AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 01. Juni 2017

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates

Elektromobilität

- Möglichkeiten zur Einrichtung öffentlicher Ladestationen

Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. April 2017 wurde aus dem Gremium heraus angeregt, die Möglichkeit zur Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Ladestation für Elektrofahrzeuge in der Gemeinde zu prüfen. In diesem Zusammenhang kam die Sprache dann auch auf die sog. Sm!ght-Technologie, einer Innovation der EnBW, die u.a. die Kombination von Straßenbeleuchtung, Ladestationen für Elektromobilität und öffentlichem WLAN ermöglicht.

Herr Rolf Schönhaar, zuständiger Kommunalberater der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, stellte in der Gemeinderatssitzung ausführlich Ladestationsmöglichkeiten über die EnBW vor und gab einen kurzen Abriss über deren technischen Voraussetzungen und die anfallenden und Kosten (inkl. Förderung).

Herr Schönhaar ging danach auch detailliert auf die Sm!ght-Technologie ein, welche die Möglichkeit biete, an Straßenbeleuchtungsmasten die Themen Verkehrssensorik, Sicherheit, Konnektivität, Umwelt-/Wettersensorik sowie Elektromobilität miteinander zu verbinden. Bis auf die Installation einer Ladestation für Elektrofahrzeuge könnten alle Komponenten grundsätzlich an den bereits vorhandenen Straßenbeleuchtungsmasten in Wurmberg nachgerüstet werden. Für eine Elektroladestation werde dagegen ein zusätzliches Stromversorgungskabel benötigt; der nur während des tatsächlichen Betriebs der Straßenbeleuchtung zur Verfügung stehende Strom reiche hierfür (im Gegensatz z.B. zu einer öffentlichen WLAN-Lösung) nicht aus.

 

Flüchtlinge und Asylbewerber in der Gemeinde Wurmberg

a) Aktueller Situationsbericht

Bürgermeister Jörg-Michael Teply erläuterte die aktuelle Flüchtlingssituation (Stand: 01.06.2017) in Wurmberg und im Enzkreis anhand einer ausführlichen Präsentation in der Gemeinderatssitzung.

Demnach befinden sich in der Gemeinde Wurmberg insgesamt 37 Personen in der vorläufigen Unterbringung durch den Enzkreis. Darunter befinden sich derzeit 21 sog. Fehlbeleger, die zeitnah in die Anschlussunterbringung und damit eventuell in andere Kommunen des Enzkreises wechseln werden.

Insgesamt 32 Menschen hat die Gemeinde Wurmberg in eigener Regie im Wege der Anschlussunterbringung in ihrer Obhut, so dass insgesamt 69 Personen zur Anrechnung kommen (2,22% in Bezug auf die Einwohnerzahl; der Kreisdurchschnitt beträgt aktuell 1,209%).

Außerdem leben in privat angemieteten Wohnräumen 25 Flüchtlinge in Wurmberg und Neubärental, die jedoch nicht auf die Unterbringungsquote der Gemeinde angerechnet werden.

Seit April 2016 würden dem Enzkreis keine Flüchtlinge zugewiesen, da er im Vergleich zu anderen Landkreisen in Baden-Württemberg seine Unterbringungsquote mehr als erfüllt hat. Die Kreisverwaltung rechne jedoch ab voraussichtlich Juli 2017 wieder mit Neuzuweisungen in den Enzkreis, die sich laut einer Prognose des Innenministeriums mittelfristig bei ca. 60 Flüchtlingen pro Monat bewegen könnte.

Der Bürgermeister ging einmal mehr auf die sehr wertvolle, nicht zu ersetzende ehrenamtliche Arbeit vieler Freiwilliger im Freundeskreis Asyl ein, für die er sich ausdrücklich bedankte. Er verdeutlichte, dass sich die Aufgabenstellungen mehr und mehr wandelten. Anfangs hätten vor allem Themen wie das Zurechtfinden in der Gemeinde, Sachspendenvermittlung, Begleitung bei Behördengängen und Arztbesuchen, Sprachkurse oder Freizeitangebote zum gegenseitigen Kennenlernen im Vordergrund gestanden. Inzwischen fokussierten sich die Anforderungen stärker auf die ergänzende Sprachförderung in der Familie, Unterstützung bei Hausaufgaben, Hilfestellung im Alltag sowie Integrationsmaßnahmen in die Berufswelt.

b) Wohncontaineranlage des Enzkreises Öschelbronner Str. 62/1; Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen bezüglich einer Übernahme durch die Gemeinde für die Anschlussunterbringung

Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Dezember 2016 befasste sich der Gemeinderat erstmals mit dem Angebot des Enzkreises zur Übernahme der Wohncontaineranlage in der Öschelbronner Str. 62/1 durch die Gemeinde Wurmberg zum Zweck der Anschlussunterbringung.

Die Anlage, die seit Jahresbeginn 2016 in Betrieb ist, wurde durch den Enzkreis auf einer von der Gemeinde Wurmberg angemieteten Fläche errichtet, um dort die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen zu bewerkstelligen. Aufgrund der stark zurückgegangenen Zuweisungszahlen von Flüchtlingen an die Landkreise und einen immer schnelleren  Übergang von der vorläufigen Unterbringung in die Anschlussunterbringung und damit in die Zuständigkeit der Gemeinden ist der Enzkreis bestrebt, Überkapazitäten im Bereich der Unterkünfte der vorläufigen Unterbringung abzubauen. Vor allem die in insgesamt neun Städten und Gemeinden errichteten Wohncontaineranlagen sollen – vorzugsweise an die Standortkommunen – veräußert werden.

