Aus der Arbeit des Gemeinderates - Bericht zur öffentlichen Sitzung am 27. März 2014

Betonsanierungsarbeiten am Regenüberlaufbecken „Birkhof“

- Auftragsvergabe

Das Regenüberlaufbecken Birkhof ist mittlerweile 38 Jahre alt und weist größere Betonschäden auf. Zum Erhalt der Bausubstanz sind daher Betonsanierungsarbeiten erforderlich. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden fünf Fachfirmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Am 25.02.2014 fand die Angebotseröffnung (=Submission) im Rathaus in Wurmberg statt. Drei Firmen hatten ihre Angebote fristgereicht eingereicht, ein viertes ging verspätet ein und durfte daher nicht gewertet werden.

Frank Kuhnle vom Ingenieurbüro Frank Kuhnle aus Pforzheim-Hohenwart war in der Sitzung anwesend und erläuterte das Ergebnis der Submission.

Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung der drei Hauptangebote hat die Firma Merlin aus Lauffen mit einer Bruttosumme von 77.067,14 EUR das günstigste Angebot unterbreitet.
Zusätzlich haben zwei Firmen Nebenangebote eingereicht, bei denen alternative Materialien zur Betonsanierung (Mörtel mit größerer Korngröße) angeboten wurden. Bei einer Wertung der Nebenangebote würde das Angebot des Bieters 2 (Bruttosumme: 76.544,75 EUR) an erster Stelle liegen. Da jedoch dieser Bieter mit dem alternativ angebotenen Produkt selbst noch keinerlei Erfahrungen hat und andernorts eingeholte Referenzen für das Produkt nicht überzeugen können, empfahl Herr Kuhnle eine Beauftragung der o.g. Firma Merlin.

Im Rahmen der Kostenschätzung vom Oktober 2013 wurden die Kosten noch mit 71.400,- EUR ermittelt, so dass eine leichte Überschreitung der Kostenprognose zu verzeichnen ist. Herr Kuhnle wies allerdings darauf hin, dass der genaue Umfang der erforderlichen Sanierungsarbeiten ohnehin erst nach dem Höchstdruckstrahlen der Betonflächen ersichtlich werde. In zwei Wochen solle mit der Betonsanierung begonnen werden, die insgesamt etwa einen Monat dauern wird.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Durchführung der Betonsanierungsarbeiten am Regenüberlaufbecken „Birkhof“ an die Fa. Merlin aus Lauffen zur Angebotssumme von 77.067,14 EUR brutto zu vergeben.

Herstellung der Außenanlagen bei der Kinderkrippe Wurmberg

- Auftragsvergabe

Die Kinderkrippe, Gartenstr. 16, hat Anfang des Monats ihren Betrieb aufgenommen, nachdem das Gebäude (samt Zugang) rechtzeitig vor dem Jahresende fertiggestellt werden konnte und im Februar die Möblierung erfolgt ist.

Um die bauliche Maßnahme endgültig abschließen zu können, sind noch die Außenanlagen herzustellen sowie vier zusätzliche Stellplätze zu schaffen.
 
Außerdem soll – wie im Gemeinderat bereits beraten – entlang der Grundstücksgrenze zur Gartenstraße ein Gehweg eingerichtet werden, der von der Fußwegverbindung Klosterwald-/Gartenstraße bis auf Höhe des Anwesens Gartenstraße 15 reicht. Dort ist vorgesehen, durch eine ebenfalls neu zu schaffende Fahrbahnerhöhung („Schwelle“) eine sichere Querung zum bereits bestehenden Gehweg einzurichten.

Da diese zusätzlichen baulichen Maßnahmen ursprünglich erst für das Jahr 2015 vorgesehen waren, sind hierfür keine ausreichenden Finanzmittel im Haushaltsplan 2014 berücksichtigt, und es wird eine über- bzw. außerplanmäßige Ausgabe erforderlich.

