AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Bericht zur öffentlichen Sitzung vom 22. Mai 2014

Kommunales Klimaschutzkonzept

a) Information über Vorgehensweise bei der Erstellung und Inhalte des Konzepts

b) Grundsatzbeschluss über die Konzepterstellung in Zusammenarbeit mit der EnBW Baden-Württemberg AG

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 29. April 2014 beschlossen, mit Unterstützung durch die EnBW Energie Baden-Württemberg AG Fördermittel gemäß der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie) für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes (KSK) für die Gemeinde Wurmberg zu beantragen.

Der Antrag wurde zwischenzeitlich gestellt; er wird aktuell durch den seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUB) beauftragten Projektträger Jülich (PtJ) geprüft.

Wie in der April-Sitzung bereits ausgeführt, stünde die EnBW für die Erarbeitung eines KSK zur Verfügung und wurde bereits in anderen Enzkreisgemeinden (z.B. Birkenfeld, Sternenfels) hierzu beauftragt.

Dirk Leyens, Senior Berater Kommunaler Klimaschutz und Nachhaltigkeit der EnBW aus dem Bereich Kommunale Beziehungen, Nachhaltige Stadt, war in der Sitzung anwesend und erläuterte ausführlich, wie die EnBW bei der Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes vorgehe, welche Inhalte ein solches Konzept umfasse und wie diese zur Umsetzung kommen. Dabei ging er auch auf die Beteiligung der privaten Haushalte ein. Für die Erstellung des Konzeptes wird max. ein Jahr veranschlagt.

Vorbehaltlich eines positiven Bescheides über die Gewährung von Fördermitteln gemäß der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie) beschloss der Gemeinderat einstimmig, die EnBW Energie Baden-Württemberg AG mit der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Wurmberg zu beauftragen.
 

Einführung einer Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Wurmberg

- Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der Elternbeiträge

Der Gemeinderat hat in der letzten öffentlichen Sitzung am 29.04.2014 einstimmig beschlossen, ab dem kommenden Schuljahr 2014/2015 eine Nachmittagsbetreuung in der Grundschule Wurmberg bis max. 17.00 Uhr einzuführen (vorerst für die Zeitdauer eines Jahres). Dabei soll die seit fast 14 Jahren währende gute Zusammenarbeit mit der VHS Pforzheim/Enzkreis bei der Kernzeitbetreuung (bis 13.30 Uhr) auch auf die Nachmittagsbetreuung ausgedehnt werden. Es ist vorgesehen, den Großteil der Betreuung durch die bewährten Kräfte, Frau Hildegard Naun und Frau Rita Walser-Schaan, abzudecken. Die Einstellung einer zusätzlichen Betreuungskraft ist voraussichtlich nur für den Zeitraum 13.00 – 15.00 Uhr (Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung) erforderlich.
 

Um das Angebot der Nachmittagsbetreuung möglichst schnell ausschreiben zu können und damit bekannt zu machen, ist es notwendig, dass der Gemeinderat die Höhe der Elternbeiträge festlegt.

Unter Berücksichtigung der Höhe von Elternbeiträgen für entsprechende Angebote in anderen Gemeinden sowie in Anlehnung an den denkbaren Beitragsrahmen, der Bestandteil einer Elternumfrage im März gewesen ist, sprach sich der Gemeinderat geschlossen für folgende Beitragsgestaltung aus:

 

 

Betreute Tage pro Woche

1 Kind in der Betreuung

 

- Familie

1 Kind in der Betreuung

 

- Alleinerziehende

Jedes weitere Kind in der Betreuung

 

Modul 1

07.30 – 08.30 Uhr

+

11.15 – 15.00 Uhr

 

 

5 Tage

4 Tage

3 Tage

2 Tage

 

95,00 €

84,00 €

68,00 €

49,00 €

 

76,00 €

68,00 €

55,00 €

40,00 €

 

76,00 €

68,00 €

55,00 €

40,00 €

 

Modul 2

07.30 – 08.30 Uhr

+

11.15 – 17.00 Uhr

 

 

5 Tage

4 Tage

3 Tage

2 Tage

 

125,00 €

110,00 €

90,00 €

65,00 €

 

100,00 €

88,00 €

72,00 €

52,00 €

 

100,00 €

88,00 €

72,00 €

52,00 €

Die Beiträge werden pro Schuljahr jeweils für 11 Monate erhoben (Ferienmonat August entfällt).