Der Beratung zum Jahresende hin lag eine Wertermittlung des Enzkreises auf der Basis der tatsächlich zur Errichtung der Wohncontaineranlage angefallenen Baukosten inkl. Nebenkosten Dritter zugrunde (für die Anlage in Wurmberg insgesamt ca. 1,3 Mio. EUR).

Nach ausführlicher Diskussion beauftragte der Gemeinderat seinerzeit den Bürgermeister auf dessen Vorschlag hin einstimmig, mit dem Enzkreis gemäß den Vorgaben eines interfraktionellen Kreistagsantrags über die bedarfsorientierte Anmietung von (zunächst) bis zu vier Containerwohneinheiten zu verhandeln.

In der Folge Kreistagsantrags erstellte die Kreisverwaltung zwischenzeitlich eine neue Wertermittlung für die Wohncontaineranlage auf der Basis einer Ertragswertberechnung. Demnach ergibt sich für die gesamte Anlage ein Kaufpreis nach Ertragswert in Höhe von 584.640,00 EUR. Bei einem Erwerb der Anlage z.B. zum 01.01.2018 wäre von diesem Kaufpreis noch der rechnerische Mietertrag für zwei Jahre (Zeitraum 01.01.2016 – 31.12.2017) abzuziehen, so dass ein Restkaufpreis in Höhe von 467.712,00 EUR verbliebe.

Auch eine Anmietung der gesamten Wohncontaineranlage für mindestens fünf Jahre hält die Kreisverwaltung für möglich, wogegen sie sich gegen eine nur teilweise Anmietung – wie durch Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2016 seitens der Gemeinde als Zielsetzung ausgegeben – nach wie vor sträubt.

Die Kreisverwaltung bittet nunmehr die Städte und Gemeinden, die Standort einer Wohncontaineranlage des Enzkreises sind, um eine verbindliche Entscheidung bzw. mindestens Rückäußerung zur möglichen Übernahme der Wohncontaineranlagen.

Bei einer Entscheidungsfindung bzw. Beschlussfassung über das weitere Vorgehen sind aus Sicht der Gemeindeverwaltung insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  • Bei der vorliegenden Ertragswertberechnung geht der Enzkreis von einer permanenten Vollbelegung der Wohncontaineranlage aus (40 Personen); das Risiko eines Mietausfalls geht grundsätzlich voll zu Lasten der Standortgemeinde. Durch Aufnahme der Unterkunft in die Satzung der Gemeinde über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften und Festsetzung einer entsprechend kalkulierten Benutzungsgebühr könnte dieses Risiko minimiert bzw. ausgeschlossen werden.
  • Bei vollständiger Anwendung der Vorgaben zur Ermittlung eines Ertragswertes wären zusätzlich noch Abzüge vom Rohertrag für Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten sowie für die Verzinsung des Bodenwertes vorzunehmen.
  • Bis auf weiteres ist immer noch davon auszugehen, dass die vollständigen Kapazitäten der Wohncontaineranlage (max. 40 Personen) für die Anschlussunterbringung durch die Gemeinde nicht benötigt werden. Um die zum Jahresende hin zu erwartende Aufnahmeverpflichtung (1,45% bezogen die Einwohnerzahl = 45 Personen) bewerkstelligen zu können, erscheint ein gänzlicher Verzicht auf die Kapazitäten der Anlage jedoch ebenfalls nicht möglich. Bei wieder ansteigenden Zugangszahlen von Flüchtlingen in die Anschlussunterbringung könnten die jetzt vielleicht noch nicht benötigten Kapazitäten jedoch eine wertvolle Wohnraumalternative sein.
  • Der Mietvertrag mit dem Enzkreis für das Grundstück, auf dem die Wohncontaineranlage steht, läuft zunächst bis zum 31.12.2017. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird (d.h. Kündigung bis zum 30.09.2017 möglich). Im Falle einer Kündigung wäre die Wohncontaineranlage innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsende zurückzubauen.

Bürgermeister Teply erläuterte dem Gemeinderat drei verschiedene Optionen für die weiteren Verhandlungen mit dem Enzkreis:

1.    Anmietung von Teilen der Wohncontaineranlage:

  • Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 15.12.2016 Anmietung von (zunächst) vier der acht Wohncontainereinheiten auf der Grundlage der Ertragswertberechnung
  • Regelung bezüglich weiterer Kosten erscheint möglich (z.B. 50%-igeÜbernahme der Kosten für Gebäudeunterhaltung, Betriebsausgaben, Hausmeister, etc.)
  • Option für die Anmietung der weiteren vier Einheiten

2.    Anmietung der gesamten Wohncontaineranlage:

  • Anmietung der gesamten Wohncontaineranlage ab einem Zeitpunkt X (z.B. 01.01.2018)
  • Übernahme sämtlicher „Nebenkosten“ für Gebäudeunterhaltung, Betriebsausgaben, Hausmeister, etc. durch die Gemeinde ab diesem Zeitpunkt
  • Mietzinszahlung nur entsprechend der tatsächlichen Belegung bzw. Kostenerstattung

