AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Bericht zur Sitzung vom 29. April 2014

Schulverband „Platte“; Brandschutz-, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an der Heckengäuschule Wiernsheim

a) Information über den Umfang der Baumaßnahmen

b) Weisungsbeschluss an die Vertreter der Gemeinde Wurmberg im Schulverband Platte (Schulträger) über die Durchführung der Baumaßnahmen

Mit Beginn des kommenden Schuljahres 2014/15 startet bekanntlich an der Heckengäuschule Wiernsheim/Mönsheim die Gemeinschaftsschule als neue Schulform mit zwei fünften Klassen am Standort Mönsheim. Das genehmigte pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule sieht dabei eine horizontale Teilung der Schülerschaft dergestalt vor, dass die Klassen 5-7 am Standort Mönsheim, die Klassen 8-10 am Standort Wiernsheim unterrichtet werden. Gemäß den aktuellen vertraglichen Vereinbarungen obliegt die notwendige Ertüchtigung der Schulgebäude den früheren Trägern der Hauptschule, d.h. in Mönsheim der dortigen Gemeinde (ggf. zusammen mit den Nachbargemeinden Friolzheim und Wimsheim) und in Wiernsheim dem Schulverband „Platte“, der aus den Gemeinden Wiernsheim und Wurmberg besteht. Aufgrund der oben dargestellten horizontalen Teilung der Schülerschaft sind die für den Gemeinschaftsschulbetrieb Wiernsheim erforderlichen Umbauarbeiten bis zum Eintritt der ersten Schulklassen 8, d.h. bis zum Schuljahresbeginn 2017/18, abzuschließen.

Im Einzelnen fallen in diesem Zusammenhang an:

  • Schrittweise Umgestaltung von 3 Lernateliers mit entsprechender Verkabelung
  • Erneuerung der Datenanlage „Pädagogisches Netz“ mit Verwaltungsnetz
  • Erneuerung der Telefonanlage
  • Sanierung der alten Aula

Die voraussichtlichen Kosten hierfür stellen sich gemäß den vorliegenden Kostenschätzungen wie folgt dar:

Umbaumaßnahmen Gemeinschaftsschule, Sanierung Aula, Elektroinstallationen:
1.    Umbaumaßnahmen Lernateliers Gemeinschaftsschule    125.038,06 €
2.    Sanierung Aula      51.139,78 €
3.    Elektroinstallationen Lernateliers, Datenanlage, Telefonanlage    243.581,10 €
4.    Baunebenkosten      92.346,96 €

Summe:    512.105,90 €

Darüber hinaus – und völlig unabhängig von der Einrichtung der Gemeinschaftsschule - beschäftigt jedoch das Thema Brandschutzmaßnahmen am und im Wiernsheimer Schulgebäude (kein massives Gebäude, sondern Stahl-Skelett-Konstruktion) den Schulverband „Platte“ bereits seit geraumer Zeit. Die ursprünglich angedachten Maßnahmen beinhalteten für alle Klassenzimmer und Fachräume die Einrichtung von jeweils zweiten baulichen Rettungswegen mit entsprechenden Außenleitern, Wanddurchbrüchen und die Installation von Rauchschutztüren in den Schulfluren. Nachdem sich diese Maßnahmen zum Teil als nicht umsetzungsfähig herausstellten, hat das Amt für Baurecht und Naturschutz des Landratsamtes Enzkreis ein umfassendes Brandschutzkonzept durch ein externes Ingenieurbüro gefordert.
 
Dieses wurde im September 2013 fertiggestellt. Hieraus wurden anhand der Vorschläge in dem Brandschutzgutachten Forderungen seitens des Landratsamtes gestellt, welche Brandschutzmaßnahmen der Schulverband „Platte“ durchzuführen hat.

Sebastian und Ralph Boger vom mit der Gesamtplanung beauftragten Architekturbüro Boger, Wurmberg, erläuterten dem Gremium den Sachverhalt und die notwendigen baulichen Maßnahmen in der Sitzung detailliert.

