Zweckverband Bauhof Heckengäu

Bericht aus der Verbandsversammlung vom 30.09.2014

Konstitution der Verbandsversammlung

Am 30.09.2014 fand die Verbandsversammlung des Zweckverbands Bauhof Heckengäu statt. Hierbei handelte es sich um die erste Sitzung nach den Kommunalwahlen. In den Gremien der beteiligten Gemeinden wurden jeweils drei Vertreter als Mitglieder der Verbandsversammlung bestimmt. Neben den Bürgermeistern Thomas Fritsch, Jörg-Michael Teply und Mario Weisbrich sind in der Verbandsversammlung als ordentliche Mitglieder vertreten:

Aus Mönsheim die Gemeinderäte Norman Freiherr von Gaisberg, Michael Krug und Hans Kuhnle.
Aus Wimsheim die Gemeinderäte Hans Lauser, Norman Jentner und Frank Benzinger.
Aus Wurmberg die Gemeinderäte Klaus Dihlmann, Dietmar Schaan und Marcus Mauroschat.

Verbandsvorsitzender Mario Weisbrich begrüßte die seitherigen und neuen Vertreter aus den Verbandsgemeinden.

 

Wahl des Verbandsvorsitzenden und der Stellvertreter

Ebenso sind nach jeder Kommunalwahl der Verbandsvorsitzende sowie die Stellvertreter neu zu wählen. Die Verbandsversammlung wählte einstimmig zum Verbandsvorsitzenden Bürgermeister Mario Weisbrich sowie die Bürgermeister Thomas Fritsch und Jörg-Michael Teply als Stellvertreter.

 

Sachstandsinformation zur Finanzierung des Zweckverbands

In der Verbandssatzung ist unter anderem auch die Finanzierung des Zweckverbands geregelt. Investitionen werden durch eine Kapitalumlage in Höhe von jeweils einem Drittel durch die Verbandsgemeinden getragen. Die laufenden Betriebskosten wie z.B. Personalkosten, Bewirtschaftungskosten werden ebenfalls auf die Gemeinden verteilt. Als Verteilungsschlüssel wurde für das erste Jahr des Bestehens des Verbands vereinbart, diese Betriebskosten jeweils zu einem Drittel auf die Gemeinden zu verteilen. Ab dem zweiten Jahr soll die Verteilung entsprechend den angeforderten Leistungen aus dem Vorjahr verteilt werden. Mit dem Betriebsübergang zum 01.01.2014 wurde mit der Erfassung sämtlicher Aufträge aus den beteiligten Gemeinden begonnen. Zur Sitzung konnte die Aufteilung der erledigten Aufgaben für die ersten beiden Quartale 2014 der Verbandsversammlung vorgestellt und erörtert werden. Es zeigt sich, dass der laufende Aufwand sich annähernd gleichmäßig auf alle drei Gemeinde verteilt. Während die absoluten Beträge sich in relativ gleichem Umfang verteilen, gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden, in welchen Bereichen z.B. Pflege der Grünanlagen, Beseitigung von Rohrbrüchen in der Wasserversorgung die Kosten entstehen.

Aufgrund aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und einer geplanten gesetzlichen Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht u.a. für Zweckverbände könnte sich zukünftig eine Umsatzsteuerpflicht für den Zweckverband ergeben. Dies wäre insofern von Nachteil, da der größte Anteil der zu verteilenden Kosten die Personalkosten sind. Da die beteiligten Gemeinden im Regelfall nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, würde sich somit der Kostenanteil der beteiligten Gemeinden erhöhen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dies vermieden werden. Welche Änderungen die gesetzliche Neuregelung bringen wird, muss abgewartet werden.

Im Hinblick auf das nächste Abrechnungsjahr schlug die Verwaltung der Verbandsversammlung vor, gegen Ende des Jahres die Kostenverteilung erneut vorzustellen und eine Satzungsänderung über die Verteilung der Betriebskosten vorzubereiten. Inhalt der Satzungsänderung wird die Beibehaltung des seitherigen Kostenschlüssels sein. Die Verbandsversammlung nahm die Ausführungen zu Kenntnis und stimmte der Vorgehensweise zu.

 

Beschaffung von Bauhoffahrzeugen

Im Juli wurde ein Bauhoffahrzeug bei einem unverschuldeten Unfall so stark beschädigt, dass eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich möglich war. Nach Einholung und Auswertung von Angeboten stimmte die Verbandsversammlung der Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeugs zu. Der Zuschlag erfolgt auf das Angebot des günstigsten Bieters in Höhe von 27.965 € für die Lieferung eines Opel Vivaro mit der entsprechenden Kommunalausstattung.

Im kommenden Jahr 2015 war geplant, einen Kommunaltraktor mit Anbaugeräten für den Bauhof anzuschaffen. Im Rahmen der Vorberatung in der Verbandsversammlung wurde von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, diese Beschaffung nicht durchzuführen. Nachdem die Anschaffungs- und Folgekosten des Fahrzeugs ermittelt wurden, zeigt sich, dass das Fahrzeug voraussichtlich nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Es wurde daher vorgeschlagen, ein alternatives Fahrzeugkonzept sowie die Fremdvergabe der Leistungen zu prüfen und das Ergebnis erneut der Verbandsversammlung vorzustellen. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt.

Weiterhin wurde bekanntgegeben, dass die in der letzten Verbandsversammlung beschlossenen Beschaffungen zwischenzeitlich erfolgt sind. Im Einzelnen waren dies das Fahrzeug für den Betriebsleiter, ein Schneeschild und ein Streuautomat für den vorhandenen Unimog, ein Aufsitzrasenmäher sowie ein Häckselaufsatz.

Schließlich wurde die Verbandsversammlung darüber informiert, dass aufgrund des bevorstehenden Ruhestands eines Mitarbeiters eine Stelle ausgeschrieben wurde und diese erfolgreich zum 01.10.2014 mit einem neuen Mitarbeiter besetzt werden konnte.

Nach Anfragen aus dem Kreis der Verbandsmitglieder und deren Beantwortung wurde die Sitzung geschlossen.


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