Jörg-Michael Teply
Bürgermeister

Bürgermeister Jörg-Michael Teply

Sehr geehrte Frau Althaus, sehr geehrte Herren Gemeinderäte,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Helau“, „Alaaf“ und ähnlich – so schallt es heute in vielen Orten in der Region, im Ländle und in der ganzen Republik. Der Fasching, Karneval oder auch die Fasnet steuert heute, am „Schmotzigen Donnerstag“ auf den närrischen Höhepunkt zu.

Gar nicht närrisch, sondern sachlich und konstruktiv geht es zu, wenn in der Gemeinde Wurmberg ein Haushaltsplan erarbeitet und aufgestellt wird. Dies gilt sowohl bei der verwaltungsinternen Vorarbeit, insbesondere durch Gemeindekämmerer Gerhard Grössle, dem ich an dieser Stelle wie immer Dank und Anerkennung aussprechen möchte. Dies gilt aber auch bei den Vorberatungen im Gemeinderat – ohne dass dabei der Spaß und die Heiterkeit zu kurz kommen.

Wie immer in angenehmer Atmosphäre bei Kaffee, Nusszopf, Brezeln und anderen Leckereien wurde der Haushaltsplanvorentwurf in der Samstagssitzung des Gemeinderates am 14. Januar 2017 sehr ausführlich beraten und detailliert auf einzelne Positionen eingegangen. Änderungen, die sich aus dieser Beratung heraus und in der nichtöffentlichen Sitzung am 26. Januar 2017 ergeben haben, sind in die heute zur Beschlussfassung vorgelegte Fassung des Haushaltsplanes und der Finanzplanung eingearbeitet.

Mit dem Haushalt 2017 übersteigt der Etat der Gemeinde Wurmberg erstmals die 10 Mio. EUR-Grenze (siehe Präsentation am Ende des Beitrags, dort Folie 2) – exakt belaufen sich die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben auf 10.187.200 EUR.

Etwas mehr als 7 Mio. EUR entfallen dabei auf den Verwaltungshaushalt und rund 3,1 Mio. EUR auf den Vermögenshaushalt (Folie 3).

Die um die Zuführung an den Vermögenshaushalt bereinigte Übersicht über die Entwicklung des Verwaltungshaushalts in den letzten Jahren (Folie 4) bestätigt wiederum einen beständigen Anstieg nach oben - ein Anzeichen dafür, dass a) Vieles in der Aufgabenerfüllung im lfd. Betrieb kontinuierlich aufwändiger und damit teurer wird und b) immer neue Aufgaben hinzukommen. Solange auch die Einnahmeseite damit korrespondiert, ist dies – zumindest finanztechnisch – zu verkraften … doch wehe es kommt hier zu einschneidenden Veränderungen nach unten z.B. durch Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Situation oder aber weitere Eingriffe in die Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.  

Betrachten wir den Verwaltungshaushalt (Folie 5), den laufenden Betrieb, etwas näher. Auf der Einnahmeseite ist Folgendes festzustellen:

  • Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist wiederum ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen – ein Indiz für eine gute Erwerbslage der im Ort lebenden Menschen und höchster Einnahmeansatz im Gemeindehaushalt
     
  • Bei planmäßigem Verlauf bleibt die Gewerbesteuer stabil auf hohem Niveau – allerdings ist sie naturgemäß am ehesten und manchmal sehr gravierend Schwankungen unterworfen.
     
  • Bei der rein betragsmäßig drittwichtigsten Einnahmequelle der Gemeinde, den Schlüsselzuweisungen des Landes, ist dagegen ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahresansatz zu erwarten – und zwar um 269.000 EUR bzw. rund 25,6%. Hier schlägt „leider“ die überdurchschnittlich gute Steuerkraft der Gemeinde aus dem Jahr 2015 negativ zu Buche, die für die Ermittlung der Höhe der Schlüsselzuweisungen maßgeblich ist und die sich insbesondere im starken Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2015 ausdrückt – „weil´s uns vor 2 Jahren so gut ging, geht´s uns heut schlecht“ (zumindest bei den Schlüsselzuweisungen).
     
  • Auch in diesem Jahr machen allein diese drei Einnahmequellen mit insgesamt knapp 3,95 Mio. EUR bzw. 56% mehr als die Hälfte der Einnahmen im Verwaltungshaushalt aus (Folie 6).
     
  • Eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ist im nunmehr 23. Jahr in Folge nicht vorgesehen.
     