Folgende Brandschutzmaßnahmen müssen umgesetzt werden:

  • Anbau mehrerer Fluchttreppen im Außenbereich
  • Schaffung eines rauchfreien Treppenraums durch die Installation von Rauchschutztüren
  • Austausch sämtlicher Wand- und Deckenelemente in allen Fluren des alten Hauptschulgebäudes zur Herstellung einer erhöhten Feuerschutzsicherheit
  • Installation einer Sicherheitsbeleuchtung
  • Installation einer elektroakustischen Anlage
  • Installation einer Brandmeldeanlage

Damit einhergehend ist es in den kommenden Jahren unumgänglich, die gesamten Elektroinstallationen im Hauptschulgebäude, welche überwiegend aus dem Jahr 1971 stammen und damit über 43 Jahre alt sind, komplett zu sanieren. Dies sollte aus technischen und Effizienzgründen unbedingt im Rahmen der Brandschutzmaßnahmen miterledigt werden, insbesondere im Zusammenhang mit dem notwendigen Austausch der Wände und Decken in den Fluren.

Die Kosten für die notwendigen Maßnahmen stellen sich wie folgt dar:

Brandschutz und Sanierung Elektroinstallationen:
1.    Bauliche Brandschutzmaßnahmen    646.418,71 €
2.    Elektroinstallationen Stromversorgung und Brandschutz    474.839,75 €
3.    Baunebenkosten       246.676,86 €

Summe:           1.367.935,32 €

Die Investitionen werden voraussichtlich in den Jahren 2014 bis 2016 umgesetzt.

Die Investitionskosten für den Grundschulanteil (ca. 125.000,- EUR) sind alleine von der Gemeinde Wiernsheim zu finanzieren. Die Investitionskosten im Hauptschulgebäude – Umbaumaßnahmen zur Gemeinschaftsschule und Brandschutz - werden unter den Verbandspartnern Wiernsheim und Wurmberg aufgeteilt. Vorgesehen ist eine Kreditfinanzierung mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Gemäß der aktuellen Vereinbarung zwischen beiden Gemeinden über die Verteilung des Schuldendienstes für Kredite zur Finanzierung der Investitionen beim Schulverband beträgt der durch die Gemeinde Wurmberg zu erbringende Anteil an den Investitionskosten – noch ohne Berücksichtigung von Zinsen – rund 675.000,- EUR.

Ein eventueller Neubau der Heckengäuschule stellt mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von mehr als 10 Mio. EUR keine Option dar.

Der Gemeinderat erteilte nach kurzer Diskussion einstimmig den Vertretern der Gemeinde Wurmberg im Schulverband „Platte“ Weisung, in der Schulverbandsversammlung am 8. Mai 2014 für die Durchführung der vorgenannten erläuterten Brandschutz-, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen zu stimmen. Gleichzeitig wurde vom Gremium der Wunsch geäußert, die Schule in Wiernsheim zu besichtigen.

Ergänzende Betreuung an der Grundschule Wurmberg

- Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Nachmittagsbetreuung

Der Gemeinderat hat in der letzten öffentlichen Sitzung am 27.03.2014 die Notwendigkeit, die Kernzeitbetreuung an der Grundschule auf den Nachmittag auszuweiten, anerkannt. Wie vom Gremium festgelegt, wurden in der Folge seitens der verwaltung verschiedene Lösungsmöglichkeiten geprüft, über die nun zu beraten war. Da es hierbei auch um interne Kalkulationen möglicher Partner sowie ggf. um bestehende Arbeitsverträge ging, war zunächst eine nichtöffentliche Vorberatung erforderlich.

Entsprechend dem Ergebnis dieser Vorberatung wurde in öffentlicher Sitzung vom Gremium einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, ab dem kommenden Schuljahr 2014/2015 eine Nachmittagsbetreuung in der Grundschule Wurmberg bis max. 17.00 Uhr einzuführen (vorerst für die Zeitdauer eines Jahres). Dabei soll die seit fast 14 Jahren währende gute Zusammenarbeit mit der VHS Pforzheim/Enzkreis bei der Kernzeitbetreuung auch auf die Nachmittagsbetreuung ausgedehnt werden (wie bei der Kernzeitbetreuung personell größtenteils abgedeckt durch die bewährten Betreuungskräfte Hildegard Naun und Rita Walser-Schaan).
Der jährliche Aufwand für die Gemeinde wird durch die Verwaltung auf ca. 30.000 – 35.000,- EUR geschätzt. Die Festlegung der Höhe der Elternbeiträge ist für die nächste Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2014 vorgesehen.

