AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 02. Juni 2016

Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung und örtliche Bauvorschriften „Betreutes Wohnen Uhlandstraße“

a)    Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan

Zur Realisierung der geplanten Wohnanlage für Betreutes (Senioren-) Wohnen ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Innenentwicklung mit Vorhaben- und Erschließungsplan notwendig.
Voraussetzung gem. § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch ist u.a., dass „der Vorhabenträger sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB verpflichtet (Durchführungsvertrag)“.

Dies bedeutet, dass vor dem Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zwischen der FWD Hausbau- und Grundstücks GmbH, Dossenheim, als Vorhabenträger und der Gemeinde ein sog. Durchführungsvertrag abzuschließen ist, der insbesondere Durchführungsverpflichtungen für den Vorhabenträger und Regelungen zur Kostentragung enthält.

Ein seitens FWD erstellter Entwurf des Durchführungsvertrages wurde am 28. April 2016 in nichtöffentlicher Sitzung vorberaten und im Grundsatz gebilligt. Ergänzungsbedarf sah der Gemeinderat lediglich hinsichtlich der Kostentragung für die Herstellung der mit dem Projekt verbundenen öffentlichen Stellplätze sowie deren Unterhaltung (inkl. Verkehrssicherungspflicht, Winterdienst).

Die geforderten Änderungen bzw. Anpassungen konnten noch rechtzeitig vor der vergangenen Sitzung am 2. Juni 2016 mit dem verantwortlichen Geschäftsführer der FWD Hausbau- und Grundstücks GmbH, Herrn Marc Zenz, abgestimmt werden. Dem Gremium wurde der überarbeitete Entwurf des Durchführungsvertrags als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Bürgermeister Teply ging nochmals auf die vorgenommenen Änderungen bzw. Anpassungen ein und erläuterte sie dem Gremium detailliert.

Der Gemeinderat stimmte dem Durchführungsvertrag geschlossen zu. Somit konnte dieser direkt in der Sitzung von Bürgermeister Teply sowie Herrn Zenz unterschrieben werden.


b)    Behandlung von Anregungen

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 17.03.2016 einstimmig den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung und der örtlichen Bauvorschriften „Betreutes Wohnen Uhlandstraße“ nebst Begründung gebilligt.

Daraufhin wurde der Entwurf des o.g. Bebauungsplans nebst Begründung nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Wurmberg für die Dauer eines Monats öffentlich im Rathaus Wurmberg ausgelegt.

Zugleich wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Ihnen wurde der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung und der örtlichen Bauvorschriften „Betreutes Wohnen Uhlandstraße“ nebst Begründung mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Mehrere Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben sich dazu geäußert.

Der Gemeinderat hat vor dem Satzungsbeschluss über die eingegangenen Anregungen im Einzelnen zu beschließen und dabei öffentliche Belange sowie unterschiedliche Interessen untereinander und gegeneinander abzuwägen.
Die Anregungen sowie die Abwägungsvorschläge der Verwaltung waren in einer sog. Synopse zusammengefasst, welche dem Gremium vorlag und von Herrn Marc Christmann vom Planungsbüro Modus Consult, Karlsruhe, ausführlich erläutert wurde.

Der Gemeinderat stimmte den Abwägungsvorschlägen zu den Anregungen nach sorgfältiger und gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander jeweils einzeln und einstimmig zu.


c)    Satzungsbeschluss

Nach der erfolgten Unterzeichnung des Durchführungsvertrages sowie der Behandlung der eingegangenen Anregungen konnte der Satzungsbeschluss erfolgen.
Der Entwurf der Satzung sowie die Endfassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung und der örtlichen Bauvorschriften „Betreutes Wohnen Uhlandstraße“ nebst Begründung, welche durch das Planungsbüro Modus Consult im Auftrag des Vorhabenträgers auf der Grundlage der Vorhaben- und Erschließungsplanung erstellt wurden, lagen dem Gremium vollinhaltlich vor.