3.    Kauf der Wohncontaineranlage:

  • Kauf der gesamten Wohncontaineranlage zum 01.01.2018
  • Bei der Kaufpreisermittlung ist das Risiko des Leerstandes zu berücksichtigen, d.h. Ertragswertberechnung nicht auf Basis einer Vollbelegung aller acht Container mit je 5 Personen, sondern auf Basis von 3 Personen je Container
  • Nachzahlungsverpflichtung für die Gemeinde im Falle einer „Überbelegung“ (ganz im Geiste der nachlaufenden Spitzabrechnung des Landes)

Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV) schlug einen Kauf der Wohncontaineranlage vor. Er vertrat die Ansicht, dass die Gemeinde auch in den nächsten Jahren eine größere Anzahl von Flüchtlingen unterbringen werden müsse. Dadurch wäre man wenigstens „Herr des Hauses“.

Auch die Gemeinderäte Karlheinz Binder (FWV) und Jürgen Hoser (NWV) sprachen sich für die Kaufoption aus.

Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) führte aus, dass ihm der Erwerb zum jetzigen Zeitpunkt zu schnell gehe. Er sprach sich für eine Anmietung der Hälfte der Anlage für einen Zeitraum von fünf Jahren aus, um erst einmal abzuwarten, wie sich die Flüchtlingssituation weiter entwickle.

Gemeinderätin Ulrike Althaus (CDU) schloss sich ebenfalls dieser Meinung an, zunächst die Hälfte der Anlage anzumieten. Dadurch könne man 20 Personen unterbringen.

Bürgermeister Teply erläuterte, dass der Enzkreis aktuell nur die komplette Anlage verkaufen bzw. vermieten wolle. Der Gemeinderat folgte daher letztlich einstimmig dem Vorschlag des Bürgermeisters, mit dem Enzkreis über alle drei der vorgenannten Optionen zu verhandeln

c) Umsetzung des Paktes für Integration

Nach langen und intensiven Verhandlungen haben sich die Kommunalen Landesverbände und die Landesregierung von Baden-Württemberg Ende März/Anfang April auf einen „Pakt für Integration“ verständigt.

Mit dem Pakt für Integration stellt das Land den Kommunen in den Jahren 2017/18 insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung. Mit 180 Millionen Euro werden dabei die Kommunen bei den Kosten für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge entlastet. Diese erhalten je Flüchtling in der Anschlussunterbringung eine einmalige Pauschale in Höhe von 1.125,-- EUR.

Weitere 140 Millionen Euro fließen in konkrete Integrationsförderprogramme und -maßnahmen vor Ort. Dabei wurde im Pakt für Integration beschlossen, dass die Kommunen beim Land Fördergelder für sogenannte "Integrationsmanager" beantragen können. Eine Verwaltungsvorschrift ist derzeit in Vorbereitung, deshalb können zur konkreten Abwicklung im Moment noch keine Aussagen gemacht werden.

Bereits bekannt sind aber die folgenden Rahmenbedingungen:
Die Fördermittel für diese Integrationsmanager werden für zwei Jahre bewilligt und können entweder von den Kommunen selbst oder von den Landratsämtern beantragt werden. Wie viele Stellen es für den gesamten Enzkreis sein werden, ist noch nicht bekannt, die Kreisverwaltung geht derzeit von etwa 15-18 Stellen aus.

Hinsichtlich der Qualifikationsanforderungen an das Personal sind drei Gruppen vorgesehen:

  • Sozialarbeiter mit abgeschlossenem Studium
  • Andere geeignete Hochschulabsolventen
  • Personen mit mittlerem Bildungsabschluss und abgeschlossener Ausbildung plus Nachqualifizierung

Dies bedeutet, für die Tätigkeit als Integrationsmanager kommen insbesondere die Personen infrage, die sich auch bisher bereits in diesem Bereich engagiert haben, wie z. B. Kommunale Flüchtlingsbeauftragte (teilweise), Unterkunftsleiter/-innen oder Sozialbetreuer/-innen. Das Landratsamt Enzkreis strebt in diesem Zusammenhang eine Fortführung bzw. den Ausbau der bisherigen Sozialbetreuung an. Da grundsätzlich nur Vollzeitstellen gefördert werden, können größere Gemeinden einen eigenen Antrag stellen, kleinere Gemeinden sich zusammenschließen oder die Aufgabe kann an das Landratsamt Enzkreis übertragen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Aufgabe des Integrationsmanagements gemäß den Vorgaben des „Paktes für Integration“ an den Enzkreis zu übertragen.

Wichtig ist dem Gemeinderat jedoch, dass bei der Einrichtung eines Integrationsmanagements bestehende Strukturen vor Ort erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden. Gerade in der Gemeinde Wurmberg hat sich in den vergangenen 1 ½ Jahren ein sehr gut funktionierendes Netzwerk zahlreicher ehrenamtlich Tätiger in der Flüchtlingsarbeit entwickelt, an dessen Spitze mit Herrn Reinhard Blasius ein äußerst engagierter kommunaler Flüchtlingsbeauftragter steht. Die Arbeit des Integrationsmanagements muss zwingend auf diesen Gegebenheiten aufsetzen. Keinesfalls darf es passieren, dass eine bewährte Lösung vor Ort durch das Integrationsmanagement gehemmt, in Frage gestellt, konterkariert oder gar abgelöst wird.