Teilregionalplan Landwirtschaft des Regionalverbandes Nordschwarzwald

- Stellungnahme der Gemeinde Wurmberg im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 10 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 12 (2) Landesplanungsgesetz (LplG)

Der Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald hat am 02.10.2013 den Entwurf des Teilregionalplans Landwirtschaft beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben Gelegenheit, bis 30.04.2014 eine Stellungnahme abzugeben.

Bereits im Jahr 2012 - im Vorfeld einer förmlichen Beteiligung - hat der Regionalverband den Kommunen die Gelegenheit eingeräumt, offene Fragen zu klären. Hierzu wurde den Städten und Gemeinden ein erster grafischer Vorentwurf (Überlegungen) für den Teilregionalplan Landwirtschaft als Diskussionsgrundlage überlassen. Der Wurmberger Gemeinderat hat sich in öffentlicher Sitzung am 26. April 2012 ausführlich mit dem Thema befasst und die Abgabe einer Stellungnahme an den Regionalverband beschlossen.
 
Neben der – inzwischen seitens des Regionalverbandes erfüllten – Forderung nach Berücksichtigung bereits genehmigter entgegenstehender Planungen (Flächennutzungsplan, rechtskräftige Bebauungspläne) im Teilregionalplan Landwirtschaft hat die Gemeinde Wurmberg seinerzeit im Wesentlichen wie folgt argumentiert:

"Im rechtskräftigen Regionalplan 2015 des Regionalverbandes Nord-schwarzwald sind auf Gemarkung Wurmberg bereits Vorbehaltsgebiete für den Bodenschutz (Flächen mit besonderer Bedeutung für die Landwirtschaft) enthalten. Diese Flächen sind von der Lage und Ausdehnung her weitgehend identisch mit den im jetzigen Vorentwurf des Teilregionalplans Landwirtschaft enthaltenen Vorranggebieten. Die Gemeinde Wurmberg hat die Ausweisung der Vorbehaltsgebiete seinerzeit mitgetragen, da hierdurch der raumbedeutsamen Funktion und Nutzung für die Landwirtschaft bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen wird (= Definition Vorbehaltsgebiete gem. § 8 Abs. 7 Nr. 2 Raumordnungsgesetz).

Durch den Teilregionalplan Landwirtschaft würden diese Gebiete nahezu flächenidentisch zu Vorranggebieten erhoben mit der Folge, dass andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausgeschlossen sind, soweit sie mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen (hier: Landwirtschaft) nicht vereinbar sind (Definition für Vorranggebiete gem. § 8 Abs. 7 Nr. 1 ROG).

Nach Auffassung der Verwaltung schränkt die großräumige Festsetzung von Vorrang- statt Vorbehaltsgebieten für die landwirtschaftliche Nutzung die gesetzlich garantierte Planungshoheit der Gemeinde unangemessen stark ein. Dies gilt insbesondere angesichts anderer Nutzungsbeschränkungen wie z.B. der Grünzäsur zwischen dem Ortsteil Neubärental und dem Sportzentrum/Gewerbegebiet „Steinernes Kreuz“ bzw. Gewerbegebiet „Im Welschen Feld“ sowie der geplanten und von der Gemeinde voll mitgetragenen Neuausweisung eines Landschaftsschutzgebietes im Einzugsbereich des Talgrabens.

Die Ausweisung als Vorbehaltsgebiete für die landwirtschaftliche Nutzung ist völlig ausreichend. Sie gibt den landwirtschaftlichen Belangen besonderes Gewicht in Abwägungsprozessen, lässt aber der Gemeinde zumindest grundsätzlichen Planungsspielraum.
"

Im Nachgang zur Stellungnahme der Gemeinde fand am 24. Mai 2012 ein Gespräch des Bürgermeisters mit dem Verbandsdirektor des Regionalverbandes Nordschwarzwald, Herrn Dirk Büscher, und einem seiner Mitarbeiter statt. Dabei wurden die gegensätzlichen Standpunkte ausgetauscht und einzelne, in der Summe jedoch geringfügige Flächenanpassungen miteinander abgestimmt. Darüber hinaus war jedoch keine Annäherung der Positionen möglich, wie der jetzt übersandte Entwurf des Teilregionalplans Landwirtschaft verdeutlicht.