Erläutert wurden die umfangreichen Unterlagen in der Sitzung ebenfalls durch Herrn Christmann vom Büro Modus Consult.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung und der örtlichen Bauvorschriften „Betreutes Wohnen Uhlandstraße“ nebst Begründung.


d)    Zustimmung zum Baugesuch

Die FWD Hausbau- und Grundstücks GmbH aus Dossenheim, vertr. durch Herrn Alex Zimmermann, hat am 27.04.2016 die notwendigen Unterlagen für den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für ihr geplantes Projekt eingereicht.

Das Bauvorhaben wurde durch Bürgermeister Teply anhand des Lageplans sowie der Ansichten in der Sitzung vorgestellt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem o.g. Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung sein Einvernehmen zu erteilen.


Kindertageseinrichtungen

- Elternbeiträge für die Betreuung in den örtlichen Kindertageseinrichtungen ab 01.09.2016; Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat in der letzten öffentlichen Sitzung am 28.04.2016 über die Höhe der Elternentgelte für die Betreuungsangebote in den Kindertageseinrichtungen im Kindergartenjahr 2016/17 beraten.

Dabei wurde einstimmig über einen Vorschlag zur Neufestsetzung der Elternbeiträge als Empfehlung zur Beratung im Kirchengemeinderat der Evang. Kirchengemeinde beschlossen. Weiterhin fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss, für den Fall einer weiteren Fortschreibung der Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbände für das Kindergartenjahr 2016/17 die vorgeschlagenen Elternbeiträge entsprechend anzupassen.

Am 03.05.2016 war dann ein gemeinsames Rundschreiben vom Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg "Ergänzung der Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge - Anpassung zum Kindergartenjahr 2016/2017" ergangen, welches im Hinblick auf eine eventuelle (nochmalige) Anpassung der Elternbeiträge zu berücksichtigen ist.

Kerninhalt des Schreibens ist:

„… Der Tarifabschluss Ende des Jahres 2015 brachte für das Personal der Kinderbetreuungseinrichtungen teilweise erhebliche Verbesserungen, insbesondere bei der Eingruppierung. Das Ziel, eine Kostendeckung durch Elternbeiträge von 20 % zu erreichen, bedeutet somit die Notwendigkeit einer Erhöhung über die der gemeinsamen Empfehlung zugrunde liegenden Steigerung i.H.v. 3 % pro Kindergartenjahr hinaus. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache, dass viele Träger die Elternbeträge für das Kindergartenjahr 2016/2017 bereits festgesetzt haben, haben sich die 4KK und die KLV auf folgende Regelung verständigt:

  • Es gibt für das Kindergartenjahr 2016/2017 keine Empfehlung für neue Beitragssätze.
  • Die zu Beginn des Jahres 2016 aufgrund der Verbesserungen der Regelungen des SUE eingetretenen Steigerungen beim Personalaufwand werden bei der Festsetzung der Beitragssätze für das Kindergartenjahr 2017/2018 mit einer Erhöhung im Umfang von 6 bis 8 % umgesetzt werden.
  • Es liegt im freien Ermessen von bürgerlichen Gemeinden und freien Trägern, für das Kindergartenjahr 2016/2017 vor dem Hintergrund der vorstehend genannten Beitragserhöhung 2017/2018 einen „Zwischenschritt“ einzulegen, indem die veröffentlichten Beiträge für das Kindergartenjahr 2016/2017 nochmals erhöht werden.
  • Die Erhöhung wäre zwischen Kommune und freien Trägern vor Ort gemeinsam umzusetzen.“

Die Verwaltung hat daraufhin kurzfristig mit Pfarrer Andreas Kaiser von der Ev. Kirchengemeinde das weitere Vorgehen abgestimmt. Danach wurde vorgeschlagen, bei der endgültigen Festsetzung der Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr eine Anpassung an die fortgeschriebenen Berechnungen als Zwischenschritt für die fürs Kindergartenjahr 2017/18 anstehende nochmalige deutliche Erhöhung der Empfehlungen um 6 – 8% vorzunehmen.

Vorgesehen ist eine Erhöhung fürs Kindergartenjahr 2016/17 um insgesamt 5% (Vorberatung 28.04.2016: 3%), so dass für das Kindergartenjahr 2017/18 – Stand heute – mit einer Erhöhung um weitere 4-6% zu rechnen ist. Der Kirchengemeinderat hat dieser Vorgehensweise bereits seine Zustimmung erteilt.