Die mit der Kindergartenleitung abgestimmte Planung wurde in der Sitzung durch Sebastian Boger vom beauftragten Architekturbüro Boger kurz erläutert. Gemeinderat Gerhard Hermann (CDU) monierte dabei, dass die vorgesehene Ausgestaltung des Gehwegs als Hochbord für die Sicherheit der Fußgänger nicht ausreichend sei. Hier müssten aus seiner Sicht zwingend zusätzlich Begrenzungspfosten angebracht werden.

Auf der Grundlage der vorgestellten Planung hat das Büro Boger, Wurmberg, die Arbeiten zur Herstellung der Außenanlagen bei der Kinderkrippe Wurmberg beschränkt ausgeschrieben und dabei insgesamt zehn Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zur Angebotseröffnung (Submission) am Donnerstag, 20.03.2014, 11.00 Uhr, lagen insgesamt vier Angebote vor.
Die eingegangenen Angebote wurden bis zur Sitzung durch das Büro Boger formal, fachlich und rechnerisch geprüft, so dass der Gemeinderat in der Sitzung über die Vergabe entscheiden konnte.

Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme, den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten für die Herstellung der Außenanlagen bei der Kinderkrippe, Gartenstr. 16, an die Fa. Hohmann aus Pforzheim als günstigsten Bieter der beschränkten Ausschreibung zu vergeben (Angebotssumme: 87.508,61 EUR brutto). Der notwendigen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgabe (insbes. für Gehwegbau und Fahrbahnerhöhung) wurde ebenfalls zugestimmt.

Der Beginn der Arbeiten soll nun so schnell wie möglich erfolgen, Zielsetzung ist, bis zum Tag der offenen Tür am 24. Mai 2014 alles fertiggestellt zu haben.

Lärmaktionsplanung der Gemeinde Wurmberg

a) Vorstellung des Untersuchungsberichts zur Planaufstellung

b) Weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat fasste in öffentlicher Sitzung am 21.02.2013 den Grundsatzbeschluss für die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes. Nach Einholung verschiedener Angebote erfolgte in öffentlicher Sitzung am 18.07.2013 die Beschlussfassung, das Büro Soundplan Braunstein + Berndt GmbH, Backnang, mit der Erstellung des Lärmaktionsplanes zu beauftragen.
 
Auf der Grundlage der durch die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) erstellten Lärmkartierung hat das beauftragte Büro die Situation für die Gemeinde Wurmberg nunmehr näher untersucht und einen Bericht (nebst Karten) erstellt, der ein Datenmodell, eine Analyse der Lärmschwerpunkte und erste Vorschläge von Minderungsmaßnahmen umfasst.

Herr Braunstein war in der Gemeinderatssitzung anwesend und erläuterte dem Gremium sowie den interessierten Zuhörern ausführlich den Untersuchungsbericht. Für das weitere Vorgehen schlug er vor, unter Einbeziehung der Bevölkerung eine Liste möglicher Maßnahmen zu erstellen und diese dann in einer ersten Beteiligungsrunde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorzulegen.

Aus diesem Grund wird im Amtsblatt in der kommenden Woche ein gesonderter Bericht zur Lärmaktionsplanung veröffentlicht, in welchem die bisherigen Untersuchungsergebnisse vorgestellt werden und auf dessen Grundlage aus der Bevölkerung Vorschläge eingebracht werden können.

Verkehrskonzept für die Gemeinde Wurmberg

- Beauftragung eines Planungsbüros

Der Gemeinderat hat in zwei nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen im Januar teils intensiv über aktuelle Entwicklungen in der Region und insbesondere deren verkehrliche Auswirkungen auf die Wurmberger Ortsdurchfahrt diskutiert. Daraus hat sich als Ergebnis ergeben, dass über die Erstellung eines Lärmaktionsplanes hinaus die verkehrliche Entwicklung im Gemeindegebiet näher untersucht und eine Verkehrskonzeption erarbeitet werden soll.