Auch unter voller Anerkennung der in den Plansätzen beschriebenen Bedeutung der Landwirtschaft und der Notwendigkeit zur Sicherung hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen bleibt doch festzuhalten, dass durch die vorgesehene Festsetzung großflächiger landwirtschaftlicher Vorranggebiete die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Wurmberg unangemessen stark eingeschränkt werden.
 
Diese Vorrangflächen umfassen nahezu den gesamten östlichen und südlichen Teil des Gemeindegebiets von Wurmberg und reichen unmittelbar bis an die bestehende bzw. gemäß rechtskräftigem Flächennutzungsplan mögliche Bebauung heran. Zusammen mit anderen Restriktionen der Regionalplanung (z.B. Grünzäsur) und des Natur- und Landschaftsschutzes (geplante großflächige Neuausweisung eines Landschaftsschutz-gebietes) tendieren die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Wurmberg de facto sogar gegen Null. Auch wenn der Flächennutzungsplan noch jung ist und die ausgewiesenen Baugebiete durch den Teilregionalplan Landwirtschaft nicht tangiert werden, sollte der Gemeinde Wurmberg nicht jeglicher weiterer Entwicklungsspielraum genommen werden.

Gemeinderat Hartmut Weeber (CDU) monierte, dass in den Sitzungsunterlagen – die Begründung des Regionalverbands zum Teilregionalplan Landwirtschaft lag den Räten auszugsweise vor – die Bedeutung der Landwirtschaft und die Zielsetzung des Planwerks,  sehr hochwertige und hochwertige landwirtschaftliche Flächen langfristig für die Landwirtschaft zu sichern sowie regionalbedeutsame Betrieb (50 Großvieheinheiten und/oder 50 ha in Bewirtschaftung) zu schützen, zu kurz kämen.

Der Gemeinderat folgte nach kurzer Beratung dennoch mit großer Mehrheit dem Verwaltungsvorschlag und beschloss eine Stellungnahme gegenüber dem Regionalverband, die sich für eine Abstufung in der Form ausspricht, dass direkt angrenzend an die bestehende bzw. im Flächennutzungsplan genehmigte Bebauung ein unbeplanter Streifen vorgesehen wird, an den sich dann zunächst landwirtschaftliche Vorbehaltsflächen und erst mit weiterem Abstand landwirtschaftliche Vorranggebiete anschließen.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Dachstein-Erweiterung“

a) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB

Die Gewerbegrundstücke der Gemeinde Wurmberg in den bestehenden Gewerbegebieten „Im Steinernen Kreuz“, „Im Welschen Feld“ und „Dachstein“ sind bis auf eine Restfläche von 2.000 m2 zwischenzeitlich veräußert bzw. mit vertraglich vereinbarten Kaufoptionen belegt, so dass aktuell keine weiteren nennenswerten gewerblichen Entwicklungsflächen zur Verfügung stehen.

Überlegungen für ein gemeinsames interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Pforzheim und der Gemeinde Niefern-Öschelbronn im Bereich der ehemaligen Erddeponie „Ochsenwäldle“ sind derzeit noch im Anfangsstadium. Ob und ggf. in welchem zeitlichen Rahmen eine Realisierung tatsächlich möglich ist, lässt sich derzeit noch nicht einmal einigermaßen verlässlich abschätzen.

Um im Bedarfsfall (Veränderungswunsch eines bereits in der Gemeinde ansässigen Unternehmens oder konkretes Kaufinteresse eines für die Gemeinde passenden Betriebs von außerhalb) handlungsfähig zu sein, ist es unerlässlich, die Ausweisung weiterer gewerblicher Flächen zumindest vorzubereiten.

Hierzu soll - wie in einer Klausurtagung des Gemeinderates im Oktober 2013 besprochen - die im rechtskräftigen Flächennutzungsplan des Gemeindever-waltungsverbandes „Heckengäu“ dargestellte Erweiterung des Gewerbegebiets „Dachstein“ in westlicher Richtung (ca. 3,0 ha Fläche) vorangebracht werden.
 