 

Kindertageseinrichtungen

- Elternbeiträge für die Betreuung in den örtlichen Kindertageseinrichtungen ab 01.09.2017

Gemäß dem geltenden Vertrag zwischen der Evang. Kirchengemeinde Wurmberg und der Gemeinde Wurmberg über den Betrieb und die Förderung der Evang. Kindertageseinrichtungen in Wurmberg und Neubärental sind die Elternbeiträge vom Kirchengemeinderat und vom bürgerlichen Gemeinderat in gleichlautenden Beschlüssen festzusetzen. Als Orientierung für die Höhe der Elternbeiträge sollen die hierzu erlassenen und regelmäßig fortgeschriebenen Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände (Städte-/ Gemeindetag) dienen, wobei lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind.

Die Elternbeiträge gelten in der Regel jeweils für ein Kindergartenjahr; sie werden mit jeder Fortschreibung der vorgenannten Empfehlungen überprüft und ggf. neu festgesetzt. Die aktuelle Fortschreibung sieht aufgrund größerer Kostensteigerungen für das kommende Kindergartenjahr eine notwendige Erhöhung der Elternbeiträge um 8% vor.

Vor dem Hintergrund der vorhersehbaren großen Beitragserhöhung für das Kindergartenjahr 2017/2018 hatten – wie andernorts häufig auch - die Gemeinde Wurmberg und die Evang. Kirchengemeinde Wurmberg bereits für das Kindergartenjahr 2016/2017 einen „Zwischenschritt“ in Form von höheren Elternbeiträgen beschlossen. Vor diesem Hintergrund fällt die Beitragserhöhung zum Kindergartenjahr 2017/18 mit ca. 5 – 6% nunmehr nicht ganz so hoch aus.

Seit April 2015 wird bei der Beitragsfestsetzung eine standardisierte Vorgehensweise angewandt, soweit dies möglich ist. Lediglich bei den Elternbeiträgen für die Ganztagesbetreuung ist dies nicht möglich, da in diesem Bereich weiterhin keine landesweite Empfehlung erfolgt. Vorgeschlagen wird, auch in diesem Fall analog der Anpassung der Beiträge für die anderen Betreuungsangebotsformen vorzugehen.

Die Verwaltung hat auf dieser Grundlage die Elternbeiträge fürs kommende Kindergartenjahr ab 01.09.2017 als Vorschlag erarbeitet:

Kindergarten (ab 3 Jahren bis Schuleintritt)

 

Je Kind einer Familie mit

1 Kind unter 18 Jahren

Je Kind einer Familie mit

2 Kindern unter 18 Jahren

Je Kind einer Familie mit

3 u. mehr Kindern unter 18 Jahren

Halbtagesgruppe (HT)

07.30 – 12.30 Uhr

100,00 €

76,00 €

65,00 €

Regelgruppe (RG)

07.30 – 12.30 Uhr + 2 Nachmittage 14.00 – 16.30 Uhr

111,00 €

84,00 €

72,00 €

Verl. Öffnungszeiten (VÖ)

07.30 – 13.30 Uhr

139,00 €

105,00 €

90,00 €

Ganztagesbetreuung (GT)

VÖ + 2 Nachmittage (bis max. 16.30 Uhr)

233,00 €

212,00 €

189,00 €

 

VÖ + 3 Nachmittage (bis max. 16.30 Uhr)

267,00 €

245,00 €

222,00 €

 

VÖ + 4 Nachmittage (bis max. 16.30 Uhr)

289,00 €

267,00 €

245,00 €

 

VÖ + 5 Nachmittage (bis max. 16.30 Uhr)

300,00 €

278,00 €

256,00 €

 

 

 

 

 

Kleinkindbetreuung (1 – 3 Jahre)

 

Je Kind einer Familie mit

1 Kind unter 18 Jahren

Je Kind einer Familie mit

2 Kindern unter 18 Jahren

Je Kind einer Familie mit

3 u. mehr Kindern unter 18 Jahren

Kinderkrippe bzw. in alters-gemischter Gruppe (mit VÖ)

07.30 – 13.30 Uhr

260,00 €

193,00 €

169,00 €

 Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Der Gemeinderat beschließt, die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in den örtlichen Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2017/18 wie oben dargestellt festzusetzen.
  2. Der Kirchengemeinderat der Evang. Kirchengemeinde Wurmberg wird ersucht, über die Höhe der Elternbeiträge einen gleichlautenden Beschluss herbeizuführen (siehe Ziffer 4.4 des Vertrags über den Betrieb und die Förderung der Evang. Kindertageseinrichtungen in Wurmberg und Neubärental).
     

Zweckverband Altenpflegeheim Heckengäu

- Änderung der Belegungsrechte

Die Gemeinde Wurmberg ist Mitglied des Zweckverbands Altenpflegeheim Heckengäu. Die beteiligten Gemeinden – außer Wurmberg noch Friolzheim, Mönsheim, Tiefenbronn, Wiernsheim, Wimsheim und die Stadt Heimsheim - haben gemeinsam im Jahr 1996 das Pflegeheim in Heimsheim in Betrieb genommen. Wie bereits berichtet, wurde und wird das Pflegeheim saniert und aufgrund der gesetzlichen Vorgaben der Landesheimbauverordnung umgebaut (Umwandlung von Doppel- in Einzelzimmer). Standen bislang 64 Pflegeplätze zur Verfügung, reduziert sich dies auf 60 Pflegeplätze nach Abschluss des Umbaus.

