • Binder, Karlheinz
  • Beigel, Felix
  • Mauroschat, Marcus

Nach Vorprüfung der Gemeindeverwaltung sind bei allen gewählten Gemeinderatsmitgliedern keine Hinderungsgründe ersichtlich.

Der Gemeinderat stellte daher gem. § 29 Abs. 5 GemO einstimmig fest, dass bei den am 25. Mai 2014 gewählten Mitgliedern des neuen Gemeinderates keine Hinderungsgründe gem. § 29 Abs. 1 – 4 GemO vorliegen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Wurmberg

Die Agendagruppe „Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur“, letzte verbliebene aktive Gruppierung aus dem gemeindeübergreifenden Agendaprozess im Heckengäu Anfang der 2000er Jahre, hat eine Spende von 150,- EUR für die Grundschule Wurmberg getätigt.

Weiterhin hat die Sparkasse Pforzheim Calw eine Spende von 170,- EUR ebenfalls für die Grundschule Wurmberg (konkreter Verwendungszweck: Klassenfahrt der Klassen 4a/b) gewährt.

Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung und der hierzu erlassenen Richtlinien der Gemeinde bedarf die Spendenannahme der Zustimmung des Gemeinderates.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Geldspenden in Höhe von 150,- EUR durch die Agendagruppe „Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur“ sowie in Höhe von 170,- EUR durch die Sparkasse Pforzheim Calw (Klassenfahrt Klassen 4a/b) für die Grundschule Wurmberg einstimmig zu und bedankte sich bei den Spendern für die großzügige Unterstützung.

Baugesuch

Bei folgendem Bauantrag erteilte der Gemeinderat das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zur erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

- Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung (Nachtragsgesuch) zur Errichtung einer Stützmauer zum Grenzgebäude auf dem Grundstück Flst.Nr. 177/3, Luzernestraße 4/1

Gleichzeitig äußerte das Gremium allerdings sein Befremden über die gewählte Vorgehensweise der Bauherrschaft, die Stützmauer planabweichend zu errichten und erst nachträglich genehmigen zu lassen.

Verschiedenes, Bekanntgaben

Manuelle Verkehrszählung in Wurmberg am 22. Juli 2014

Bürgermeister Teply informierte das Gremium über die geplante manuelle Verkehrszählung am 22. Juli 2014, welche im Rahmen der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Wurmberg von der Planungsgruppe Kölz aus Ludwigsburg durchgeführt wird. Er verweist auf den Helferaufruf im Amtsblatt und bittet auch den Gemeinderat um tatkräftige Unterstützung bei der Zählung.

Teilortsumgehung Wiernsheimer Straße/ Öschelbronner Straße erst 2016?

Weiterhin teilte der Bürgermeister mit, dass der vom Landkreis geplante Bau der Teilortsumgehung im Bereich der Wiernsheimer Straße/ Öschelbronner Straße vorerst bis ins Jahr 2016 zurückgestellt worden sei (bisher in keinem Bauprogramm enthalten).

Einrichtung von Friedhofswagenstationen in Wurmberg und Neubärental

Für die Friedhöfe in Wurmberg und Neubärental ist jeweils eine Station mit je zwei Friedhofswagen im Gesamtwert von 1.332,80 EUR angeschafft worden. Die Wagen sind mit Pfandschlössern (passend für 1 €-Münzen) gesichert und sollen den Grabpflegenden den Transport sperriger bzw. schwerer Gegenstände wie z.B. Graberde erleichtern.

Sammeln von Projektideen für LEADER Heckengäu

Herr Teply verweist den Gemeinderat auf eine „Bierdeckel“-Aktion der Koordinierungsstelle des LEADER Heckengäu (Sitz: Landratsamt Böblingen), welche aktuell Projektideen/Visionen sammelt, wie das Heckengäu in 10 Jahren aussehen könnte. Die Projektideen werden zu folgenden Handlungsfeldern gesammelt: Leben und Arbeiten auf dem Land, Kultur und Natur / Tourismus, Landschaftspflege / Naturschutz. Falls sich auch Bürgerinnen und Bürger aus Wurmberg an dieser Aktion beteiligen möchten, sind sie herzlich dazu eingeladen. Weitere Informationen sind auf der Homepage www.leader-heckengäu.de zu finden.

Freundschaftstafel für Partnerschaft mit dem Queyras

Gemeinsam mit Gemeinderat und Ideengeber Dietmar Schaan (NWV) präsentiert der Bürgermeister dem Gemeinderat eine zweite Ausfertigung der Freundschaftstafel, welche die Gemeinde beim Festakt zur Besiegelung der Partnerschaft mit den Gemeinden des Queyras als Gastgeschenk überreicht hat. Man habe extra zwei Tafeln anfertigen lassen, damit auch ein Relief in der Gemeinde Wurmberg verbleiben könne. Herr Teply sprach Herrn Schaan den Dank der Gemeinde für sein großes Engagement bei der Ideenfindung und Gestaltung dieser Tafel aus.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder

Auf Schwäbisch und in Reimform blickte Bürgermeister Jörg-Michael Teply zum Abschluss der öffentlichen Sitzung zurück auf die zu Ende gehende Amtsperiode des Gemeinderates. Er bedankte sich bei allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für das gute Miteinander sowie die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Zahlreiche Aufgaben seien in den vergangenen Jahren erfüllt bzw. zur Erledigung auf den Weg gebracht worden, etliche Probleme hätte man gemeinsam gelöst. Als Beispiele führte der Bürgermeister verschiedenste Projekte der vergangenen Amtsperiode auf wie z.B.:

  • Erschließungsmaßnahmen Waldenserstraße und Seehausstraße (Teilstück)
  • Neubau Feuerwehrhaus und Kinderkrippe
  • Ausweitung der Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche in den Kindertageseinrichtungen und in der Grundschule
  • Fortschreibung und Vollzug des Flächennutzungsplanes (Wohnbaugebiete „Bronnenfeld“ und „Luzerne-/Römerstraße“, Bebauungsplan und Ansiedlung Tank- und Waschpark)
  • Bau eines Regenüberlaufbeckens an der Alten Pforzheimer Straße
  • Gründung Zweckverband Bauhof Heckengäu
  • Gemeindeentwicklungsplan …

… und Vieles weitere mehr!

Mit herzlichen Dankesworten und Präsenten verabschiedete Herr Teply die aus dem Gremium ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates. Dies sind:

  • Gerhard Hermann (15-jährige Gemeinderatszugehörigkeit)
  • Sandra Meier (eine Amtsperiode im Gemeinderat)
  • Simone Dutt-Thode (15 Monate im Gemeinderat als Nachrückerin für Herrn Karl-Heinz Decker)
     

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