Der Gemeinderat fasste in Übereinstimmung mit dem Kirchengemeinderat der Evang. Kirchengemeinde Wurmberg einstimmig den Beschluss, die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in den örtlichen Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2016/17 wie folgt festzusetzen:

Feldwegsanierung

- Feldweg Flst.Nr. 5129 im Gewann Huzeläcker (Heuweg)

Im Bereich des sog. „Heuweg“, der südlich des Geländes von Bauhof, Recyclinghof, Wohncontaineranlage für Flüchtlinge und Gemeinschaftsschuppenanlage in Richtung Wiernsheimer Wald verläuft, sind in den vergangenen Wochen Tiefbauarbeiten im Auftrag der EnBW vorgenommen werden. Der Weg ist ab der Feldscheune Baral / Abzweig zur Gemeinschaftsschuppenanlage in östlicher Richtung nur geschottert. Bereits vor der Tiefbaumaßnahme der EnBW war der Feldweg teilweise in sehr schlechtem Zustand, obwohl er in einem Teilbereich erst im Jahr 2012 hergerichtet worden ist.

In der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.04.2016 wurde aus der Mitte des Gremiums die Anregung vorgebracht, die Baumaßnahme der EnBW zum Anlass zu nehmen, den „Heuweg“ mit einer durchgängigen Tragdeckschicht zu versehen.

Wie in der Sitzung besprochen, hat die Verwaltung hierfür die Kosten ermitteln lassen. Diese belaufen sich auf brutto rund 40.000,-- EUR und umfassen folgende Leistungen:

  • Baustelleneinrichtung
  • Kanten anschneiden einschl. Dichtband herstellen
  • Tragdeckschicht aus Muschelkalk liefern und einbauen (8 cm stark)
  • Bankette mit Humus nacharbeiten

Mittel sind im aktuellen Haushaltsplan für die Feldwegsanierung nicht eingestellt, so dass bei Durchführung eine außerplanmäßige Ausgabe entstehen würde.

Bürgermeister Teply ging auch auf den südlich gelegenen Wegabschnitt, der vom Heuweg in Richtung Ortschaft verläuft, ein. Diesen mit einem vernünftigen Unterbau sowie einer Tragdeckschicht zu versehen würde weitere ca. 38.000,- EUR kosten. Eine weitere außerplanmäßige Ausgabe hierfür würde den Rahmen des in diesem Haushaltsjahr Machbaren jedoch deutlich übersteigen. Er sprach sich insgesamt dafür aus, ab dem Jahr 2017 wieder Mittel für ein kontinuierliches Feldwegsanierungsprogramm in den Gemeindehaushalt einzustellen.

Diskutiert wurde im Gemeinderat dann, ob mit dem Aufbringen einer Tragdeckschicht nicht abgewartet werden solle, bis die Gewährleistung der jetzt für die EnBW tätigen Firma abgelaufen sei. Baue auf deren jetzt herzustellenden Unterbau eine andere Firma eine Tragdeckschicht, könne im Streitfall die Beweisführung schwierig werden, welche der beiden Firmen zur Haftung heranzuziehen sei. Gleichwohl müsste bei Realisierung der Tragdeckschicht erst in ein paar Jahren der Unterbau wohl ohnehin zuerst wieder gerichtet werden, warf Kämmerer Gerhard Grössle ein. Außerdem stünden aktuell weitere Maßnahmen an (Ausbesserung Bordsteine im Gewerbegebiet Dachstein, Verbindungssträßchen Birkhofstraße – Glasbronnenstraße), so dass durch die Erledigung „im Paket“ Kosten eingespart werden könnten.