Durch die Einleitung und Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens für dieses Gebiet – zunächst bis hin zum Vorentwurfsstadium – können die Voraussetzungen geschaffen werden, dass im oben beschriebenen Bedarfsfall zeitnah eine Gebietsentwicklung möglich wird.

Auf den Abgrenzungsplan sowie die Ziele und Zwecke der Planung wurde der Gemeinderat ergänzend verwiesen.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den im Abgrenzungsplan (siehe pdf am Ende dieses Berichts) festgelegten Teilbereich des Grundstücks Flst.Nr. 5894 einen Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Dachstein-Erweiterung“ aufzustellen. Auf die entsprechende öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses im Amtsblatt vom 09.05.2014 wird verwiesen.

b) Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erstellung eines städtebaulichen Konzepts und der Bebauungsplanung

Für das weitere Verfahren (Städtebauliches Konzept, Bebauungsplan) ist die Beauftragung eines geeigneten Planungsbüros erforderlich.

Vorgeschlagen wird, die Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, gemäß deren Kosten- und Leistungsangebots mit der Planung zu beauftragen. Das Büro Baldauf hat u.a. bereits die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Auftrag des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu planerisch betreut und ist daher neben den rechtlichen auch mit den örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut. Für die Gemeinde Wurmberg war das Planungsbüro zudem beim Baugebiet „Bronnenfeld“ in Neubärental ebenfalls bereits im Bereich der Bauleitplanung tätig.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, auf der Grundlage des eingereichten Kosten- und Leistungsangebots mit der Erstellung eines städtebaulichen Konzepts und der Bebauungsplanung für das Gebiet „Dachstein-Erweiterung“ zu beauftragen.

Kommunales Klimaschutzkonzept

- Antrag auf Förderung der Konzepterstellung in Zusammenarbeit mit der EnBW

Der Gemeinderat hat sich im Juli vergangenen Jahres dafür ausgesprochen, unter Federführung des Energie- und Bauberatungszentrums Pforzheim/Enzkreis (ebz), mittelfristig eine Teilnahme am European Energy Award (EEA) anzustreben. Der EEA betrachtet als Qualitätsmanagementsystem in erster Linie die Liegenschaften der Gemeinde und deren Verwaltung.

Um ein weitergehendes umfassendes Bild aufzuzeigen, ist es aus Sicht der Verwaltung jedoch notwendig, verstärkt auch die privaten Haushalte und die Bereiche Gewerbe/Industrie und Verkehr mit in die Überlegungen einzubinden. Hierzu dient ein Kommunales Klimaschutzkonzept (KSK), das die bisherigen Klimaschutzanstrengungen aufzeigt und bilanziert sowie konkrete Handlungsfelder und Aktionspläne erarbeitet.
 
Für die Erstellung eines KSK können Fördermittel gemäß der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beantragt werden. Mit diesem Förderprogramm werden Kommunen bei ihren Klimaschutzaktivitäten finanziell unterstützt.

Integrierte Klimaschutzkonzepte als Planungs- und Entscheidungshilfen werden mit 65 % gefördert. Relevant sind bei Kommunen die eigenen Liegenschaften und die Straßenbeleuchtung, aber eben auch die privaten Haushalte sowie die Bereiche Gewerbe, Industrie und Verkehr.

Die EnBW stünde für die Erarbeitung eines KSK zur Verfügung und wurde bereits in anderen Enzkreisgemeinden (z.B. Birkenfeld, Sternenfels) hierzu beauftragt.

Für die Erarbeitung des umsetzungsorientierten Konzeptes mit einer Energie- und CO2-Bilanz, einer Potentialanalyse, Akteursbeteiligung, einem Maßnahmenkatalog, Controlling-Konzept sowie der Ermittlung regionaler Wertschöpfung kommen, nach Abzug der 65 %-Förderung, Kosten in Höhe von ca. 5.000,- € auf die Kommune zu.