Für dieses Unterfangen ist die Beauftragung eines Fachbüros für Verkehrsplanung erforderlich, woür in erster Linie die Planungsgruppe Kölz GmbH, Ludwigsburg, in Betracht kommt. Dies aus folgenden Gründen:

  • Die Planungsgruppe Kölz hat bereits im Jahr 2000 eine Verkehrsanalyse für die Gemeinde Wurmberg erstellt und dabei umfassende Verkehrszählungen (Tageszählungen, Knotenpunkterhebungen) sowie Verkehrsbefragungen durchgeführt. Die nun durchzuführenden Erhebungen können daher auf den Ergebnissen von vor 14 Jahren aufbauen und bieten dann einen Vergleich zur Verkehrssituation vor Einrichtung der BAB-Anschlussstelle Pforzheim-Süd.
  • Die Planungsgruppe Kölz ist in den Gemeinden Mönsheim und Weissach ebenfalls mit Verkehrsuntersuchungen/-konzepten beauftragt. Die Verkehrssituation in den beiden Gemeinden (Stichwort: Porsche) und mögliche Änderungen wirken sich auch auf die Wurmberger Verkehrsverhältnisse aus. Insofern bietet die Beauftragung der Planungsgruppe Kölz die Möglichkeit, die Verkehrsströme in größerem räumlichem Zusammenhang bewerten zu können.

Das Angebot der Planungsgruppe Kölz lag dem Gemeinderat vor. Es ist modulhaft aufgebaut und ermöglicht eine schrittweise Bearbeitung bzw. auch Beauftragung nach vorheriger Abstimmung und Konkretisierung der Bearbeitungsinhalte (Gesamtkosten: knapp 21.000,- EUR netto).

Für die durchzuführende Verkehrszählung (Tageszählungen und Knotenerhebungen) werden nach Rücksprache mit Herrn Alexander Weber, Gesellschaftergeschäftsführer der Planungsgruppe Kölz GmbH, insgesamt 22 Zähler/-innen benötigt. Dies können Schüler/-innen weiterführender Schulen oder aber Freiwillige aus der Bürgerschaft sein.

Hinsichtlich einer als Bedarfsposition im Angebot enthaltenen Radar-Dauerzählung über den Zeitraum einer Woche schlug die Verwaltung vor, diese in jedem Fall zu beauftragen, um die manuellen Zählungen abzusichern. Gemeinsam mit Herrn Weber ist die Verwaltung der Auffassung, dass es sinnvoll wäre, auch im Bereich der Pforzheimer Straße Radarzählungen durchzuführen. Der Kostenansatz erhöht sich dann auf pauschal 1.500,00 EUR netto für die beiden Querschnitte.

Da die Radargeräte der Planungsgruppe Kölz beide Fahrtrichtungen erfassen, können mit diesen auch zwei Querschnitte (Uhlandstraße/ Pforzheimer Straße) gezählt werden. In der Regel verwendet das Büro für einen Querschnitt zwei Geräte, falls eines unvorhergesehen ausfallen sollte. Um den Aufwand zu begrenzen, schlug  Herr Weber im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vor, keine zusätzlichen Geräte anzumieten. Er geht davon aus, dass die Geräte wie üblich problemlos funktionieren. Sollte doch bei einem Gerät etwas schief laufen, wird die Planungsgruppe Kölz nochmals auf eigenes Risiko ohne Zusatzaufwand für die Gemeinde die Geräte anbringen.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Der Gemeinderat beschließt, die Planungsgruppe Kölz, Ludwigsburg, mit der Untersuchung der verkehrlichen Entwicklung im Gemeindegebiet und der Überprüfung noch festzulegender Einzelaspekte im Rahmen einer Verkehrskonzeption auf der Grundlage des Leistungs- und Honorarangebots vom 10. März 2014 zu beauftragen.
  2. In Abweichung vom Honorarangebot wird die Bedarfsposition 1.5 Radar-Dauerzählung (1 Woche) für zwei Querschnitte (Pforzheimer Straße/ Uhlandstraße) zum Angebotspreis von netto 1.500,00 EUR beauftragt.