Verbindlicher Bestandteil der erweiterten Betreuung ist auch die Teilnahme am Mittagessen. Die hierfür entstehenden Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt; sie sind in den vorgenannten Beträgen nicht enthalten. Der Gemeinderat beschloss auch hier einstimmig, pro Mittagessen 4,- € zu veranschlagen.

Weitere organisatorische Details werden im Dialog zwischen der Gemeindeverwaltung und der VHS – unter Einbeziehung der Schulleitung und der beiden Betreuungskräfte – erörtert.
 

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013

In der Jahresrechnung wird das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachgewiesen. Sie wird durch einen Rechenschaftsbericht erläutert.

Gemäß § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung - GemO (kameral) ist die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.

Kämmerer Gerhard Grössle erläuterte die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses und den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2013 detailliert.
 
Das Haushaltsjahr 2013 sah bei der Planung eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 540.000 € vor. Aufgrund des positiven Verlaufs konnte nach Aufrechnung der Einnahmen und Ausgaben dem Vermögenshaushalt ein Betrag in Höhe von 737.507 € zugeführt werden. Neben einem Mehrverbrauch bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung, die sich positiv auf das Ergebnis auswirkten, führte die gesamtwirtschaftlich gute Lage zu Mehreinnahmen (Gewerbesteuer +67.800 €; Gemeindeanteil an der Einkommensteuer +109.000 €; u.a.).

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts wären insbesondere die höhere Gewerbesteuerumlage (+18.500 €), die Sanierungsmaßnahmen nach dem Starkregen im Mai/Juni 2013 (+ ca. 37.000 €), Behebung von Blitzschäden in der Steuerleitung der Wasserversorgung (+50.400), Wasserbezug von der BWV (+ 9.800 €) und die Klärgebühren an die Gemeinde Niefern-Öschelbronn (+ 9.800 €) zu nennen. Ein Teil hiervon konnte durch zahlreiche kleinere Einsparungen ausgeglichen und insgesamt im Saldo eine deutliche Verbesserung der Zuführung an den Vermögenshaushalt erreicht werden (+ 197.507 €).

Der Vermögenshaushalt profitierte von der höheren Zuführung und konnte im Endergebnis eine Rücklagezuführung in Höhe von 554.339 € verbuchen, geplant war weder eine Rücklagenzuführung noch eine –entnahme. Die gesamten Einnahmen und Ausgaben lagen mit 3.205.313 € um 226.806 € oder 8,15 % über den Ansätzen mit 2.781.000 €, wenn man die höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 197.507 € unberücksichtigt lässt. Die Vermarktung der noch freien Gemeindegrundstücke verlief wiederum positiv, entsprechend höhere Grundstückserlöse waren zu verzeichnen. Die voraussichtliche Abrechnung des Erschließungsanteils der Gemeinde im Baugebiet Bronnenfeld ergab zudem noch eine Einsparung in Höhe von rd. 33.700 €. Bei der Umlage an den Schulverband ergaben sich ebenfalls geringere Ausgaben (-31.000 €), genauso beim Gemeindeentwicklungsplan (-48.000 €) und beim Ausbau der Waldenserstraße, was aber durch die Änderung der Ablösevereinbarungen wieder an die Erschließungsbeitragspflichtigen weitergegeben wurde. Dagegen gewährte die Gemeinde verschiedene Vereinszuschüsse, z.B. für die Terrassenüberdachung des OGV, die Heizungsanlage des TSV und die Erweiterung der Räumlichkeiten beim Reit- und Zuchtverein. Weiterhin wurden die Ausbauarbeiten für ein Teilstück der Seehausstraße im Anschluss an den Ausbau der Waldenserstraße kostengünstig vergeben, wodurch außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 94.000 € entstanden, da im Haushalt hierfür kein Ansatz vorhanden war. Die Maßnahme konnte noch 2013 abgeschlossen werden, die Abrechnung erfolgt 2014.