Der Gemeinderat fasste nach ausführlicher Diskussion einstimmig den Beschluss, dass der Tagesordnungspunkt auf die nächste öffentliche Sitzung am 30.06.2016 vertagt werde. Bis dahin solle die Firma Morof ein Komplettangebot für das Aufbringen der Tragdeckschicht beim Heuweg sowie für die Sanierung des Verbindungssträßchens zwischen Birkhof- und Glasbronnenstraße in Neubärental vorlegen. Erst danach solle entschieden werden, ob diese Maßnahmen jetzt – zusammen mit den erwähnten Bordsteinsanierungsarbeiten im Gewerbegebiet „Dachstein“ – angegangen werden.

 

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015

In der Jahresrechnung wird das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachgewiesen. Sie wird durch einen Rechenschaftsbericht erläutert.

Gemäß § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung - GemO (kameral) ist die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.

Kämmerer Gerhard Grössle erläuterte die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses und den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2015 detailliert.

Das Haushaltsjahr 2015 sah bei der Planung eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 616.000 € vor.
Aufgrund des positiven Verlaufs konnte nach Aufrechnung der Einnahmen und Ausgaben dem Vermögenshaushalt ein Betrag in Höhe von 1.143.154 € zugeführt werden.
Neben Mehreinnahmen bei den Provisionen im KOMM-IN, bei den Mieten-/ Pachteinnahmen und einem Mehrverbrauch bei den Wasserzinsen und den Abwassergebühren, die sich positiv auf das Ergebnis auswirkten, führte die gesamtwirtschaftlich gute Lage zu Mehreinnahmen (Gewerbesteuer +801.583 €; Schlüsselzuweisungen +46.439 €; Gemeindeanteil Einkommensteuer + 15.906 € u.a.). Die Erhöhung der Hundesteuer zum 01.01.2015 brachte ebenfalls höhere Einnahmen als veranschlagt.
Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts wären insbesondere die höhere Gewerbesteuerumlage (+230.786 €), die Kernzeitbetreuung bei der Grundschule (+16.305 €), die Betriebskostenumlage an den Schulverband Platte (+15.292 €), die Zuschüsse der bürgerlichen Gemeinde für den Kindergartenbetrieb (+71.632 €) und Unterhaltungskosten der Gemeindestraßen (+39.518 €) der Abwasseranlagen (+33.590 €) der Wasserversorgungsanlagen (+11.093 €) zu nennen. Ein Teil hiervon konnte durch zahlreiche Einsparungen ausgeglichen und insgesamt im Saldo eine deutliche Verbesserung der Zuführung an den Vermögenshaushalt erreicht werden (+ 527.154 €).

Der Vermögenshaushalt profitierte von der höheren Zuführung und konnte im Endergebnis eine Rücklagezuführung in Höhe von 728.789 € verbuchen, geplant war eine Rücklagenentnahme in Höhe von 716.000 €.
Die gesamten Einnahmen und Ausgaben lagen mit 1.344.098 € um 140.902 € oder 9,5% unter den Ansätzen mit 1.485.000 €.
Die Vermarktung der noch freien Gemeindegrundstücke verlief planmäßig. Verschiedene Maßnahmen konnten abgeschlossen werden, und es ergaben sich sowohl Minder- als auch Mehrausgaben: Baumaßnahme Kinderbetreuung (+51.753 €), Ausbau Waldenserstraße (-8.991 €), Leerrohrverlegung (-8.082 €), Baugebiet Bronnenfeld (+9.997 €).
Verschiedene Maßnahmen wurden auch nicht durchgeführt und –falls erforderlich- im neuen Haushalt 2016 erneut aufgenommen (Provisorium Kernzeitbetreuung, Maßnahmen im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplanes, Innenbereich Uhland-/ Schmiedestraße, Lärmaktionsplan, Verkehrskonzept, Fuß-/Radwegverbindung, Umbau und Sanierung RÜB Birkhof, Sanierung Quellfassung und Tiefbrunnen, Pumpwerk Angerstal, Austausch Fenster Sängerheim, Umbau ehemaliges Feuerwehrhaus, Gollmerstraße 20) mit zusammen rd. -610.596 €. Bei der Umlage an den Schulverband ergaben sich höhere Ausgaben (+14.385 €), dagegen entstanden Minderausgaben bei der Umlage an den ZV Bauhof Heckengäu (-78.352 €) und beim Erwerb von Grundstücken (-204.017 €).