Ergänzende Betreuung an der Grundschule Wurmberg durch die Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH

- Vorberatung über die Erweiterung des Betreuungsangebots

Die Volkshochschule (VHS) Pforzheim-Enzkreis bietet im Auftrag der Gemeinde Wurmberg seit vielen Jahren eine ergänzende Betreuung der Schulkinder an der Grundschule in Wurmberg an (Kernzeitbetreuung).

Das Betreuungsangebot umfasst aktuell den Zeitraum 7.30 – 8.30 Uhr sowie 11.15 – 13.30 Uhr, wodurch sichergestellt wird, dass die Schüler/innen täglich von 7:30 Uhr bis 13:30 Uhr auch vor und nach dem Unterricht in der Schule betreut werden.

Die Elternbeiträge für die Kernzeitbetreuung belaufen sich – für das 1. Kind in der Betreuung - auf monatlich 32,00 € (Familie) bzw. 25,00 € (Alleinerziehende).
 
Aufgrund entsprechender Anfragen aus der Elternschaft gibt es aktuell Überlegungen, den zeitlichen Umfang des Betreuungsangebots ab dem kommenden Schuljahr 2014/15 auszudehnen. Um festzustellen, ob es hierfür einen Bedarf an der Grundschule Wurmberg gibt, haben Schulleitung und Gemeindeverwaltung eine gemeinsame Elternbefragung in die Wege geleitet.

Bei einer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen ist auch das Bestreben der Landesregierung und der Kommunalen Landesverbände, das Angebot an Ganztagesgrundschulen landesweit deutlich zu erhöhen. Hierzu haben sich die Vorgenannten Mitte Januar auf ein gemeinsames Eckpunktepapier zum weiteren Ausbau von Ganztagesgrundschulen geeinigt. Das in diesem Zusammenhang erforderliche Gesetzgebungsverfahren dauert voraussichtlich bis kurz vor Beginn des neuen Schuljahres an. Es wird Aufgabe der kommenden Wochen und Monate sein, zu prüfen, ob in der Gemeinde Wurmberg der Bedarf für einen (offenen) Ganztagesschulbetrieb besteht und ggf. wie eine entsprechende Konzeption (frühestens zum Schuljahresbeginn 2015/16) aussehen könnte. Über die weiteren Schritte werden Gemeinderat und insbesondere die Elternschaft zu gegebener Zeit informiert.

Mittelbare Auswirkungen hat der vom Land forcierte Ausbau von Ganztagesgrundschulen auf jeden Fall auf die Förderung der unterrichtsergänzenden Betreuung an der hiesigen Grundschule. Die bisherigen Förderprogramme des Landes, aus denen die Gemeinde auch für die Kernzeitbetreuung Zuschüsse erhält, werden nur noch bis zum Ende des kommenden Schuljahres 2014/15 fortgeführt. Neuanträge auf diese Förderung und Anträge auf die zeitliche Ausdehnung bestehender Angebote können nur noch für das kommende Schuljahr 2014/15 gestellt werden. Für dann bestehende Förderungen soll aber Bestandsschutz gewährt werden.

Umso wichtiger ist es, jetzt eine zukunftsfähige Ausrichtung der unterrichtsergänzenden Betreuung an der Grundschule Wurmberg zu finden. Denn schließlich hätte diese Form der Betreuung Bestand, sollte sich für einen Ganztagesschulbetrieb in Wurmberg und Neubärental kein Bedarf ergeben.

Das Ergebnis der oben erwähnten Elternumfrage lag zur Sitzung vor und floss in die Beratung mit ein.