Durch die Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 554.339 € erreichte der Stand zum 31.12.2013 einen Betrag von 4.036.051 €. Die laufenden Tilgungen verminderten den Schuldenstand der Gemeinde um 41.110 € auf 994.251 €, was einer Verschuldung von rd. 334,52 € je Einwohner entspricht.

In das Haushaltsjahr 2013 wurden 875.035 € Haushaltsausgabereste vom Vorjahr übernommen, gebildet wurden neue in Höhe von 842.171 € zum Übertrag in das Haushaltsjahr 2014. Haushaltseinnahmereste aus 2012 wurden keine übernommen, im laufenden Jahr 2013 neue mit 434.000 € gebildet.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 wie in der Sitzung erläutert gemäß § 95 Abs. 2 GemO (kameral) festzustellen. In das Haushaltsjahr 2014 sind die Haushaltsreste zu übertragen. Die überplan- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt, soweit noch nicht im Einzelfall geschehen.
 

Austausch von Bodenstrahlern in der Gollmerstraße

- Beratung und Beschlussfassung

Im Rahmen der Sanierung der Ortsmitte Wurmberg wurden auch verschiedene Straßenräume neu gestaltet, u.a. die Gollmerstraße.

Vom Adlerplatz bis zum KOMM-IN wurden acht neue Bäume gepflanzt und in die Baumscheiben jeweils ein Bodenstrahler der Firma Hess Leuchten installiert. Bei der letzten Kontrolle wurde festgestellt, dass die Gehäuse der Leuchten stark korrodiert sind und ein Austausch der - teilweise defekten - Leuchtmittel nicht mehr möglich ist. Da durch die starke Korrosion auch Wasser in die Leuchten eintreten kann, besteht die Gefahr von Kurzschlüssen. Eine Gewährleistung für diese Leuchten besteht nicht mehr.

Auf Nachfrage bei der Fa. Elektro Benzinger, Wimsheim, welche die Straßenbeleuchtung in Wurmberg und Neubärental betreut, kommt nur ein Austausch oder die Stilllegung der Leuchten in Frage.

Nach Aussage der Fa. Benzinger gibt es inzwischen von der Firma Hess einen Bodenstrahler, der komplett überarbeitet und verbessert wurde, ein Leuchtmittel mit 35 Watt beinhaltet und mit einem Ringraster zur Entblendung ausgestattet ist. Der Strahler ist bis 20o schwenkbar und würde einschließlich betriebsfertigem Einbau 739,57 Euro (netto) kosten.

Beim Ersatz aller 8 Strahler und Hinzurechnung der Mehrwertsteuer würden Kosten in Höhe von insgesamt 7.040,71 EUR anfallen (über- bzw. außerplanmäßige Ausgabe)

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Austausch der acht Bodenleuchten in der Gollmerstraße wie vorstehend beschrieben im Rahmen der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung durch die Fa. Elektro Benzinger, Wimsheim, zum Angebotspreis von 7.040,71 EUR brutto und bewilligte die hierfür notwendige über- bzw. außerplanmäßige Ausgabe.
 

Stromerzeuger Feuerwehr

- Beratung und Beschlussfassung über eine Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung

Für die Freiwillige Feuerwehr wurde im Januar 2003 ein gebrauchter Stromerzeuger mit einer Leistung von 50 kVA angeschafft. Dieser war auf einem einachsigen Anhänger-Fahrgestell aufgebaut und konnte somit flexibel eingesetzt werden.

Notstromeinspeisevorrichtungen bestehen bisher beim Hochbehälter Steingrube und beim neuen Feuerwehrhaus, die auf diesen Stromerzeuger ausgerichtet wurden. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, auch im Bereich Rathaus, Grundschule und Turnhalle eine Einspeisemöglichkeit zu schaffen.