  • Abwassergebühren und der Wasserzins bleiben ebenfalls stabil (kontinuierliche geringe Steigerung ist Folge der Schaffung von Bauland bzw. tatsächlicher Bebauung der letzten Jahre).
     

Kommen wir zu den wesentlichen Positionen auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes (Folie 7):

  • Die gestiegene Steuerkraft im vorvergangenen Jahr wirkt sich auch hier aus durch einen Anstieg der FAG-Umlage um 158.500 EUR bzw. knapp 21%.
     
  • Dass die gute Steuerkraft der Gemeinde nicht nur ein kurzes Strohfeuer war, sondern zumindest bis in dieses Jahr hinein anhält, verdeutlicht ein Blick auf die Kreisumlage. Trotz Einfrierens des absoluten Betrags, den die Kreiskommunen insgesamt an den Enzkreis abführen, ist der Anteil der Gemeinde Wurmberg daran gegenüber dem Vorjahr nochmals gestiegen (+ 47.000 EUR). Zum Glück konnte der Kreistag verhindern, dass die Kreisverwaltung – wie bei Einbringung des Haushaltsplanes 2017 zunächst angedacht – den Städten und Gemeinden noch tiefer in die Taschen langt (für Wurmberg knapp 140.000 EUR mehr > 1.283.100 EUR).
     
  • Bei der Kindertagesbetreuung in unseren örtlichen Einrichtungen ist Beständigkeit Trumpf…  
    … Beständigkeit in der sehr guten Qualiät der Arbeit am Kind, die die Erzieherinnen leisten
    … Beständigkeit in dem Umstand, dass wohl auch in diesem Jahr eine zweite Krippengruppe nicht eröffnet werden kann und
    … Beständigkeit beim stetig wachsenden Zuschussbedarf durch die Gemeinde (in 7 Jahren fast eine Verdoppelung!)
    Gründe: Rechtsanspruch auf eine Betreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr, die Einführung eines Ganztagesbetreuungsangebots, die Anhebung des Personalschlüssels und die Einführung des Orientierungsplanes
    Immerhin: durch die Anpassung der Beitragsstruktur und Modifizierung des Betreuungsangebots hat sich zumindest einmal im Jahr 2015 ein höherer Kostendeckungsgrad bei den Kindergartengebühren ergeben (15,2% statt sonst durchschnittlich 13,5% - Empfehlung: 20%) - Bleibt zu hoffen, dass es sich dabei um keine Eintagsfliege handelt, sondern hier ebenfalls Beständigkeit einkehrt.
     
  • Große Kostensteigerungen begleiten auch die Entwicklung der Kernzeit – und flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Wurmberg, wenngleich in Summe natürlich in einer deutlich geringeren Größenordnung. Von einer „Schwarzen Null“ zu Beginn des Angebots (2001) über rund 7.500 EUR noch vor 10 Jahren hat sich der von der Gemeinde zu leistende Abmangel zwischenzeitlich auf 45.000 EUR erhöht (Gründe: Ausweitung der Öffnungszeiten und zusätzlicher Personalbedarf aufgrund immer größerer Anzahl zu betreuender Kinder). Das Thema hat uns ja in den letzten Sitzungen des vergangenen Jahres beschäftigt und steht gleich nachher als TOP 2 auf der heutigen Tagesordnung. Wir hoffen, dabei durch Anpassung der Elternbeiträge und einer geringfügigen Modifizierung des Personaleinsatzes den unerwarteten Ausfall eines erhöhten Landeszuschusses etwas abmildern zu können, so dass statt der im Haushaltsplan veranschlagten insgesamt 45.000 EUR lediglich ein Abmangel von ca. 35.000 EUR bei der Gemeinde verbleibt.
     
  • Die Personalausgaben sind weiterhin sehr stabil und und im Vergleich zu anderen Kommunen ähnlicher Größe auffallend gering. Ihr Anteil am Verwaltungshaushalt beträgt gerade einmal 8,79% (Folie 8). Das ist natürlich in großem Maße dem Umstand geschuldet, dass bei uns z.B. die Kindertageseinrichtungen oder aber seit ein paar Jahren der Bauhof ausgegliedert sind. Personalausgaben für diese Bereiche tauchen im Haushaltsplan daher nicht auf, selbstredend finden die entsprechenden Kosten jedoch über Umlagefinanzierung bzw. Abmangelbeteiligung Niederschlag im jeweiligen Planwerk. In meinen Augen ist die Personalausstattung in der Führungsebene der Verwaltung, d.h. im Bereich der Amtsleitungen inzwischen jedoch sehr auf Kante genäht. Ursächlich hierfür ist die beständig weiter wachsende Fülle der Aufgaben und Verantwortlichkeiten – ich habe vorhin beim Gesamtüberblick über den Verwaltungshaushalt bereits darauf hingewiesen. Da zudem der verdiente Ruhestand unseres Gemeindekämmerers immer näher kommt – auch wenn man ihm nach wie vor sein Alter gar nicht ansieht – sollten wir dieses Jahr überlegen, wie sich die Gemeindeverwaltung zukunftsfähig aufstellen lässt - und uns diesbezüglich erforderlichenfalls auch externen Rat einholen.
     