Die EnBW wird konkrete Details in einem noch zu vereinbarenden Termin vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, in Zusammenarbeit mit der EnBW Energie Baden-Württemberg AG Fördermittel gemäß der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie) für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Wurmberg zu beantragen.

Baugesuche

Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat jeweils das notwendige Einvernehmen:

a)    Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf den Grundstücken Flst.Nrn. 4431 u. 4429, Wurmberger Straße 41

b)    Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Abbruch des bestehenden Wohnhauses sowie zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (drei Wohneinheiten) mit Carport und Stellplätzen auf dem Grundstück Flst.Nr. 52, Uhlandstr. 24/1

Verschiedenes, Bekanntgaben

Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes im Enzkreis

Bürgermeister Teply informierte das Gremium über die geplante Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes (LEV) im Enzkreis in Form eines eingetragenen Vereins. Zweck des Vereins ist die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne von Bundes- und Landesnaturschutzgesetz sowie des Umweltschutzes. LEV sind freiwillige Zusammenschlüsse von Landkreisen, Gemeinden, Naturschutzverbänden und Landnutzern. Prägendes Merkmal ist dabei die Drittelparität von Kommune, Naturschutz und Landwirtschaft bei der Besetzung des Vorstandes.
Bei Gründung eines LEV stehen dem Enzkreis künftig, d.h. spätestens ab 2019 5,0 Stellen in den Bereichen Landschaftspflege und Natura 2000-Management zu Verfügung (3,0 Stellen Naturschutzfachkräfte, 2,0 Stellen Mitarbeiter LEV), von denen er 1,5 Stellen finanzieren muss. Ohne Gründung eines LEV bleibt es bei künftig 3,0 Stellen Naturschutzfachkräften, von denen der Kreis 2,0 Stellen zu finanzieren hat.
Der Bürgermeister: „Die Gemeinde Wurmberg wird dem Landschaftserhaltungsverband ebenfalls beitreten.“ Er habe zwar etwas Bauchweh hinsichtlich der möglichen Schaffung einer weiteren Ebene von Trägern öffentlicher Belange, vertraue aber auf die gegenteilige Aussage von Landrat Karl Röckinger. „Der Landrat hat gegenüber den Enzkreis-Bürgermeistern persönlich versichert, dass der Landschaftserhaltungsverband nicht als Träger öffentlicher Belange auftreten wird“, erklärte Teply. Im Übrigen könne die Mitgliedschaft, die voraussichtlich einen Jahresbeitrag von 100,00 EUR mit sich bringen wird, zum Ende eines Kalenderjahres wieder aufgekündigt werden.

Dank für großes ehrenamtliches Engagement der Eltern beim „alten Kindergarten“

Weiterhin sprach Bürgermeister Teply den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus den Reihen der Elternschaft, die u.a. in Eigenarbeit der Fassade des „alten Kindergartens“ ein neues Gesicht verliehen, den Geräteschuppen verputzt und gestrichen sowie einige Spielgeräte frisch gestrichen haben, seinen Dank für die tolle Arbeit und das große ehrenamtliche Engagement aus.

Friedhof Wurmberg: Neugestaltung des südöstlichen Grabfeldes

Der Bürgermeister führte weiter aus, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem beauftragten Planer Volker Boden, Niefern-Öschelbronn, in einem Gespräch mit der Genossenschaft der Württembergischen Friedhofsgärtner Gestaltungsmöglichkeiten für das südöstliche Grabfeld im Wurmberger Friedhof (unmittelbar neben der Leichenhalle) erörtert habe. Geplant sei, auf die ursprünglich angedachte Höherlegung des Grabfeldes zu verzichten und stattdessen eine parkähnliche Gestaltung wie in einem Teilbereich des Pforzheimer Hauptfriedhofes vorzusehen. Landschaftsarchitekt Boden werde nunmehr einen Planentwurf erstellen und mit der Genossenschaft der Württembergischen Friedhofsgärtner abstimmen, ehe eine neuerliche Beratung im Gemeinderat erfolgt.