Der vorhandene Stromerzeuger war außerdem bei verschiedenen Anlässen in der Gemeinde bei Bedarf verwendbar und wäre z.B. am 12.05.2014 beim Hochbehälter Steingrube und am 16.05.2014 für die Stromversorgung des Info-Trucks der Polizei beim REWE-Einkaufsmarkt zum Einsatz gekommen.

Da der Stromerzeuger nicht funktionierte, wurde eine Überprüfung und evtl. Reparatur bei der Fa. IWE in Enzberg, Fachfirma für Stromerzeugeranlagen, veranlasst. Diese Prüfung ergab, dass die Erregeranlage des Stromerzeugers durchgebrannt ist und im Erzeuger selbst Aluspäne vorgefunden wurden, die auf weitere Schäden hindeuten.

Für die Reparatur bzw. Austausch des durchgebrannten Erregers würden einschließlich Ab- und Wiederaufbau der Verkleidung und des Erzeugers ca. 6.000 bis 8.000 Euro zzgl. Mehrwertsteuer anfallen, bei weiteren Schäden entsprechende Mehrkosten. Der Austausch des gesamten Erzeugers liegt bei 12.000 Euro zzgl. Mehrwertsteuer.

Im Zuge der Versorgung des Hochbehälters am 12.05. wurde auf ein Aggregat der Fa. Bischoff, Pinache, zurückgegriffen, welches auch für die Versorgung des Info-Trucks der Polizei am 16.05. zum Einsatz gekommen ist.

Herr Bischoff hat mit diesem Gerät, welches ebenfalls auf einem einachsigen Anhänger-Fahrgestell aufgebaut ist, sein mobiles Sägewerk versorgt, inzwischen aber ein Anbaugerät an seinen Unimog angeschafft, um zusätzliche Fahrten zu sparen.
Herr Bischoff wäre bereit, sein Fahrgestell-Aggregat an die Gemeinde Wurmberg zu verkaufen, der Kaufpreis würde nach seinem Angebot 11.000,00 Euro inkl. MwSt. betragen.

Die technischen Daten:

  • Baujahr 1986
  • Motor 9840 cbcm, VEB Traktoren- und Dieselmotorenwerk Schönebeck
  • Aggregat 85 kVA, 68 kW, 50 Hz, VEB FIMAG Finsterwalde VEM
  • Betriebsstunden: 1228 h
  • Ersatzteile sind noch verfügbar.

Der Gemeinderat musste nun entscheiden, ob eine Reparatur des bisherigen Geräts oder eine Ersatzbeschaffung vorgenommen werden soll. In beiden Fällen wäre eine außer- bzw. überplanmäßige Ausgabe zu beschließen.

Ein Verzicht auf Stromerzeuger aus Kostengründen wird sowohl von der Verwaltung als auch der Freiwilligen Feuerwehr nicht empfohlen, da in Notfällen sowohl die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr als auch die Versorgung der Bevölkerung gefährdet sein könnte. Für eine Neuanschaffung müssten Kosten in Höhe von ca. 40.000 – 60.000,- EUR veranschlagt werden.

Der Gemeinderat sprach sich nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich für den Erwerb des Aggregats der Firma Bischoff für den Angebotspreis von 11.000,- EUR brutto aus (möglichst inkl. einem Jahr Gewährleistung).
 

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Dachstein-Erweiterung“

- Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erstellung eines Umweltberichts mit integriertem Grünordnungsplan

In der vergangenen Sitzung am 29. April 2014 hat der Gemeinderat beschlossen, für die im rechtskräftigen Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu enthaltene gewerbliche Fläche „Dachstein-Erweiterung“ einen Bebauungsplan aufzustellen.

Gleichzeitig fasste der Gemeinderat den Beschluss, die Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, mit der Erstellung eines städtebaulichen Konzepts und der Bebauungsplanung für das Gebiet „Dachstein-Erweiterung“ zu beauftragen.

Zielsetzung ist, das Bebauungsplanverfahren zunächst bis zum Vorentwurfsstadium voranzubringen, um im Bedarfsfall (Veränderungswunsch eines bereits in der Gemeinde ansässigen Unternehmens oder konkretes Kaufinteresse eines für die Gemeinde passenden Betriebs von außerhalb) zeitnah eine Gebietsentwicklung durchführen zu können.