Bei der Umfrage wurden insgesamt 149 Fragebögen ausgeteilt. Angeschrieben wurden die Eltern/Erziehungsberechtigten der Klassen 1 – 4 sowie die Schulanfänger des Jahres 2014/2015. Erfreuliche 130 Rückläufer waren zu verzeichnen. 110 Rückmeldende haben keinen erweiterten Betreuungsbedarf angegeben, 20 hingegen sprachen sich für einen Ausbau des Betreuungsangebots aus. Von diesen 20 Befürwortern wurden folgende benötigte Betreuungszeiten angegeben: 7.00 – 15.00 Uhr: 2; 7.30 – 15.00 Uhr: 9; 7.00 – 17.00 Uhr: 3; 7.30 – 17.00 Uhr: 9; 7.30 – 14.00 Uhr: 1 (teilweise Doppelnennungen). Interesse an einer zusätzlichen kostenpflichtigen Hausaufgabenbetreuung bestünde bei elf Eltern/Erziehungsberechtigten.

Eine erweiterte Betreuung am Nachmittag kommt für viele Eltern/ Erziehungsberechtigte allerdings nur/erst dann in Betracht, wenn die Betreuungszeiten mit denen im Kindergarten harmonisiert sind (Stichwort: Ganztagesbetreuung im Kindergarten).
 
Hinsichtlich einer Erweiterung der Kernzeitbetreuung bis 15.00 bzw. 17.00 Uhr ist die Volkshochschule (VHS) Pforzheim-Enzkreis für die Gemeinde natürlich erster Ansprechpartner, erläuterte Bürgermeister Teply. Eine erste Kalkulation habe allerdings ergeben, dass hierfür mit einer immensen Steigerung des Kostenaufwands für die Gemeinde gerechnet werden müsse (nach Abzug von Landeszuschüssen und Elternbeiträgen ca. 45.000,-- EUR statt bisher ca. 13.000,-- EUR).

Der Gemeinderat anerkannte die grundsätzliche Notwendigkeit, die Kernzeitbetreuung an der Grundschule auf den Nachmittag auszuweiten und das Angebot mit dem Betreuungsangebot im Kindergarten zu harmonisieren. Er beauftragte daher die Verwaltung, verschiedene Lösungsmöglichkeiten für eine Nachmittagsbetreuung an der Grundschule aufzuzeigen und die Gespräche mit der Evang. Kirchengemeinde als Trägerin der örtlichen Kindergärten über die Schaffung eines durchgängig ganztägigen Betreuungsangebots im Kindergarten zu intensivieren.

Einrichtung eines Ortsleitsystems

- Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.01.2014 einstimmig beschlossen, in der Gemeinde Wurmberg ein Wegeleitsystem einzurichten, welches es auch Ortsunkundigen ohne Navigationsgerät in ihrem Fahrzeug ermöglichen soll, sich besser in Wurmberg zurechtzufinden.

Aus Kosten- und Übersichtlichkeitsgründen sind ausschließlich Wegweiser für öffentliche Einrichtungen vorgesehen. Dabei sollen folgende Einrichtungen berücksichtigt werden:

-    Rathaus
-    KOMM-IN
-    Grundschule
-    Turn- und Festhalle
-    Friedhof Wurmberg und Neubärental
-    Kelterplatz
-    Feuerwehr

Das Gremium hat sich in der Januar-Sitzung geschlossen für ein Ortsleitsystem der Firma Sign Inn Schildersysteme aus Seckach (Modell: unita) ausgesprochen.

Es wurde vereinbart, vor der endgültigen Festlegung über den Auftragsumfang noch eine Bemusterung sowie eine graphische Simulation der einzelnen Standorte des Leitsystems vorzunehmen.

Drei Designbeispiele zum favorisierten Ortsleitsystem, die graphische Simulation der vorgesehenen Standorte mit den jeweils notwendigen Wegweisern sowie das aktualisierte Angebot lagen dem Gemeinderat vor. In der Sitzung konnte zudem ein Musterschild in Augenschein genommen werden.