Die Zahl der zur Verfügung stehenden Pflegeplätze wird durch Regelung in der Verbandssatzung in Form von sog. Belegungsrechten auf die am Zweckverband beteiligten Kommunen aufgeteilt; die Gemeinde Wurmberg verfügt bis dato über 10 Belegungsrechte.

Diese Belegungsrechte wurden bei der Gründung des Zweckverbands zur Verteilung der Kosten festgelegt. Die tatsächliche Belegung der Plätze erfolgt durch den Betreiber des Pflegeheims. Ziel des Heims ist es, die vorhandenen Plätze nahezu durchgängig belegt zu haben, um das Heim effektiv und wirtschaftlich betreiben zu können. Nur in den unwahrscheinlichen Fällen, dass zeitgleich mehrere Personen das Heim beziehen möchten, spielen die Belegungsrechte eine Rolle.

Die Belegungsrechte haben jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die Kapitalumlage des Zweckverbands. Während die Betriebskosten nach der tatsächlichen Belegung aufgeteilt werden, ist die Kapitalumlage für Investitionen bzw. Kredittilgung entsprechend den Belegungsrechten zu leisten (d.h. für Wurmberg bislang 10/64).

Nachdem sich die Anzahl der Pflegeplätze insgesamt verringert hat, ist nunmehr auch eine Anpassung der einzelnen Belegungsrechte erforderlich.

Die Stadt Heimsheim als Standortkommune nutzt als einzige die Belegungsrechte vollständig aus; dies war und ist bei allen anderen Gemeinden nicht der Fall. Daher soll in einer Sitzung der Verbandsversammlung die Verbandssatzung dahingehend geändert werden, dass die Stadt Heimsheim zwei zusätzliche Belegungsrechte erhält und die sechs anderen Verbandsgemeinden jeweils ein Belegungsrecht abgeben.

Die Satzungsänderung mit den neuen Belegungsrechten soll der Verbandsversammlung bei der Sitzung zum Beschluss des Haushaltsplans 2018 vorgelegt werden. Die Änderung der Belegungsrechte hat erstmalig Auswirkung auf die Jahresrechnung 2017.

Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Reduzierung von zehn auf neun Belegungsrechte der Gemeinde Wurmberg im Zweckverband „Altenpflegeheim Heckengäu“ einstimmig zu.

 

Fußläufige Verbindung zu den Einkaufsmärkten in der Wiernsheimer Straße

- Möglichkeiten zur Verbesserung bzw. zum Ausbau

Bei den Beratungen des Gemeinderates wurde mehrmals die Absenkung des Gehweges im Bereich der Einmündung von der L 1135 in die Zufahrt zu den Einkaufsmärkten vorgeschlagen, da der dortige Randstein und anschließende Gehweg einen Höhenunterschied von ca. 15 cm aufweist und für verschiedene Kunden der Einkaufsmärkte ein großes Hindernis darstellt.

Bei einer Besichtigung stellte sich schnell heraus, dass sich die Absenkung nicht problemlos umsetzen lässt, da u.a. auch das angelegte Pflanzbeet in diesen Bereich hineinragt und der gesamte Gehweg weggerissen und neu aufgebaut werden muss. Ein von der Fa. Ott Morof Tief- und Straßenbau GmbH, Althengstett, für diese Arbeiten eingeholtes Angebot beläuft sich auf brutto 9.639,00 EUR.

Von der nordwestlichen Ecke des Parkplatzes der Einkaufsmärkte in Richtung Ort besteht ein Trampelpfad, der durch Kunden bereits als Abkürzung genutzt wird. Durch einen entsprechenden Ausbau mit einer wassergebundenen Decke oder einer Tragdeckschicht könnte dieser Weg eine Alternative zu der vorstehend erläuterten Gehwegabsenkung darstellen. Von der Ecke des Parkplatzes würde dieser Weg an der Böschung zur L 1135 (Wiernsheimer Straße) entlang führen und im Bereich der Einmündung des Feldweges vom Münzenfeldweg in die L 1135 bzw. den dort bestehenden Gehweg münden. Als Abfangung des Höhenunterschiedes müssten ca. 8 m Mauerscheiben versetzt werden, die Breite des Weges wurde mit 1,50 m angeboten. Die Kosten für den Ausbau dieses Fußweges belaufen sich laut Angebot der Fa. Morof auf brutto ca. 9.000,-- EUR (mit einer wassergebundenen Decke) bzw. brutto ca. 10.300,-- EUR (mit einer 10 cm starken Tragdeckschicht).

Sollte diese Alternative in Erwägung gezogen werden, würde sich auch der zeitgleiche Ausbau des bisherigen Grasweges vom Münzenfeldweg bis zur L 1135 anbieten, welcher auch schon mehrmals diskutiert und aus der Einwohnerschaft (u.a. bei der Erstellung des Gemeindeentwicklungsplans) heraus angeregt wurde. Die Kosten würden sich dann auf insgesamt brutto 31.933,75 EUR (Ausführung mit wassergebundener Decke) bzw. brutto 44.916,59 EUR (Ausführung mit Tragdeckschicht 10 cm stark) belaufen.