Neue Ortseingangsschilder

Aus dem Gemeindeentwicklungsplan für Wurmberg und Neubärental resultiert der Vorschlag, an den Ortseingängen einheitliche Begrüßungstafeln mit der Möglichkeit zur Ankündigung örtlicher Veranstaltungen zu installieren. Gemeinderat Dietmar Schaan hat sich dieses Themas angenommen und verschiedene Gestaltungsvorschläge erarbeitet. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung präsentierte Herr Schaan nun einen von ihm näher ausgearbeiteten Entwurf.
Der Gemeinderat sprach sich geschlossen dafür aus, diesen Entwurf weiterzuverfolgen, so dass sich Herr Schaan nunmehr um die Einholung entsprechender Angebote kümmern wird. Sobald diese vorliegen, soll im Gemeinderat über die tatsächliche Umsetzung des Projekts und Beschaffung der Ortseingangstafeln entschieden werden.

Spielplatz Seehausstraße/ Treffen bei OGV-Scheune/ Begehung „Sichere Gehwege“

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes, Bekanntgaben“ brachte Gemeinderat Gerhard Hermann (CDU) folgende Punkte vor:

  • Er informierte über Missstände (Vandalismus, Verunreinigungen) auf dem Spielplatz „Seehausstraße“ (zu diesem Thema wird auf den separaten Artikel im Amtsblatt verwiesen) und regte die Schließung des Spielplatzes an.
  • Bei der Vereinsscheune des Obst- und Gartenbauvereins Wurmberg fänden regelmäßige Treffen von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen mit Autos statt, bei denen es zu Lärmbelästigungen, Vermüllung und auch übermäßigem Alkoholkonsum komme. Bürgermeister Teply riet, bei Feststellung eines solchen Falles sofort die Polizei einzuschalten. Die Beauftragung einer City-Streife sei ebenfalls eine Option.
  • Herr Hermann wies zudem darauf hin, dass im Kreuzungsbereich Uhlandstraße/Wiernsheimer Straße ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn für Fußgänger aufgrund der unübersichtlichen Kurvensituation und dort  parkender Autos nicht möglich sei. Er regte die Einrichtung eines Fußgängerüberweges an. Bürgermeister Teply sagte zu, diesen Punkt im Rahmen der nächsten Verkehrsschau anzusprechen. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs sei aufgrund der geltenden Richtlinien problematisch, da 50 Querungen in der Spitzenstunde als auch eine gute Einsehbarkeit gewährleistet sein müssen. Ob die Einrichtung einer Querungshilfe an dieser Stelle umsetzbar sei, müsse mit den Vertretern des Landratsamtes Enzkreis und der Polizei abgeklärt werden.

Fragezeit der Zuhörer

Herr Erwin Essig aus Wurmberg sprach sich dafür aus, beim geplanten Verkehrskonzept für die Gemeinde Wurmberg die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Wimsheimer Straße/Uhlandstraße zu fordern, um die fast täglichen Rückstaus in der Uhlandstraße besser in den Griff zu bekommen.

Bürgermeister Teply erläuterte, dass für einen dortigen Kreisverkehr sogar schon eine Machbarkeitsstudie vorhanden sei. Der Gemeinderat habe bereits in der Sitzung im März die Planungsgruppe Kölz aus Ludwigsburg mit der Untersuchung der verkehrlichen Entwicklung im Gemeindegebiet und der Überprüfung noch festzulegender Einzelaspekte im Rahmen einer Verkehrskonzeption beauftragt. Im Rahmen der Erstellung dieses Verkehrskonzeptes werde selbstverständlich auch der Kreuzungsbereich Wimsheimer Straße/Uhlandstraße untersucht.

Weiterhin vertrat Herr Essig die Meinung, dass die geplante Erweiterungsfläche für das Gewerbegebiet „Dachstein“ mit drei Hektar zu klein bemessen sei.

Bürgermeister Teply führte aus, dass die Gemeinde mit der Ausweisung eines fünf Hektar großen Gebiets ins Fortschreibungsverfahren für den Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu gestartet sei. Jedoch hätten  die Genehmigungsbehörden der Gemeinde nur eine maximale gewerbliche Entwicklungsfläche von drei Hektar zugestanden (Begründung: Wurmberg hat keine zentralörtliche Funktion). Aus diesem Grund könne leider keine größere gewerbliche Erweiterungsfläche im Bereich „Dachstein“ ausgewiesen werden.

 

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