  • Den Verwaltungshaushalt zusammenfassend betrachtet kann unterm Strich erfreulicherweise festgestellt werden, dass bei planmäßigem Jahresverlauf aus dem laufenden Betrieb heraus auch in diesem Jahr wieder eine Zuführung an den Vermögenshaushalt erfolgen kann (Folie 9). Diese fällt mit 277.000 EUR zwar nicht ganz so üppig aus wie in den vergangenen Jahren, doch ist dies in erster Linie den vorhin geschilderten Effekten des guten Jahres 2015 geschuldet. Nach Abzug der zu leistenden Tilgungen in Höhe von 32.000 EUR erwirtschaftet der laufende Betrieb somit voraussichtlich 245.000 EUR, die für Investitionen zur Verfügung stehen (sog. Netto-Investitions-Rate).

Kommen wir zum Vermögenshaushalt (Folie 10):

Das Volumen ist mit insgesamt 3,12 Mio. EUR das zweithöchste in den letzten 10 Jahren, aber um 310.000 EUR höher als im vergangenen Jahr. Hinzu kommen Haushaltsausgabereste in Höhe von rund 265.000 EUR aus dem Vorjahr. Die wesentlichen Einzelausgabeansätze – 90.000 EUR und mehr – sind hier in einer Übersicht zusammen gefasst (Folie 11):

  • Größte Einzelausgabeposition im laufenden Jahr ist mit einem Ansatz von 800.000 EUR die Erschließung der Gewerbegebietserweiterung „Dachstein“. Die vorbereitenden Arbeiten wie die artenschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen sowie die notwendigen Baumfällarbeiten sind im Gange, die öffentliche Ausschreibung der Erschließungsarbeiten läuft. Voraussichtlich von April bis August 2017 werden die Arbeiten dann durchgeführt, die knapp 3,0 ha neue, dringend benötigte Gewerbegebietsfläche zur Folge haben werden.
     
  • Im Bestandsgebiet „Dachstein“ sind ebenfalls bauliche Maßnahmen seitens der Gemeinde vorgesehen. Der zweite Teil der öffentlichen Stellplätze entlang der Haupterschließungsmaßnahme steht auf der Agenda, wofür 130.000 EUR im Haushaltsplan veranschlagt sind.
     
  • 500.000 EUR sind eingestellt für sozialen Wohnungsbau, insbesondere für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Ob dieser Ansatz tatsächlich benötigt wird, hängt stark von den Verhandlungen mit dem Enzkreis über Anmietung bzw. Erwerb der Wohncontaineranlage in der Öschelbronner Straße ab. Die Kreisverwaltung ist zwar auf Druck des Kreistags, der Lenkungsgruppe „Asyl“ der Enzkreis-Bürgermeister und nicht zuletzt der betroffenen Kommunen inzwischen von der Vorstellung eines Verkaufs zum Restbuchwert abgerückt. Allerdings liegt noch keine alternative Wertermittlung z.B. durch das jetzt wohl vorgesehene Ertragswertverfahren vor. Nach wie vor bin ich der dem Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2016 zugrundeliegenden Meinung, dass auch eine Anmietung möglich sein muss – und zwar durchaus einzelner Einheiten und nicht gleich der ganzen Anlage. Es kann nicht sein, dass die betroffenen Kommunen, die während der heißen Phase des Flüchtlingszustroms in den Jahren 2015 und 2016 dem Enzkreis flexibel und unbürokratisch geholfen haben, das alleinige Kostenrisiko für eine solche Anlage z.B. im Falle der Unter- oder gar Nichtbelegung zu tragen haben, weil vielleicht gar nicht mehr so viele Flüchtlinge unterzubringen sind. Zudem sind meines Erachtens die Kosten für die Herstellung des Grundstücks der Wohncontaineranlage – in unserem Fall rund 200.000 EUR – auf jeden Fall und in voller Höhe durch das Land Baden-Württemberg zu erstatten und somit durch den Enzkreis bei der Wertermittlung abzuziehen. Denn diese Kosten sind nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach für die „Vorläufige Unterbringung“ entstanden – und zwar unabhängig davon, ob die errichtete Unterkunft dann einen Tag oder 20 Jahre mit vorläufig untergebrachten Flüchtlingen belegt ist.
     