Gemeinderätin Ulrike Althaus (CDU) vertrat die Ansicht, dass die die Verbindung vom Münzenfeldweg zur Wiernsheimer Straße hin nur von sehr wenigen Bürger/innen genutzt werde. Daher sei die angedachte große Lösung zu teuer, zumal es andere Möglichkeiten zum fußläufigen Erreichen der Einkaufsmärkte gebe. Außerdem würden die meisten Bürger/innen ohnehin nicht mehr zu Fuß einkaufen gehen.

Gemeinderat Karlheinz Binder (FWV) pflichtete ihr bei: „Die große Lösung ist zu teuer, die Verbindung vom Gehweg an der Wiernsheimer Straße hinunter zum Parkplatz auf der Trasse des bestehenden Trampelpfades reicht aus."

Gemeinderat Hartmut Weeber (CDU) entgegnete, dass er immer wieder aus der Bevölkerung heraus auf die Notwendigkeit bzw. den Wunsch zum Ausbau des Graswegs zwischen Münzenfeldweg und Wiernsheimer Straße angesprochen werde.

Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) wies darauf hin, dass im Falle des Einbaus einer wassergebundenen Decke auf jeden Fall die Entwässerung des Weges funktionieren müsse. Wenn nicht, würde der Weg auch nicht von der Bevölkerung genutzt.

Gemeinderat Felix Beigel (FWV) gab zu bedenken, ob der Ausbau des Grasweges nicht mögliche Planungen der Gemeinde zum Bau einer neuen Sport- und Veranstaltungshalle behindern könnten.

Bürgermeister Teply erwiderte, dass das Areal zwischen Einkaufsmärkten und bestehender Ortsrandbebauung als Standort für eine Gemeindehalle bislang lediglich vager Gedankenspiele entspringe. Es sei völlig unklar, ob die Gemeinde auf absehbare Zeit überhaupt eine neue Halle baue und wo diese ggf. tatsächlich entstehen könnte.

Auch an ihn sei der Wunsch nach dieser Wegverbindung mehrfach aus der Bevölkerung herangetragen worden, so der Bürgermeister. Nicht ohne Grund habe dieser auch Berücksichtigung im Gemeindeentwicklungsplan gefunden, der unter intensiver Einbindung der Bürgerschaft entstanden ist.

Herr Teply sprach sich daher für die Realisierung einer durchgängigen Fußwegeverbindung mit einer Tragdeckschicht („wenn wir es machen, dann richtig und nachhaltig“) vom Münzenfeldweg bis zum Parkplatz der Einkaufsmärkte aus. Sein dahingehend gestellter Beschlussvorschlag wurde durch den Gemeinderat jedoch mehrheitlich abgelehnt, ebenso die durch Gemeinderat Hartmut Weeber (CDU) beantragte Variante mit einer wassergebundenen Decke statt der Tragdeckschicht.

Mehrheitlich beschlossen wurde letztlich der Beschlussantrag von Gemeinderätin Ulrike Althaus, den bestehenden Trampelpfad von der nordwestlichen Ecke des Parkplatzes der Einkaufsmärkte in Richtung Ort auszubauen und mit einer Tragdeckschicht zu versehen (Kosten ca. 10.300,00 EUR brutto).

 

Erlass einer Außenbereichssatzung für das Gebiet „Gaisberg“

a) Grundsatzbeschluss
b) Beratung und Beschlussfassung über den Satzungsentwurf
c) Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung

In öffentlicher Sitzung am 23.02.2017 hat sich der Gemeinderat mit einer Bauvoranfrage  beschäftigt, in welcher der Neubau eines Wohnhauses auf dem Flst.Nr. 5975 im nördlichen Bereich und der Neubau eines Wohnhauses auf dem Flst.Nr. 5974 im südlichen Bereich des Bestandsgebäudes „Gaisbergstraße 11“ sowie die Neueinteilung der Grenzen beantragt wurden.

Problematisch an der Bauvoranfrage war, dass nach Ansicht der Gemeindeverwaltung derzeit beide Grundstücke als Außenbereichsgrundstücke (Beurteilung nach § 35 BauGB) anzusehen sind. Dies wurde von der Amtsleitung des Baurechtsamtes des Landratsamtes Enzkreis im Rahmen einer persönlichen Besprechung bestätigt. Hätte der Gemeinderat einer Bebauung nach § 35 BauGB zugestimmt, hätte man einen Präzedenzfall geschaffen, auf den sich auch andere Bewohner in ähnlichen Ortsrandlagen beziehen könnten.

Im Flächennutzungsplan ist der Bereich zwar als Reservefläche aufgenommen, was aber an der derzeitigen Einordnung als Außenbereich nichts ändert.

Auch die Erschließungssituation war zum damaligen Zeitpunkt nicht geklärt. Bisher ist nur ein privater Kanal vorhanden, über den die bereits bestehenden Anwesen „Gaisbergstraße 11“ und „Gaisbergstraße 8“ entwässern. Dieser Kanal ist allerdings bis dato auf dem Grundstück „Gaisbergstraße 8“ noch nicht dinglich abgesichert. Um einem Bauvorhaben in diesem Bereich zustimmen zu können, müsste die Erschließung gesichert sein.