In den jetzt vorgesehenen Verfahrensschritten sind auf jeden Fall die Themenbereiche Umweltbericht, Grünordnungsplanung, naturschutzrechtliche Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung, artenschutzrechtliche Untersuchung sowie Waldausgleichsmaßnahmen abzuarbeiten bzw. zumindest anzugehen.

Das Büro Freie Landschaftsarchitekten König + Partner, Stuttgart, hat diesbezüglich ein Honorarangebot unterbreitet, das dem Gemeinderat als Anlage vorlag. Dieses umfasst die Erstellung des Grünordnungplans, den Umweltbericht und die Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung, eine artenschutzrechtliche Übersichtsbegehung sowie die Mitwirkung bei der Beantragung der Waldumwandlung.

Der genaue Umfang der zu erbringenden Untersuchungen lässt sich erst im weiteren Verlauf des Verfahrens, insbesondere nach einer ersten Behördenbeteiligung („Scoping“), ermitteln und festlegen.

Das Büro König + Partner hat in der Vergangenheit u.a. bereits den Landschaftsplan und den Umweltbericht zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu sowie für die Gemeinde Wurmberg den Umweltbericht mit Grünordnungsplan für das Baugebiet „Bronnenfeld“ in Neubärental erstellt.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, das Büro Freie Landschaftsarchitekten König + Partner, Stuttgart, auf der Grundlage des eingereichten Honorarangebots mit der Erstellung des Umweltberichts mit integriertem Grünordnungsplan, der naturschutzrechtlichen Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung, einer artenschutzrechtlichen Übersichtsbegehung sowie – im Bedarfsfall – der Mitwirkung bei der Beantragung der Waldumwandlung für das Gebiet „Dachstein-Erweiterung“ zu beauftragen.
 

Baugesuche

Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat jeweils das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Sanierung/Renovierung der Gastwirtschaft auf dem Grundstück Flst.Nr. 98/1, Wiernsheimer Straße 7
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Erweiterung des bestehenden Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 3661/3, Neuer Weg 17
     

Verschiedenes, Bekanntgaben

Verkehrszählungen in Wurmberg in der KW 30

Bürgermeister Teply informierte das Gremium über die geplanten Verkehrszählungen zwischen dem 21. und 27. Juli 2014, welche im Rahmen der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Wurmberg von der Planungsgruppe Kölz aus Ludwigsburg übernommen werden. Voraussichtlich am 22. Juli 2014 soll eine manuelle Verkehrszählung durchgeführt werden. Hierfür werden auch ehrenamtliche ehrenamtliche Helfer benötigt, die über eine Ausschreibung im Amtsblatt gefunden werden sollen.

Wasserrohrbruch an Hauptleitung (Alte Pforzheimer Straße)

Weiterhin teilte der Bürgermeister mit, dass es kürzlich zu einem Wasserrohrbruch an der Hauptleitung in der Alten Pforzheimer Straße gekommen sei. Hier habe sich die im Zusammenhang mit der Erschließung des Neubaugebiets „Bronnenfeld“ eingerichtete Ringleitung bezahlt gemacht, ohne welche die Wasserversorgung im Ortsteil Neubärental während der Zeit der Reparaturarbeiten (ca. 7 Stunden) nicht hätte gewährleistet werden können.

 

 


KOMM-IN

Gollmerstr. 17
75449 Wurmberg
Tel. 07044 9449-30
Fax 07044 9449-50

Mo, Di, Fr:08:30 - 13:00 Uhr
14:00 - 17:00 Uhr
Mi:07:30 - 13:00 Uhr
Do:08:30 - 13:00 Uhr
14:00 - 18:00 Uhr
Sa:09:30 - 12:00 Uhr

Rathaus

Uhlandstr. 15
75449 Wurmberg
Tel. 07044 9449-0
Fax 07044 9449-40

Mo - Di:09:00 - 12:00 Uhr
Mi:15:00 - 18:00 Uhr
Do - Fr:09:00 - 12:00 Uhr


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