Durch die Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 728.789 € erreichte der Stand zum 31.12.2015 einen Betrag von 5.200.135 € (höchster Rücklagenstand, der jemals erreicht wurde).
Die laufenden Tilgungen verminderten den Schuldenstand der Gemeinde um 43.983 € auf 906.266 €, was einer Verschuldung von rd. 293 € je Einwohner entspricht.

In das Haushaltsjahr 2015 wurden 410.240 € Haushaltsausgabereste vom Vorjahr übernommen, gebildet wurden neue in Höhe von 189.229 € zum Übertrag in das Haushaltsjahr 2016. Haushaltseinnahmereste aus 2014 wurden in Höhe von 152.954 € übernommen, im laufenden Jahr 2015 neue mit 81.734 € gebildet.

Aufgrund dieses sehr positiven und erfreulichen Ergebnisses beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 wie in der Sitzung erläutert gemäß § 95 Abs. 2 GemO (kameral) festzustellen und die Haushaltsreste in das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen. Die überplan- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt, soweit noch nicht im Einzelfall geschehen.

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.04.2016

In der nichtöffentlichen Sitzung am 17.03.2016 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind:

  • Beschlussfassung über die Besetzung der Stelle eines Hausmeisters für den Bereich der Grundschule, der Turn- und Festhalle, des Rathauses, der Kindertageseinrichtungen sowie des alten Feuerwehrhauses ab 01.07.2016
  • Annahme des Angebots eines privaten Eigentümers über den Verkauf eines Anwesens in der Gartenstraße an die Gemeinde unter der Maßgabe der Klärung baurechtlicher Belange im Hinblick auf eine spätere Ausweisung von Stellplätzen
     

Verschiedenes

Hinweise von Bürgermeister Teply:

 

  • Der geplante Neubau der nordöstlichen Teilortsumfahrung zwischen der Kreisstraße K 4501 (Öschelbronner Straße) und der Landesstraße L 1135 (Wiernsheimer Straße) musste vom Enzkreis als zuständigem Straßenbaulastträger um ein weiteres Jahr verschoben werden. Grund hierfür sei die noch ausstehende Mittelbewilligung vonseiten des Landes Baden-Württemberg, welche für den Enzkreis Voraussetzung für den Bau der Teilortsumfahrung sei.
  • Das Landratsamt Enzkreis sei aktuell gerade auf Standortsuche für ein Wohnheim für Menschen mit Mehrfachbehinderung (ähnlich dem Kappelhof in Pforzheim). Für das Projekt werden Grundstücke mit einer Fläche von ca. 2.500 – 3.000 m2 gesucht. Die Gemeinde Wurmberg könne dem Enzkreis aktuell leider keine entsprechenden Grundstücke anbieten.
  • Die Telekom habe dem Bürgermeister schriftlich mitgeteilt, im Rahmen der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Dachstein Glasfaserkabel bis in die jeweiligen Gebäude verlegen zu wollen. Zielsetzung der Gemeinde sei nun, dass in diesem Zuge auch im Bestandsgebiet des Gewerbegebietes Dachstein Glasfaserkabel bis in die Gebäude verlegt werden sollen. Aktuell lasse die DSL-Versorgung nämlich bei einigen Gewerbetreibenden im Dachstein sehr zu wünschen übrig.
  • Der Bürgermeister ging kurz auf das sehr gelungene EURO-Bärental-Treffen am Feldberg ein, das vom 26. – 29. Mai 2016 unter zahlreicher Beteiligung der Delegationen aus den einzelnen Mitgliedsgemeinden stattgefunden hatte. Es sei für alle Beteiligten wieder einmal ein tolles Erlebnis in einer außergewöhnlichen Atmosphäre gewesen. Mit vielen tollen Eindrücken und Erlebnissen (hier nur einige Programmpunkte: Jazzkonzert, Dirndl- und Lederhosenparty, Tauziehwettbewerb, Bauernolympiade, diverse Ausflüge, Bunter Abend, Festgottesdienst) sei die Reisegruppe aus Wurmberg und Neubärental aus dem schönen Hochschwarzwald zurückgekehrt. Herr Teply teilte mit, dass er im Rahmen der Festsitzung zum neuen Präsidenten der EURO-Bärental-Gemeinschaft gewählt worden sei. Das nächste Treffen werde dann im Jahr 2019 wieder in Wurmberg/Neubärental stattfinden. Der Bürgermeister warb schon jetzt um tatkräftige Unterstützung möglichst vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, damit die Gemeinde in drei Jahren ebenfalls wieder ein toller Gastgeber für die anderen Bärental-Gemeinden sein werde.
     