Der Gemeinderat sprach sich nach kurzer Beratung einstimmig dafür aus, der Firma Sign Inn Schildersysteme aus Seckach den Auftrag zu erteilen, das Ortsleitsystem-Modell unita entsprechend dem aktualisierten Angebot vom 28.02.2014 im von der Verwaltung vorgeschlagenen  Design (anthrazitfarbenes Schild mit weißer Schrift und weißem Richtungspfeil auf rotem Grund) zu liefern. Der Aufbau der Schilder wird durch Mitarbeiter des Zweckverbandes „Bauhof Heckengäu“ vorgenommen.

Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Wurmberg

a) Bedarfserhebung 2013

Aktueller Überblick über die Belegungszahlen:
Von insgesamt 215 hier wohnhaften Kindern von 0 – 6 Jahren (Stand: Dezember 2013) besuchen mehr als die Hälfte (109 Kinder) unsere beiden Kindergärten, 77 davon die Einrichtung in Wurmberg, 32 Kinder nehmen das Angebot in Neubärental wahr. Die einzelnen Gruppen setzen sich wie folgt zusammen:

- Wurmberg:
3 Regelgruppen und 1 altersgemischte Gruppe mit zusammen 72 Kindern (Ü3) und 2 U3-Kindern, 1 Krippengruppe mit aktuell 3 Kindern

- Neubärental:
1 Regelgruppe mit zusammen 22 Kindern (Ü3) und 1 Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten mit insgesamt 10 Kindern (6 U3-Kinder und 4 Ü3-Kinder)

Elternumfrage 2013:
Hintergrund der alljährlichen Fragebogenaktion bei der Elternschaft ist, Fakten und Meinungen zu den Betreuungsangeboten, zu den Öffnungszeiten sowie zu der Möglichkeit einer durchgehend ganztägigen Betreuung zu erfragen.

Beteiligung:
An der diesjährigen Umfrage beteiligten sich immerhin 92 Eltern bzw. Alleinerziehende (knapp 43%). Eine Resonanz, aus der man fundierte Schlüsse ziehen kann.

Die Ergebnisse im Detail:
Hauptamtsleiter Patrick Hofstetter ging in einer Powerpoint-Präsentation differenziert auf die Einzelheiten der Befragungsergebnisse ein und stellte sie dem Gemeinderat näher vor.

Grundsätzliches Resümee zur diesjährigen Erhebung:

  1. Die Umfrage bei der Elternschaft lässt den Schluss zu, dass die bestehenden Betreuungsangebote ausgewogen sind.
  2. Nach wie vor dominant ist die Betreuung der Kinder in der Regelgruppe an den Vormittagen und an zwei Nachmittagen; jedoch werden vermehrt die verlängerten Öffnungszeiten genutzt.
  3. Die Öffnungszeiten in der Regelgruppe kommen der Elternschaft entgegen; es bestehen wenige Änderungswünsche.
  4. Tendenziell steigend ist der Wunsch der Eltern für eine Betreuung ihrer Kinder mit flexiblen Öffnungszeiten, was bereits angeboten werden kann.
  5. Auf einen Änderungswunsch der Eltern wird im folgenden Abschnitt eingegangen.

Ganztägige Betreuung (GTB):
Die Einrichtung eines neuen Betreuungsangebots ist nach wie vor aktuell. Insgesamt 21 Interessenten (rund 23% der Rückmeldenden) sprechen sich für die Einrichtung einer Gruppe mit durchgehend ganztägiger Betreuung (GTB) aus. Dies würde Familien, bei denen beide Elternteile arbeiten, entgegenkommen.