Eine mögliche Option wäre nun die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Ein Bebauungsplanverfahren für den gesamten Bereich der Gaisbergstraße wäre allerdings sehr aufwändig, zeitintensiv und mit hohen Kosten verbunden. Zudem wäre für ein Bebauungsplanverfahren u.a. auch eine Umlegung notwendig, welche die Mitwirkung aller privaten Grundstückseigentümer in diesem Bereich erfordere.

Um trotzdem im Bereich der Gaisbergstraße zeitnah eine Bebauung zu ermöglichen, wurde mit dem Baurechtsamt als weitere mögliche Option abgestimmt, eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB zu erlassen.

Danach kann die Gemeinde für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen.

Da derzeit sowohl in Wurmberg als auch in Neubärental keinerlei Wohnbauplätze mehr von der Gemeinde verfügbar sind, könnte durch den Erlass der Außenbereichssatzung für das Gebiet „Gaisberg“ die Möglichkeit geschaffen werden, bis zur angestrebten Realisierung zweier neu geplanter Wohnbaugebiete in Wurmberg zwei zusätzliche Bauplätze zu schaffen und dadurch weiteren Wohnraum im Außenbereich zu entwickeln.

Die Gemeindeverwaltung schlug aus diesem Grund vor, eine Außenbereichssatzung für den im zeichnerischen Teil der Satzung dargestellten Geltungsbereich (ca. 0,26 ha) zu erlassen.

Mit dem Grundstückseigentümer und Antragsteller der Bauvoranfrage wurde zudem eine Einigung hinsichtlich eines Flächenabzugs erzielt. Dies bedeutet, dass der Eigentümer einen Flächenabzug entsprechend der gesetzlichen Regelung leistet, um nicht besser gestellt zu werden als die Teilnehmer an einem eventuellen späteren Umlegungsverfahren.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Grundsatzbeschluss, für das Gebiet „Gaisberg“ eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB aufzustellen, billigte den in der Sitzung vorgestellten Satzungsentwurf (Zeichnerischer Teil, Textteil, Begründung) und beschloss über die öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfs nebst paralleler Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (siehe öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt vom 09.06.2017).

 

Annahme einer Spende

Die Sparkasse Pforzheim Calw hat für den Landschulheimaufenthalt der beiden vierten Grundschulklassen eine Spende in Höhe von 235,- EUR zugunsten der Grundschule Wurmberg getätigt.

Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung und der hierzu erlassenen Richtlinien der Gemeinde bedarf die Spendenannahme der Zustimmung des Gemeinderates.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Geldspende in Höhe von 235,- EUR von der Sparkasse Pforzheim Calw für die Grundschule Wurmberg einstimmig zu und bedankte sich für die großzügige Unterstützung.

 

Baugesuch

Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Ortseingangsschildern an fünf verschiedenen Ortseingängen auf den Grundstücken Flst.Nrn. 5106, 5238 + 5239, 5528, 5856, 5908/2 in der Öschelbronner/ Wiernsheimer/ Wimsheimer/ Pforzheimer/ Hartheimer Straße einstimmig das notwendige Einvernehmen.

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27. April 2017

In der nichtöffentlichen Sitzung am 27.04.2017 hat der Gemeinderat Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind.

Beschlussfassungen sind erfolgt über:

  • Vermietung der letzten Box im landwirtschaftlichen Gemeinschaftsschuppen
  • Straßeninstandsetzung im Fichtenweg in Neubärental
  • Schaffung weiterer öffentlicher Stellplätze im Gewerbegebiet „Dachstein“
     

Verschiedenes

Hinweise der Verwaltung:

  • Bürgermeister Teply informierte das Gremium über die vergangene Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu vom 30.05.2017. Dabei seien neben den Jahresrechnungen 2015 und 2016, dem Haushalt 2017 und den Ergebnissen der allgemeinen Finanzprüfung 2008-14 auch die im Zusammenhang mit den Bebauungsplanverfahren „Bei der Steingrube“ und dem angedachten Baugebiet „Quellenäcker II“ notwendigen Flächennutzungsplanänderungen auf Gemarkung Wurmberg beraten und das notwendige Verfahren durch Aufstellungsbeschluss eingeleitet worden.
  • Weiterhin informierte der Bürgermeister über die Erkenntnisse eines gemeinsamen Ortstermins mit Kreisbrandmeister Christian Spielvogel, in dessen Rahmen das weitere Vorgehen für notwendige Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule sowie Turn- und Festhalle abgestimmt wurde. Zur Sicherstellung von jeweils zwei baulichen Rettungswegen für jeden Aufenthaltsraum müsse ein Evakuierungskonzept durch einen qualifizierten Brandschutzsachverständigen erstellt werden. Wesentliche Bestandteile seien die notwendige Bildung von Rauchabschnitten zur geschossweisen Abgrenzung der vorhandenen Treppenräume und den notwendigen Fluren sowie der Nachweis über Anordnung und Verlauf der Rettungswege.
  • Herr Teply ging in der Folge kurz auf die konstituierende Sitzung des Projektbegleitkreises zum Ausbau der Bundesautobahn A8 (Enztalsenke) ein, die am Nachmittag vor der Gemeinderatssitzung in Niefern-Öschelbronn stattgefunden habe. Erst auf seine Intervention hin und unterstützt durch den Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP) sei die Gemeinde Wurmberg überhaupt in den Teilnehmerkreis aufgenommen worden. Über den Verlauf und die Ergebnisse der Beratungen in diesem Arbeitskreis werde zu gegebener Zeit immer wieder informieren, so der Bürgermeister.

