Landratsamt Enzkreis genehmigt Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu

Weichenstellung für die weitere bauliche Entwicklung Wurmbergs und der übrigen Heckengäugemeinden bis zum Jahr 2025

Nach fast genau drei Jahren Verfahrensdauer hat das  Landratsamt Enzkreis jetzt die Genehmigung der  Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Heckengäu erteilt. Erster Landesbeamter Wolfgang Herz übergab am Mittwoch, 31.Oktober 2012, den Bürgermeistern bzw. Stellvertretern der sechs Heckengäugemeinden Friolzheim, Heimsheim, Mönsheim, Wiernsheim, Wimsheim und Wurmberg die Genehmigungsurkunde samt Planunterlagen.

Der Flächennutzungsplan stellt bis ins Jahr 2025 die Weichen für die bauliche Entwicklung. Herz zeigte sich zufrieden, dass es nach sehr intensiven Diskussionen gelungen sei, einerseits den Gemeinden angemessene Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, andererseits einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des Flächenverbrauchs zu leisten.

„Gerade bei den Wohnbauflächen wird deutlich, dass die Trendwende zum Flächensparen tatsächlich stattfindet“, so Wolfgang Herz. „Im Enzkreis ist dieser Flächennutzungsplan ein Novum, denn es ist die erste Fortschreibung eines Flächennutzungsplans, der im Vergleich zum bisherigen Planwerk ein Weniger an Wohnbauflächen darstellt.“ Dieser Negativsaldo von zunächst 2,9 ha resultiert daraus, dass der Neudarstellung von 11,2 ha die Herausnahme von 14.1 ha von bereits früher genehmigter Flächen gegenüber steht.

Das Landratsamt hat darüber hinaus weitere Auflagen erteilt, damit die Erschließung neuer Wohnbauflächen nur in kleinen Schritten und nach konkretem Bedarfsnachweis stattfindet. „Durch so genannte Maßgaben zur Genehmigung haben wir noch etwas die Daumenschrauben angelegt“, erläutert Wolfgang Herz. Für insgesamt 21,6 ha, verteilt auf alle sechs Gemeinden, wird eine zeitliche Staffelung der Inanspruchnahme von Wohnbauflächen verbindlich geregelt. Dies bedeutet, dass die Gemeinden für bestimmte Gebiete erst dann Bebauungspläne beschließen dürfen, wenn zuvor andere Gebiete zu 80 % bebaut sind.

Herz ist sich sicher, dass es mit diesen detaillierten Festlegungen gelungen ist, eine sowohl rechtlich tragfähige als auch in der Praxis umsetzbare Vorgabe für eine nachhaltige bauliche Entwicklung im Heckengäu zu schaffen, und zwar ausdrücklich auch im Sinne der politischen Zielsetzungen der Landesregierung. „Die „Netto-Null“ beim Flächenverbrauch wird - ebenso wie die „Vision Zero“ bei den Straßenverkehrstoten -  zwar nie vollständig erreichbar sein“, so die nüchterne Einschätzung des Ersten Landesbeamten. Der Bewusstseinswandel in den Gemeinden setzte sich aber auf breiter Front durch. „Die kommunale Planungshoheit bekommt beim Flächensparen und verstärkter Innenentwicklung eine neue und sehr anspruchsvolle Aufgabenstellung.“

Neu ist jetzt auch, dass für alle Gemeinden ein detailliertes Baulückenkataster erstellt wurde, um die für eine künftige Bebauung geeigneten Innenbereichsflächen zu identifizieren. Diese Potentiale wurden bei der Berechnung des Bedarfs für neue Wohnbauflächen berücksichtigt.

Neben den Wohnbauflächen stand auch die Darstellung des  zukünftigen Gewerbeflächenbedarfs auf der Tagesordnung. Saldiert neu ausgewiesen werden 16,8 ha. Auch hier wurde deutlich „abgespeckt“; in der ersten Entwurfsfassung waren noch über 25 ha vorgesehen. Die Standortgunst des Heckengäu an der Bundesautobahn A 8 und konkrete Erweiterungswünsche einzelner Firmen wurden  berücksichtigt.  Ebenfalls mit im Planwerk: das Gelände des kürzlich in Betrieb genommenen Solarkraftwerks „Heimsol 8“ in Heimsheim. Aus rechtlichen Gründen nicht bzw. nur aufschiebend bedingt genehmigt wurden zwei Flächen für Lärmschutzwälle entlang der A 8 bei Friolzheim.

Und noch eine Weichenstellung ist neu: die Belange von Natur-  und Umweltschutz erhielten mit einem detaillierten Landschaftsplan mit integriertem Umweltbericht eine deutliche Aufwertung. Für das Verbandsgebiet existierte bislang noch keine qualifizierte Landschaftsplanung.

„Der insgesamt zügige Abschluss des Verfahrens mit einer wichtigen Weichenstellung für die Heckengäugemeinden“, so  Wolfgang Herz, sei möglich geworden, weil sich alle Beteiligten, die Gemeinden und deren Städteplaner, der Regionalverband Nordschwarzwald, das Regierungspräsidium Karlsruhe und die Kreisverwaltung mit allen Fachabteilungen jederzeit konstruktiv, aber nicht unkritisch mit der Planung auseinander gesetzt hätten, so dass am Ende ein im besten Sinne vernünftiges Ergebnis stehe.



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