Die Ergebnisse der Bedarfserhebung zur Kindertagesbetreuung in Wurmberg und Neubärental wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

b) Örtliche Bedarfsplanung 2014

Allgemeines:
Seit dem 1. August 2013 besteht nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung für Kinder ab dem vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr. Es ist eine Versorgungsquote von rund 35% bereitzuhalten. Die Bedarfsplanung obliegt den Kommunen.

Derzeitiger Stand:
In Wurmberg steht für alle Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ein Kindergartenplatz zur Verfügung.
Durch den Neubau der Kinderkrippe neben dem „alten Kindergarten“ wurden in Wurmberg die baulichen Voraussetzungen geschaffen, um auch die geforderte Versorgungsquote für Kinder ab vollendetem erstem Lebensjahr zu erfüllen. Hierzu wurden Räumlichkeiten für zwei reine U3-Gruppen (Krippengruppen) realisiert, um zusätzlich 20 Kinder ab einem Jahr betreuen zu können. Die Inbetriebnahme der neuen Kinderkrippe ist am 1. März 2014 erfolgt.

Für Kinder unter drei Jahren sind daher nun folgende Betreuungsmöglichkeiten gegeben:

  • In Wurmberg kann eine Betreuung für max. 20 Kinder ab vollendetem erstem Lebensjahr aus Wurmberg und Neubärental in zwei Krippengruppen angeboten werden.
  • Weiterhin können zwei Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr in einer altersgemischten Gruppe in Wurmberg betreut werden.
  • In Neubärental wird eine Betreuung für max. 12 Kinder ab dem 2. Lebensjahr aus Wurmberg und Neubärental in einer Krippengruppe angeboten.
  • Außerdem sind sechs U3-Plätze bei Tagespflegepersonen (Tagesmütter Enztal e.V.) belegbar.


Versorgungsquote:
Die Vorgabe des Landes besteht darin, eine Versorgungsquote für die Ein- bis Dreijährigen von 35% zu gewährleisten.

Nach der Inbetriebnahme der neuen Kinderkrippe im Ortsteil Wurmberg und den dadurch gewonnenen zusätzlichen Plätzen für Kinder unter drei Jahren erreicht man nun eine Versorgungsquote von rund 40%.
In der Gemeinde Wurmberg stehen somit seit 1. März 2014 insgesamt 40 U3-Betreuungsplätze zur Verfügung stehen (davon 34 Betreuungsplätze in den beiden Kindergärten).

Ob dieses Angebot in einem ländlich strukturierten Raum dem tatsächlichen Bedarf entspricht, muss die Zukunft zeigen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bedarfsplanung für das Jahr 2014 und beauftragte die Verwaltung zur Vorlage beim Landratsamt Enzkreis – Jugendamt - als örtlichem Träger der Jugendhilfe.

Antrag des Landratsamtes Enzkreis auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Betrieb eines Häckselplatzes auf dem Grundstück Flst.Nr. 5141

- Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde Wurmberg

Der Gemeinderat hat sich bereits am 27.06.2013 und am 30.01.2014 – jeweils in öffentlicher Sitzung – mit der Angelegenheit befasst und bislang das Einvernehmen der Gemeinde Wurmberg versagt (Gründe: fehlende Umfahrung für den Anlieferverkehr, Ablehnung der Grundstücksentwässerung über Ortskanalisation, fehlende Verbesserung der Beladung der Container).

Aus einem Schreiben des Landratsamtes Enzkreis und den dort zugehörigen Lageplänen ist ersichtlich, dass für die Problemstellungen „Anlieferverkehr“ und „Grundstücksentwässerung“ zwischenzeitlich Lösungen erarbeitet werden konnten, welche die Belange der Gemeinde Wurmberg in akzeptabler Weise berücksichtigen. Für die Schaffung einer Umfahrung um den Häckselplatz hat die Gemeinde allerdings die Hälfte der Kosten zu tragen, was den den bereits im Jahr 2012 mit dem Landratsamt getroffenen Festlegungen entspricht.

