Öffentliche Bekanntmachung: Inkrafttreten der Satzung zur Änderung von Satzungen der Gemeinde Wurmberg zur Festlegung der Anzahl notwendiger Stellplätze für Wohnungen

Zu mehr Stellplätzen auf privaten Wohnbaugrundstücken soll die geänderte Stellplatzsatzung der Gemeinde Wurmberg führen

Der Gemeinderat der Gemeinde Wurmberg hat am 27.07.2017 in öffentlicher Sitzung die Satzung zur Änderung von Satzungen der Gemeinde Wurmberg zur Festlegung der Anzahl notwendiger Stellplätze für Wohnungen nebst Begründung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 der Landesbauordnung (LBO) in aktueller Fassung i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung umfasst die bestehenden Wohnbauflächen in der Gemeinde Wurmberg gemäß §§ 30 und 34 Baugesetzbuch (BauGB); er ergibt sich aus den abgedruckten Planskizzen, die im Folgenden dargestellt sind:

Geltungsbereich im Ortsteil Wurmberg:

Geltungsbereich im Ortsteil Neubärental:

Die Satzung zur Änderung von Satzungen der Gemeinde Wurmberg zur Festlegung der Anzahl notwendiger Stellplätze für Wohnungen tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 74 Abs. 6 Satz 2 LBO i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB).

Die Satzung kann einschließlich Begründung während den üblichen Öffnungszeiten (Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr, Mittwoch von 15.00 bis 18.00 Uhr) im Bürgermeisteramt Wurmberg, Uhlandstr. 15, 75449 Wurmberg, Zimmer 4, eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung und seine Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Ferner wird eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO bei der Aufstellung dieser Satzung nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung sowie über die Bekanntmachung der Sitzung verletzt worden sind.


Wurmberg, 31.07.2017

gez.
Jörg-Michael Teply
Bürgermeister

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