  • 140.000 EUR investiert die Gemeinde in das „Betreute Wohnen Uhlandstraße“, das schräg gegenüber des Rathauses entsteht und bis zum Frühjahr 2018 bezugsfertig sein soll. 20 der insgesamt 23 Wohnungen hat der Projektträger bereits verkauft. Die Bauarbeiten gehen rasend schnell voran, wie ich täglich persönlich mit bestem Blick aus meinem Büro verfolgen kann. Die Gemeinde erwirbt den Gemeinschaftsraum in dem Wohnkomplex und ist somit als Miteigentümer unmittelbar am Projekt beteiligt. Der Gemeinschaftsraum wird dann nicht nur den Bewohnern der Wohnanlage zur Verfügung stehen, sondern soll zudem – so die Überlegungen – durch öffentliche Veranstaltungen mit Leben erfüllt werden. In diesem Zusammenhang werden im Auftrag und auf Kosten der Gemeinde zusätzlich zu den für das Betreute Wohnen erforderlichen Parkplätzen weitere sieben Stellplätze errichtet, die sowohl den Bewohnern als auch Besuchern und Nutzern des Gemeinschaftsraumes zugutekommen.
     
  • Ebenfalls in einem Zusammenhang mit dem Betreuten Wohnen steht eine andere wichtige Investition – der Bau eines Leitungsnetzes für eine Nahwärmeversorgung, welche Grundschule, Turnhalle, Rathaus, ggf. Altes Feuerwehrhaus und eben die Wohnanlage für Betreutes Seniorenwohnen mit Wärme versorgt. Auch private Wohngebäude in unmittelbarer Umgebung können angeschlossen werden. Die Stadtwerke Pforzheim als Betreiber der Nahwärmeversorgung bauen auf ihre Kosten die erforderliche Heizzentrale (Gas-/Pelletkombination), die in den bestehenden Heizungsräumen im Keller der Grundschule ihren Platz finden wird. Das Leitungsnetz, das mit 100.000 EUR im Haushalt 2017 zu Buche schlägt, verbleibt dagegen im Eigentum der Gemeinde. Es wird auf die Dauer des mit den Stadtwerken abzuschließenden Wärmelieferungsvertrags an diese verpachtet und dadurch refinanziert.
     
  • Wie geht es weiter mit dem alten Feuerwehrhaus? Diese Frage muss im laufenden Jahr durch den Gemeinderat beantwortet werden, wobei bei der Entscheidung viele Aspekte zu berücksichtigen sind:
     
    • zusätzlicher Raumbedarf für die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung sowie für die Kursangebote der Volkshochschule
    • Schaffung einer barrierefreien Verbindung der Räumlichkeiten der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung mit dem Schulhaus (Problem: Höhenunterschied der Stockwerke in den Gebäuden zueinander)
    • Möglichst in diesem Zusammenhang gleichzeitige Herstellung der Barrierefreiheit innerhalb des Schulgebäudes sowie für das Rathaus (Aufzugsanlage)
    • Räumliche Lösung für den Kleintierzuchtverein (der vertraglich vereinbarte Tausch des bisherigen Ausstellungsraumes hinter der Turnhalle mit der Fahrzeughalle im alten Feuerwehrhaus ist aufgrund der zu treffenden Entscheidungen bis auf weiteres ausgesetzt)
       
  • Anbau ans Bestandsgebäude oder Abbruch und Neubau ??? - 90.000 EUR für Planungsüberlegungen in diesem Jahr und weitere 2 Mio. EUR zur Umsetzung in der mittelfristigen Finanzplanung wollen wohlüberlegt investiert werden – die Entscheidung wird nicht einfach werden – vielleicht ist es in diesem Fall angezeigt, mehr als eine Planung erstellen zu lassen, um die bestmögliche Lösung zu erhalten.
     
  • Jeweils weitere 100.000 EUR sind im Vermögenshaushalt 2017 berücksichtigt für die Planung und Projektentwicklung für neue Wohnbaugebiete, für die Feldwegsanierung sowie für Grunderwerb.

Darüber hinaus enthält das Investitionsprogramm 2017 zahlreiche kleinere Beträge (weniger als 90.000 EUR im Einzelnen), die aber insgesamt eine stolze Summe von mehr als 1 Mio. EUR ausmachen.