Beim zuletzt ebenfalls noch strittigen Punkt „Verbesserung der Beladung“ konnte die Kreisverwaltung überzeugend darlegen, dass die Bereitstellung begehbarer Podeste bei den Grüngutbehältnissen aus Sicherheitsgründen nicht erfolgen kann. Allerdings kommen seit dem Jahreswechsel niedrigere Grüngutcontainer zum Einsatz, so dass ein Beladen inzwischen ohne größere Probleme möglich ist.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, das Einvernehmen der Gemeinde Wurmberg zum Antrag des Landratsamtes Enzkreis auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Betrieb eines Häckselplatzes auf dem Grundstück Flst.Nr. 5141 unter Einhaltung der im Schreiben des Landratsamtes Enzkreis vom 07.03.2014 getroffenen Festsetzungen zu erteilen.

Annahme einer Spende durch die Gemeinde Wurmberg

Die Firma Amazon Pforzheim GmbH, Pforzheim, hat eine Spende von 500,00 EUR für die Grundschule Wurmberg getätigt.

Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung und der hierzu erlassenen Richtlinien der Gemeinde bedarf die Spendenannahme der Zustimmung des Gemeinderates.

Der Gemeinderat stimmte geschlossen der Annahme der Geldspende in Höhe von 500,00 EUR durch die Firma Amazon Pforzheim GmbH, Pforzheim, für die Grundschule Wurmberg zu und bedankte sich bei der Spenderin für die großzügige Unterstützung.

Baugesuche

Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat jeweils das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Flst.Nr. 5894/2, Dachsteinstraße 5
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Anbaus im EG mit Dachterrasse im OG sowie zum Neubau einer Doppelgarage mit teilweiser Nutzung des Dachbereichs als Terrasse auf den Grundstücken Flst.Nrn. 177/5 und 179/1, Luzernestr. 4
  • Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Abriss des Wohnhauses, der Scheuer und des Schuppens sowie zum Neubau von Reihenhäusern mit Garagen auf dem Grundstück Flst.Nr. 3587/2, Johann-Jakob-Beck-Straße 14 (Erteilung des Einvernehmens unter der Maßgabe, die südlich gelegene Garage Richtung Osten zurückzuversetzen, um vor der Garage einen Stauraum von 5m zu erhalten).

Der Antragsteller zum vierten Bauantrag (Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 4431, Wurmberger Straße 41) hat nach Fertigstellung der Tagesordnung für die öffentliche Gemeinderatssitzung darum gebeten, den Antrag zunächst noch ruhen zu lassen und nicht im Gemeinderat zu beraten.

Verschiedenes, Bekanntgaben

Hohe Kosten für Umbaumaßnahmen beim Schulverband Platte erwartet

Bürgermeister Teply informierte das Gremium, dass für den Umbau der  Heckengäuschule in Wiernsheim zur Gemeinschaftsschule Kosten in Höhe von ca. 510.000,-- EUR anfallen werden, u.a. für die notwendige Einrichtung von Lernateliers.

Während diese Ausgaben nachvollziehbar sind und zu erwarten waren, habe die nun vorliegende Kostenschätzung für notwendige Brandschutzmaßnahmen am Hauptgebäude der Schule in Wiernsheim für eine böse Überraschung bei den beiden am Schulverband „Platte“ beteiligten Gemeinden Wiernsheim und Wurmberg gesorgt, teilte Teply weiter mit: „1,37 Mio. EUR werden hier insgesamt wohl fällig – und das hat rein gar nichts mit der Gemeinschaftsschule zu tun.“ Unabhängig von der Einführung der neuen Schulform müssten diese Maßnahmen auf jeden Fall erbracht werden, um weiterhin einen Schulbetrieb in dem Gebäude durchführen zu können. Nähere Informationen über die Notwendigkeit und den Umfang der durchzuführenden Maßnahmen erhalte der Gemeinderat voraussichtlich in seiner nächsten öffentlichen Sitzung im April, so Teply.

 


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