Hinweise aus dem Gemeinderat:

  • Gemeinderat Felix Beigel (FWV) wies darauf hin, dass sich die Schachtdeckel bei den Einlaufschächten in der Hofstättstraße/ Münzenfeldstraße absenken. Weiterhin informierte er die Verwaltung, dass sich beim bereits ausgebesserten Bordstein vor dem Anwesen Uhlandstr. 4 Material löse.
    Die Verwaltung sagte zu, diese Hinweise durch den Bauhof überprüfen zu lassen.
  • Gemeinderat Erwin Heger (NWV) erkundigte sich, ob die Gemeinde die durch die Baumaßnahme der FWD (Bau Betreutes Wohnen Uhlandstraße) entstandenen Schäden an den Bordsteinen und Grünanlagen im Parkplatzbereich der Grundschule ersetzt bekomme, was von Bürgermeister Teply bestätigt wurde.
  • Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) mochte wissen, weshalb die Baustelle am unteren Ende des Verbindungswegs zwischen Reutstraße und Kelterstraße über mehrere Wochen hinweg nicht abgeschlossen worden sei.
    Kämmerer Gerhard Grössle führte aus, dass das Baggerloch nach einer Leitungsausbesserungsmaßnahme der Gemeinde nur aus dem Grunde so lange geöffnet blieb, weil dort noch ein Hausanschluss eines Anwohners aus der Kelterstraße beschädigt gewesen sei. Der betroffene Grundstückseigentümer habe gegenüber der Verwaltung eigentlich zugesagt, dort ebenfalls direkt tätig werden zu wollen. Tatsächlich sei jedoch nichts geschehen, so dass die Aufgrabung nunmehr zugeschüttet worden sei und zeitnah der Fahrbahnbelag aufgebracht werde. Müsse dort aufgrund der Probleme auf dem Privatgrundstück erneut aufgegraben werden, gehe dies nunmehr voll zu Lasten des Eigentümers.
  • Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV) teilte mit, dass der Parkplatz beim Sportplatz „Steinernes Kreuz“ immer häufiger zu einem Treffpunkt für Jugendliche werde. Er regte an, diese Örtlichkeit regelmäßig durch den Vollzugsbediensteten kontrollieren zu lassen (auch im Hinblick auf Vermüllung), was von Bürgermeister Teply zugesagt wurde.
    Weiterhin erkundigte sich Herr Hoser, bis wann die Messergebnisse der neuen Geschwindigkeitsmessgeräte ausgewertet werden.
    Bürgermeister Teply führte aus, dass die Geräte erst seit ein paar Tagen in Betrieb seien. Eine erste Auswertung werde baldmöglichst erfolgen.

 
Fragezeit der Einwohner

Ein Bürger aus Wurmberg stellte die Frage, wo die Eigentümer der beiden neu geplanten Häuser in der Gaisbergstraße ihre Fahrzeuge (und eventuelle Besucherfahrzeuge) abstellen werden. Weiterhin erkundigte er sich, ob bei einer möglichen Erschließungsmaßnahme Kosten auf ihn als Anwohner der Gaisbergstraße zukommen könnten.
Bürgermeister Teply verwies auf die überarbeitete Stellplatzsatzung der Gemeinde, welche sich gerade in der Offenlage befinde. Darin sei festgelegt, dass auf jedem Grundstück Parkmöglichkeiten für zwei Fahrzeuge pro Wohneinheit geschaffen werden müssen. Weiterhin müssen die Anwohner der Gaisbergstraße selbstverständlich auch die gesetzlich vorgeschriebene Restfahrbahnbreite von 3 m einhalten.
Zur Kostenfrage teilte der Bürgermeister mit, dass die jetzt vorgesehene Außenbereichssatzung keine Auswirkungen auf das Erschließungsbeitragsrecht habe. Entstehe z.B. durch einen Ausbau der Gaisbergstraße eine Erschließungsbeitragspflicht, betreffe dies alle angrenzenden Grundstückseigentümer. Allerdings sei dies aktuell nur im Falle der Realisierung eines kleinen Baugebietes (mit Umlegungsverfahren und Bebauungsplan) im Bereich der Gaisbergstraße angedacht.

Ein weiterer Bürger aus Wurmberg möchte wissen, ob Erschließungskosten im Bereich der Gaisbergstraße auch erhoben würden, wenn bereits eine private Wasserversorgung für die Bestandsgebäude vorhanden sei.
Kämmerer Gerhard Grössle erläuterte, dass grundsätzlich mit der Möglichkeit einer baulichen Nutzung auch eine Beitragspflicht entstehe. Dies bedeute, dass für die beiden neu entstehenden Grundstücke, für welche mit Hilfe der neuen Außenbereichssatzung überhaupt erst die Möglichkeit einer baulichen Nutzung geschaffen werden solle, ein Wasserversorgungs-, Abwasser- und Klärbeitrag erhoben werden müsse. Allerdings gebe es keine doppelte Veranlagung. Somit könnte in Zukunft bei einer eventuellen Erschließung eines Baugebietes nur noch der Anteil für den Ausbau der Straße erhoben werden (sog. Einmaligkeit des Beitrages).


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