Dazu zählen Finanzmittel für Beschaffungen, Maßnahmen und Planungen sowie für Investitions- bzw. Kapitalumlagen u.a. in den Bereichen

  • Verkehr (95.000 EUR) > komb. Lichtsignalanlage Ortseingang Pfhm. Str., Geschwindigkeitsanzeiger Pfhm. Str., Untersuchung Verbesserung Kreuzungsbereich Wimsheimer/Uhlandstr., Untersuchung Ortsumgehung
  • ZV Bauhof Heckengäu (79.000 EUR)
  • Wasserversorgung (70.000 EUR) v.a. Abschluss Strukturgutachten, Austausch Schächte Uhlandstraße
  • Schulverband Heckengäu (60.000 EUR)
  • Quartierskonzept für Klimaschutzmaßnahmen (60.000 EUR)
  • Innenbereich Uhland-/Schmiedestraße (50.000 EUR)
  • Gemeindeentwicklungsplan (50.000 EUR)
  • Kindertageseinrichtungen (43.000 EUR),
  • Grundschule (36.000 EUR),
  • Sängerheim (30.000 EUR)
  • Altenpflegeheim Heckengäu (29.000 EUR),
  • Kinderspielplätze (25.000 EUR)
  • Elektr. Sitzungsdienst (22.000 EUR),
  • Breitbandversorgung (20.000 EUR)
  • Abwasserbeseitigung (20.000 EUR) v.a. Austausch Schächte Uhlandstr.
  • Straßenbeleuchtung LED (20.000 EUR)
  • Feuerwehr (10.000 EUR)

(Folie 12): Finanziert werden sollen die Investitionen insbesondere durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (277.000 EUR), Grundstückserlöse (2,7 Mio. EUR), Zuweisungen vom Land für das Quartierskonzept (48.000 EUR), Kostenersätze für Schäden am Anlagevermögen (75.000 EUR), Beiträge und Darlehensrückzahlung (19.000 EUR).
 
Bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres könnte am Ende der allg. Rücklage ein Betrag in Höhe von rund 300.000 EUR zugeführt werden, wodurch sich deren Bestand zum Jahresende auf 5,6 Mio. EUR erhöhen würde (Folie 13).

Eine Kreditneuaufnahme zur Tätigung von Investitionen ist nicht vorgesehen.

Vielmehr ist die Gemeinde - saldiert betrachtet - bei einem Schuldenstand von rund 828.000 EUR zu Jahresende und gleichzeitig 5,6 Mio. EUR auf der hohen Kante, sprich in der allg. Rücklage, faktisch weiterhin schuldenfrei – und das bereits seit vielen Jahren und ohne Auslagerung von Aufgabenbereichen in einen Eigenbetrieb.

Allerdings wird das Finanzpolster der allg. Rücklage für die Aufgabenerfüllung in den kommenden Jahren auch dringend gebraucht werden, wie ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt.

Insgesamt rund 3,0 Mio. EUR aus der Rücklage werden bis 2020 eingesetzt werden müssen für Schwerpunkte wie

  • Erneuerung Garten-/Blumenstraße (einschl. Wasser und Kanal)
  • Abwasserbeseitigung (Bau eines weiteren Regenüberlaufbeckens, Aufdimensionierung von Kanälen)
  • Eigenwasserversorgung (Verbundlösung mit Mönsheim und Wimsheim oder Neubau Pumpwerk)
  • Breitbandausbau
  • Wegeverbindung Steinernes Kreuz – Im Welschen Feld – Neubärental
  • Erschließung Innenbereich Uhland-/Schmiedestraße
  • Erschließung von Neubaugebieten (Anteil für gemeindeeigene Grundstücke)
  • Erweiterung oder Abriss und Ersatz Altes Feuerwehrhaus
  • Grunderwerb

Liebe Frau Althaus, sehr geehrte Herren,
ein bekanntes Sprichwort besagt: „Dem Narren rinnt das Geld zwischen den Fingern heraus“. Ich denke, wir tun gut daran, auch auf dem Höhepunkt der närrischen Jahreszeit einen klaren Kopf zu bewahren, wenn es um die Finanzen unserer Gemeinde geht.

Lassen Sie uns – Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung - daher die Entwicklung der Gemeinde Wurmberg weiterhin mit Außenmaß und Fingerspitzengefühl voranbringen…

… miteinander
… im guten und konstruktiven Austausch
… und gemeinsam an einem Strang und diesen in die richtige Richtung ziehen.

Herzlichen Dank!!!


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