Fragezeit der Zuhörer

Ein Bürger aus Wurmberg stellte zwei Fragen zum Durchführungsvertrag bzw. zur Vermarktung der Wohnungen des geplanten Betreuten Wohnens in der Uhlandstraße, die von Bürgermeister Teply beantwortet wurden.

Ein Bürger aus Neubärental wies im Rahmen der Bürgerfragestunde auf einige Punkte hin:

  • Zunächst erkundigte er sich, wem das Fahrzeug gehöre, welches täglich bei der Einfahrt zum Bauhof abgestellt sei.
    Bürgermeister Teply vermutete, dass es sich hierbei um das Fahrzeug des Mitarbeiters der Security-Firma handle, die für die Bewachung der Wohncontaineranlage für Flüchtlinge zuständig sei.
  • Weiterhin wies der Bürger auf die Missstände (Entwässerungsprobleme) auf dem Häckselplatz in Wurmberg hin und teilte mit, dass er deswegen auch schon beim Landratsamt Enzkreis angerufen habe. Er möchte wissen, bis wann der Enzkreis hier tätig werde. Herr Teply erläuterte, dass im Zuge der Tiefbauarbeiten für die Erweiterung des Bauhofs Heckengäu auch die Umfahrung des Häckselplatzes des Enzkreises angegangen werden solle.
  • Letztlich ging der Bürger noch auf einige Punkte ein, die den Gemeindewald betreffen (Glasbronnenweg im Wald zum Brückle soll angeblich nicht begehbar sein, Fichtenbestand im Bereich Glasbronnen soll sich in keinem guten Zustand befinden). Der Bürgermeister sagte zu, einen persönlichen Vororttermin mit Förster Rolf Müller anzuberaumen, bei welchem man gemeinsam die angesprochenen Punkte erörtern könne.

Ein weiterer Bürger aus Wurmberg führte aus, dass die Firma Lorenz, welche aktuell mit den Kabelverlegungsarbeiten für die EnBW beauftragt sei, mit einem ihrer LKW auf das Gelände der Gemeinschaftsschuppenanlage gefahren sei und dort etwas repariert habe. Dies sei Privatgelände und damit nicht in Ordnung.
Bürgermeister Teply stellte klar, dass das Gelände um die Gemeinschaftsschuppenanlage kein Privatgelände, sondern öffentliche Fläche sei. Ungeachtet dessen werde die Verwaltung der Firma Lorenz mitteilen, in Zukunft nicht mehr die Einfahrt zur Gemeinschaftsschuppenanlage zum Abstellen ihrer Baufahrzeuge zu nutzen.

Weiterhin informierte der Bürger den Bürgermeister, dass einer der Mitarbeiter der Security-Firma im Bereich der Wohncontaineranlage für Flüchtlinge ihm mitgeteilt habe, dass sie den Auftrag haben, 24 h täglich ausschließlich den Recyclinghof zu bewachen.
Bürgermeister Teply entgegnete, dass diese Information des Mitarbeiters der Security-Firma definitiv nicht korrekt sei. Die Security-Firma habe vom Enzkreis den klaren Auftrag, die Bewachung der Wohncontaineranlage für Flüchtlinge zu übernehmen. Ergänzend sollen sie während der Öffnungszeiten auch ein Auge auf den Recyclinghof haben. Es liege also definitiv kein Alleinauftrag für die Bewachung des Recyclinghofes vor. Diese Klarstellung gegenüber der Security-Firma müsse über das Landratsamt Enzkreis als Auftraggeber erfolgen.

 


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